Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich dem Minister ganz herzlich für seinen Bericht danken.
Im vergangenen Jahr titelten am 26. Mai die „Kieler Nachrichten“: „Proteste gegen Uniklinikprivatisierung“. In dem Artikel war von konkreten Privatisierungsplänen der Regierung die Rede, und die Demonstranten sagten prophetisch voraus, es würde Personalabbau und Gehaltseinbußen geben.
Es wurde im vergangenen Jahr sogar der Vorwurf des Wortbruchs der schwarz-gelben Koalition laut. Seither kursierte an vielen Stellen das Gerücht, die Privatisierung sei beschlossene Sache.
Das eingeleitete Markterkundungsverfahren und auch der von CDU und FDP eingebrachte Antrag Drucksache 17/1462 verdeutlichen nochmals, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag die im April 2008 geschlossene Anwendungsvereinbarung zur Zukunftssicherung des Universitätsklinikums Schleswig-Holsteins anerkennt.
Wir sind uns sicher darüber einig, dass die Zukunftssicherung des UK S-H dringend in Angriff genommen werden muss, da das UK S-H unter einem Investitionsstau von knapp 1 Milliarde € leidet. Betroffen sind vor allem viele dezentrale und sanierungsbedürftige Einzelkliniken in Kiel mit unwirtschaftlicher Binnenstruktur und die nicht fertiggestellte und mittlerweise ebenfalls sanierungsbedürftige Zentralklinik in Lübeck. Das Land kann aufgrund der eigenen finanziellen Ausstattung und der mittlerweile verankerten Schuldenbremse keine relevante Abhilfe schaffen.
Aus diesem Grund wurde im vergangenen Jahr das Markterkundungsverfahren eingeleitet. Das bedeutet, dass ein formfreies Verfahren stattfindet, das der Identifizierung und Beschreibung realisierbarer Modelle zur Zukunftssicherung des UK SH dient. Ich betone, dass es sich dabei nicht um ein förmliches Vergabeverfahren oder einen Bieterwettbewerb handelt. Vielmehr soll eine informelle
und modelloffene Erforschung der Möglichkeit stattfinden, ob überhaupt und, wenn ja, welches Modell für das Gewinnen eines privaten Investors die größten Vorteile für das Land bringen würde. Dabei sind die infrage kommenden Unternehmen an Leitlinien gebunden, die etwa die Verpflichtung zur Sicherung der Aufgaben und des Versorgungsauftrags des UK S-H als Maximalversorger und Universitätsklinik mit Spitzenmedizin implizieren.
Ich denke, wir müssen auch darüber sprechen, warum wir gezwungen waren, dieses Markterkundungsverfahren in die Wege zu leiten.
- Jawohl. - Es ist ja nicht so, dass der massive Investitionsstau in Höhe von 1 Milliarde € vom Himmel gefallen ist.
Es ist vielmehr so, dass über Jahrzehnte die Probleme von politischer Seite ignoriert wurden. Vor allem die SPD und Herr Stegner haben hier ihre politische Verantwortung nicht wahrgenommen.
Den „Brandbrief“ der Chefärzte des Kieler Klinikums und den geäußerten Unmut der Chefärzte des Lübecker Klinikums nehmen wir ernst. Es bestärkt uns, dass der Weg, der mit dem Markterkundungsverfahren eingeschlagen wurde, der richtige Weg ist, um die baulichen Verhältnisse vor Ort zu verbessern.
Des Weiteren ist es positiv, dass sich die Landesregierung parallel dazu weiterhin für bundesweit einheitliche Basisfallwerte einsetzt.
Wer jetzt trotzdem populistisch Schreckensszenarien über eine ausbeuterische Privatisierung an die Wand malt, die angeblich die Situation im UK S-H für die Mitarbeiter verschlimmern würde, ist verantwortungslos.
Ich weise noch einmal ausdrücklich auf die wichtigsten Punkte hin. Erst die Analyse der Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens wird zeigen, ob
überhaupt und gegebenenfalls in welcher Form private Partner zur Zukunftssicherung des UK S-H herangezogen werden können. Um es klarzustellen: Das Land Schleswig-Holstein ist nicht an die Ergebnisse des Verfahrens gebunden, und es besteht auch kein Anspruch auf eine darauf folgende Durchführung eines Vergabeverfahrens. Am Ende des Markterkundungsverfahrens steht folglich kein Vertragsabschluss, sondern eine Entscheidung über das weitere Vorgehen.
