Es war aber doch allein Ihre Fraktion, die gestern im Finanzausschuss den Antrag gestellt hat, die Fraktionsmittel nicht ganz so kräftig zu kürzen, wie es die Koalitionsfraktionen beantragt haben.
Die Küstenschutzabgabe lehnt die SPD-Fraktion laut ihrer Pressemitteilung ab, vergisst dann aber vorsätzlich oder fahrlässig -, den dazugehörigen Einnahmetitel in Höhe von 6 Millionen € zu streichen.
Zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums schlagen die Sozialdemokraten vor, bei zwei Titeln der Maßnahmegruppe 3, also bei den Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe der regionalen Wirtschaftsförderung, über 17 Millionen € zu streichen. Unabhängig davon, dass bereits Verpflichtungsermächtigungen, denen Sie bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2009/2010 zugestimmt haben, in einer weit größeren Höhe bestehen, vergessen Sie - wie übrigens die Grünen auch -, dafür die Einnahmen des Bundes, der die Ausgaben zur Hälfte finanziert, auch zu streichen. So weit 2011.
Aber 2012 kürzen Sie in denselben Titeln weitere 25,2 Millionen € und nehmen - aha, guck mal an auch eine Kürzung der Einnahmen der Bundesmittel vor, allerdings in Höhe von 6,23 Millionen €. Die Hälfte von 15,29 Millionen € beträgt 7,645 Millionen € - verrechnet also um 1,413 Millionen €! Na ja, kann ja mal vorkommen bei der SPD.
Wenn wir alles dies korrekt zusammenrechnen, beläuft sich der fehlende Deckungsbeitrag der SPD im Doppelhaushalt 2011/2012 auf über 125 Millionen €. Damit verstößt die SPD gegen die Schuldenbremse, die sie selbst mit verabschiedet hat. Automatisch hätten wir auch keinen Anspruch mehr auf die Konsolidierungshilfen des Bundes von 80 Millionen €.
Nun zu den Grünen! Die Grünen präsentieren sich nach außen gern als eine politische Kraft, die morgen die Regierungsverantwortung übernehmen könnte. Ihr erster vorgelegter Haushaltsantrag war ein Sinnbild zwischen den Wünschen und den tatsächlichen Realitäten. Sie wollten die Förderzinsabgabe ursprünglich von 15 auf 17,5 % erhöhen und erhofften sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 13,3 Milliarden €. Schon im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 18. Dezember 2008 wurde die Förderabgabe ab dem 01. Januar 2009 auf 18 % des Bemessungsmaßstabes erhöht.
Ich habe ja Verständnis dafür, liebe Grüne, dass Sie nicht jedes Gesetz- und Verordnungsblatt lesen. Aber Sie sollten doch zumindest die Antworten auf Ihre schriftlichen Anfragen zum Haushalt lesen. Im Umdruck 16/3490 zum letzten Doppelhaushalt fra
gen Sie zur Feldes- und Förderabgabe Folgendes: „Warum werden nicht höhere Einnahmen aus Feldes- und Förderabgaben für Erdöl veranschlagt?“ Antwort der damaligen Landesregierung: „Der Haushaltsansatz ist unter Berücksichtigung der Erhöhung der Förderabgabe kalkuliert.“ Ihr Satz aus der Pressemeldung vom 8. November 2010 zu dem Änderungsantrag zum Haushalt bekommt da eine ganz neue Bedeutung: „Wir Grünen haben unsere Hausaufgaben gemacht und innerhalb des gesetzlichen Rahmens eine Alternative erarbeitet.“ Ich berücksichtige, dass Sie Ihre Hausarbeit abgeliefert hatten, aber als Note kann man dafür nur ein Ungenügend erteilen.
Einen Schwenk haben die Grünen auch beim Pflichtstundenerlass gemacht. Noch am 20. Mai haben Sie, Frau Strehlau, Minister Klug aufgefordert - ich zitiere noch einmal mit Verlaub -: „Herr Minister, wir fordern Sie auf, belassen Sie es bei dem versprochenen Erlass, der am 1. August 2010 hätte in Kraft gesetzt werden sollen.“
Am 8. November kommt dann von Ihrer bildungspolitischen Sprecherin der Schwenk: „Die Erhöhung der Pflichtstunden machen wir nicht rückgängig.“ Das zeigt mal wieder: Die Dagegen-Partei wird zu einer Umfaller-Partei.
Aber am besten ist noch der Vorschlag zu einer Einnahmesteigerung bei der Parkraumbewirtschaftung, erstmals gefordert vom Landesrechnungshof 1997. Nach der Veröffentlichung der Bemerkungen hat die rot-grüne Landesregierung noch weitere acht Haushaltsjahre regiert und vernünftigerweise auf entsprechende Maßnahmen verzichtet. Die rot-grüne Landesregierung hat am 17. Juni 2003 beschlossen, das Konzept der Parkraumbewirtschaftung im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit gegenüber den Beschäftigten und wirtschaftlicher Aspekte nicht weiter zu verfolgen. Aber trotzdem vielen Dank noch einmal für den Supereinnahmevorschlag im Jahre 2010.
Bei den LINKEN fällt mir nur eines ein: Wenn die SPD, wie wir von Herrn Peter Höver im „sh:z“ lesen konnten, hier den Weihnachtsmann spielt, dann stellen Sie offensichtlich mit Ihren Änderungsanträgen den Osterhasen, den Nikolaus und den Weihnachtsmann gleich in einer Person dar. Mehr fällt mir bei der LINKEN nicht ein.
