Die vorliegende Schulgesetznovellierung kritisiert der SSW vor allem, weil wir plötzlich an einem Punkt angekommen sind, der eigentlich schon überwunden schien. Es gibt natürlich weitere konkrete Fragen, die auch in der Schulgesetznovelle zur Sprache gebracht werden. Die „zuständige Schule“ ist ein Stichwort. Das hört sich im ersten Atemzug positiv an, hat aber auch Tücken. Der Schullastenausgleich ist ein weiterer schwieriger Punkt. Das will ich jetzt wegen der Kürze der Zeit nicht weiter ausführen.
Der vorliegende Entwurf ist insgesamt so konfliktträchtig wie ein Minenfeld. Dabei gilt gerade für die CDU, dass sie in Sachen Schulpolitik schon einmal weiter war. Für die FDP gilt allerdings, was der Bildungsforscher Professor Dr. Klemm zur Fachtagung „Bildung im ländlichen Raum“ im April sagte:
Vor diesem Hintergrund diskutieren wir heute eine Schulgesetznovellierung, die der Arbeit und dem Alltag an den Schulen hinterherhinkt und ihm auch nicht mehr gerecht wird. Zwar möchte die schwarzgelbe Landesregierung mit ihrer Gesetzesnovelle für Schulfrieden und eine Weiterentwicklung an den Schulen in Eigenverantwortung sorgen - schöne Worte, die dem Test durch die Wirklichkeit aber in keinster Weise standhalten können. Fakt ist, dass der Gesetzentwurf für eine unnötige Konkurrenz zwischen den Schulen und für eine strukturelle sowie pädagogische Beliebigkeit sorgt. Verlässlichkeit in der Schulpolitik sieht nun wirklich ganz anders aus.
Das ist der eigentliche Skandal: Die Schulreform 2007 war keine Reform aus einem Guss. Wir haben sie aus eben diesem Grund kritisiert. Sie war aber
ein Anfang. Sie wurde mit der großen Mehrheit der Großen Koalition beschlossen. Wäre die CDU nach der Landtagswahl im letzten Jahr nicht vor der FDP eingeknickt, bestünde die Möglichkeit einer behutsamen Weiterentwicklung. Wir hätten den Schulfrieden gehabt, der nun von allen Seiten eingefordert wird.
Die Landesregierung weiß sehr wohl, dass sie die Mehrheit mit einer Stimme im Landtag. Sie hat in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie nicht an breiten politischen Mehrheiten interessiert ist. Sie wird also - davon gehe ich aus - das Schulgesetz im Alleingang durchziehen.
Fest steht aber auch, dass Schleswig-Holstein damit ein Schulgesetz mit stark begrenzter Haltbarkeit bekommt.
Das darf nicht sein. Daher sage ich: Die Landesregierung sollte ihren Entwurf so schnell wie möglich in der Kieler Förde versenken.
Ein Neuanfang ist geboten. Wenn dies in Form eines Runden Tisches geschehen kann, sind wir dabei. Wir wissen alle, dass letztlich hier in diesem Hause die Mehrheiten zustande gebracht werden müssen. Aber wir wissen auch, dass wir einen Neuanfang brauchen. Darum sage ich: Wenn das mit einem Runden Tisch geschehen kann, machen wir das auch mit.
Eine letzte Bemerkung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wir haben diesen Antrag nicht mit der Lupe gelesen. Wir haben nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Wir stimmen diesem Antrag zu, weil er unserer Richtung und unseren Zielen entspricht. Wir sehen die beiden vorliegenden Anträge nicht in Widerspruch zueinander. Darum hoffe ich, dass nicht alternativ abgestimmt wird, sondern dass über jeden Antrag für sich abgestimmt werden kann. Wir werden beiden zustimmen. So viel erst einmal zum Abstimmungsverhalten. Wichtig ist, dass das Signal von diesem Landtag ausgeht, dass wir jetzt gemeinsam einen Neuanfang wollen. Ich glaube, dass das die Botschaft sein muss.
Allen Fraktionen stehen jetzt noch Restredezeiten zu: dem SSW und der SPD 1 Minute, den Grünen 4 Minuten, der LINKEN, CDU und FDP 3 Minuten. Wird davon Gebrauch gemacht?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stegner, es ist kaum zu glauben, dass Sie in diesem Land einmal im Kultusministerium Staatssekretär gewesen sind. Das ist schon erstaunlich. Sie haben sich in Ihrem Redebeitrag kaum mit dem Schulgesetz beschäftigt, sondern sind bei einem sehr oberflächlichen Geschwafel geblieben. Ich fand das ziemlich unwürdig für einen Oppositionsführer in diesem Hohen Haus.
Es lohnt sich darum auch nicht, sich weiter mit Ihren Ausführungen zu beschäftigen, da gab es kaum etwas. Ich werde mich der Kollegin Erdmann zuwenden.
Frau Kollegin Erdmann, wir haben - das wissen Sie noch aus dem Wahlkampf - durchaus Punkte gehabt, die in der Umsetzung aus dem Schulgesetz der letzten Wahlperiode extrem kritikwürdig waren. Das haben wir in der Umsetzung gemerkt, das haben im Übrigen auch Sie gemerkt und im Wahlkampf immer wieder angesprochen. Es ging um die Frage, ob Abschlüsse anerkannt werden oder ob dafür Zwischenprüfungen abgelegt werden müssen mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand in den Schulen. Das wurde uns von allen Schulen immer wieder gesagt.
Die Frage ist: Wie standen wir zu der Profiloberstufe, und wie ist sie geregelt? Da gab es extreme handwerkliche Probleme. Die Frage war auch: Was machen wir mit einer Umstellung auf G 8 mit dem erheblichen Nachmittagsunterricht, wie gehen wir damit um?
In allen Bereichen waren es Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, die zu Recht gesagt haben: Liebe Freunde, wir würden G 8 gern vernünftig machen, aber so, wie ihr das in diesem Schulgesetz angelegt habt, sind Fehler drin. Bitte ändert das, bitte bereinigt das, bitte macht das anders, damit das am Ende vernünftig umgesetzt werden kann.
Darum ist völlig klar, dass es einen Auftrag gibt im Übrigen auch einen Auftrag der Wählerinnen und Wähler -, dieses Schulgesetz anzupacken und gerade in diesem Zusammenhang Weichen zu stellen.
Da daran überhaupt keine Zweifel bestehen können - es ist doch völlig klar, dass wir jetzt ein neues Schulgesetz brauchen -, bleiben zwei Punkte übrig: die Frage nach G 8 und G 9 und die Frage, was wir mit Regional- und Gemeinschaftsschulen machen.
Zu G 8 und G 9 lese ich Ihr Wahlprogramm. Da stelle ich fest, dass Sie mehr Flexibilität in der Frage, wann Abschlüsse erreicht werden - G 8 oder G 9, bei Ihnen stand sogar etwas von G10 -, fordern. Da frage ich mich, wo dann das Problem mit unserer Lösung ist, die wir als Kompromiss zwischen CDU und FDP gefunden haben. Im Übrigen macht die rot-grüne Landesregierung in NordrheinWestfalen genau das. Genau das wird woanders, wo man die Probleme auch sieht, gemacht, nämlich dass man den Schulen die Wahl lässt.
Letzter Punkt. Regional- und Gemeinschaftsschulen: Ich habe in meinem Kreisverband eine Gesamtschule, die Gesamtschule Wedel, heute Gemeinschaftsschule. Die hat 2001/2002 beantragt, zu einem differenzierten sprachlichen Unterricht zu kommen, indem man Leistungstrennung vornimmt. Das wurde ihr vom damaligen Kultusministerium untersagt, obwohl es die Lehrer und die Eltern wollten und an dieser Gesamtschule alle gefordert haben. Daher ist auch meine Frage an Sie: Halten Sie es nicht auch für gerechtfertigt, dass die, die vor Ort mit den Schülerinnen und Schülern arbeiten, ein Stück mehr Flexibilität in der Frage bekommen, wie sie den Unterricht für diese Schülerinnen und Schüler gestalten?
Noch ein Wort zum Runden Tisch: Ich finde es anerkennenswert, wie weit sich die Grünen im Laufe der jahrelangen bildungspolitischen Debatte bewegt haben. Sie kamen von einer Einheitsschule - ich
glaube, die grüne Jugend will das immer noch -, Sie haben es dann mit sechsjährigen Grundschulen in Hamburg probiert und sind damit - das haben Sie auch feststellen müssen - an den Bürgerinnen und Bürgern gescheitert. Darum wurde das auch in Nordrhein-Westfalen gleich wieder einkassiert. Sie sind bildungspolitisch gar nicht mehr so weit von uns entfernt.
Das finde ich respektabel, das finde ich gut. Aber wenn Sie dann den Fehler machen und darüber reden wollen, wie wir die letzten Hürden auch noch überwinden, können wir das gern machen. Wenn Sie aber den Antrag auf einen Runden Tisch ins Parlament einbringen, müssen wir darauf hinweisen, dass es Runde Tische gibt. Die sind rechteckig, stehen in den Sitzungsräumen der Ausschüsse, und da wird dann konkret über die Bildungsanträge und über das Schulgesetz geredet.
Ich entnehme der Geste, dass Herr Dr. Habeck jetzt die vier Minuten Restredezeit nutzen möchte. Ist das richtig? - Er kommt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr von Boetticher, Sie sind zwei grundsätzlichen Irrtümern aufgesessen. Der eine Irrtum liegt in der Lektüre Ihres eigenen Schulgesetzes begründet. Es ist ein bisschen wie bei dem Wahlgesetz: Die einzelnen Punkte mögen für sich und isoliert betrachtet durchaus Sinn machen. Das Zusammenspiel der einzelnen Punkte in Ihrem Schulgesetz - das hat Frau Kollegin Spoorendonk ausgeführt - verschiebt die Schulpolitik weg von der Integration, vom gemeinsamen Lernen hin zur Dreigliedrigkeit.
Der zweite Punkt, der sich daraus logisch ergibt und begründet, warum wir den Antrag auf einen Runden Tisch hier in dieser Tagung einbringen mussten, ist, dass er nicht ein Verhandlungsantrag