Herr Weber, ich muss Sie enttäuschen: Ihre Äußerung, die FDP-Fraktion hätte sich vorab festgelegt, welches Modell hier durchgeführt werden soll, ist falsch. Wenn Sie glauben, wir würden einen Eingriff in die Freiheit der Lehre und Forschung befürworten, muss ich Sie auch enttäuschen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir auch einige grundsätzliche Anmerkungen zu den Nachrichten von heute Morgen. Die Chefärzte haben eine wichtige Frage in den Fokus gebracht: Wird das UK S-H kaputtgespart, und ist eine qualitative Krankenversorgung unter dem dimensen Druck, unter dem das UK S-H steht, eigentlich noch möglich?
Diese Botschaft - ich übersetze sie einmal in einfache Worte - lautet: Die Hütte brennt. Wir sind in der Situation, dass aus einer Zitrone, wenn man sie lange genug presst - das ist eine physikalische Erkenntnis - kein Saft mehr herauskommt. Irgendwann ist die Zitrone ausgepresst.
Deshalb muss man sich die Frage stellen, wenn Sie jetzt das Markterkundungsverfahren ins Spiel bringen: Was wollen Sie damit erreichen? Frau Funke, Sie haben gesagt, Sie gingen ergebnisoffen daran. Ihre Fraktion sei auch offen. Ihr Oberprivatisierungsmufti ist ja heute nicht da. Mich beschleicht der Verdacht, dass man sich nicht hinstellen kann und auf der einen Seite die Privatisierung
fordern und als Kardinalweg und einzige Lösung präsentieren kann - jedenfalls habe ich Herrn Kubicki in der Diskussion in Lübeck immer so verstanden - und auf der anderen Seite sagen: Wir sind ergebnisoffen.
Wie offen ist das Verfahren eigentlich, Herr de Jager? - Sie sagen: Offen, ja. Aber ist es ein gleiches Verfahren? Das sagen Sie immer. Ich darf daran erinnern: Fester Bestandteil ist der Sanierungstarifvertrag, der bis zum 1. April 2015 Gültigkeit hat.
Das heißt: Ein Modell können Sie sofort umsetzen, nämlich das Asset-Modell, und ein anderes Modell können Sie nicht sofort umsetzen, da müssen Sie fünf Jahre warten.
Wir diskutieren über die Frage, was diese fünf Jahre kosten. Sie wissen, 120 Millionen € sind bereits als Schulden aufgelaufen. Es gibt die Debatte um das strukturelle Defizit von roundabout 30 Millionen € mal fünf. Was erreichen wir eigentlich durch Nichtinvestitionen? - Es laufen doch noch mehr Kosten auf. Letztlich wird es für uns alle eine teure Tasse Tee.
Wir fragen uns: Ist das Modell wirklich so offen? Ich meine, es hat genau diese qualitative Kritik, die ich gerade geäußert habe. Das eine können Sie sofort machen, und mit dem anderen müssen Sie fünf Jahre warten. Auch das muss man wirtschaftlich nüchtern bewerten.
Ich sage auch mit einiger Selbstkritik - das sage ich sehr ernsthaft -: Wir sitzen in unserer Fraktion mit den fachpolitischen Sprechern zusammen und überlegen, wie wir das UK S-H wirtschaftlich in eine neue Zukunft bringen können. Wir sagen sehr selbstkritisch, dass wir das in den Regierungsjahren nicht immer mit der Verve getan haben, wie wir es hätten tun müssen. Diese Kritik nehmen wir ernst und an.
Aber ich bitte zu bedenken: Wir sitzen alle in einem Boot. Jeder, der hier sitzt und in den Parteien Verantwortung trägt, hat doch seine Geschichte mit dem UK S-H. Jetzt so zu tun, als hätten es die einen schon immer besser gewusst und die anderen es nicht besser gekonnt, hilft nicht weiter. Lassen Sie uns nicht rückwärts gucken. Lassen Sie uns nach vorn gucken. Lassen Sie uns endlich auch in der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit souverän sagen, dass wir nicht mehr Teil des Problems sein wollen, sondern das wir Teil der Lösung sein wollen! Das ist die entscheidende Frage.
Herr Weber hat dazu einige Punkte genannt. Es ist beachtenswert, uns vernunftorientiert den Vorschlag des UK S-H anschauen, sozusagen Plan B. Das Modell Plan B sagt im Kern: Wir haben erkannt - altes Pareto-Prinzip -, wir können nicht alles 100 % erneuern, sondern müssen uns priorisieren, und durch die Priorisierung erreichen wir eine Optimalität der Wirtschaftlichkeit. Dann sind das vielleicht nicht 30 Millionen €, sondern 25 Millionen €. Wir müssen diese Optimalität erreichen. Deshalb ist der Vorschlag klug, zunächst einmal 340 Millionen € für das Brot-und-Butter-Geschäft zu nehmen. Das Brot-und-Butter-Geschäft in Schleswig-Holstein ist eine qualitative, auf Universitätsniveau stattfindende Maximalversorgung.