Lassen Sie mich mit der Bildung beginnen. Wir haben als Erste beschlossen, dass wir einen Einstieg in die Schulsozialarbeit leisten werden. Herr Kollege Stegner, während die Opposition, Sie eingeschlossen, hier seit Jahren redet, aber in ihrer Regierungszeit das nicht umgesetzt hat, haben sich FDP und CDU trotz schwieriger Bedingungen bei der Finanzlage darauf geeinigt, hier einzusteigen.
Wir werden zum Schuljahr 2011/2012 mit der Schulsozialarbeit an den sozialen Brennpunkten im Land beginnen. Wir haben dafür 2011 800.000 € und 2012 1,7 Millionen € bereitgestellt. Die Ausgaben für Schulsozialarbeit werden zukünftig paritätisch finanziert von Land, den Kreisen und kreisfreien Städten sowie den Schulträgern. Dies hat der Landesrechnungshof bereits schriftlich im Umdruck 17/903 vorgeschlagen sowie mündlich dazu am 27. Mai dieses Jahres im Sozialausschuss berichtet. Durch die heutigen Mehrausgaben werden wir viele spätere Probleme verhindern. Ich zitiere gern den Landesrechnungshof:
„Mittel- bis langfristig rechnen sich die Ausgaben für Schulsozialarbeit. Eine intensive und präventiv wirkende Schulsozialarbeit verringert die Kosten der Kinder- und Jugendhilfe für erzieherische Maßnahmen.“
Auf diese Tatsachen haben Sie, liebe Sozialdemokraten, Herr Stegner, Sie mit Ihren großen vollmundigen Erklärungen immer in diesem Haus und auch außerhalb, keine Rücksicht genommen, sonst hätten Sie bereits in Ihrer Regierungszeit mit der Schulsozialarbeit begonnen.
Die Regierung spart auch nicht an den Investitionen, wie Sie das gern tun. Die Ausgaben des Landes für Investitionen waren noch nie so niedrig wie im letzten Jahr von Rot-Grün. Ich erinnere daran, dass auch dort der Kollege Stegner bereits Verantwortung getragen hat, soweit ich mich erinnere, als Finanzminister. Damals hatten Sie einen Tiefpunkt von 675 Millionen € erreicht. Vorgelegt wurde der Haushalt von Ihnen in der Drucksache 15/803. Ich finde es sehr bemerkenswert, Herr Dr. Stegner, dass Sie, wenn Sie twittern, nun auch Ihren Genossen Steinbrück ins Visier genommen haben, wie andere auch. Aber Sie sollten sich an Herrn Steinbrück ein
Das Ergebnis Ihrer Politik ist eindeutig. Die Straßen befinden sich in einem ähnlich desolaten Zustand wie unsere Finanzen. 21 Jahre SPD-Regierung hinterlassen überall ihre Spuren. Aus diesem Grund sahen wir uns gezwungen, für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 jeweils 7 Millionen € für den Landesverkehrswegeplan bereitzustellen; denn ein leistungsfähiges und verkehrssicheres Straßennetz bildet die Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und unserer regionalen Wirtschaft.
Beim Gastschulabkommen ist dieser Regierung ein Durchbruch zum Nutzen der Schüler und ihrer Eltern gelungen. Was über Monate vor allem an den illusorischen Vorstellungen der grünen Bildungssenatorin Goetsch und ihrer Unnachgiebigkeit gescheitert ist, konnte durch einen Regierungswechsel innerhalb weniger Tage gelöst werden. Ein drohender vertragsloser Zustand mit dramatischen Folgen für die Betroffenen wurde verhindert. Mit einem über fünf Jahre abgeschlossenen Gastschulabkommen wurde ein maximales Maß an Rechtssicherheit für die Betroffenen beschlossen. Die neue Regelung stellt sicher, dass Kinder aus Familien, die im Hamburger Umland von einem in das andere Land umziehen, ihren Schulbesuch dort fortsetzen können, wo sie ursprünglich eingeschult worden sind. Zugleich können alle Schüler, deren Schulverhältnisse bis Ende 2010 begründet war, ihren Schulbesuch fortsetzen. Dank des neuen Abkommens konnten außerdem verwaltungsaufwendige Einzelfallabrechnungen vermieden werden. Schleswig-Holsteinische Schülerinnen und Schüler dürfen auch künftig weiterhin Hamburger Privatschulen besuchen. Dafür ist ein Ausgleichsbetrag in Höhe von 12,4 Millionen € vorgesehen, der jährlich um 200.000 € steigt. Hätten wir bei dieser Frage auf die Opposition gehört - das müssen die Menschen dieses Landes begreifen - und wären den irrealen Forderungen der grünen Bildungssenatorin nachgekommen, die ja auch nur ihren Sparbeitrag für die Haushaltskonsolidierung in Hamburg durch Einnahmen aus Schleswig-Holstein leisten wollte, hätten wir bis 2015 34,25 Millionen € mehr ausgeben und aufwenden müssen, als das jetzt der Fall ist. Ich denke, unser Bildungsminister hat einen Applaus dafür verdient, dass er uns vor dieser finanziellen Last bewahrt hat.
Die „Grüne Version“ des Gastschulabkommens hätte ein rotes Loch in unseren Haushalt gerissen. Bei den Grünen, liebe Kolleginnen und Kollegen, scheinen Parteiinteressen doch Landesinteressen vorzugehen. Warum sonst hätten wir Hamburg nachgeben sollen?
Aber absolutes Kopfschütteln - das ist mein einziger Beitrag zu den ganzen Vorschlägen der LINKEN - kann nur die Pressemitteilung von Frau Streitbörger auslösen - das ist eine Abgeordnete der LINKEN; so viel zur Frage: Wer ist das? -:
„Dass nun eine Einigung erzielt werden konnte, ist erfreulich. Die Höhe der Zahlung jedoch ist ein Hohn. 12,4 Millionen € entsprechen noch immer keinem angemessenen Ausgleich für die Kosten, die Hamburg mit der Beschulung Schleswig-Holsteinischer SchülerInnen entstehen. Deshalb hat DIE LINKE in ihrem Haushaltsentwurf auch die angemessenen 20 Millionen € für das Abkommen eingestellt.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zudem haben wir als Regierungsfraktionen beschlossen, ab sofort 60 Millionen € an Investitionsmitteln für den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen in Schleswig-Holstein zur Verfügung zu stellen. Neben einem Vorziehen der geplanten Mittel in Höhe von 46 Millionen € werden wir den Betrag zusätzlich um weitere 14 Millionen € aufstocken, die der soliden Finanzführung durch den Finanzminister des Landes für das Jahr 2010 zu verdanken sind. Damit werden wir die heute noch schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Diese Maßnahme wird insbesondere den Alleinerziehenden eine immense Stütze sein.
Eine Verbesserung der Chancengleichheit und eine höhere Beschäftigungsquote werden zudem positive Impulse in der Wirtschaft setzen. Durch die sofortige und erhöhte Förderung wird die aktuelle Ausbaudynamik gesteigert, denn die Kommunen können so früher auf mehr Mittel zugreifen. Zudem werden - das wissen viele noch gar nicht, deswegen muss man es ihnen sagen - die Kommunen entlastet, da sich das Land mit einer höheren Förderquote als bisher an den Kosten des Ausbaus der Tagesbetreuung unter Dreijähriger beteiligt.
Uns ist es - darüber kann man prinzipiell streiten, Anke Spoorendonk - mithilfe des Bundes gelungen, das Niveau bei der Finanzierung von dänischen Schulen in Schleswig-Holstein auf dem Niveau von deutschen Schulen in Dänemark beizubehalten. Dies ist ein gemeinsamer Handlungserfolg der jeweiligen schwarz-gelben Regierungen im Land und im Bund. Wir werden ab 2013 mit einem neuen Finanzierungsmodell die dauerhafte Gleichbehandlung der Schulen der Minderheiten beiderseits der Grenze sicherstellen.
Die vorgesehenen Kürzungen bei der Jugendund Sportarbeit sowie den Kindertagesstätten der deutschen Minderheit in Nordschleswig konnte durch Kürzungen in anderen Haushalten vollständig zurückgenommen werden. Die Ausgaben für die Kulturarbeit und das Büchereiwesen der deutschen Minderheit in Nordschleswig wurden auf 200.000 € jährlich erhöht. Mit diesen Entscheidungen zeigt die Landesregierung, dass ihr die Anliegen und Interessen der Minderheiten innerhalb Schleswig-Holsteins, aber auch in Dänemark und außerhalb unserer Grenzen nicht gleichgültig sind.
Zudem halten wir unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Im Rahmen eines Modellversuchs werden wir für Kinder in sozialen Brennpunkten ein vorschulisches Förderangebot an Grundschulen und Kindertageseinrichtungen errichten. Wenigstens dafür, Herr Kollege Stegner, denke ich, hätten Sie einen positiv ausgerichteten Satz finden können.
Dafür sind 2011 und 2012 jeweils 500.000 € vorgesehen. Dieses Modellprojekt soll speziell darauf abzielen, sozial benachteiligten Kindern, darunter vielen mit Migrationshintergrund, bessere Voraussetzungen für den folgenden Schulbesuch und ihre weitere Zukunft zu ermöglichen. Auch diese Maßnahme, Herr Kollege Dr. Stegner, vermisste ich früher bei den Sozialdemokraten.
Bei der Eingliederungshilfe ist im Einvernehmen mit allen Kreisen und kreisfreien Städten ein Durchbruch erzielt worden. Dem Kollegen Dr. Garg und anderen sei Dank. Gemeinsam mit
Kommunen und Leistungserbringern wurde ein Finanzierungssystem entwickelt, welches den Betroffenen wohnortnahe Leistungsangebote zusichert und gleichzeitig den Kommunen mehr Flexibilität mit einer höheren Handlungsverantwortung gibt, die Wirtschaftlichkeit im Gesamtsystem erhöht und die Leistungen für Menschen mit Behinderung dauerhaft sicherstellt.
Die Heimvolkshochschulen und Bildungsstätten werden im Jahr 2012 183.000 € mehr erhalten als vorgesehen. Wir werden bei der Hochbegabtenförderung 366.000 € mehr ausgeben als geplant. Bei der Fort- und Weiterbildung der Lehrer werden wir für beide Jahre insgesamt 350.000 € mehr zur Verfügung stellen. Die Mittel im Bereich der kulturellen Bildung, also bei Musikschulen und im Landesmusikrat, werden wir um 45.000 € erhöhen. Die gute Arbeit des Vereins PETZE, Notruf und Beratung für vergewaltigte Mädchen und Frauen, werden wir weiterhin mit 45.000 € fördern.
Die Zuwendungen für Leseförderung an den Friedrich-Bödecker-Kreis für landesweite Autorenbegegnungen mit Kinder- und Jugendbuchautoren und -autorinnen in Kindergärten wurden auf 40.000 € erhöht. Die vorgesehene Kürzung bei der Literaturförderung wurde fast vollständig durch die Fraktionen zurückgenommen. 180.000 € werden für den Landesjugendring und die Jugendverbände mehr zur Verfügung stehen. Auch das haben die Regierungsfraktionen beschlossen. Wir ändern die Rahmendaten ansonsten nicht.
Den Landeszuschuss für den laufenden Betrieb von Kindertagesstätten erhöhen wir von 60 Millionen € auf 70 Millionen €. Übrigens wundert mich nach wie vor, wieso Rot-Grün heute so große Reden schwingt, wo sie es doch waren, die die Zuwendungen auf 60 Millionen € gedeckelt haben. Die Ausgaben für Hochschulen steigen 2011 um 2,8 % und 2012 um 4,2 %.
Dass wir bei allen Ausgabesteigerungen auch unser Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verloren haben, zeigt sich dadurch, dass wir die Ausgabesteigerungen durch Kürzungen im bestehenden Haushalt finanziert haben. Wir haben dabei einen Schwerpunkt der Einsparungen auch bei den Ministerien gesetzt. Herr Kollege von Boetticher hat darauf hingewiesen: Wir haben die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Dienstreisen sowie Veranstaltungen bei den Ministerien und der Repräsentation in Berlin gegenüber 2010 um 10 % ge
kürzt. Wir sind gern bereit, in einer Wahlkampfauseinandersetzung im Jahre 2012 oder wann immer sie stattfinden wird, darauf hinzuweisen, dass dies etwas ist, was Vorgängerregierungen in diesem Zeitraum nie gemacht haben.
Zusätzlich haben wir neben der bereits beschlossenen Kürzung der Funktionszulagen von Abgeordneten in der Juni-Tagung weitere Kürzungen bei der Alimentierung beschlossen. Einzelheiten können Sie dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes entnehmen.
Zu der Pressemitteilung des SSW „Carstensen predigt Verzicht und praktiziert Völlerei“ - was auch immer das heißen mag - vom letzten Donnerstag möchte ich Folgendes sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW, ich habe Ihren Vorschlag auf die finanziellen Auswirkungen berechnet. Eine vorgesehene Kürzung des Grundgehalts - abgesehen davon, dass man in laufende Bezüge nicht eingreifen darf, aber das ist egal, wir machen es einfach einmal denktechnisch - von 109,3 % auf 105 %, wie von Ihnen vorgeschlagen, würde bei dem gesamten Kabinett zu einer Einsparung in Höhe von 44.508,98 € führen.
Wir haben statt Ihres Vorschlags eine andere Idee in die Tat umgesetzt. Wir werden die Fraktionsmittel um 10 % kürzen. Das ergibt eine Einsparung von 556.010 € jährlich. Das ist die zwölffache Summe Ihres Vorschlages. Zudem werden wir die Diäten der Minister, die zugleich Abgeordnete sind, um 5 % senken. Das ist ein Beitrag, der fast die Höhe der Kürzung der Gehälter der Minister insgesamt erreicht.
Dass wir auch der Verschwendung einen Riegel vorschieben, zeigen wir bei den Eutiner Festspielen. Dieser Titel wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe der Mittel wird an eine Zustimmung des Finanz- und des Bildungsausschusses gebunden.
Obwohl Herr Kollege von Boetticher mich darum gebeten hat, auf den Kollegen Stegner nicht allzu sehr einzugehen, um ihn nicht noch populärer zu machen, als er ohnehin schon ist, muss ich es doch tun. Herr Dr. Stegner, eine Stelle hat mich wirklich geärgert. Sie kommen zu uns mit der Bitte, die vorgesehene Kürzung der Fraktionsmittel um 5 % zurückzunehmen. Sie kommen zu uns. Das sind ungefähr 270.000 €, die wir dafür mehr aufwenden.