Ich wäre sehr froh, wir das in den zuständigen Ausschüssen machen könnten. Mein Vorschlag wäre, dies federführend im Innen- und Rechtsausschuss zu machen,
und zwar frei von diesen vorhin dargestellten Aspekten wirklich offen miteinander zu diskutieren und zu einer guten Lösung zu kommen.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 17/880 federführend an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, bevor Sie den außerparlamentarischen Veranstaltungen entgegenstreben, möchte ich noch Folgendes bekanntgeben: Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 37 morgen ohne Aussprache zu behandeln sowie die Tagesordnungspunkte 49, 25 und 53 in die November-Tagung zu verschieben.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst