Wir sehen das Verbraucherinformationsgesetz als einen ersten Schritt an. Aber es müssen weitere Schritte folgen, und die heißen vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zur Lebensmittelsicherheit: Einführung der Ampelkennzeichnung, Einführung des Smiley und von vergleichbaren Gütesiegeln und Stärkung der Lebensmittelüberwachung
durch kostendeckende Gebühren. Wenn wir diese eigenen Aufgaben, die wir haben, selbst erfüllen, dann ist in der Lebensmittelsicherheit schon sehr, sehr viel gewonnen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung Drucksache 17/1155 dem Umwelt- und Agrarausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enhaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rolf Fischer von der SPD.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden gleich hören, was die Landesregierung europapolitisch alles auf den Weg gebracht hat, viele schöne Worte und auch manch richtige Initiative. Viel wichtiger aber ist, was Sie nicht auf den Weg gebracht haben, was Sie nicht durchsetzen, was nicht mehr stattfindet. Ebenso wichtig ist die Frage, welche negativen Folgen dieser europapolitische Ausstieg für unser Land hat - für Vereine und Verbände, aber auch für die Position Schles
Lassen Sie mich das Fazit vorwegnehmen. Ich sage in Richtung der Landesregierung: Ihre Europapolitik ist thematisch einseitig, sie ist in vielen Punkten schlicht einfallslos. Oder um es noch deutlicher zu sagen: Ihnen fehlt der europapolitische Gestaltungswille, weil Ihnen längst Ihre europapolitische Vision abhandengekommen ist.
Erstens. Sie reduzieren Europapolitik immer stärker auf Wirtschaftspolitik. Ihre sogenannte DänemarkStrategie zeigt dies deutlich. Wenn sich eine Strategie im Kern auf einen Aspekt - Wirtschaftspolitik - reduziert, ist das zu wenig. Die Kritik auch in Dänemark war entsprechend heftig, nicht zuletzt, weil Sie gleichzeitig die Verschmelzung der beiden EUINTERREG-Gebiete ins Spiel gebracht haben; eine Idee, die nach heftiger Kritik glücklicherweise wieder im Rundordner gelandet ist.
Ein gutes Feld, auf dem Sie wirtschaftspolitisch punkten könnten, ist die Nordseekooperation. Die vernachlässigen Sie aber! Hier bedarf es endlich einer Nordsee-Strategie, wie wir sie in unserem Antrag fordern und wie sie der Antrag der Grünen zu Recht ergänzt, den wir unterstützen. Aber die Landesregierung bleibt auch in dieser Frage bisher seltsam stumm. Ich sage das auch deshalb, weil es sehr ärgerlich ist, dass die Nordsee-Initiative des Landtages, die wir hier in diesem Raum einmal gemeinsam auf den Weg gebracht haben, von SchwarzGelb in Richtung Hamburg verschoben wurde und heute dort mehr oder weniger begraben ist. Ich meine, an dieser Stelle sollten wir die Kraft des Landtages wieder viel, viel deutlicher nach vorne bringen.
Zweitens. Sie lehnen das soziale Europa ab. Beispiel: 2010 war das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Der Sozialminister hat damals aufgezählt, was er alles vorhat, meistens Initiativen seiner Vorgängerin Frau Trauernicht, die zum Teil bereits auf den Weg gebracht waren.
Fazit heute, auch ein Jahr später: Die Chancen des Europäischen Jahres haben Sie in keiner Weise genutzt. Etliche Projekte wurden im Rahmen Ihrer Haushaltskürzungen bedroht oder gar abgeschafft. Viele soziale Initiativen müssen um ihre Existenz kämpfen. Sie übersehen die große integrierende Wirkung, die das soziale Europa entfacht und der es
Drittens. Sie belasten die grenzüberschreitende Politik. Ein Beispiel hier sind die Kürzungen für die Schulen der dänischen Minderheit, aber auch die Abwendung vom Prinzip der Gleichstellung. Sie haben dabei den überregionalen, den europapolitischen Schaden völlig unterschätzt. Krisenmanagement ist auch nicht Ihre Stärke. Den Ärger von Carl Holst und die Frage, ob zwischen Süddänemark und Schleswig-Holstein etwas kaputtgegangen sei, relativiert Herr Maurus im „Nordschleswiger“ wortreich. Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren:
„Die Diskussion, die wir im Juni geführt haben, war die Diskussion vom Juni. Die Diskussion, die wir heute führen, ist die Diskussion von heute.“
Die Erkenntnis ist fundamental, und sie lässt sich sogar fortschreiben. Ich sage, die Diskussion von morgen ist mit Sicherheit die Diskussion von morgen. Tatsächlich aber führen Sie in dieser Frage eine Diskussion von vorgestern! Sie haben der Minderheiten- und der Grenzlandpolitik, die als europaweites Modell gilt, einen Bärendienst erwiesen. Die Folgen werden Sie noch lange spüren.
