Wir brauchen eine Verstärkung der öffentlichen Investitionen, die der Vermögensbildung des Landes dienen, die Ausbildung stärken und zugleich die Attraktivität Schleswig-Holsteins steigern.
Wir brauchen erstens die Verbesserung der Einnahmesituation des Landes. Zweitens brauchen wir weiterhin ausreichend investive Mittel. Drittens brauchen wir eine Stabilisierung, wir brauchen sogar eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Viertens brauchen wir einen öffentlich ge
Fünftens brauchen wir soziale Gerechtigkeit. Sechstens. Wir müssen ohne Wenn und Aber den ökologischen Umbau vorantreiben. Siebentens. Wir brauchen mehr und nicht weniger Mittel für die Integration von Migrantinnen und Migranten. Achtens. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft, also in die Kinder.
Wir treten für die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ein, gern auch auf 5 %, Herr Minister - aber nicht erst 2013, sondern sofort. Das bringt 80 Millionen € pro Jahr. Wir treten für eine sozial gerechte Erbschaftssteuer ein, die auch zu höheren Landeseinnahmen führen wird. Erbschaften sind leistungslose Einkommen, die entsprechend besteuert werden müssen. Zumindest hier glauben wir die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein auf unserer Seite. Auch eine Veränderung der Erbschaftsteuer nach den damaligen Vorstellungen von Heide Simonis bringt mindestens eine hohe zweistellige Millioneneinnahme pro Jahr für unser Land.
Wir treten für die Rücknahme der Steuerrechtsänderungen der letzten Jahre ein - dazu gibt es auch Anträge, Sie brauchen ihnen nur zuzustimmen -, mit Ausnahme natürlich der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Kinderfreibeträgen und Kindergeld. Das bringt mehrere hundert Millionen €. Wir treten für eine Vermögensteuer ein. Auch hier orientieren wir uns an den Vorstellungen von Heide Simonis.
Zum Zweiten, zu den investiven Mitteln. Hier zeigt sich, wie verhängnisvoll die Schuldenbremse ist. Denn die Entkoppelung von den Investitionen führt im Haushaltsentwurf dazu, dass die Landesregierung überproportional bei den Investitionen kürzt. Wir brauchen aber investive Mittel, wir brauchen ein Investitionsprogramm für Schleswig-Holstein. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur, in Bildung, in Gesundheit, in eine ökologische Landwirtschafts- und Verkehrspolitik, in sanften Tourismus, in Klimaschutz und letztlich auch in die Werften.
Zum Dritten brauchen wir eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind in Not. Wir dürfen die
Kommunen nicht in Stich lassen. Sie sind die Verlierer der Krise. Die Kommunen sind relativ gesehen viel stärker von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, weil ihre Steuereinnahmen zu wesentlichen Teilen von der Gewerbesteuer auf Unternehmensgewinnen abhängen. In einer Rezession und erst recht in der derzeitig schwierigen Krise fallen diese Gewinne weg, und die Kommunen haben enorme Steuerausfälle. Die Folge: Kommunen stellen ihre Investitionen ein, sie kürzen im sozialen Bereich. Das trifft gerade die ärmeren Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft, die auf staatliche Dienstleistungen angewiesen sind. Wir wollen die Kommunen stärken.
Zum Vierten brauchen wir in Schleswig-Holstein eine andere Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Die Orientierung der Arbeitsagenturen auf EinEuro-Jobs wird durch die geplanten Kürzungen für die Arbeitsagentur auf Bundesebene noch verstärkt. Wir wollen, dass Arbeitslose in unserem Land in tatsächliche, in reale Beschäftigungsverhältnisse kommen. Modelle, wie zum Beispiel in Lübeck, bieten einen ersten Ansatz aus der Misere. Es ist immer, vor allem volkswirtschaftlich gesehen und auch für die Menschen günstiger, gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu organisieren und zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit zu verwalten und unnötige EinEuro-Jobs zu organisieren.
Fünftens brauchen wir in Schleswig-Holstein soziale Gerechtigkeit und keine Kürzung beim Sozialen. Warum, bitte schön, soll eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern die Suppe auslöffeln, die die Finanzjongleure auf der ganzen Welt - auch die aus Hamburg und Kiel - uns eingebrockt haben - wenn sie mal nicht irgendwelche komischen Unterlagen gezinkt haben, um herauszufinden, wer was weitergibt- ?
Für die HSH Nordbank werden schnell einmal 1,5 Milliarden € locker gemacht. Für die Kinder wird fast gleichzeitig die Beitragsfreiheit des dritten Kita-Jahres gestrichen, ebenso die Übernahme der Kosten für die Schulfahrten.
Sechstens brauchen wir den ökologischen Wandel. Schleswig-Holstein könnte für eine neue industrielle Gesellschaft ein Vorbild sein, mit einer Wirtschaft, die nachhaltig und ökologisch produziert, die regionale Wirtschaftskreisläufe fördert und Ver
Siebentens ist es fatal, im Bereich der Integration von Migrantinnen und Migranten zu kürzen. Wir brauchen gut gebildete Menschen in diesem Land, egal woher sie kommen.
Migrantinnen und Migranten müssen zu unserer Gesellschaft Zugang finden. Mangelnde Integration kostet viel mehr Geld, als die jetzigen Einsparungen im Einzelhaushalt von Minister Schmalfuß auch nur erahnen lassen.
