Abschließend möchte ich noch auf den Antrag bezüglich der Parkplatzproblematik für Lkws an den Autobahnen eingehen. Ich habe durchaus Verständnis für den vorliegenden Antrag;
denn das Problem, dass Lkw-Fahrer gerade in den Sommermonaten beispielsweise mit Wohnmobilen in Konkurrenz um die Parkplätze stehen, ist bekannt. Dadurch herrscht auf bestimmten Autobahnen ein Parkplatzmangel für Lkws, was zur Folge hat, dass gesetzliche Ruhezeiten nur schwer eingehalten werden können. Aber hier ist der Bund als Besitzer gefragt, und dieses Problem muss er entlang seiner Autobahnen lösen. Die im Antrag genannte kommunale Ebene kann ihre Gewerbegebiete nach unserer Auffassung planen, wie sie will, es ist aber nicht Aufgabe der kommunalen Ebene, sich dieser Problematik anzunehmen. Schließlich wollen wir nicht, dass auf der A 7 alle fünf Kilometer die Autobahnanrainer-Kommunen in einen ruinösen Wettkampf um Stellplatzflächen für Lkws gehen.
Daher muss der Bund dies entsprechend planen und durchführen, und hierzu können wir den Bund auch gern auffordern. Aber es geht völlig am Thema vorbei, dass wir die Kommunen auffordern, diesbezüglich etwas zu tun. Der Bund steht in der Verantwortung. Er soll gefälligst seine Autobahnen so instand halten, wie es sich gehört.
Aber auch vor dem Hintergrund der Parkplatznot für Lkws wäre es eigentlich schlau, die Parkplatzproblematik nicht noch durch das Erlauben von Gigalinern zu verschärfen. Wer heute erzählt, es bestehe Parkplatznot, und danach sagt, jetzt müssten wir hier aber die dicken Kisten fahren lassen, hat irgendetwas nicht ganz richtig verstanden, meine Damen und Herren.
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Jost de Jager, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beiden Tagesordnungspunkte, die in dieser Debatte verbunden sind, haben einen gemeinsamen Hintergrund, der sich übrigens nicht nur über die Länge möglicher Parkbuchten beschreiben lässt, sondern vor allem mit der Frage, wie wir bei einem steigenden Güterverkehr auf der Straße - er wird kommen, unabhängig davon, ob sich die Grünen dies wünschen oder nicht - alle Möglichkeiten in Betracht ziehen können, die Effizienz der Nutzung der Infrastruktur Straße auch tatsächlich zu verbessern.
Ein erster Ansatzpunkt ist die Nutzung der Infrastruktur Straße. Wir müssen natürlich die Straßen so ausbauen, dass sie in der Lage sind, die Güterverkehre aufzunehmen, weil es nicht so ist, dass die Straße die Güterverkehre produziert. Vielmehr macht der Güterverkehr den Ausbau der Straße notwendig. Insofern bekennt sich die Landesregierung übrigens zu den großen Straßenbauvorhaben, die wir umsetzen wollen.
Zu der Infrastruktur eines effizienten Lkw-Verkehrs gehört übrigens auch die Einrichtung von ausreichenden Parkflächen. Der Bund investiert dafür seit 2009 jährlich ungefähr 100 Millionen €. Bis 2012 soll es 14.000 zusätzliche Parkstände entlang der Autobahnen geben. 3.000 davon sind schon eingerichtet. In Schleswig-Holstein sind insgesamt 600 Parkstände vorgesehen. 160 davon sind schon gebaut.
In Aalbek West haben wir erst kürzlich eine neue telematische Parkstandanzeige in Betrieb genommen, die die Lkw-Fahrer rechtzeitig über freie Plätze auf der einen Anlage informiert. Man mag es für verwunderlich halten, dass es nun gerade eine Parkraumbewirtschaftung an der Autobahn gibt; aber ich sagen Ihnen: Das Zur-Verfügung-Stellen von Parkflächen ist die Voraussetzung dafür, dass die Lkw-Fahrer tatsächlich ihre Ruhezeiten einhalten. Wir wissen, dass die Ruhezeiten der Lkw-Fahrer ein wesentlicher Faktor der Verkehrssicherheit auf unseren Autobahnen ist. Insofern ist es auch ein Gebot der Sicherheit, ausreichende Parkstände zur Verfügung zur stellen.
Wir machen das über einen öffentlichen Beitrag. Darüber hinaus sind private Investitionen herzlich willkommen. Der Bundesverkehrsminister hat unsere ausdrückliche Unterstützung dafür, dass er auf Basis eines Rechtsgutachtens prüft, wie das Engagement privater Investoren aussehen kann. Es zeichnet sich ab, dass an der A 1 zwischen Hamburg und Lübeck Private in zwei Fällen zum Einsatz kommen, und zwar als Konzessionäre auf zwei bisher unbewirtschafteten Rastanlagen, die von der Straßenbauverwaltung wesentlich erweitert und mit Kiosk, WC und Duschen ausgestattet werden.
Die Landesregierung legt Privatinvestoren keine Steine in den Weg, auch dann nicht, wenn sie im Nahbereich von Autobahnen Autohöfe erweitern oder neu anlegen. Im Gegenteil begrüßen wir so etwas ausdrücklich, weil es den Parkdruck auf den Autobahnen mindert und kanalisiert. Entsprechende Vorhaben gibt es zurzeit an der A 7 in der Gemeinde Dätgen und an der A 1 in der Gemeinde Gremersdorf. Insofern ist es richtig und notwendig sowie die logische Konsequenz der Tatsache, dass es Güterverkehr auf der Straße gibt, dass wir diese zusätzlichen Parkflächen zur Verfügung stellen.
Ein anderer Beitrag für Effizienz im Straßengüterverkehr ist der Versuch, die vorhandenen Infrastrukturen besser zu nutzen. Der Giga- oder auch
Ökoliner ist ein solcher Versuch. Der Einsatz überlanger Lkws bedeutet erheblich mehr Ladekapazität pro Fahrt und deutlich weniger Kraftstoffverbrauch pro Ladeeinheit. Dieses zu machen ist betriebswirtschaftlich, und es ist im Übrigen auch klimaschützend.
Lassen Sie mich mit einem Vorurteil aufräumen, auch wenn es in den meisten Reden hier wieder bewegt worden ist: Wir reden über überlange, aber nicht über überschwere Lkws. Das ist ein Unterschied.
Auch Schleswig-Holstein hat jetzt übrigens schon Ausnahmegenehmigungen für überlange Lkws laufen. Mir ist keine Klage darüber bekannt, dass diese Lkws in Schleswig-Holstein fahren.
Die meisten von Ihnen haben das wahrscheinlich gar nicht mitbekommen. Insofern sollten wir die Kirche im Dorf lassen.
Wir haben übrigens auch dem Bundesverkehrsminister signalisiert, dass wir an dem bundesweiten Modellversuch, was die Zulassung dieser überlangen Lkws anbelangt, auch mitmachen.
Wir haben dafür Strecken gemeldet. Denn wir sind der Auffassung, dass es richtig ist, dass der Bundesverkehrsminister von seiner gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch macht, einen solchen Modellversuch auf den Weg zu bringen. Dazu braucht er nicht die Mehrheit der Verkehrsministerkonferenz, denn die Verkehrsministerkonferenz hat darüber überhaupt nicht zu entscheiden. Das kann der Bundesverkehrsminister allein mit den Bundesländern machen, die sich daran beteiligen wollen. Schleswig-Holstein ist ein logistikfreundliches Bundesland. Aus dem Grund beteiligen wir uns daran. Wir werden für die überlangen Verkehre auch weiter Ausnahmegenehmigungen zulassen, wir werden das für die überschweren nicht tun. Ich glaube, dass wir dadurch einen Beitrag dazu leisten, dass wir mehr fließenden Verkehr in Schleswig-Holstein haben werden.
Es ist von der Fraktion DIE LINKE beantragt worden, den eigenen Antrag dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen, und es ist von der CDU-Fraktion beantragt worden, über alle Anträge in der Sache abzustimmen.
Ich lasse daher zunächst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Antrag Drucksache 17/909 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen, abstimmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW abgelehnt worden.
Wir kommen damit zur Abstimmung in der Sache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung zu Buchstabe a) der gemeinsamen Beratung, Investitionen in die Schiene - gegen Gigalinerversuche, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/909, und Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/944. Ich schlage Ihnen vor, den vorliegenden Änderungsantrag Drucksache 17/944 zu einem selbstständigen Antrag zu erklären und alternativ abzustimmen. - Gibt es Widerspruch? - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/909, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/944, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich stelle fest, dass der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/944, mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen worden ist. Ich stelle weiter fest, dass damit der Antrag Drucksache 17/909 abgelehnt worden ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Buchstabe b) der gemeinsamen Beratung, Mehr Lkw-Parkplätze an Schleswig-Holsteins Autobahnen schaffen, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/936, und Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich lasse zunächst über die vorliegenden Änderungsträge abstimmen und rufe die Drucksache 17/1183, Antrag der Fraktion der SPD, auf. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Für den Antrag hat die SPD gestimmt. - Wer ist gegen den Antrag der SPDFraktion?
Gegen den Antrag der SPD-Fraktion haben die Abgeordneten der CDU, der FDP und der LINKEN gestimmt. - Die Enthaltungen! - Das ist bei Enthaltung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW beschlossen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1183 abgelehnt.
Ich lasse dann über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1218, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Für den Antrag haben die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestimmt. - Ich bitte um Abstimmung, wer gegen den Antrag ist. - Gegen den Antrag stimmen die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und SSW.
- Wir haben jetzt noch einen Punkt. Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/936, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe Zustimmung von den Fraktionen der CDU und der FDP. - Ich bitte um die Gegenstimmen.
- Das ist bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und des SSW geschehen. - Ich bitte um die Enthaltungen! - Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist
Erlauben Sie noch einige Anmerkungen und geschäftsleitende Bemerkungen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 36 am Freitag ohne Aussprache zu beraten. Am Freitag um 15 Uhr soll der neue Tagesordnungspunkt 38 a, der Dringlichkeitsantrag „Resolution zur Patenschaft des Landtages zur ‚Gorch Fock’“, aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 53 soll in die Februar-Tagung verschoben werden. Die vier Tagesordnungspunkte von heute, einmal die verbundenen Tagesordnungspunkte 19 und 32 und die verbundenen Tagesordnungspunkte 20 und 23, werden wir morgen behandeln und aufrufen, und zwar nach den beiden gesetzten Punkten, also gegen etwa 11 oder 11:10 Uhr. Alle anderen Punkte reihen sich dann dahinter ein.
Wir sind für heute am Ende unserer Beratungen. Ich unterbreche die Tagung und schließe die heutige Sitzung. Wir sehen uns morgen früh um 10 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen einen angeregten, entspannten oder entspannenden Abend.