Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es lohnt sich, bei Landtagssitzungen immer bis zum Schluss zu bleiben. Am Ende ist richtig was
los. Ich möchte darum bitten, dass wir jetzt mehr aus dem Innenleben der Großen Koalition der letzten vier Jahre hören. Ich habe gerade vernommen, dass die Sozialdemokraten es waren, die eine sinnvolle Beratung des Waldgesetzes, das in der ersten Tagung eingebracht worden ist, über Jahre hinweg verhindert haben. Was für eine Tortur zulasten der Natur!
Aber nun in allem Ernst: Zur Ehrenrettung der Union muss ich sagen, dass Sie wirklich bei uns waren und gefragt haben. Besser gesagt: Der Kollege Klinckhamer war bei uns und hat gesagt: Das könnt ihr einfach abnicken. - Daraufhin haben wir gesagt: Das entspricht nicht unserem Verständnis. Wir wollen es wenigstens lesen, bevor wir es unterschreiben. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können jedenfalls sicher sein, dass die Koalitionsfraktionen entweder einen eigenen Entwurf vorlegen oder Änderungsanträge zu dem vorliegenden Entwurf einbringen werden, damit der Entwurf möglichst schnell beraten und verabschiedet werden kann. Ich glaube, es macht Sinn - ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für den Beitrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -, zu einer entbürokratisierten Vorlage zu kommen, um im Fischereibereich etwas vernünftig zu regeln.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Parlamentsverständnis sagen. Ich halte es gerade für zwingend, dass eine Oppositionsfraktion einen Koalitionsvertrag durchliest und versucht, schneller als die regierungstragenden Fraktionen am Markt der Meinungen zu sein. Mit diesem Problem hatten wir es ja auch in der Frage der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu tun. Auch in diesem Fall gab es eine Vereinbarung und wir hätten eine entsprechende Vorlage eingebracht. Oppositionsfraktionen können sich, weil sie sich weniger als Regierungsfraktionen abstimmen müssen, tatsächlich schneller am Markt der Meinungen bewegen, was nicht unbedingt heißt, dass die Ergebnisse qualitativ besser oder gehaltvoller sind.
Eine letzte Anmerkung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dringend davor warnen zu sagen, dass wir es mit Gesetzesvorlagen zu tun haben, die unideologisch seien und sozusagen nur vom Sachverstand geprägt seien, während es andere Gesetzesvorlagen oder auch Gesetze gebe, die eben
Ich denke, all das, was der Landtag hier beschließt und auch früher beschlossen hat, ist beziehungsweise war von dem Wunsch geprägt, etwas Vernünftiges für das Land auf den Weg zu bringen. Daran sollten wir uns auch künftig halten.
Für die Landesregierung erteile ich nunmehr der Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Frau Dr. Juliane Rumpf, das Wort.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mein sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich über diese lebhafte Debatte zum Thema Fischerei. Das zeigt mir, wie sehr dieses Thema von diesem Hohen Haus geschätzt wird. Vielen Dank dafür.
Wir haben gehört, es ist ein Gesetzentwurf, der gemeinsam von den damaligen Fraktionen von CDU und SPD erarbeitet wurde. Wir haben darin Änderungsvorschläge der Verbände und auch Vorschläge der Verwaltung zur besseren Verwaltungspraxis, zur Vereinfachung.
Ich würde mich freuen, wenn dieser Gesetzentwurf, wenn Sie ihn an die Ausschüsse überweisen, dort auch eine zügige Beratung erfahren kann; denn das wird auch die Fischereipraxis draußen erwarten. Ich freue mich auch über die Einigkeit bei allen Rednerinnen und Rednern über den Wunsch nach mehr Entbürokratisierung, Verwaltungsvereinfachung. Ich hoffe da auf viele Vorschläge. Denn die Fischerei ist von Bürokratie besonders betroffen, insbesondere von EU-Regelungen. Ich glaube, wir haben an die 800 EU-Vorschriften im Bereich der Fischerei. Daher ist eine Deregulierung in diesem Bereich besonders wichtig.
Wir haben ganz aktuell zwei neue Verordnungen von der EU, die wir in Landesrecht umsetzen müssen. Gerade deshalb ist auch die zügige Beratung so notwendig. Wir haben die Aalverordnung und die Verordnung über die Verwendung gebietsfremder und nicht heimischer Arten in der Aquakultur.
Die zur Umsetzung der EU-Aalverordnung erarbeiteten Managementpläne für die drei schleswig-holsteinischen Aaleinzugsgebiete liegen seit gut einem Jahr bei der Kommission zur Genehmigung. Wir hoffen, dass wir die Genehmigung nun endlich im Dezember erhalten. Aber zur Umsetzung dieser Aalverordnung und der Managementpläne brauchen wir so schnell wie möglich die Schaffung der landesrechtlichen Voraussetzungen.
Daher wiederhole ich: Wir freuen uns über eine möglichst zügige Beratung und über viele Vorschläge zur Entbürokratisierung.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 17/35 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zum Schluss der Beratungen an diesem heutigen Sitzungstag. Die anderen Punkte werden in der Reihenfolge der Tagesordnung auf morgen vertagt. Die PGFs haben sich allerdings darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 12, Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, und den Tagesordnungspunkt 23, Tierschutz-Verbandsklagerecht, auf die DezemberTagung zu verschieben.
Ich unterbreche die Tagung bis morgen 10 Uhr und schließe die heutige Sitzung. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Abend.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst