Für meine Fraktion steht fest: Wir sind gegen die Kürzungen bei Frauenhäusern, wir sind gegen die Kürzungen bei Frauenberatungsstellen, und wir sind gegen die Kürzungen bei den Mädchentreffs.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Frauenhäuser in Ahrensburg und Schwarzenbek erhalten bleiben. Was ist aber mit den Frauenhäusern in Wedel und mit dem zweiten Frauenhaus in Lübeck? - Wir als Grüne bleiben dabei: Die Schließung ist falsch. Die massive Einschränkung von Beratungsmöglichkeiten ist Sparen am falschen Ende. Nach Berechnungen der Frauenhäuser wäre für 300 Frauen und Kinder kein Platz mehr. Liebe Landesregierung, meinen Sie wirklich, dass es richtig ist, diese 300 Frauen und Kinder im Stich zu lassen? - Meinen Sie wirklich, dass es richtig ist, bei einem Frauenhaus eine Mindestbelegung zu fordern? - Meinen Sie wirklich, dass es richtig ist, Opfer von Gewalttaten aus anderen Bundesländern abzuweisen? - Für uns Grüne steht fest: Das ist nicht richtig, das ist falsch, das ist fahrlässig, das ist frauenfeindlich.
Wenn es Sie so stört, dass Frauen aus Hamburg und anderen Bundesländern bei uns Schutz suchen, warum haben Sie dann keine Gespräche mit dem Hamburger Senat geführt, bevor Sie die Kürzungen beschlossen haben? Warum haben Sie nicht vorher mit den Kommunen gesprochen? - Die Kollegin hat es gerade ausgeführt: Es wurde von der Staatssekretärin gesagt, dass diese Gespräche nicht geführt worden sind. Das kann ich einfach nicht verstehen.
Es bleibt festzuhalten: Sie sparen am falschen Ende! Wir Grüne wollen, dass allen Opfern von Gewalt geholfen wird; unabhängig davon, aus welchem Bundesland sie stammen, und unabhängig davon, welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Nicht nur nach Gewalterfahrung, auch in anderen Bereichen ist eine gezielte Beratung und Förderung von Frauen weiterhin sinnvoll und erforderlich.
Liebe Landesregierung, Sie haben in etwas mehr als einem Jahr in der Frauenpolitik viel Porzellan zerschlagen und bedauern sich jetzt selbst, dass Sie vor einem Scherbenhaufen stehen. Sie haben Einsparungen bei den Frauenfachberatungen beschlossen, ohne Alternativen zu überprüfen. Für meine Fraktion und mich steht fest: Damit haben Sie in der Frauenpolitik auf ganzer Linie versagt.
Bei der Uni Lübeck haben Sie Ihren Fehler eingesehen. Bei den Frauenfacheinrichtungen wollten oder konnten Sie Ihren Fehler nicht einsehen. Aufrufe der Lokalpolitik, Warnungen der Polizei und Protestschreiben von Frauenverbänden wie der internationalen Organisation WAVE bringen alle eher einen Stein zum Erweichen als diese Landesregierung zum Nachdenken.
Liebe Landesregierung, Sie haben der Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Hotels und Gaststätten zugestimmt. Das hat das Land knapp 11,9 Millionen € gekostet und die Kommunen knapp 3,1 Millionen €.
Ich bin davon überzeugt, einen Teil dieses Geldes hätten die Frauenhäuser und Frauenfachberatungsstellen in Schleswig-Holstein bitter nötig gehabt. Für uns Grüne steht fest: Wir brauchen für Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalttaten werden, auch weiterhin Frauenhausplätze, wir brauchen Beratungsstellen, und wir brauchen dringend mehr
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE verurteilt die bewusste Zerstörung der selbstorganisierten Mädchentreffs durch die Landesregierung. Wir brauchen die Mädchentreffs; das haben wir in unseren Beiträgen in den Diskussionen hier im Landtag immer bekräftigt. Die Mädchentreffs in Schleswig-Holstein sind mit ihrer Arbeit auch notwendig. Die Streichung der Landesmittel ohne das Aufzeigen von Alternativen bedeutet das Aus.
Sie haben den Mädchentreffs keine Chance gegeben, einen gangbaren Weg zum Weiterarbeiten zu finden. Sie haben ihnen mit Ihrem Vorgehen nicht einmal die Möglichkeit eingeräumt, selbstständig nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Sie haben nicht gewollt, dass die Mädchentreffs ihre Arbeit so fortsetzen können, wie das bisher immer der Fall gewesen ist. Sie haben ihnen auch keine Chance gegeben - das haben wir ja in der Diskussion im Sozialausschuss gesehen -, in einer angemessenen Zeit mit den betroffenen Kommunen über alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu verhandeln. Das haben uns die Mädchenhäuser und die Mädchentreffs heute noch einmal in einem Gespräch bestätigt. Und das nach 20 Jahren!
Jetzt, nach dieser langen Zeit, nach diesen 20 Jahren verstecken Sie sich einfach nur hinter dem Begriff „Anschubfinanzierung“. Jetzt fällt Ihnen nach 20 Jahren plötzlich auf - hier sitzen ja mehrere Abgeordnete schon länger in diesem Landtag -, dass die Finanzierung eigentlich in die Zuständigkeit der Kommunen fällt und dass die Jugendhilfe Aufgabe der Kommunen ist. Ja, natürlich, aber darauf hätten Sie die Mädchentreffs letztendlich vorbereiten müssen. Sie hätten sie dabei unterstützen müssen, dass sie ihre Arbeit auch fortsetzen können, wenn auch in einer anderen Form, in einer abgeschwächten Form.
Sie haben damit aus unserer Sicht die Mädchentreffs ohne mit der Wimper zu zucken zerstört. Sie tun so, als ob Sie dies bedauern - Frau Rathje-Hoffmann, ich nehme Ihnen ab, dass Sie das aus finanziellen Gründen bedauern -, und Sie tun so, als ob Ihnen die Einrichtungen am Herzen liegen. Aber dann - das haben meine Vorrednerinnen von der SPD und den Grünen hier auch bestätigt - bin ich der Meinung, Sie hätten sich im Vorfeld mehr für diese Mädchentreffs einsetzen müssen und hätten sie dabei unterstützen müssen, Übergangsvereinbarungen zu treffen, damit sie ihre 20-jährige erfolgreiche Arbeit fortsetzen können.
Auch jetzt, wo das nach meiner Meinung alles abgewickelt ist, unterstützen Sie die Mädchentreffs auch nicht in den Gesprächen mit den Kommunen. Sie setzen sich nicht dafür ein, dass sich die Kommunen letztendlich an der Finanzierung beteiligen oder die Finanzierung mit übernehmen.
Wenn Sie jetzt sagen, sie hätten eine hervorragende Arbeit geleistet, dann wäre es unser Anspruch, das jetzt weiter zu tun. Daraus können wir nur herleiten, dass es Ihr politischer Wille ist, gerade die Mädchentreffs nicht mehr zu erhalten. Es ist auch Ihr politischer Wille, hocheffektive, nachhaltige, geschlechterspezifische Jugendarbeit zu blockieren. Es ist Ihr politischer Wille, die gesellschaftliche Teilhabe von jungen Mädchen zu erschweren. Und es ist Ihr politischer Wille, junge Frauen nicht zu fördern. Anders kann ich Ihr Verhalten hier nicht interpretieren.
Wenn Sie ihnen schon 145.000 € jährlich wegnehmen, dann sagen Sie doch wenigstens verbindlich zu, sie bei den Verhandlungen mit den Kommunen zu unterstützen, und nutzen Sie jetzt nach dieser Debatte die Möglichkeit, den Mädchentreffs unter die Arme zu greifen, damit sie ihre Arbeit nicht, Frau Funke, ehrenamtlich, sondern mit einer anständigen Bezahlung weiter fortführen können.
Für den Mädchentreff „Zimtzicke“ kommt jede Hilfe zu spät, und auch einige Beschäftigte der Mädchentreffs mussten bereits entlassen werden. Erhalten Sie die langjährig aufgebauten funktionierenden Strukturen der mädchenspezifischen Jugendarbeit in Schleswig-Holstein! Jetzt haben Sie die Chance, sie noch zu retten und auch Ihr Gesicht zu wahren.
Das Gleiche gilt auch für die Frauenfacheinrichtungen im Lande. Sie haben die Frauenhäuser Lübeck und Wedel auf die Abschussliste gesetzt. Das haben Sie hier nicht gesagt, aber die wissen nicht, wie es weitergehen soll. Sollen die bisherigen Mitarbeiterinnen - das ist ja so von Frau Funke gesagt worden - diesen wichtigen Job ehrenamtlich erfüllen, oder sollen die Kommunen das übernehmen? Nein, es ist von Ihnen so gewollt, dass diese Einrichtungen letztendlich nicht weiterarbeiten können.
Die Überweisung in das FAG hat doch die Folge, dass Frauenfachberatungsstellen und Frauenhäuser sich jetzt aus einem Topf bedienen müssen. Der Kuchen wird für alle kleiner, aber mehrere sollen davon essen. Es ist doch klar, dass so nicht alle satt werden und nicht alle ihre Arbeit, die sie bisher gemacht haben, weiterführen können. Es ist doch klar, dass die so wichtige Unterstützung für Frauen nicht mehr adäquat oder gar nicht mehr geleistet werden kann. Positive Wertschätzung von Mädchen und Frauen, Förderung von Frauen in diesem Lande liebe Landesregierung, hier haben Sie versagt. Sie haben die Frauen im Stich gelassen.
