Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion, die SPD-Fraktion, erteile ich der Frau Abgeordneten Herdejürgen das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heikle Auftrag kommt ausgerechnet aus dem Haus des geheimnisumwitterten „Doktor No“, dem Hofmarschall in einer kleinen, aber starken Festung zwischen zwei Fürstentümern und einer fremdländischen Handelsmacht. Wichtige Unterlagen sind vor den Augen von Fürst, Volk und Herold verborgen in eine andere Festung zu transferieren. Aber kann man allen oberen Hofchargen trauen? Zu groß ist die Gefahr, dass einer Vizeoberschlosshauptmann anstelle des Vizeoberschlosshauptmanns werden will. Nur, wer greift da heimlich nach Macht und Einfluss?
Nichts leichter, als nächstens die Hofkanzlei einzubestellen und einen falschen Brief vorzubereiten, der, versehen mit dem Siegel des Hofmarschalls, auf den Weg geht. Zur Sicherheit wird der festungslose Ritter U. engagiert, um kleine Spione in den Räumen der Verdächtigen einzuschleusen. Und prompt wird eine obere Hofcharge als Überbringer der gefälschten Unterlage ausgemacht, geächtet und mit Schimpf und Schande aus der Festung gejagt.
Aber ist der Übeltäter überhaupt der Übeltäter? Liegt der Verrat vielleicht ganz woanders? War der richtige Brief gefälscht? Was weiß der Hofmarschall? Egal. Zu gut hat die Intrige funktioniert, als dass man künftig darauf verzichten will. Und weil ein weiterer gefälschter Brief auffallen würde, greift man dazu, einem unliebsamen Statthalter in fernen Landen fehlgeleiteter Minne zu bezichtigen und ihm, wo das nicht reicht, verfängliche Dinge unterzuschieben, die eine von der Hofkanzlei angeführte Gesandtschaft in höchster Entrüstung ans Licht der Öffentlichkeit zerrt. Und so leeren sich nach und nach die fürstlichen Schatullen, während ich gebe die Kurzfassung - die Festung mit der Bewältigung ihrer inneren Befindlichkeit befasst ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so etwas würde niemand wirklich lesen wollen. Wenn ich dieses Storyboard für einen Wettbewerb einreichen würde, den Preis bekäme jemand anderes, und das zu Recht.
Die Zustände, die über die HSH Nordbank berichtet werden, sind erschütternd: Lügen, gegenseitige Schuldzuweisungen, Verdächtigungen, Intrigen. Vermischt mit undurchsichtigen Geschäftsvorgängen, von denen einige nur den Zweck hatten, Managern höhere Einkommen zuzuschanzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Ihnen nicht anders gehen: Ich kann mich noch allzu gut an heiße Debatte erinnern, die wir in unserer Fraktion
hatten. Als wir scheibchenweise die finanzielle Situation der HSH Nordbank mitgeteilt bekamen und sehr kurzfristig über Kapitalerhöhungen und Garantien entscheiden mussten, war es innerhalb der eigenen Fraktion sehr schwierig zu vermitteln, dass es nicht im Interesse der Bank und des Landes ist, allzu deutlich öffentlich Kritik zu üben.
Inzwischen wird die Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit geführt, und das geschieht nicht durch Versäumnisse der Politik, sondern ist einzig und allein von denen zu verantworten, deren Aufgabe darin besteht, die HSH Nordbank verantwortlich zu leiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf den Umgang mit diesen empörenden Berichten unterscheidet uns Sozialdemokraten von der CDU, dass wir unsere Bank gern weiter durch die Politik kontrollieren lassen wollen. Wir sind nicht der Meinung, dass die Kontrolle von Managern durch Manager besser und zuverlässiger ans Ziel führt. Das hat bereits innerhalb der Bank nicht funktioniert, und wir halten es auch bei der Überprüfung des Vorstands durch den Aufsichtsrat für problematisch.
Nach der Entfernung der Minister aus dem Aufsichtsrat hat die Bank mittlerweile auch die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen aus dem Beirat geworfen, übrigens ohne dass mit diesen vorher gesprochen worden wäre. Im neuen politikbefreiten Aufsichtsrat hielt das offenbar niemand für notwendig. Dieser Umgang mit den Anteilseignern liegt ganz im Stil der Bank. Akzeptabel ist er nicht.
