Wir haben intensiv daran gearbeitet, hier zu einem Stopp des geplanten Gesetzgebungsverfahrens zu kommen.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich sagen: Wir haben es allein dem intensiven Einsatz unseres Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen zu ver
danken - mit Unterstützung der Mitglieder der CSU-Landesgruppe -, dass dieses Gesetz damals gestoppt worden ist.
Das können Sie jetzt in Abrede stellen. Ich kann mich aber nicht entsinnen, dass sich auch nur ein namhafter Bundespolitiker von SPD oder den Grünen derartig aus dem Fenster gelehnt hätte, um hier für Schleswig-Holstein etwas zu erreichen.
Herr Stegner, das gilt auch für Sie. Vor allem geht es darum, dass hier mit Erfolg etwas erreicht wurde.
Im Übrigen haben Sie doch auch heute noch das Problem. Ich empfehle, den Blick auf NordrheinWestfalen zu richten. Selbst Ihre Bundestagsabgeordnete, Frau Nestle, hat uns letzte Woche bei der Bürgerinitiative zugestanden, dass das etwas problematisch für die Grünen ist. Ich empfehle der LINKEN den Blick nach Brandenburg. So ganz schwarz-weiß ist die Debatte einfach nicht.
Im Rückblick auf das, was wir letztes Jahr erreicht haben, habe ich sehr, sehr großes Vertrauen in die Einflussmöglichkeiten unseres Ministerpräsidenten,
eine Änderung in dem jetzigen Referentenentwurf ich betone: es ist ein Referentenentwurf - zu erreichen, und zwar für Schleswig-Holstein. Denn dafür sind wir zuständig, Frau Prante; natürlich sind Landesgrenzen, die unterirdisch verlaufen, durchaus durchlässig; aber da werden wir uns auf das Engagement unserer Nachbarn in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg verlassen müssen. Wir sind für Schleswig-Holstein zuständig, und ich denke, hierfür wird der Ministerpräsident kämpfen, so, wie er es im Wahlkampf zugesagt hat. Diese Zusage gilt auch heute noch. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier Erfolg haben werden.
ja darüber lachen, Kollege Harms, wie sich der SSW vorstellt, wie Parlamentarismus funktioniert. Wir haben noch nicht einmal das Gesetzgebungsverfahren, sondern zunächst erst einen Referentenentwurf. Aber die Einflussnahme der Landesregierung soll so weit gehen, dass die Bundesregierung zu etwas verpflichtet wird, was diese im Zweifel gar nicht will. Ich stelle mir das einmal umgekehrt vor. Wir würden es doch sofort mit Empörung zurückweisen, wenn der Bundesgesetzgeber seine Entschließungen, die mit dem Landesrecht nichts zu tun haben, so verstehen würde, dass das sofort von uns umgesetzt werden muss, wie es beschlossen wurde.
Ich finde das deshalb besonders lustig, weil das parlamentarische Verfahren, wie gesagt, jetzt erst beginnt. Wir wollen doch einmal sehen, was am Ende dieses parlamentarischen Verfahrens - vielleicht im Januar, vielleicht aber auch erst später - herauskommt. Es wäre sehr viel erreicht, wenn wir angesichts der Gemengelage, die bundesweit vorherrscht, erreichen könnten, dass eine Ländervorbehaltsklausel aufgenommen wird. Dies würde uns ermöglichen, Nein zu sagen, und zwar so, wie wir dies bislang einstimmig in diesem Landtag vertreten haben.
Herr Kollege Kubicki, es gab ja rechtliche Unsicherheiten bezüglich der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hinsichtlich der Mitbestimmung im Bundesrat. Wenn es zu einer CCS-Abstimmung im Bundesrat kommen sollte, wird die schleswig-holsteinische Landesregierung dies dann ablehnen?
- Herr Tietze, bedauerlicherweise haben die Grünen das Pairing-Verfahren ja aufgekündigt. SchleswigHolstein ist im Bundesrat dann möglicherweise gar nicht ordnungsgemäß vertreten. Aber Scherz beiseite!
(Beifall und Heiterkeit bei FDP und CDU - Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war vorausschauend!)
Wenn Sie jetzt zusagen, dass Sie für diesen Fall das Pairing-Verfahren wieder eröffnen, kann ich zusagen, dass die Landesregierung die Position dieses Landtags und dieser Landesregierung wirksam im Deutschen Bundesrat vertreten wird.
Es war eine wirklich sehr interessante Gemengelage bei der Debatte, weil uns, der CDU und der FDP, immer all das umgehängt wird, was im Bund oder in anderen Ländern passiert. Wenn wir darauf verweisen, dass bei anderen Parteien oder in anderen Ländern Ähnliches passiert, wird sofort gerufen: “Das ist doch ganz woanders! Wir sind doch jetzt hier allein!” Wir sollen also für das verantwortlich gemacht werden, was woanders passiert.