Die Debatte um den Noch-Sozialdemokraten Sarrazin zeigt doch, wie wichtig eine gelungene Integration für die Stabilität unserer Gesellschaft ist und wie brüchig der Konsens in der Gesellschaft ist.
Achtens - und das nicht zuletzt, sondern am Anfang - brauchen wir endlich Bildungsinvestitionen, die den Namen auch verdienen. In Schleswig-Holstein entscheidet die soziale Herkunft immer noch vielfach über Erfolg oder Misserfolg in der schulischen Laufbahn. Was für eine Verschwendung. Hochintelligente Kinder bekommen keine Chance, weil sie zum Beispiel in Kiel-Gaarden geboren und nicht ausreichend gefördert werden. Wir wollen ein einheitliches, ein gebührenfreies, ein demokratisches, ein durchlässiges Bildungssystem von der Kita bis zur Uni, ein Bildungssystem, das allen Menschen, unabhängig vom Einkommen der Eltern, unabhängig von der Herkunft, unabhängig vom Geschlecht die beste Bildung ermöglicht.
Sagen Sie nicht, das sei zu teuer, weil wir für eben diese Kinder, denen wir durch Kürzungen im Bildungsbereich die Zukunft verbauen, weil wir eben für diese Kinder die Ausgaben kürzen, damit sie später kein verschuldetes Land haben. Was für ein Unsinn. Bildungsinvestitionen rechnen sich immer.
In unseren Augen beschädigen die Kürzungspläne der Landesregierung die politische Würde Schleswig-Holsteins. Anstatt die öffentlichen Haushalte endlich fair zu finanzieren, fällt der schwarz-gelben Übergangsregierung nichts weiter ein, als kürzen, kürzen, kürzen.
Schleswig-Holstein koppelt sich vom Projekt Wissensgesellschaft ab. Schleswig-Holstein reagiert auf die Krise mit der Kürzung des Bildungshaushaltes. Was für ein Signal geht da um die Welt? Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner wollen jetzt dumm bleiben.
Schleswig-Holstein reagiert auf die Krise mit der Privatisierung der Universitätsklinik. Was für ein Signal geht da um die Welt? Den Schleswig-Holsteinern ist die medizinische Versorgung der Bürger weniger wichtig, als mit Gesundheit Geld zu verdienen.
Schleswig-Holstein reagiert auf die Krise mit der Kürzung der ökologischen Förderung. Was für ein Signal geht da um die Welt? Das Land gibt die Natur auf.
Schleswig-Holstein kürzt die Unterstützung der Frauen. Was für ein Signal geht da um die Welt? Schleswig-Holstein gibt das Projekt Geschlechtergerechtigkeit auf.
Schleswig-Holstein entzieht den Schwächeren die Unterstützung. Was für ein Signal? Der Sozialstaat wird abgeschafft.
Schleswig-Holstein kürzt bei der Verwaltung. Was für ein Signal geht da um die Welt? Die SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner hören auf, Staat zu machen.
Die Bevölkerung wird durch Ihre Haushaltsvorstellung in ein Rennen geschickt, bei dem die Schwächeren auf der Strecke bleiben. Das sind Ihre Vorstellungen einer modernen Gesellschaft, nicht unsere. Wir widersetzen uns dieser Entwürdigung. Gerechtigkeit geht nämlich anders. Herr Wiegard, Sie haben zum Ende Ihrer Rede gesagt: „Geben Sie der Zukunft eine Chance“, und meinten damit die Zustimmung zu Ihrem Haushaltsentwurf. Ich sage Ihnen: Geben Sie der Zukunft eine Chance! Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es waren große Hoffnungen, die zur Landtagswahl 2009 an die Nachfolgeregierung der Großen Koalition geknüpft wurden. Endlich sollte in der Landesregierung wieder Handlungsfähigkeit und Einigkeit herrschen. Es ging nicht nur um die Überwindung des politischen Stillstands. Es sollte vor allem auch zu einem anderen politischen Miteinander kommen. Aber Pustekuchen. Auf jeden Fall wird die Arroganz der Macht, die der Opposition schon von der Großen Koalition entgegengebracht wurde, nun vom CDU-FDP-Bündnis fortgesetzt.
Dabei wurde die erste wirkliche Großtat in diese Wahlperiode nur durch die Zusammenarbeit mit der Opposition möglich. Die Verabschiedung der Schuldenbremse im Frühjahr dieses Jahres hätte der Auftakt zu einem anderen politischen Miteinander werden können. Stattdessen entschied sich die Koalition für das Durchregieren.
Es wurde sogar noch eins draufgesetzt: Die Einbindung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP in die Haushaltsstrukturkommission und die angebliche Alternativlosigkeit der Vorschläge haben dazu geführt, dass der Graben zwischen Regierungsmehrheit und Opposition tiefer ist denn je. Wir können gespannt sein darauf, was sich zwischen dieser ersten Lesung und der Verabschiedung des Landeshaushalts im Dezember noch ändert. Meine Hoffnung, dass sich grundlegende Verbesserungen ergeben, beschränkt sich auf wenige konkrete Konfliktfelder, die heute schon bekannt sind. Dabei gibt es so viele Bereiche, in denen dieser Haushaltsentwurf die Weichen vollkommen falsch stellt. Dieser erste und letzte schwarz-gelbe Haushalt ist unsozial, perspektivlos und zerstörerisch.