Nach dieser Kritik ist zum Abschluss noch ein Wort des Lobes angebracht: Wie die Leitung des HSH-Vorstands es bewältigt, neben der Rettung der Bank auch noch all diese Ränkespiele zu organisieren, verdient schon fast Bewunderung. Es spricht für eine gute Arbeitsteilung. Eine Utopie bleibt wohl, was wäre, wenn all diese beachtliche Energie
Wir als Fraktion erwarten, dass wir schnell, umgehend Aufklärung über die ganzen Vorgänge erhalten. Wir wollen damit nicht warten, bis die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen durch ist, sondern möchten dies sofort in den entsprechenden Ausschüssen vorgelegt haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spitzelskandal, Abhöraffäre, Skandalbank es ist in höchstem Grade unerfreulich und schmerzlich, derartige Begriffe im Zusammenhang mit einer Bank zu hören, die sich zu 90 % im Eigentum der öffentlichen Hand befindet. Niemand von uns ist aber zum jetzigen Zeitpunkt in der Lage, eine abschließende Bewertung der zum Teil widersprüchlichen Aussagen vorzunehmen. Weder ist vollständig klar, was genau passiert ist, noch wer die handelnden Personen waren, und erst recht nicht, wer dafür letztlich Verantwortung trägt. Eine umfassende und zügige Aufklärung der m Raum stehenden Behauptungen ist deshalb das Gebot der Stunde, um weiteren Schaden von der HSH Nordbank abzuwenden. Ich denke, hierüber dürfte Einigkeit in diesem Haus bestehen.
Wie der Presse zu entnehmen war, ermitteln das die Staatsanwaltschaften in Hamburg und in Kiel. Die BaFin hat eine Sonderprüfung eingeleitet, und der Aufsichtsrat hat mit der Einschaltung von Anwälten und Wirtschaftsprüfern ebenfalls die notwendigen Schritte zur Aufklärung unternommen.
Dieses schnelle Handeln des Aufsichtsrats sowie der staatlichen Stellen ist ausdrücklich zu begrüßen.
Ich will betonen, dass es einer besonderen Aufforderung durch den Landtag hierzu nicht bedurfte und auch heute nicht bedarf, denn auch ohne eine solche Aufforderung sind bereits alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet worden.
Zur Information des Landtags haben sowohl die Landesregierung als auch der Vertreter des Landes im Aufsichtsrat dem Unterausschuss für Beteiligungen in der vergangenen Woche Rede und Antwort gestanden. Ohne dass ich an dieser Stelle aus
der vertraulichen Sitzung berichten will und kann, lässt sich sagen, dass dem Informationsbedürfnis des Parlaments damit entsprochen wurde. Auch ein Minister hätte das nicht besser machen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns als Parlament darum sorgen, welchen Schaden die HSH Nordbank und das Land Schleswig-Holstein durch die täglich neuen Skandalmeldungen erleiden, dann tun wir dies deshalb, weil wir mit erheblichem finanziellen Einsatz in Form von Kapital und Garantien bei der HSH Nordbank engagiert sind.
Umso größere Bedeutung haben für uns als Anteilseigner deshalb die Meldungen, die uns in den vergangenen Tagen ebenfalls erreichten. Die HSH Nordbank vermeldet erfreuliche Fortschritte bei dem eingeleiteten Restrukturierungsprozess, und im zweiten Quartal konnte zum ersten Mal nach fast zwei Jahren wieder ein positives operatives Ergebnis erzielt werden.
Bis zum Ende dieses Jahres werden Hamburg und Schleswig-Holstein rund 700 Millionen € an Garantieprovisionen von der Bank erhalten haben. Diese Zahlungen erlauben es, bereits jetzt ein Sechstel der für die Kapitalerhöhung aufgenommenen Kredite über 3 Milliarden € wieder zurückzuzahlen. Bislang gibt es außerdem keinerlei Anzeichen dafür, dass die von den Bundesländern gewährte Garantie in Höhe von 10 Milliarden € von der Bank in Anspruch genommen wird. Stattdessen werden die Verpflichtungen der beiden Länder aus der Gewährträgerhaftung am Ende dieses Jahres um fast 20 Milliarden € niedriger liegen als noch Ende 2008.
Meine Damen und Herren, so beunruhigend die Meldungen über die Spitzelaffäre bei der HSH Nordbank sind - sie sollten uns nicht davon abhalten, auch diese positiven Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen und angemessen zu würdigen. Ich will der Opposition gern zugutehalten, dass ihre Sorgen um die Reputation der Bank und die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein von aufrichtigen Motiven geleitet sind und nicht allein dem Zwecke politischer Schlagzeilen dienen. Es wäre allerdings zu wünschen, dass wir dabei kein einseitiges Bild zeichnen, sondern eine ganzheitliche Betrachtung der Entwicklung bei der HSH Nordbank vornehmen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte zunächst in Versform vortragen, aber ich habe mich doch eines Besseren besonnen.
Die HSH Nordbank befindet sich seit einigen Wochen wieder in den Schlagzeilen, und jeden Morgen, wenn ich die Zeitung aufschlage, frage ich mich: Warum haben wir nicht bereits vor mehreren Jahren die HSH Nordbank-Anteile verkauft und das Land damit um mehrere Milliarden € beglückt?
Es könnte so einfach sein. Wir könnten heute mit einem gewissen Abstand die Artikel über Bespitzelungen und Intrigen bei der HSH Nordbank zur Kenntnis nehmen. Aber mit einer Gewährträgerhaftung des Landes mit immer noch 45 Milliarden € Ende des Jahres und Bürgschaftszusagen in Höhe von 10 Milliarden € gehen uns die Ereignisse um die Bank und in der Bank sehr wohl etwas an.
Wir haben vor knapp einem Jahr noch in der letzten Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der in dieser Wahlperiode quasi fortgeführt wird. Dieser Ausschuss soll untersuchen, wie es zu der finanziellen Schieflage der HSH Nordbank gekommen ist. Während die ersten Meldungen der Bank - Herr Kollege Koch, bei aller gebotenen Skepsis, Zahlen kann man ja, wie Sie wissen, so oder so bewerten - zumindest eine positive Tendenz aufwiesen, sieht sich die Bank nun wieder in Skandale verwickelt. So konnten wir in den vergangenen Wochen lesen, dass ein Ex-Vorstand der Bank überwacht und zu Unrecht entlassen worden sein soll, ein Manager des Instituts soll sogar mit Kinderpornografie in Verbindung gebracht worden sein. Der Vorstandschef Dr. Nonnenmacher wird in der Berichterstattung mit diesen Machenschaften zumindest in Verbindung gebracht.
Auch für Schleswig-Holstein ist diese Berichterstattung schon ein Imageschaden. Es kann nicht sein, dass die HSH Nordbank, die sich immerhin zu fast 90 % im Anteilsbesitz der öffentlichen Hand befindet, ständig mit kriminogenen Methoden in Verbindung gebracht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Kiel und Hamburg haben die Staatsanwaltschaften bereits Ermittlungen aufgenommen und auch in New York. Nach meiner Auffassung liegt es im Interesse unseres Landes, dass die Ermittlungen zügig geführt werden. Aufgrund der Bedeutung des Verfahrens für unser Land wäre es nach meiner Auffassung richtig, dass auch die Staatsanwaltschaften auch personell für die Ermittlungen hinreichend ausgestattet sind. Ich füge ausdrücklich hinzu: Auf Gutachten aus der Bank, die wir nicht einmal zu lesen bekommen, sondern nur in Exegese und Erklärungen von Beteiligten, über Verfehlungen einzelner Vorstandsmitglieder gebe ich persönlich nichts mehr.
Es ist an der Zeit, dass die Staatsmacht, die sogenannte objektivste Behörde der Welt, die Staatsanwaltschaft, zügig und unabhängig die Sachverhalte offenlegt und bewertet.
Wir müssen als Anteilseigner der Bank die Reputation der HSH Nordbank auch in unserem Interesse im Auge haben. Dr. Nonnenmacher hat recht, wenn er sagt, dass der Ruf der Bank durch die Zeitungsberichte massiv geschädigt und die Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vergangenen Jahren infragegestellt würde. Mir fehlt aber die Frage des Vorstandschefs nach der eigenen Verantwortung für diese Situation.
Daher haben wir in unserem Änderungsantrag die schnelle und konsequente Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gefordert. Wenn sie sich bestätigen, müssen auf jeden Fall personelle und organisatorische Konsequenzen gezogen werden. Alle Beteiligten sollten ein Interesse an einer zügigen Aufklärung haben. Wer in dieser Frage auf Zeit spielt und beispielsweise nicht mit den Ermittlungsbehörden in ausreichendem Maße kooperiert, wird verlieren.
Denn wenn die HSH Nordbank noch länger mit Skandalen die Medien füllt, kann irgendwann der Punkt erreicht sein, an dem aus Sicht der Landesregierung, aber noch mehr des Aufsichtsrats der Bank die Frage gestellt werden muss, ob die Reputation der Bank nicht bereits vor der endgültigen Aufklärung einen personellen Neuanfang erfordert. Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich auch für Herrn Dr. Nonnenmacher, aber die Bank und auch das Land können sich eine Debatte über kri