Es gab auch - wenn ich das sagen darf - Gespräche mit Teilen der Koalition. Es schien geboten zu sein, diesen Weg auch aus der Opposition heraus zu unterstützen. Das hielt ich auch für vernünftig. Offensichtlich ist das alles falsch vom Landesvorsitzenden bis zu den Absprachen, bis zu dem Willen der Regierung, bis zu den Absprachen mit Wolfgang Kubicki, oder Sie haben sich nicht durchsetzen können.
Deswegen ziehen wir den Antrag zurück. Wir wollen schließlich nichts Böses tun, sondern Sie auf diesem Weg unterstützen. Wenn Sie diese Unterstützung nicht wollen, ziehen wir unseren Antrag zurück. Das ist logisch.
Herr Habeck, ich habe festgestellt, dass Sie gemeinsam mit dem Kollegen Tietze lange suchen mussten, um diesen einen Artikel zu finden.
- Ihr hattet kein Netz? Hier gibt es ParlaNet. Hier gibt es ein Netz des Landtags. Ich kann Ihnen dabei helfen. Bei mir klappt das fantastisch. Man muss es nur können. Das ist genauso wie in der Politik, Herr Habeck.
Ich darf Ihnen dazu Folgendes sagen. Erstens. Es gibt dazu nur einen einzigen Artikel. Zweitens. Die Äußerung, die mir in diesem Artikel untergeschoben wird, ist falsch. Ich darf das an dieser Stelle noch einmal sagen.
- Herr Stegner, ich kann mich daran erinnern, und Sie werden sich vielleicht auch noch daran erinnern können, dass wir gemeinsam in einer Koalition saßen. Das war kurz bevor ich Sie rausgeschmissen hatte.
Sie haben dem zugestimmt, dass wir als Regierung nicht klagen. Ich will das nur einmal sagen. Mehr sage ich nicht aus einer Sitzung des Präsidiums.
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stegner, es war wunderbar, dass Sie heute Abend noch einmal ans Rednerpult getreten sind. Das war wunderbar. Denn dort haben Sie eine Aussage getätigt, die uns noch lange begleitet: dass Sie den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen, der die höchste Verschuldung aufweist, die dieses Land jemals gemacht hat, und der anschließend vom Verfassungsgericht einkassiert worden ist, rechtfertigen und für gut heißen und sogar sagen, dass Frau Kraft das toll gemacht habe, weil sie die richtigen Investitionen getätigt habe. Das ist eine unanständige Verhohnepipelung der Menschen.
Das ist unglaublich. Es ist aber sehr gut, dass die Menschen wissen, woran sie sind. Wir haben bisher immer vermutet, dass Sie genauso handeln würden, wenn Sie hier wieder regieren würden. Sie haben das immer scheinheilig beiseitegewischt, indem Sie gesagt haben: Wir stehen auch für die Schuldenbremse. - Das tragen Sie wie eine Monstranz vor sich her. Gleichzeitig behaupten Sie heute im Landtag: Ist doch egal. Solange ein Teil davon in Bildung geht, sind sämtliche Schulden gerechtfertigt, und zwar immer zulasten der nächsten Generation.
Das sind Ihre Aussagen. Diese werden wir ganz genau zu bewahren wissen und den Menschen rechtzeitig wieder erklären. Das werden wir nicht ver
Ich stelle zunächst einmal fest, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Haushaltshoheit des Landes verteidigen!“ zurückgezogen worden ist und damit heute keine Abstimmung darüber erfolgen wird.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich gründlich vorbereiten“. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat erklärt, dass sie den Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und SPD im Inhalt übernehmen wird, sodass ich dann über diesen Antrag abstimmen lasse.
Wer dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Inhalt des Antrags der Fraktionen von CDU, FDP und SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass dieser Antrag der Grünen mit dem Inhalt des Änderungsantrags angenommen worden ist mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der SSW-Fraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Altschulden auslagern - Haushalt ausgleichen“. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass dieser Antrag abgelehnt worden ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE. Alle anderen Fraktionen haben diesen Antrag abgelehnt.
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes und Gott sei Dank auch am Ende der heutigen Sitzung.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst