Nach außen wird dann eine Bella Figura vorgegaukelt. Es geht darum, die Bank nach außen schön aussehen zu lassen - ein Spiel, das bis heute von Herrn Wiegard und von Herrn Koch mitgespielt wird. Von Aufsicht konnte bis jetzt und kann auch bis heute keine Rede sein. Die Landesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, durch Untätigkeit an dem Desaster mitverantwortlich zu sein.
Mein letzter Satz: Ziehen sie jetzt endlich die Reißleine, denn „Dr. No“ ist offensichtlich eine Fehlbesetzung - zumindest an dieser Position. Ziehen Sie die Reißleine, das spart uns perspektivisch zumindest unseren Anteil an den 2,5 Millionen € im Jahr, die J. R. Ewing, ach, ich meine Dr. Nonnenmacher, kassiert.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal davon abgesehen, dass die HSH Nordbank seit vielen Monaten vor allen Dingen Schlagzeilen hinsichtlich ihrer katastrophalen Geschäftspolitik macht, wird immer deutlicher, dass diese Bank nicht nur ein finanzieller, sondern eben auch ein menschlicher Sumpf ist.
Die Spekulationen über Porno- und Sex-Skandale in New York oder Spitzelaffären in London und Hamburg sprechen hier für sich.
Aber als wenn das nicht genug ist, diskutieren wir heute noch einen Antrag der SPD und einen dazu vorliegenden Änderungsantrag, in dem der Aufsichtsrat der HSH Nordbank aufgefordert wird, die Spitzelaffäre in Hamburg um den ehemaligen Vorstand, Herrn Roth, aufzuklären. Aus Sicht des SSW hat dieser Antrag hier im Landtag eigentlich nichts zu suchen. Wir haben es bei der Hamburger Spitzelaffäre höchstwahrscheinlich mit kriminellem Handeln zu tun. Dessen Aufklärung ist weder Aufgabe des Landtags noch des PUAs oder des Aufsichtsrats. Dies hat auch der Aufsichtsrat der HSH Nordbank erkannt und Staatsanwaltschaft und BaFin informiert sowie eine Anwaltskanzlei
Die Kontrollfunktion des Aufsichtsrats funktioniert also, der interne Reinigungsprozess scheint in Gang gesetzt worden zu sein. Aber auch der externe Reinigungsprozess ist angelaufen. Die Staatsanwaltschaft hat sich - gemachter oder zurückgezogener Aussagen hin oder her - der verschiedenen Fälle angenommen und führt nun Ermittlungen durch. Der Vorteil der Staatsanwaltschaft liegt unter anderem in ihrer Eigenständigkeit, sodass wir sicher sein können, dass unabhängig vom HSH-Hickhack oder Fraktionsgetöse eine hartnäckige Suche nach der Wahrheit stattfindet.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die Aufklärung kriminellen Handelns hat weder im Landtag noch anderswo außerhalb der Staatsanwaltschaft etwas zu suchen. Eine andere Frage ist, was wir als Anteilseigner davon halten. Schleswig-Holstein hat durch seine in die HSH Nordbank investierten Millionen ein erhebliches Interesse daran, dass die Bank funktioniert und erfolgreich ist. Wir können also den Aufsichtsrat auffordern, Systeme zu schaffen, sodass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Das ist Inhalt beider Anträge.
Aber gerade die Häufung dieser Spitzelfälle macht so misstrauisch. Wir scheinen es hier nämlich nicht mit einem einmaligen Versehen zu tun zu haben, sondern mit dem gezielten und geplanten Loswerden von Kollegen. Dies ist an sich schon gruselig, und es mutet doch ziemlich merkwürdig an, dass gerade die Köpfe, von denen man berichtet, sie haben einen externen und kritischen Blick, als Erstes rollen. Daher ist natürlich interessant, warum Personen gegangen wurden, was diese Personen gewusst haben und wem dieses Wissen möglicherweise hätte schaden können.
Vor allem sagen diese Spitzelaffären aber etwas über die Unternehmenskultur einer Bank aus, die zu 85 % der Öffentlichkeit gehört, und zwar uns und den Hamburgern. Was ist das für eine Bank, von der Mitarbeiter erzählen, sie hätten das Gefühl, kontrolliert zu werden? Was ist das für eine Unternehmenskultur, die geprägt ist von Lügen, Misstrauen und Überwachungen und dessen Vorstandsvorsitzender dazu sagt, dass ihm die Kennzeichnung von Papieren bekannt war und dass diese Form der Überwachung ein rechtmäßiges, einwandfreies Verfahren sei?
Aus Sicht des SSW sind die Skandale und Affären bei der HSH Nordbank ein Armutszeugnis sondergleichen.
An dieser Stelle ist mir völlig egal, ob jetzt Herr Nonnenmacher oder Herr Roth oder Herr Gößmann oder wer auch immer schuld daran ist. Es geht um das grundlegende Verhalten der Menschen, die für diese Bank arbeiten.
Daher hofft auch der SSW, dass sämtliche Skandale und Affären zeitnah aufgeklärt und die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Aber weder der Antrag der SPD noch der Änderungsantrag von CDU/FDP bringen uns hier weiter. Wir haben einen PUA eingerichtet, der die politische Verantwortlichkeit für die katastrophale Geschäftspolitik der HSH klären soll. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet worden, um kriminelles Handeln innerhalb der Bank aufzuklären. Der Aufsichtsrat hat zusätzlich eine Anwaltskanzlei für die Unterstützung eingeschaltet. Darüber hinaus ist auch der Beteiligungsausschuss des Landtags informiert worden. Damit sind aus unserer Sicht alle nötigen Instanzen aktiviert, um die Vergangenheit der HSH Nordbank aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. Wir meinen, dabei sollte man es belassen.
Deswegen können wir dem SPD-Antrag - wir teilen ihn in der Intention nicht - nicht zustimmen, weil er ausschließlich den Aufsichtsrat in der Pflicht sieht. Wir glauben, staatsanwaltschaftliche Untersuchungen sind wesentlich sinnvoller und rechtsstaatlich geboten. Der CDU/FDP-Antrag ist schadlos. Schadlos in Sachen stimmen wir zu. Aber auch er bringt uns, wenn wir ehrlich sind, nicht weiter.
- Aber - na ja, gut - eine Regierungsfraktion oder beide Regierungsfraktionen müssen ein bisschen reagieren. Wir werden dem zustimmen.
Untersuchung und Aufklärung sind wichtig. Konsequenzen zu ziehen ist auch wichtig. Dagegen kann keiner was haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HSH Nordbank haben in den letzten Monaten gute Arbeit geleistet. Das erfreuliche Halbjahresergebnis zeigt das.
Die HSH Nordbank hat die Restrukturierung erfolgreich umgesetzt, fortgesetzt und die Ergebnisse im ersten Halbjahr 2010 deutlich stärker verbessert, als in der Planung vorgesehen war. Das operative Geschäft ist auf einem guten Weg. Dafür haben die Bank und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsere Anerkennung verdient.
Vielleicht ist der Hinweis auf die Geschäftsentwicklung, die in diesem Fall positive Geschäftsentwicklung, ein guter Zeitpunkt und ein Anlass, mit einer Legende aufzuräumen, die eben noch einmal durch den Redner der LINKEN aufgetischt wurde. Die HSH Nordbank hat bisher kein Geld des Landes verbrannt.
Im Gegenteil, es ist so, dass der Landeshaushalt im Moment 150 Millionen € pro Jahr dafür bekommt, dass die Garantie zur Verfügung gestellt wird.
Es ist aber so, dass das Land zusammen mit Hamburg darauf angewiesen ist, dass es günstige Bedingungen gibt, damit zu einem späteren Exit-Zeitpunkt die Garantie zum einen nicht gezogen werden muss und wir zum anderen das Kapital, das wir dort hineingesteckt haben, auch tatsächlich zurückbekommen.
Haargenau aus dem Grund kann es uns überhaupt nicht kaltlassen, dass wir die Presseveröffentlichungen ab dem 23. August 2010 haben, die die HSH Nordbank erneut in ein dunkles Licht tauchen. Die Behauptung und Beschuldigung betreffen nicht unmittelbar das Geschäft der Bank, aber sie schaden ihrer Reputation. Das mag zu einem Vertrauensverlust führen und schließlich zu einem Vermögensschaden, auch für die Anteilseigner. Das können wir nicht akzeptieren.
Ebenfalls nicht akzeptieren können wir, dass im Raum steht, dass es in einem Unternehmen, an dem das Land beteiligt ist, derartige Vorgänge gibt, die unter Umständen oder sogar sehr wahrscheinlich strafbar sind. Aus beiden Gründen müssen die Vorwürfe rasch, vollständig und sorgfältig aufgeklärt werden. Es ist aber Aufgabe des Aufsichtsrats, die rasche und umfassende Aufklärung sicherzustellen. Das ist aktienrechtlich so, und es ist tatsächlich so. Daher habe ich mit einem Schreiben vom 27. August 2010 - nicht über die Presse, Frau Heinold - gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats sehr nachdrücklich meine Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass der Aufsichtsrat als zuständiges Organ alle erdenklichen Anstrengungen unternimmt, um die offenen Fragen zügig zu klären.
Darüber hinaus habe ich den Vorsitzenden gebeten, mir die Prüfergebnisse kurzfristig zuzuleiten, um nach Abschluss sämtlicher Prüfungen eine abschließende Bewertung - auch aus Anteilseignersicht vornehmen zu können. Dieser Zeitpunkt muss auch möglichst bald sein.
Der Aufsichtsrat hat die Kanzlei WilmerHale und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit der vollumfänglichen Prüfung der Sachverhalte beauftragt. Die Staatsanwaltschaft und die Bankenaufsicht BaFin sind ebenfalls eingeschaltet.
Bisher habe ich keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Aufsichtsrat seiner Aufgabe mit Umsicht und Nachdruck wahrnimmt. Unser Gespräch mit Herrn Kopper am Dienstag in Kiel hat daran nichts geändert.
Frau Heinold, auch meine Mitgliedschaft in dem Aufsichtsrat würde an der Einschätzung nichts ändern. Um es noch einmal sehr klar und deutlich zu sagen: Es geht hier nicht um Nibelungentreue, aber es kann auch nicht darum gehen, vorschnell den Stab zu brechen. Wir erwarten deshalb umfassende und rasche Aufklärung. Auf der Grundlage der dann gewonnenen Erkenntnisse erwarten wir die notwendigen Entscheidungen des Aufsichtsrats. Hieran haben wir nie Zweifel aufkommen lassen, und dies weiß auch der Aufsichtsrat.
Ich gehe davon aus, dass der Aufsichtsrat in diesen Angelegenheiten das Erforderliche veranlasst hat und dass er seiner Aufgabe nachkommt. Bei all den Tönen und Zwischentönen, die es hier gibt oder in dieser Debatte gegeben hat, sage ich sehr deutlich, dass jeder in diesem Haus wissen muss, was es bedeutet und was die Folge wäre, wenn ich diesen Satz nicht sagen könnte. Insofern brauchen wir diese Aufklärungsergebnisse als Grundlage für eine abschließende Bewertung und um vielleicht auch die Reflexion über diesen Satz voranzutreiben.
Festzuhalten bleibt: Aktuell sind alle erforderlichen Schritte durch den Aufsichtsrat veranlasst worden, um die Vorwürfe umfänglich und zügig aufzuklären. Die beauftragte Kanzlei und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haben ihre Arbeit aufgenommen. Staatsanwaltschaft und BaFin ermitteln in eigener Zuständigkeit. Sobald die Prüfungsergebnisse vorliegen, werden wir den Beteiligungsausschuss darüber informieren. Wir sollten dann zu einer gemeinsamen Haltung kommen.