Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommt den Forderungen der LINKEN sehr nahe. Der Änderungsantrag der SPD geht noch darüber hinaus und fordert eben auch ein Verbot der krebserregenden Stoffe in Spielzeug. Deshalb werden wir im Wesentlichen diesen Antrag unterstützen.
Wir sind der Meinung, dass Hersteller, die sogenannte CMR-Stoffe unnötigerweise bei der Herstellung von Kinderspielzeug verwenden oder gar Richtlinien überschreiten, öffentlich benannt werden müssen.
Dass das Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der Produzenten nicht ausreicht, wurde im Bereich der Futtermittelherstellung sehr deutlich. Deshalb müssen die Kontrollen der Landesbehörden umgehend verstärkt werden. Wenn beispielsweise ein Viertel der Kinderspielzeuge und Scherzartikel, die das Landeslabor in Schleswig-Holstein untersucht hat, beanstandet werden, dann geht es nicht nur darum, die Richtlinien zu verbessern, sondern auch darum, deren Einhaltung strenger zu überwachen.
DIE LINKE wird sich auch weiterhin für Sofortmaßnahmen einsetzen und die Sicherheit von Kinderspielzeug, wenn nötig, über eine bundesstaatliche Regelung einfordern.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir hiernach noch eine sehr wichtige Veranstaltung haben, will ich meine Rede relativ kurz halten und darauf verweisen, dass wir eine EU-Richtlinie haben, die wir wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht ändern können, obwohl sie unzureichend ist. Deshalb haben wir selber die Aufgabe, hier gesetzliche Regelungen zu schaffen, die sicherstellen, dass die Kindergesundheit wirklich Vorrang vor allen anderen Interessen hat.
Mir geht es darum, deutlich zu machen, dass das für uns bedeutet, dass wir uns mit dem Bund unterhalten müssen, ob wirklich vier verschiedene Ministerien für diesen Bereich zuständig sein sollen oder ob man die Zuständigkeit nicht möglicherweise zusammenfassen kann.
Der zweite Bereich betrifft alles, was mit Kontrolle zu tun hat, sprich das Landeslabor. Wir legen Wert darauf und achten genau darauf, dass das Landeslabor so ausgestattet ist, dass es seinen Aufgaben nachkommen kann. Wenn dies geregelt ist, dann ist von unserer Seite schon viel für die Kindergesundheit getan.
Wenn ich mir die Anträge anschaue, so denke ich: Allzu weit sind sie nicht auseinander, sodass die Ausschussberatungen möglicherweise dazu führen könnten, dass man zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommt. Das wäre der Sache sehr dienlich.
In diesem Sinne wünsche ich mir eine ordentliche Ausschussberatung und möchte noch darauf hinweisen, dass mir gegenüber der Wunsch geäußert wurde, das Thema auch im Europaausschuss zu behandeln. Deswegen beantrage ich auch die Überweisung der Anträge an den Europaausschuss.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung und stelle zunächst fest, dass die Berichtsanträge - Drucksachen 17/1083 und 17/1201, jeweils Buchstabe a) - durch die Berichterstattung der Landesregierung ihre Erledigung gefunden haben. Ich stelle weiter fest, dass der Buchstabe a) des Antrags Drucksache 17/1138 von der
Ausschussüberweisung: Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 17/1083 Buchstaben b) und c), sowie den Antrag Drucksache 17/1138 Buchstaben b) bis g), und den Änderungsantrag Drucksache 17/1201 Buchstaben b) bis d) dem Umweltund Agrarausschuss federführend, dem Sozialausschuss und dem Europaausschuss mitberatend zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Abend.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst