Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten Vorredner haben sich sehr intensiv und doch sehr abgewogen geäußert. Das, was der Kollege Schippels gesagt hat, will ich so nicht stehen lassen. Es geht uns nicht darum, einen Ausschuss zu entpolitisieren.
Es geht uns nicht darum, einen Ausschuss zu entpolitisieren, sondern es geht uns darum, die Sachverhaltsaufklärung zu entpolitisieren. Wir möchten gern genau das tun, was uns der Bund schon vorgemacht hat, indem er die Möglichkeit schafft, dass Sachverhalte von einem Ermittlungsbeauftragten, so, wie es im dortigen Untersuchungsausschussgesetz festgelegt ist, geklärt werden können, und dass man dann die politische Wertung macht.
Es ist schon klar: Wenn ich davon spreche, wir könnten uns sinnvoller beschäftigen, dann ist bei Untersuchungsausschüssen die sinnvollste Beschäftigung schlechthin, dass die Abgeordneten eine politische Bewertung vornehmen. Das müssen sie im Untersuchungsausschuss tun, und das müssen sie auch hier im Parlament tun. Daran will keiner etwas ändern; uns geht es vielmehr um das Verfahren und nur um das Verfahren.
Auch mir ist bewusst, dass wir in den Landtag gewählt worden sind, um unsere Arbeit zu machen; Herr Schippels, da brauche ich keine Belehrung. Selbstverständlich setzen sich alle, nicht nur die Abgeordneten, die im Untersuchungsausschuss tätig sind, sondern die Abgeordneten auch in allen anderen Ausschüssen in diesem Landtag, mit ihrer ganzen Kraft für das Land ein.
Das ist also nicht die Frage. Die Frage ist vielmehr, wie wir die Qualität dessen, was ermittelt wird, verbessern können, und wie wir Fehler bzw. Auseinandersetzungen, die nicht nottun, sparen können. Das können wir am besten, indem wir, wie gesagt, uns an das Verfahren anpassen, das es auf Bundesebene schon gibt. Das ist keine Neuerung, die uns neu eingefallen wäre, sondern das ist etwas, was wir uns auch auf Bundesebene angeschaut haben. Wir haben gesagt: Das könnte man doch auch für uns entsprechend übernehmen, und zwar aufgrund der Erfahrungen, die wir gemacht haben.
druck - sachlich ermittelt werden müssen. Wenn die Sachverhalte feststehen, muss man sich politisch darüber unterhalten, wie man das bewertet. Da mag man durchaus zu unterschiedlichen Bewertungen kommen, und da mag man sich auch mit scharfem Schwert richtig schön schlagen; das ist gar keine Frage. Aber das Ganze muss auf einer sachlichen Grundlage geschehen, und diese sachliche Grundlage ist leider nicht immer gegeben. Deshalb, meinen wir, ist es sinnvoll, eine Änderung vorzunehmen.
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Deshalb komme ich jetzt zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer den Antrag Drucksache 17/752 an den Innenund Rechtsausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig überwiesen worden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Anette Langner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europaschulen in Schleswig-Holstein leisten einen unverzichtbaren Beitrag, damit sich junge Menschen mit Europa identifzieren. Sie entwickeln europäisches Verständnis, sie fördern das Gefühl für ein gemeinsames kulturelles Erbe. Die Entwicklung interkultureller und sprachlicher Kompetenzen durch Austauschprogramme fördert einerseits Toleranz für Unterschiedlichkeit und stärkt andererseits die Gemeinsamkeit einer europäischen Bürgergesellschaft.
Die Europaschulen bereiten junge Menschen auf den europäischen Arbeitsmarkt vor und verbessern dadurch deren Berufschancen.
Als besonders positiv möchte ich hervorheben, dass in Schleswig-Holstein nicht nur Gymnasien Europaschulen sind, sondern dass alle Schularten, auch viele Berufliche Schulen, dabei vertreten sind.
Gerade mal 14 Tage im Amt, hat Bildungsminister Dr. Klug bei der Jahrestagung des Vereins der Europaschulen in Schleswig-Holstein das Engagement der Europaschulen und ihre vielfältigen Europaaktivitäten gewürdigt und seine Unterstützung angeboten.
Das ist gut so. Aber nun sollten diesen Ankündigungen auch Taten folgen. Gerade die Akteure im Bildungsbereich haben Lippenbekenntnisse gründlich satt und erwarten konkrete Lösungsvorschläge für ihre Probleme. Manchmal könnte man doch mit relativ geringen Mitteln viel erreichen.
Die Europaschulen haben sich immer wieder für eine Reihe von Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in ihrer Schule ausgesprochen, so zuletzt vor der Sommerpause bei einer Präsentation im Europaausschuss. Die Europaschulen erwarten Verbesserungen der Bedingungen für Berufs-, Betriebsund Wirtschaftspraktika im Ausland und eine Ausweitung der Angebote im Bereich des Lehrlingsaustauschs.
Die Europaschulen haben Vorschläge für die Einführung eines Europareferendariats gemacht, bei dem ein Teil des Vorbereitungsdiensts mit einer Partnerschule im eurpäischen Ausland erbracht wird.
Weiter geht es darum, das Angebot an Fortbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte an Europaschulen zu erweitern. Da die Vorbereitung der Austauschprogramme und das Beantragen von Fördermitteln mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden sind, könnte konkrete Unterstützung auch bedeuten, Ausgleichsstunden für Europakoordinatoren einzuführen oder die Europaschulen bei der Zuteilung von Fremdsprachenassistenten vorangig zu behandeln.
Manchmal - so schlicht das klingen mag - fehlt es an Zuschüssen zu Reisekosten oder für den Empfang ausländischer Gäste und die entsprechende Organisation. Bei der Beantragung von Fördermitteln leistet das Ministerium zwar Unterstützung - das ist
gut -, aber sicherlich wäre eine zentrale Beratungsstelle nützlich, wenn es um die Inanspruchnahme von EU-Förderprogrammen geht. Deshalb denkt der Verein der Europaschulen über die Einrichtung einer EU-Serviceagentur nach, deren Aufgabe es ist, zusätzliche EU-Fördermittel ins Land zu holen und die Europaschulen bei der Auswahl und Bearbeitung unterschiedlicher Projektanträge zu beraten.
Das sind Vorschläge, die man meiner Einschätzung nach mit relativ geringem Mittelaufwand umsetzen könnte. Dies setzt allerdings voraus, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man den Europaschulen in Schleswig-Holstein eine Priorität gibt. Wir wollen ein Europa, mit dem sich Menschen identifizieren; wir wollen, dass junge Menschen eine Chance sehen in einem Europa, das sich durch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, aber auch durch einen gemeinsamen Sozialraum auszeichnet, in dem soziale Standards, soziale Absicherungen und das kulturelle Selbstverständnis nicht an den Landesgrenzen haltmachen.
Wenn wir die Europaschulen in ihrem Auftrag noch mehr als bisher durch solche ganz konkreten Maßnahmen und mit entsprechenden Mitteln unterstützen, würde das sicherlich auch dazu beitragen, dass noch mehr Schulen als bisher Europaschulen werden wollen.
Es wäre natürlich auch wünschenswert, wenn es neben dem Austauschprogramm mit Bilbao in Spanien Austauschprogramme im Ostseeraum geben würde. Denn mit der weiteren wirtschaftlichen Verflechtung im Ostseeraum werden die Ostsee-Anrainer zu einem attraktiven, grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt für junge Menschen in SchleswigHolstein.
Eine Hürde für diese Austauschprogramme ist im Moment, dass an unseren Schulen zwar Dänisch unterrichtet wird, aber eben nur selten Schwedisch, Polnisch, Finnisch oder Russisch. Aber dem Ostseebericht der Landesregierung habe ich entnommen, dass es immerhin 192 schleswig-holsteinische Schulpartnerschaften im Ostseeraum gibt. Diese Schulen könnten für die Europaschulen Ansprechpartner sein, um Austauschprogramme mit
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viel Potenzial für die Weiterentwicklung der Europaschulen in Schleswig-Holstein. Dies sollten wir als einen wichtigen Baustein für unsere Europapolitik nutzen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europaschulen sind zum Glück regelmäßig auch Thema unserer Landtagsdebatten. Das Wichtigste, was man dabei machen kann, ist, zunächst einmal ein herzliches Dankeschön für die Arbeit auszusprechen, die dort vor Ort geleistet wird.
Insofern schließe ich mich meiner Vorrednerin an, möchte aber ausdrücklich auch den Verein der Europaschulen in Schleswig-Holstein nennen, der ebenfalls dort eine sehr wichtige koordinierende Funktion einnimmt und der ja auch gerade Gast bei uns im Europaausschuss war.
Wir können auch festhalten, dass der Kontakt zum Landtag regelmäßig stattfindet, dass sich viele Abgeordnete, auch fraktionsübergreifend, engagieren nicht nur während der Europawoche - und dass viele von uns sicherlich auch schon einmal in einer Europaschule zu Gast waren.
Gut ist, dass wir uns aufgrund Ihres Antrags mit diesem Thema beschäftigen, und gut ist auch, dass dieser Antrag einige konkrete Vorschläge enthält. Allerdings haben Sie sich natürlich zielsicher auch die Punkte herausgesucht, die entweder relativ kompliziert zu bewerkstelligen sind, wie zum Beispiel das Thema Europareferendariat: Wenn Sie wissen, wenn Sie sich vergegenwärtigen, wie wir über das Thema Lehrerausbildung insgesamt diskutiert haben, dann ist das nun kein Thema, das man nebenbei regeln kann.
Einige Punkte, die Sie genannt haben, kosten nun einmal auch Geld. Sie haben das so nebenbei dargestellt und haben gesagt, man könne mit relativ we
nig Mitteln viel machen. Tatsächlich wissen wir aber gar nicht, über wie viel Geld wir reden. Wir haben auch keine Vorschläge von Ihnen dazu gehört, aus welchem Bereich wir das Geld hierfür nehmen sollen und an welcher Stelle wir einsparen wollen.
Angesichts der Debatten, die wir im Bildungsbereich gerade führen und führen müssen, ist es, meine ich, auch ein falsches Signal zu sagen: Wir geben jetzt mehr Geld für den Empfang ausländischer Gäste aus. Ich glaube, dass passt so nicht in diese Zeit.
Aber ich will gern konzedieren, dass in Ihrem Antrag einige interessante Punkte enthalten sind, die wir vertiefen wollen. Ich möchte allerdings auch kritisch anmerken, dass der wichtigste Punkt, der in vielen Gesprächen immer wieder auftaucht und der auch seitens der Vertreter des Vereins Europaschulen in Schleswig-Holstein immer wieder genannt wurde, auch in unserer letzten Sitzung, dort fehlt, nämlich die Hilfe bei der Beantragung von EU-Förderprogrammen. Wir hören es immer wieder: Es gibt gerade in den freien Brüssler Programmen erhebliche Probleme. Sie haben auch festgestellt - das hat mich sehr überrascht -, dass bei der letzten Sitzung zum Beispiel noch gar kein Kontakt zum Hanse-Office entstand. Hier müssen wir zu allererst gegensteuern, hier müssen wir konkret werden. Wir sollten das im Ausschuss vertiefen. Ich denke, das könnte eine wichtige Ergänzung zu einem Antrag sein.
Ansonsten haben Sie mehrere Punkte genannt, die Geld kosten. Auch Ausgleichsstunden kosten Geld. Aufgrund der aktuellen Debatten sind wir diesbezüglich natürlich sehr vorsichtig. Ich glaube, wichtigster Punkt muss es auf jeden Fall sein, dass wir bei der Beantragung von EU-Fördermitteln unkomplizierter und stärker helfen können. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam Mittel und Wege finden, um das zu bewerkstelligen.
Richtig ist, dass in der Ostseeregion noch Nachholbedarf besteht. Spanien mag als Reiseziel attraktiver sein. Das hat aber auch etwas damit zu tun - Sie haben es richtig gesagt -, dass Spanisch als Fremdsprache auf dem Vormarsch ist und jetzt sogar Französisch verdrängt haben soll. Ich weiß nicht, ob wir das den Schulen so vorschreiben können. Europa ist natürlich etwas mehr als nur die Ostseeregion. Aber selbstverständlich haben wir ein vitales politisches Interesse daran, diese Region im Europa der Regionen zu betonen. Allerdings möchte ich davor warnen, jetzt sozusagen ein gutes und ein schlechtes Europa aufzubauen. Das haben Sie