„Angesichts der Finanzlage des Landes und der Kommunen sind Forderungen nach einem höheren Personalbudget der Archive jedoch unrealistisch. Dies gibt Anlass zur Überprüfung des Aufgabenkanons und der Aufgabenerledigung bei gleichzeitiger Wahrung der zentralen staatlichen Interessen am Archivwesen.“
In wie üblich verschleiertem Deutsch heißt das: Wir werden weitere Aufgaben abbauen und die Leistungen des Archivwesens weiter zusammenstreichen. Weitere Zitate sollen die Unfähigkeit dieser Landesregierung zur Förderung des Archivwesens aufzeigen:
„Mit Überlieferungslücken muss gerechnet werden. … In etwa 2/3 der Kommunalarchive ist die Fachlichkeit jedoch nicht gewährleistet. … Grund- und Aufbauseminare für die Archivarbeit werden in Schleswig-Holstein nicht angeboten. … Wegen der komplexen Thematik wäre es sicher von Vorteil, wenn von kommunaler Seite übergreifende Konzepte, Handreichungen, Fortbildungen und Lösungsansätze entwickelt werden würden. … Bei weiteren Personalreduzierungen muss auch über eingeschränkte Öffnungszeiten entschieden werden. … Die Überlieferung der schleswig-holsteinischen Unternehmen geht leider nach wie vor überwiegend verloren. … Diese sind aus finanziellen Gründen bislang zu keinem Ergebnis gekommen. … Für den Ankauf, die konservatorische Bearbeitung und Erschließung von Gutsarchiven steht kein Geld zur Verfügung.“
Ich glaube, die Archivarinnen und Archivare in Schleswig-Holstein leisten unter katastrophalen Bedingungen Großartiges.
worden. Natürlich trifft die Schuld dafür nicht allein diese schwarz-gelbe Landesregierung. Ich bin mir allerdings sehr sicher: Wären Sie schon länger damit befasst, hätten sie es bereits geschafft, das gesamte Archivwesen in den Boden zu stampfen.
Wo diese Regierung versagt, ist beim Entwickeln von Konzepten, wie wir aus der verfahrenen Situation wieder herauskommen könnten. Die hier vorgelegte Antwort ist ein Dokument des Scheiterns und der vollständigen Kapitulation. Das archivarische und ein großer Teil des kulturellen Erbes unseres Landes werden dem Verfall preisgegeben, weil angeblich kein Geld da ist. Wir sollten einmal darüber nachdenken, wie viele Archivarstellen wir einrichten und finanzieren könnten, wenn wir den Vorstandsmitgliedern der HSH Nordbank die Boni wegnähmen, die sie angesichts ihrer offensichtlichen Unfähigkeit ohnehin nicht verdient haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abgeord- neten Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anke Spoorendonk [SSW])
Aber ich weiß, dass diese Diskussion mit dieser Landesregierung nicht zu führen ist. Spätestens seit Vorlage dieser Antwort ist nämlich deutlich: Diese Landesregierung vergreift sich nicht nur an der Zukunft der Menschen in Schleswig-Holstein, sondern auch an deren Vergangenheit. Es ist Zeit, dass sich nicht nur im Archivwesen etwas ändert, es ist Zeit, dass sich endlich die Landesregierung ändert.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratungen. Es ist beantragt worden, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, Drucksache 17/616, dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst