Es kann nicht sein, dass unsere schleswig-holsteinischen Steuerzahler dafür aufkommen müssen. Das mögen diese vier großen Konzerne bezahlen.
Die Laufzeitverlängerung ist eine Risiko-Verlängerung. Daher ist der Sicherheitsaspekt im Zuge der Laufzeitverlängerung mehr als angebracht. Dies wird gerade an den alten AKW deutlich. Schleswig-Holstein macht mit den Pannenmeilern diesbezüglich seine eigenen negativen Erfahrungen. Daher ist niemandem zu erklären, dass für diese Atomkraftwerke eine Laufzeitverlängerung vorgesehen ist.
Mit der Laufzeitverlängerung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien nur gebremst. Am Beispiel Großbritanniens wird dies deutlich. Dort hat der Energiekonzern E.ON darauf gedrängt, dass der Strom aus Atomkraftwerken Vorrang vor dem aus Windkraftanlagen hat. Damit sind erneuerbare Energien nicht mehr rentabel. Aber auch im Bereich der Erforschung und Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien wird durch die Laufzeitverlängerung der Druck vom Kessel genommen.
Der Versuch der Bundesregierung, den Bundesrat bei der Laufzeitverlängerung zu umgehen, fügt sich in das Bild ein, das entstanden ist, als bekannt wurde, dass es zwischen den vier großen Energiekonzernen und der Bundesregierung einen Geheimvertrag gibt. Mit Tricksereien und Gemauschel soll die Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung der Länder durchgedrückt werden. Nach unserer Auffassung ist der Bundesrat zu beteiligen. So war bereits das ursprüngliche Atomausstiegsgesetz zustimmungspflichtig. Jedoch hat der Bundesrat mehrheitlich auf sein Einspruchsrecht verzichtet - was juristisch als Zustimmung zu werten war. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Länderkammer auch bei einer Laufzeitverlängerung zu beteiligen ist, zumal es
sich um eine wesentliche, vollzugsfähige und vollzugsbedürftige Änderung des Atomrechts handelt. Doch, wie gesagt, der Bundesrat wird außen vor gelassen. Daher fordern wir die Landesregierung auf: Handeln Sie im Sinne der Bevölkerung, und kämpfen Sie für eine Beteiligung des Bundesrats.
Ebenso wie die Atomenergie gehört auch die Kohlekraft zu den Dinosauriern der Energieversorgung. Gerade Kohlekraftwerke sind unter den Energieproduzenten die Klimakiller Nummer eins. Daher ist Kohle auch keine Brückentechnologie, sondern ein Auslaufmodell. Wie bei der Verlängerung der Atomlaufzeit gilt auch für Kohlekraft: Jede Verlängerung und jeder Neubau von Kohlekraftwerken wird den Ausbau erneuerbarer Energien verhindern. Angesichts der klimapolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist jeder Neubau von Kohlekraftwerken eine Katastrophe.
Die CCS-Technologie ist dabei auch keine Lösung. Im Gegenteil. Das CO2 bleibt in der Umwelt, und kein Mensch kann heute sagen, ob diese potenziell giftige Substanz über Tausende von Jahren von Mensch, Tier und Klima ferngehalten werden kann. CCS verlängert die Laufzeit der Kohlekraft und legitimiert den Bau neuer Kohlekraftwerke, weil diese ja angeblich sauber wären. CCS verschlingt selbst erhebliche Energiemengen. Dafür muss dann deutlich mehr Kohle verbrennen. CCS ist extrem teuer und bindet Fördergelder, die in den Aufbau wirklich CO2-freier Energieerzeugung fließen sollten.
Es darf nicht so sein, dass die Landesregierung sagt: Wir wollen kein CCS bei uns haben, aber die CCS-fähigen Kohlekraftwerke, und den Mist schicken wir woanders hin.
Wenn man davon überzeugt ist, dass CCS nicht gut ist, dann ist CCS nicht nur bei uns nicht gut, sondern überall nicht gut. Dann muss man sich im Bundesrat entsprechend dazu verhalten.
An den Endlagerstandorten verhindert CCS im Übrigen den Aufbau regenerativer Energien, weil Bohrungen für Erdwärme, Druckluftspeicher für
die Windenergie oder Erdwärmespeicher denselben Untergrund benötigen. Kurz: CCS hat nichts mit nachhaltigem Klimaschutz zu tun. Diese Technologie soll dafür sorgen, dass die Energiekonzerne so lange wie möglich mit der Kohleverstromung weitermachen können. Dass dabei die Gesundheit von Mensch und Natur aufs Spiel gesetzt wird, ist einfach nur zynisch.
Daher ist es umso bedauernswerter, dass die Landesregierung es bisher nicht vermocht hat, auf ihre Parteikollegen in Berlin dahin gehend Einfluss zu nehmen, dass zumindest eine Länderklausel im vorliegenden CCS-Entwurf verankert wurde. Viel Zeit, um den vorliegenden Entwurf zu verändern oder - das wäre uns am liebsten - abzulehnen, bleibt nicht mehr. Bisher versagt die Landesregierung hier auf der ganzen Linie.
Um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können, müssen wir von den fossilen Energieträgern wegkommen. Langfristig muss die Energieversorgung komplett aus regenerativen Energien bestehen. Die Deckung des Stromverbrauchs aus regenerativen Energien - aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse - ist die Herausforderung der Zukunft. Hierfür ist es notwendig, das Stromnetz, das heute noch zentral ausgerichtet ist, umzustrukturieren und so umzubauen, dass die dezentralen Energieträger erschlossen werden können und der Strom eingespeist und weitergeleitet werden kann. Erzeugung, Verteilung und Verbrauch werden somit zu einer dezentralen Versorgungseinheit.
Für Schleswig-Holstein ist insbesondere die Windenergie von maßgeblicher Bedeutung. SchleswigHolstein ist nämlich ein Windland. Wir haben das Know-how, und unsere Wirtschaft wird weiter davon profitieren. Aber wir müssen erkennen, dass wir auf diesem Sektor bereits Boden verloren haben. Hier muss gegengesteuert werden. Mit dem LEP und der Ausweitung von Eignungsflächen haben wir einen ersten Schritt unternommen, und das ist auch gut so.
Aber gerade die Produktion von Windstrom im Offshore-Bereich birgt enorme Potentiale. Damit können wir es schaffen, Lieferant von Strom aus regenerativen Energien zu werden, sobald die OffshoreWindparks den Strom produzieren und dieser entsprechend transportiert wird.
entsprechenden Handlungsempfehlungen ist ein hervorragender Leitfaden für die Entwicklung und Planung der Offshore-Energie; er muss auch umgesetzt werden. Daraus geht unter anderem hervor, dass der Offshore-Windenergie neben der energiepolitischen Bedeutung auch enorme regionale wirtschaftliche Bedeutung zuzurechnen ist. Es wird davon ausgegangen, dass - neben den bereits bestehenden 7.000 Arbeitsplätzen in der Windbranche - durch die Offshore-Windparks weitere 1.000 Arbeitsplätze entstehen. Dies erfordert, dass der Arbeitsmarkt diese Herausforderung annehmen kann. Forderungen der Windbranche an den akademischen Aus- und Weiterbildungsbereich sowie Weiterbildungsangebote für die Offshore-Windenergie sind maßgebliche Voraussetzungen für den Erfolg. Offshore-Windenergie darf nicht am Fachkräftemangel scheitern.
Meine Damen und Herren, bedenken Sie: 1.000 neue Arbeitsplätze - das ist mehr, als jemals durch Atom- oder Kohlekraftwerke geschaffen werden könnte. Im Offshore-Bereich ist wirklich das Geld zu verdienen.
Einsichtig hat sich die Landesregierung bereits hinsichtlich der Westküstenhäfen gezeigt. Durch die Analysen von windcomm ist deutlich geworden, dass Brunsbüttel, Husum, Büsum, Dagebüll und die Sylter Häfen eine neue Bedeutung in Bezug auf die Offshore-Windenergie bekommen. Für diese Erkenntnis möchte ich mich bei Herrn de Jager ausdrücklich bedanken; denn gerade was den Husumer Hafen angeht, wurde dieser seinerzeit von der Landesregierung sträflich vernachlässigt - um nicht zu sagen: alleingelassen -, als es um eine Straßenanbindung ging.
Dieses Potenzial, lieber Kollege Mittelstandsbeauftragter, muss aber auch in die Strategie eingebunden werden, zumal am Standort Husum derzeit noch einige mittelständische Wirtschaftsunternehmen beheimatet sind. Diese Unternehmen wollen wir dort halten. Das können wir nicht, wenn der Hafen nicht ertüchtigt wird und dort nicht für eine vernünftige Verkehrsanbindung gesorgt wird.
Lieber Kollege Arp, das ist ein Feld, auf dem Sie sich richtig tummeln können. Da können Sie mal Gas geben. Ich bin an Ihrer Seite, wenn es darum geht, den Hafen zu ertüchtigen und vernünftig an
zubinden. Es kann nicht sein, dass die Husumer, die sowieso Haushaltsprobleme haben, alles allein machen müssen. Also: Ran an den Speck! Viel Spaß bei der Arbeit! Wir werden in einem halben Jahr wieder darüber sprechen. Hoffentlich klappt es bis dahin.
Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Dr. Christian von Boetticher.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Zitat aus einer dpaMeldung vom 15. Mai 2008.
„hält am Bau weiterer Kohlekraftwerke fest. Sie sollten dazu dienen, alte Kraftwerke abzuschalten, sagte Gabriel am Donnerstag in Kiel. ‚Wenn Sie das nicht machen, laufen die alten Kohlekraftwerke weiter und produzieren mehr CO2 als heute.’ Gabriel verwies darauf, dass zum Klimaschutz eine Begrenzung von CO2 vorgesehen sei.“
Gabriel ist der Bundesvorsitzende der SPD und gleichzeitig in Deutschland der größte Befürworter eines massiven Ausbaus neuer Kohlekraftwerke. Die von ihm vorgeschlagene Variante ist aus seiner Sicht, aus der Sicht der SPD, sogar logisch; denn das ist, wenn man nichts ändert, zwingend die Folge des Atomkompromisses von Rot-Grün. Das hat Gabriel auf jeder Veranstaltung immer deutlich gesagt. Dazu steht er übrigens, wenn man ihn fragt, heute noch.
Eine Folge aus dem Atomkompromiss von RotGrün war die Planung von 40 neuen Kohlekraftwerken in Deutschland. Der Atomkompromiss führte dazu, dass wir Atommüll in Zwischenlagern an den Kernkraftwerken bekamen. Dort stapelten sich immer mehr entsprechende Fässer. Warum? Weil Rot-Grün zwar die Erforschung von Gorleben gestoppt hat, aber mit keinem Wort etwas dazu gesagt hat, wie es weitergehen soll.
Einfach wegducken, wegblicken, weggucken und nichts sagen - das war die Antwort von Rot-Grün auf diese Fragen.
Der Erneuerbare-Energien-Ausbau kam langsam zum Erliegen - auch das eine Folge der damaligen rot-grünen Politik; man hatte nämlich keine attraktiven Anreize für den Netzausbau geschaffen.
In die Sicherheit von Kernkraftwerken wurde im Ergebnis des Atomkompromisses kein Cent mehr investiert, weil auch hierzu eine Regelung im Atomausstiegskompromiss fehlte.