Aufgrund der Redezeit des Ministers steht jeder Fraktion noch eine Redezeit von einer halben Minute zur Verfügung. Soll davon Gebrauch gemacht werden? - Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich schlage Ihnen alternative Abstimmung vor. Voraussetzung ist, dass keine Fraktion widerspricht. - Das ist der Fall.
Ich schlage Ihnen des Weiteren vor, die vorliegenden Anträge abweichend von § 75 der Geschäftsordnung zu selbstständigen Anträgen zu erklären. Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Wer dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in der Drucksache 17/802 (neu) seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gut. Dann ist die Lage eindeutig. Es gibt einen weiteren Ordnungsruf, und zwar für denjenigen, der diesen -
- Herr Kollege Höppner, ich weise Sie dennoch darauf hin, dass diese Aufgabe dem Präsidium und nicht Ihnen als Opfer zukommt.
Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in der Drucksache 17/849 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich stelle fest, dass der Antrag der Drucksache 17/849 mit dem Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen ist. Ich stelle des Weiteren fest, dass damit der Antrag der Drucksache 17/802 (neu) abgelehnt ist.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Björn Thoroe von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat die immer wieder erhobene Forderung, die Bundeswehr zum Schutz deutscher Handelsinteressen einzusetzen, zum Anlass genommen, die Rechtmäßigkeit dieser Einsätze prüfen zu wollen. Wir sind tief besorgt darüber, dass im Grundgesetz festgeschriebene Grundsätze für den Einsatz von deutschem Militär missachtet werden könnten.
Zuletzt forderte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Driftmann, dass die Bundesregierung von Piraterie bedrohte Seewege mittels Bundeswehreinsätzen schützen solle. Für Deutschland – Zitat – „wäre es eine Katastrophe, wenn die Handelswege, insbesondere nach Südostasien, dauerhaft eingeschränkt oder bedroht wären“, sagte Hans Heinrich Driftmann der Zeitschrift „Focus“. Er forderte offensiv die Verteidigung deutscher Wirtschaftsinteressen im Ausland.
Schon jetzt sind im Ausland 6.466 Soldatinnen und Soldaten - Stand vom 18. August 2010 - in folgenden Einsätzen eingesetzt: seit 1999 im Kosovo, seit
2001 im Mittelmeer zum Schutz des Seeverkehrs, seit Januar 2002 in Afghanistan. Übrigens, das Operation-Enduring-Freedom-Mandat des Deutschen Bundestages umfasst außerdem die arabische Halbinsel, Mittelasien, Zentralasien und NordostAfrika sowie die angrenzenden Seegebiete. Die Beteiligung Deutschlands im Ausland besteht auch aus der Marinepräsenz am Horn von Afrika. Seit Dezember 2004 in Bosnien und Herzegowina, im Süden und Osten des Sudans. Seit Juni 2005 gibt es regelmäßige Kontingente zur Luftraumsicherung über dem Baltikum. Seit September 2006 vor der Küste des Libanon, seit Dezember 2008 in und vor Somalia.
Wir möchten, dass die Aufmerksamkeit der Politik sich auf die Frage richtet, welcher dieser Einsätze der von Ex-Bundespräsident Köhler formulierten Forderung nachkommt:
„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
Wir haben auch Befürchtungen, weil im Sicherheitspapier der CDU/CSU-Fraktion von 2008 Folgendes zu lesen ist:
„Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen et cetera. Bereits heute wird die Bundeswehr eingesetzt, beispielsweise mit der Beteiligung an OEF am Horn von Afrika oder an Active Endeavour im Mittelmeer.“
Dieses Anliegen halten wir übrigens nicht nur für bedeutend, um einer schleichenden Militarisierung vorzubeugen, sondern auch, weil die Steuerzahler es sind, die die Kosten tragen. Allein für den Einsatz in Afghanistan wurden bisher 25 Milliarden € ausgegeben. Hier im Land wird den Menschen die soziale Grundlage entzogen, und für internationale
Konzerne werden Milliarden für die weltweite Verteidigung ihrer Interessen ausgegeben. Kriegspolitik ist Umverteilung von unten nach oben!
Mit einem Bruchteil des Geldes wäre es möglich gewesen, durch Entwicklungshilfe Millionen von Menschen überall auf der Welt zu helfen. Es gibt Gründe, warum sogenannte Piraten sich nicht anders zu helfen wissen, als Schiffe aus dem reichen Westen zu kapern.
Übrigens unter anderem auch, weil die Fischfangflotten der EU den Fischerinnen und Fischern dort die Lebensgrundlage entzogen haben.
DIE LINKE ist gegen Krieg als Mittel der Politik. DIE LINKE lehnt jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr ab.
DIE LINKE tritt für eine Stärkung der zivilen Konfliktlösung ein. DIE LINKE wird das im Grundgesetz verankerte Verbot der Vorbereitung von Angriffskriegen mit allen Mitteln verteidigen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt lange über Beamte debattiert. Die erste Frage, die ein guter Beamter sich stellt, ist die Frage: Bin ich überhaupt zuständig?
Wenn ich einen Blick auf Artikel 73 Grundgesetz werfe, dann sagt der im ersten Satz des ersten Absatzes:
„Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung …“
Nun hat sich das Parlament durchgerungen, diesen Punkt hier zu diskutieren. Wenn man auf die weiteren Anträge und Kleinen Anfragen in diesem Um