Ja. - Deshalb bin ich der Meinung: Hören Sie jetzt auf, den Frauen im Land Steine in den Weg zu legen! Hören Sie auf, Frauen und Mädchen in diesem Land zu Opfern Ihrer unsozialen, frauenfeindlichen Politik zu machen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der letzten Debatte zur Zukunft der Frauenfacheinrichtungen und Mädchentreffs stand die endgültige Entscheidung über die Förderung im Rahmen des Doppelhaushalts noch aus. Heute ist sie mit einer Stimme Mehrheit besiegelt. Dabei ging es insbesondere bei den Mädchentreffs um vergleichsweise geringe Summen, im Falle der Mädchenarbeit nicht einmal um 140.000 €. Dieser verschwindend geringe Beitrag zur Haushaltskonsolidierung steht aus unserer
Selbstverständlich begrüßen auch wir den Erhalt der beiden Frauenhäuser in Schwarzenbek und Ahrensburg. Doch unabhängig von dieser Entscheidung führen die Kürzungsmaßnahmen fast flächendeckend zur Reduzierung von Angeboten und in manchen Fällen unverändert zur Schließung ganzer Einrichtungen. Vor dem Hintergrund, dass sich das gesellschaftliche Problem der Gewalt in jüngster Zeit leider nicht etwa verringert, sondern tendenziell eher verstärkt hat, ist diese Entscheidung von CDU und FDP nicht nur unverhältnismäßig, sondern nach unserer Ansicht auch unverantwortlich.
Sie zeigt nämlich auch, wie konzept- und letztlich auch perspektivlos die Gleichstellungspolitik der Landesregierung ist. Und darüber hinaus führt uns diese Maßnahme in aller Deutlichkeit vor Augen, welch geringen Stellenwert das Ehrenamt jenseits von den Sonntagsreden für die Regierung hat. Denn jedem hier dürfte klar sein, wie stark auch die Mädchen- und Frauenarbeit neben der hauptamtlichen Arbeit von dieser ehrenamtlichen Arbeit abhängt. Es ist in diesen Zeiten offensichtlich und sehr bedauerlich, dass das Engagement der ehrenamtlich Tätigen nicht genügend Wertschätzung und Aufwertung erfährt, wie sie es verdienen. Wir weisen darauf hin, dass die hauptamtliche Unterstützung auch erforderlich ist, um die sogenannte Drittmitteleinwerbung und Ähnliches vorzunehmen - das kann man kaum noch ehrenamtlich leisten -, neben der Unterstützung, die man den Betroffenen geben muss.
Bereits im November 2010 haben wir dies deutlich gemacht. Es ist ganz einfach Fakt, dass Frauen häufig noch zu den Schwächsten in dieser Gesellschaft gehören. Sie sind mit Problemen wie Stalking, häuslicher Gewalt oder Vergewaltigung und Missbrauch konfrontiert und deshalb auf die gesellschaftliche Unterstützung und den Schutz angewiesen. Die betroffenen Einrichtungen bieten Frauen in Notsituationen vielfältige und unverzichtbare Unterstützung, und nicht nur eine telefonische.
Für den SSW steht völlig außer Frage, dass diese Unterstützung in Qualität und Quantität erhalten und dafür mit einem Mindestmaß an finanzieller Förderung bedacht werden muss. Der Verweis auf die Zuständigkeit der Kommunen - darauf sind meine Kolleginnen Vorrednerinnen ja auch schon eingegangen - kann das Problem jedoch nicht lösen.
Es ist absurd, die Kommunen bei der Finanzierung in die Pflicht zu nehmen und über Gebühr belasten zu wollen, während man ihnen gleichzeitig noch Mittel vorenthält beziehungsweise deren schlechte Lage beklagt.
Was aber bleibt den Einrichtungen, die spätestens durch diese Kürzungen in ihrer Existenz bedroht sind? Da habe ich auf diversen Veranstaltungen gehört, insbesondere auch von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP, dass sie doch bitte Drittmittel einwerben sollten. Doch diese Finanzierungsmöglichkeit ist leider nicht erst seit den massiven Kürzungsmaßnahmen im Rahmen des Doppelhaushalts mehr als überstrapaziert. Hinzu kommt, dass dieser Weg der Drittmitteleinwerbung nicht selten mit erheblichem Aufwand verbunden ist und dabei auch häufig nicht von Erfolg gekrönt ist.
Wenn man jemanden bittet, einem Geld zu geben, und entsprechende Anträge ausfüllt und Anforderungen erfüllt, bedeutet das nämlich nicht, dass man hinterher auch Geld bekommt.
Die Stiftungen erhalten immer mehr Anträge, die sie angesichts ihrer Kassenlage aber nicht mehr befriedigen können. Da ihr Spielraum schon allein aufgrund der niedrigen Zinssätze geringer wird, ist der Verweis auf diese Möglichkeit nach unserer Ansicht eindeutig fahrlässig. Es ist schwierig, Drittmittel einzuwerben. Das war zuvor schon schwierig, aber jetzt sind die Stiftungen nicht mehr dazu in der Lage, so gut zu helfen, wie sie es sich selbst wünschen.
Aus der Sicht des SSW bleibt das Land deshalb eindeutig in der Pflicht, für diese unverzichtbare Arbeit Fördermittel in ausreichender Höhe bereitzustellen. Wir bedauern wirklich sehr, dass man hierbei auf die ehrenamtliche Arbeit verweist. Frauen, die in Frauenhäusern gearbeitet haben, wissen, warum hauptamtliche Unterstützung notwendig ist;