Beim SSW muss man zumindest den Mut anerkennen. Zwar kürzen Sie auch die Haushaltsposten, die aufgrund vertraglicher Bindung nicht möglich sind,
Soweit Sie in Ihrem Änderungsantrag über 6,5 Millionen € bei den Kirchen kürzen, ist das mutig und stößt bei meiner Fraktion natürlich auf Verständnis, aber eine einseitige Änderung des Kirchenstaatsvertrags ist leider nun mal nicht möglich.
- Nein, ich habe keine 6,5 Millionen € vorgeschlagen. - Zugleich wollen Sie der Landwirtschaftskammer die Zuwendung ab 2011 vollständig streichen. Den Zuschuss zum Landeslabor wollen Sie aufgrund höherer Gebühren um 4,0 Millionen € kürzen, und in der Landwirtschaft wollen Sie die Mittel in Höhe von über 1 Million € im Jahr kürzen.
Vieles wurde von uns abgelehnt. Aber Sie beweisen immerhin den Mut, zu kürzen und zeigen damit, dass Ihre Zustimmung zur Schuldenbremse eigentlich ernst gemeint war.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den regierungstragenden Fraktionen bedanken, die so mutig mitgemacht haben und dieses Jahr mit uns diesen Weg gegangen sind. Insbesondere möchte ich mich bei meiner eigenen Fraktion bedanken, die mir immer wieder den Rücken gestärkt hat und gesagt hat, wir bleiben dabei, und die geschlossen diesem Haushalt auch zustimmen wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte darum bitten, dass der Grundpegel an Geräuschen ein bisschen runtergeht, wenn die Redner hier vorn versuchen, durch ihre Vorträge zu kommen. Das ist einfach ein gewisser Respekt, den ich erwarte.
Ich erteile jetzt der finanzpolitischen Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Frau Abgeordneten Monika Heinold, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Haus ein sehr einfaches Prinzip: Alles, was von der einen Seite an Haushaltsvorschlägen kommt, ist seriös,
Ich nehme einmal das Beispiel Krippen. Hätte diese Seite vorgeschlagen, noch im Jahre 2010 60 Millionen € für Krippenausbau vorzuziehen, hätten Sie gesagt: Völlig unseriös, die gehen rein in die Verschuldung. Aber wenn Sie selbst den Vorschlag machen, sagen Sie: Großartige Familienpolitik, bitte lobt uns!
Ich nenne ein anderes Beispiel: Die Grunderwerbsteuer. Seit mehreren Jahren mahnen wir Grüne eine Erhöhung an. Ich erinnere an die Debatten bei Haus und Grund, wo Sie gesagt haben, dass wir das Land ruinieren, wenn wir diese Steuer erhöhen. Nun kommt das von Ihrer Seite. Plötzlich ist es ein guter, seriöser, nachhaltiger, zukunftsgerechter, generationengerechter und wegweisender Vorschlag, meine Damen und Herren.
So geht es weiter mit dem Bildungspaket. Wir Grüne schnüren in diesem Haushalt ein Bildungspaket, weil wir vorgeschlagen haben, die Grunderwerbsteuer um zwei Jahre vorzuziehen, davon 50 Millionen € in den Sparstrumpf zu stecken, ein Teil geht an die Kommunen, ein großer Teil geht in die Bildung. Sie sagen uns, das ist unseriös, machen dann aber auch den Schritt hin zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Dann ziehen Sie nach und verbuchen die Einnahme unter Abbau der Verschuldung. Plötzlich wird unser Paket unseriös.
Herr Koch, ich sage Ihnen noch einmal unsere Argumentation. Wir vertrauen dem Ministerpräsidenten - Sie schütteln den Kopf, Sie vertrauen ihm nicht, wir vertrauen ihm -, der Schwarz auf Weiß geantwortet hat, dass Schleswig-Holstein Jahr für Jahr 100 Millionen € vom Bund cash für Bildung bekommt.
- Das steht in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Okay, vielleicht kommt es per Scheck, vielleicht kommt es per Überweisung.
Aber es sollte jährlich 100 Millionen € geben. Sie haben das auf eine Kleine Anfrage geantwortet. Wenn das Geld nun 2011 und 2012 nicht kommt, um die Bildung zu finanzieren, haben wir uns gedacht: Vielleicht kommt es ja 2013. Irgendwann muss Merkel das Versprechen ja mal einlösen.
Meine Damen und Herren, ich nehme ein Sparbeispiel aus unserem Haushalt. Wir hatten vorgeschlagen, die Deckenleuchten im Innenministerium könnten günstiger gestaltet werden. Da sagt Frau Loedige: Geht nicht, GMSH, Arbeitssicherheit. Frau Loedige, man muss nicht jeden Kostenvoranschlag der GMSH sofort als bare Münze nehmen. Das muss man nicht!
Ich sage Ihnen: Wir hatten die GMSH gebeten, in unserem Fraktionsraum eine Deckenleuchte aufzuhängen. 10.000 € sollte das kosten. Wir haben uns dafür entschieden, jetzt Stehlampen zu kaufen. Nun kommt bei uns die Erleuchtung nicht von oben, sondern von der Seite.