Die SPD macht sich vom Acker. Herr Kollege Stegner, ich habe Sie schon einmal gefragt, und ich bin gern bereit, dies noch einmal zu zitieren: Man muss es der deutschen Öffentlichkeit immer wieder sagen, wie stringent die Sozialdemokratie dieses Landes - das gilt übrigens auch für die Grünen - mit ihren öffentlichen Erklärungen am Wählermarkt teilnehmen.
In Nordrhein-Westfalen hat sich ein parteiübergreifendes Bündnis gegen ein vorzeitiges Ende der Steinkohleförderung gebildet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einigte sich am Montag in Düsseldorf mit den Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen und Linken auf eine gemeinsame Erklärung. Darin wenden sich die Landespolitiker gegen die Pläne der EU-Kommission, unrentable Bergwerke bereits im Oktober 2014 zu schließen. Nur die FDP-Fraktion im Landtag schloss sich dem Bündnis nicht an. Die Liberalen sind für ein möglichst rasches Ende der Steinkohle.”
Dafür lassen wir uns auch gern in Anspruch nehmen. Sie müssen aber schon erklären, Herr Dr. Stegner - Sie wollen ja auch noch einmal zu höheren Weihen kommen -, wohin denn -
- Das will er doch. - Sie müssen sich dazu äußern, wohin die viele Kohle denn kommen soll, die auf der Grundlage der Entschließung Ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen noch gefördert wird. Sie müssen den Menschen doch erklären, ob das neue Halden werden sollen, ob die Menschen alle die Kohle nach Hause bekommen, damit sie sie dann verfeuern können,
ob das nun eingepackt wird als Souvenir aus Nordrhein-Westfalen oder Ähnliches. So zu tun, als müssten wir mit den Ergebnissen Ihrer Politik nicht auch bundesweit fertig werden, geht nun nicht.
Insofern kann ich nur sagen: Sozialdemokraten sind auf allen Ebenen genauso, wie wir sie kennengelernt haben, populistisch bis ins Mark, aber zu keiner konsequenten Politik fähig.
Für die Landesregierung hat der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herr Jost de Jager, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bekannt, dass die Landesregierung die Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein ablehnt. Bei den Bürgerinnen und Bürgern gibt es für diese sogenannte CCS-Technologie keine Akzeptanz. Das ist übrigens der wesentliche Grund dafür gewesen, dass sich dieser Landtag insgesamt und auch die regierungstragenden Fraktionen und die Regierung im vergangenen Jahr gegen die Einlagerung von CO2 ausgesprochen haben. Insofern ist es müßig, Herr Kollege Matthiessen, aus irgendwelchen Papieren aus dem Jahr 2007 vorzulesen. Wir haben eine Lage. Wir haben zur Kenntnis genommen und unterstützen es, dass gegen den Willen der Bevölkerung eine solche Einlagerung nicht erfolgen darf.
Bereits in unserem Energiekonzept vom März 2010 haben wir deshalb angekündigt, dass wir im Bundesrat dafür votieren werden, den Ländern selbst die Möglichkeit einzuräumen, über die unterirdische Speicherung von CO2 auf ihrem Gebiet zu entscheiden. Die Bundesminister Dr. Röttgen und Brüderle haben am 14. Juli 2010 in einer gemeinsamen Pressekonferenz Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zur Speicherung von CO2 vorgestellt. Dabei wurde angekündigt, dass eine Einlagerung von CO2 nicht gegen den Willen der betroffenen Länder erfolgen solle.
Allerdings müssen wir feststellen, dass der aktuelle Gesetzentwurf keine hinreichenden Instrumente bietet, um die CO2-Einlagerung in Schleswig-Holstein zu verhindern. Bei einer Bund-Länder-Anhörung am 26. August dieses Jahres haben die Vertreter Schleswig-Holsteins aus meinem Ressort und aus dem Umweltministerium diesen Punkt als zentrale Forderung des Landes herausgestellt. Wir wollen eine Länderklausel, die den Bundesländern das Recht einräumt, selbst zu entscheiden, ob sie CO2Speicherung zulassen. In dieser Forderung sind wir übrigens von den Ländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt worden und haben für sie mitgesprochen. Es gab ja Befürchtungen, dass die Grenzen unterirdisch überschritten werden; aber daran können Sie sehen, dass wir uns sozusagen über Tage mit unseren Nachbarländern abgekoppelt haben.
Diese Position des Landes wird der Ministerpräsident in diesen Tagen gegenüber der Bundeskanzlerin einfordern. Wir haben im Kabinett beschlossen, dass ein Brief geschrieben werden soll, in dem der Ministerpräsident eine Klausel vorschlägt, nämlich einen neuen § 2 a, der wie folgt lauten soll - ich kann das zitieren, damit das im Protokoll steht und Sie das durch die weiteren Gesetzgebungsprozesse verfolgen können -:
„Die Länder können Gebiete für die Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung nach § 2 Abs. 1 oder für die Speicherung zum Zwecke der Forschung nach § 2 Abs. 3 bestimmen oder die Erprobung und Demonstration sowie die Speicherung zum Zwecke der Forschung auf Teilen