Meine Damen und Herren, schließlich hat im Landtagswahlprogramm 2009 der Grünen noch der Satz gestanden - ich zitiere -: „An allen Schularten soll das Abitur wahlweise nach zwölf oder 13 Jahren erreicht werden … “
Wie man das bewerkstelligen will und welche wohl kaum Ruhe bringende Umorganisation der gesamten Schullandschaft damit verbunden wäre, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
Herr Minister Klug, zunächst bedanke ich mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Das ist ja nicht unbedingt üblich hier.
Ich wollte Sie erstens fragen, ob Sie den gesamten Absatz, der zu diesem Thema in unserem Grünen-Wahlprogramm steht, zitieren können.
Meine zweite Frage lautet: Waren wir es, die den Schulen Ruhe versprochen haben, oder waren Sie und der Ministerpräsident das?
- Erstens. Ich habe davon gesprochen, dass wir eine Mischung aus Kontinuität und notwendiger Nachbesserung einer in Teilen verunglückten Schulreform aus der letzten Wahlperiode benötigen. Das war meine Wortwahl.
Für diese habe ich mich heute im Zweifelsfall auch vor Ihnen zu rechtfertigen. Ich bin der Auffassung, dass wir diese Mischung aus Kontinuität und Fortsetzung der Entwicklung, die wir in der letzten Wahlperiode eingeleitet haben, und einer Nachjustierung, einer Korrektur in einer Reihe von Punkten, bei denen Korrekturbedarf besteht, mit diesem Entwurf gut gemeistert haben. Das ist meine zweite Antwort auf Ihre Frage.
Der erste Teil Ihrer Frage bezog sich ja auf die Einführung von Oberstufenzentren, die die Grünen in ihrem Wahlprogramm auch gefordert haben, mit der Möglichkeit dann wahlweise dort in zwei, drei oder auch in vier Jahren das Abitur zu machen. Auch das wäre ja eine Umorganisation der Schullandschaft in unserem Land, die - ich sage einmal: von der Dimension her fast alles sprengen würde, was in der letzten Wahlperiode an Umorganisation und Unruhe produziert worden ist. Von daher finde ich es bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie, Frau Erdmann, hier Ruhe einfordern.
Gymnasiale Oberstufen wird es außer an den Gymnasien auch an Gemeinschaftsschulen geben, und es wird in Zukunft auch weiterhin möglich sein, an Gemeinschaftsschulen, wo sie bisher noch nicht besteht, eine neue Oberstufe einzurichten. Aber so, wie das bereits meine sozialdemokratische Amtsvorgängerin, Frau Ute Erdsiek-Rave, im März 2007 den Schulträgern in einer Handreichung zum damals neuen Schulgesetz dargelegt hat, kann die Einrichtung zusätzlicher Oberstufen an einer Gemeinschaftsschule nur unter der Berücksichtigung wörtlich ausgeführt - nahe gelegener vorhandener Oberstufen geschehen, und zwar auch nur dann, wenn dafür tatsächlich ein zusätzlicher Bedarf besteht. Alles andere wäre erstens pure Geldverschwendung und zweitens bildungspolitischer Unfug, ein schwerer bildungspolitischer Fehler, der, würde man es mit einer massenhaften Gründung neuer zusätzlicher allgemeinbildender Oberstufen wirklich ernst meinen, beispielsweise dazu führte, dass man die Beruflichen Gymnasien in diesem Land mit ihrem wichtigen bildungspolitischen Angebot gefährdet.
Das wäre falsch. Denn die Beruflichen Gymnasien, die Wirtschaftsgymnasien, die Beruflichen Gymnasien mit der Fachrichtung Technik und andere eröffnen große Chancen für die Weiterqualifizierung in wirtschaftsnahen Bildungsgängen.
Meine Damen und Herren, in Stichworten möchte ich noch einige weitere Punkte der Schulgesetznovelle kurz ansprechen.
Durch die Wiedereinführung von Anerkennungsregelungen für Schulabschlüsse - die gab es ja früher schon einmal - wollen wir den Aufwand für Prüfungen, der im Jahr 2007 deutlich erhöht worden ist, wieder auf ein sinnvolles Maß zurückführen.
Gemeinschaftsschulen sollen künftig auch den Status einer örtlich zuständigen Schule erhalten können. Das ist schon deshalb notwendig, weil es in manchen Teilen des Landes neben den Gymnasien in erreichbarer Nähe eben nur Gemeinschaftsschulen als weiterführende Schulen gibt.
Von großer Bedeutung sind die neuen Bestimmungen zum kommunalen Schullastenausgleich. Durch dessen Umstellung auf eine Vollkostenrechnung können wir zukünftig kommunale Schulträ
gerstrukturen, vor allem auch Schulverbände im ländlichen Raum, finanziell viel besser absichern als bisher. Bislang ist es oft so, dass Gemeinden, die den nach Landesdurchschnittswerten errechneten Schulkostenbeitrag zahlen, damit viel günstiger fahren als bei einer Mitgliedschaft in einem Schulverband. Dies begünstigt mittlerweile sogar Austritte aus Schulverbänden. So aber lassen sich im Zeichen des demografischen Wandels insbesondere in der Fläche keine leistungsfähigen, attraktiven Schulangebote mehr gewährleisten. Deshalb besteht hier aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf.
Außerdem wollen wir im Schulgesetz auch das Leitbild der inklusiven Beschulung für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung verankern, und wir wollen gleichermaßen auch die Förderung hochbegabter Schülerinnen und Schüler neu in die schulrechtlichen Bestimmungen unseres Landes aufnehmen.
Gern hätten wir mit der Gesetzesnovelle auch einen Beitrag geleistet, um die Situation der Schulen in freier Trägerschaft zu verbessern. Diesen Bereich haben wir aber bewusst ausgeklammert und streben dafür ein eigenes Gesetzgebungsverfahren an. Das will ich kurz erläutern.
In der jetzigen Phase der Schulentwicklung seit 2007 lässt sich nur sehr ungenau prognostizieren, wie sich Eingriffe in die Konditionen für die Bezuschussung von Schulen in freier Trägerschaft tatsächlich auswirken werden. Trotz grundsätzlicher Sympathie für verbessernde Maßnahmen müssen wir zudem auch die Risiken für den Landeshaushalt begrenzen.
Wir werden uns also mit dieser Thematik auch gerade mit den betroffenen Schulen zusammen noch intensiv auseinandersetzen müssen, um eine bessere Lösung für die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft zu finden.
Meine Damen und Herren, der Schulgesetzentwurf der Landesregierung eröffnet den Schulen Freiräume und neue Perspektiven. Er sichert eine vernünftige Schulentwicklung, und er korrigiert auf moderate Weise einzelne Unzulänglichkeiten und Versäumnisse der großen Schulreform von 2007. Der Ratschlag, jetzt nichts zu tun, ist ein vergifteter Rat aus rein machtpolitischem Kalkül.
Hinter dem Ruf nach Runden Tischen verbirgt sich in Wahrheit nichts anderes als das Ziel, die Regierungskoalition und die Landesregierung als handlungsunfähig hinzustellen
und das in einem Bereich, in dem wirklich Handlungsbedarf für die künftige Schulentwicklung besteht.
Meine Damen und Herren, auf der Zuschauertribüne begrüße ich unseren ehemaligen Landtagsabgeordneten Bernd Hadewig. - Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, für eine moderate Reform gab es bereits ziemlich viel Sturm im Land. Ich bin erst seit einem Jahr in diesem Parlament. Wir haben einen Runden Tisch vorgeschlagen, Herr Minister Klug. Wir meinen das ernst.
Wir haben gesagt: Wer an den Runden Tisch geht, legt die Waffen ab. Deswegen werde ich meine Rede mit einem anderen Tenor halten.
Leistung oder Chancengleichheit - so wurde die Schuldebatte über Jahrzehnte in Deutschland geführt, und zwar so, als wären das Gegensätze. Vor lauter Diskussionen und Grabenkämpfen haben wir beide Ziele nicht erreicht. Wir haben in Deutschland weder bei der Leistung gut abgeschnitten noch die soziale Ungleichheit vernünftig angepackt. Wir haben eine große Abhängigkeit von Elternhaus und Bildungschancen.
Diese Erkenntnis ist langsam in die Schuldebatte eingesickert. Man konnte in den letzten Jahren so etwas wie ein Tauwetter in der schulpolitischen Debatte feststellen, nicht zuletzt durch den Schulkompromiss der Großen Koalition. Es war zunächst eine zwangsweise Annäherung. Auch wir Grünen haben den Schulkompromiss 2007 hart kritisiert. Er ging uns nicht weit genug. Auch jetzt ist er weit von unserem Wunschschulgesetz entfernt. Aber wir müssen auch eines konstatieren: Dieser breite Kompromiss im Land hat Sicherheit gegeben. Schulträger haben im Vertrauen darauf investiert. Schulen haben sich in Bewegung gesetzt, und zwar Schulen aller Schularten. Es ist etwas in Bewegung geraten. Diese Bewegung ist ein Ergebnis von Verlässlichkeit.
Die Reform von 2007 ist jetzt gerade einmal in der Klasse 7 angelangt, teilweise erst in Klasse 5. Was muss vor dem Hintergrund dieser Situation unser Fokus sein? Wollen wir jetzt eine neue Strukturdebatte führen? Darauf läuft es hinaus.