Ich erteile der Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Frau Dr. Juliane Rumpf, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die künftige Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpoltik ab 2014, zu der auch die Förderung der ländlichen Räume gehört, wird zurzeit auf allen Ebenen ganz intensiv diskutiert. Wir haben uns schon in der letzten Landtagstagung umfassend mit diesem Thema befasst und haben die verschiedenen Aspekte beleuchtet. Heute möchte ich mich, wie auch in dem Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP beantragt, auf die sogenannte zweite Säule beschränken. Grundlage für die Erstellung des Be
richts ist die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 vom 18. November 2010.
Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich das klare Bekenntnis zum europäischen Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft, das weiterhin auf dem sogenannten Zweisäulenmodell basiert: einer ersten Säule, bestehend aus den einkommensstützenden Direktzahlungen, und einer zweiten Säule mit einem Spektrum von Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums.
Leider ist die Mitteilung der Kommission gerade bei den Ausführungen zur zweiten Säule der künftigen Agrarpolitik, um die es in dem vorgelegten Landtagsbericht geht, sehr wenig konkret. Umwelt, Klimawandel und Innovation werden als Leitthemen genannt. Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, der Klimaschutz und die ausgewogene räumliche Entwicklung der ländlichen Gebiete sollen die Schwerpunkte bilden.
In Gesprächen mit Vertretern der Kommission und des Europäischen Parlaments im Februar und im März dieses Jahres wurde für mich deutlich, dass die zweite Säule folgende Ausrichtung bekommen soll: Die Qualität der zweiten Säule soll durch konkretere Zieldefinition und eindeutige Indikatoren, die sich am EU-Mehrwert sowie der Erreichung dieser Ziele orientieren, angehoben werden. Die Maßnahmen sollen mit einem geeigneten Anreizsystem verknüpft werden, und die Förderung von Innovationen wird sehr stark in den Vordergrund rücken.
Ich begrüße diese Vorgaben ausdrücklich und freue mich auch, dass der Berichterstatter des EU-Parlaments, Albert Deß, diese Ausrichtung der zweiten Säule in seinem Bericht bestätigt.
Darüber hinaus sollte die Chance genutzt werden, in der neuen Förderperiode das Fördersystem nachzujustieren.
Folgende Forderungen werde ich auch weiterhin mit Nachdruck auf nationaler und auf europäischer Ebene vertreten:
Die EU-Beteiligungssätze sollten flexibel in Abhängigkeit von der Erreichung der EU-Ziele variieren. Wichtige überregionale EU-Ziele wie die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie oder Natura
2000 sollten in erster Linie mit europäischen Mitteln finanziert werden und nicht mit Mitteln der Mitgliedstaaten. Konkret erwarte ich hier einen EUAnteil von 75 bis 100 %.
Analog zu den anderen EU-Strukturfonds sollten auch bei der ELER-Förderung private Mittel zur Kofinanzierung anerkannt und die Mehrwertsteuer in die Förderung einbezogen werden können.
Das ist gerade für unser finanzschwaches Land von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Ankündigung der Kommission, die Regeln für die verschiedenen Fonds stärker aufeinander abzustimmen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn die Mehrwertsteuer bei der EFREFörderung berücksichtigt werden kann und bei der ELER-Förderung nicht.
Die Agrarumweltprogramme sollten ergebnisorientierter ausgerichtet und honoriert werden können. Wir brauchen auch hier eine größere Flexibilität, um die Ziele zu erreichen. Der Verwaltungsaufwand für die Umsetzung der ELER-Programme muss auf allen Ebenen reduziert werden.
Die Durchführungsbestimmungen müssen generell dahin gehend geändert werden, dass beispielsweise das ehrenamtliche Engagement in Projekten stärker honoriert wird oder aus verwaltungsökonomischen Gründen stärker mit Kostenpauschalen gearbeitet werden kann. Das gilt in besonderem Maße für die Umsetzung des Leader-Prinzips in unseren AktivRegionen. Komplizierte Regularien lähmen das ehrenamtliche und das privatwirtschaftliche Engagement.
Kritisch sehe ich in diesem Zusammenhang die von der Kommission beabsichtigte Einführung von quantitativen Zielvorgaben in der zweiten Säule. Diese werden zwar nicht grundsätzlich von mir infrage gestellt, es darf dadurch aber nicht zu einem weiter steigenden Verwaltungs- und Kontrollaufwand oder weiteren Anlastungsrisiken kommen.
Meine Damen und Herren, einige dieser Punkte wie zum Beispiel die höheren EU-Finanzierungssätze oder auch die Berücksichtigung privater Kofinanzierung finden sich auch in dem Forderungskatalog des EU-Parlaments. Wir stehen also nicht allein mit unseren Vorschlägen. Auch wenn zum gegenwärti
gen Zeitpunkt noch wenig konkrete Aussagen über die inhaltliche Fortentwicklung eines Nachfolgeprogramms zur ELER-Verordnung und damit zum Zukunftsprogramm „Ländlicher Raum“ möglich sind, können Sie sich sicher sein, dass ich mich auch künftig aktiv in die Diskussion auf europäischer Ebene einbringen werde.
Schleswig-Holstein als eine der leistungsstärksten Agrarregionen Europas wird in Brüssel wahrgenommen. Ich hoffe, dass dies auch in den endgültigen Legislativvorschlägen der Kommission, die voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte vorgelegt werden, seinen Niederschlag findet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist nach wie vor ein landwirtschaftlich geprägtes Flächenland. Deshalb gilt der Förderung des ländlichen Raumes auch unsere besondere Aufmerksamkeit.
Zunächst möchte ich der Landesregierung, und hier im Besonderen Ministerin Dr. Rumpf und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den kompakten, aber mit reichlich Sachinformationen versehenen Bericht danken.
Die Grundlage für die Förderung des ländlichen Raumes bildet die ELER-Verordnung der EU Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes - zusammen mit der darauf fußenden Durchführungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein. Beide bilden die rechtliche Grundlage für das Zukunftsprogramm „Ländlicher Raum“ - ZPLR.
Wie man es auch dreht und wendet, an einer Tatsache kommen wir derzeit nicht vorbei, und der Bericht führt es auch klar und deutlich aus: Wir führen die Debatte verfrüht vor einem derzeit noch nicht endgültig feststehenden Hintergrund. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nämlich noch keine konkreten Aussagen zum Nachfolgeprogramm des bestehenden Zukunftsprogramms „Ländlicher Raum“.
Einig sind wir uns mit der Bundesregierung in den Zielsetzungen, rentabel Lebensmittel zu erzeugen, die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu bewirtschaften und die ländlichen Räume als Ganzes nachhaltig weiterzuentwickeln. Dabei gilt es, die Landwirtschaft zum Beispiel bei den gesamtgesellschaftlich erhobenen Forderungen nach Bewältigung des Klimawandels und der Erhaltung der Biodiversität nicht mit den Problemen alleinzulassen, sondern sie zu unterstützen.
Ich begrüße daher auch die Aussagen und Positionierung der Landesregierung in den vergangenen Sitzungen des Landtages und der Ausschüsse hier im Hause. Es ist gut zu wissen - ich betone es noch einmal -, dass wir uns da auch mit der Landes- und der Bundesregierung weitgehend einig sind.
Wenn es nun in absehbarer Zukunft darum geht, das Fördersystem für die kommende Förderperiode neu zu fassen, so unterstreiche ich gern die Forderungen nach flexiblen Beteiligungssätzen wenn die EU von Natura 2000 bis zur EU-Wasserrahmenrichtlinie die Musik bestellt, dann soll sie sie auch bezahlen -,
einer Reduzierung des Verwaltungsaufwandes auch beim ELER-Programm - und einer ergebnisorientierten Ausrichtung der Agrar- und Umweltprogramme.
Kernforderung für die Agrarpolitik nach 2013 bleibt eine starke sogenannte erste Säule, das heißt Direktzahlungen an die Landwirtschaft, und eine finanziell gut ausgestattete sogenannte zweite Säule, das heißt Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes, aber auch Umweltmaßnahmen.
In einem zukünftigen Modell dürfen erste und zweite Säule nicht getrennt voneinander betrachtet werden, sondern sind fein aufeinander abzustimmen. Auf keinen Fall dürfen sie sich gegenseitig behindern. Dabei ist besonders auf eine flexible Handhabung der zweiten Säule zu achten, die es zum Beispiel Schleswig-Holstein erlaubt, unsere spezifischen Umweltbedingungen zu berücksichtigen.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass die Ausgestaltung der zukünftigen Agrarpolitik bei der Landesregierung in guten Händen ist.