- Sie können so viel dazwischenreden, wie Sie wollen, Herr Kubicki. Da Sie eben „genau“ gerufen haben an der Stelle, als ich die Landesregierung kritisiert habe, freue ich mich über Ihre Unterstützung.
Viertens. Einen europapolitischen Rückzug haben Sie auch in der Ostseepolitik angetreten. Schleswig-Holstein hat seinen Vorsprung im Ostseeraum längst eingebüßt. Bis Juni 2012 hat die Bundesrepublik den Vorsitz im Ostseerat. Damit verbunden ist eine Reihe von Aktivitäten der norddeutschen Länder: Mecklenburg-Vorpommern arbeitet federführend im Bereich maritime Politik und Gesundheitswirtschaft, Hamburg positioniert sich mit einer großen Bildungskonferenz. Und SchleswigHolstein? - Schleswig-Holstein richtet die Festveranstaltung zum Auftakt der Präsidentschaft aus cooler Termin, passt zum Image des Ministerpräsidenten, keine Frage. Aber die politische Chance wird hier nicht genutzt.
Ich will weitere Beispiele aufführen: Die Kürzungen in der kulturellen Ostseekooperation, Ihr mangelndes Engagement bei der Umsetzung der Ostsee-Strategie, die schleppende Umsetzung des regionalen Aktionsplans zur integrierten Meerespolitik, das mögliche Aus der beiden Europe Direct Center in Schleswig-Holstein.
Kurz zusammengefasst: Sie setzen einseitige inhaltliche Schwerpunkte. Sie begeistern nicht mehr für Europa. Deswegen braucht Schleswig-Holstein einen europapolitischen Neuanfang. In diesem Sinne werben wir für unsere Anträge. Ich danke Ihnen allen - ausgesprochen allen - für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Rolf Fischer, ich habe schon gute Reden zu europapolitischen Themen von Ihnen gehört.
- Nein, nicht selten. Nicht heute, sondern in der Vergangenheit habe ich gute Reden von ihm zu europapolitischen Themen gehört.
Sie haben mit chirurgischer Präzision die tatsächlichen europapolitischen Themen verfehlt. Stattdessen haben Sie den Versuch unternommen, ein bisschen Allgemeinkritik zu äußern und den großen Rundumschlag zu machen. Das ist eine ganz interessante und schöne Dramaturgie. Manche Dinge kann man sich gar nicht selbst ausdenken.
Heute tagt der Ausschuss der Regionen und befasst sich mit der Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik und der maritimen Kenntnisse bis zum Jahr 2020. Das ist genau das Thema, mit dem Sie sich im zweiten Antrag beschäftigen.
Ich bin Vertreter im Ausschuss der Regionen, kann heute aber leider nicht an der Sitzung des Ausschusses der Regionen teilnehmen, weil die Opposition das Pairing-Abkommen gekündigt und ausdrücklich bestätigt hat, dass dies auch für Sitzungen des Ausschusses der Regionen gilt.
Sie als Opposition verhindern, dass wir dort vertreten sind, wenn es um die integrierte Meerespolitik geht. Gleichzeitig fordern Sie in Ihrem Antrag, die vorhandenen Kontakte zu die europäischen Institutionen auszubauen. Weiter fordern Sie, dass das Land in der Lage sein müsse, neue europäische Initiativen zu entwickeln.
Das hätte ich heute gern gemacht. Wir haben als Land Schleswig-Holstein auch Änderungsanträge zu dem wichtigen Thema der integrierten Meerespolitik gestellt. Es ist schon gewagt zu verhindern, dass wir dort vertreten sind und unsere Anträge vortragen können, und gleichzeitig den Ausbau unserer Kontakte zu Europa zu fordern. Das finde ich schon merkwürdig.