Noch einen Satz dazu: Als Frau wird man in diesem Land benachteiligt, als alleinerziehende Frau auch. Als Frau mit Migrationshintergrund wird man in diesem Land auch benachteiligt. Sie glauben gar nicht, wie oft ich in komischen Sprachen angesprochen werde, weil davon ausgegangen wird - nur weil meine Haare dunkel sind -, dass ich sowieso kein Deutsch kann, oder ich angesprochen werde: Das ist ja unglaublich, dass Ihnen Ihr Mann so etwas erlaubt!
Das sind alles Vorurteile in diesem Land. Dass Sie sich hier hinstellen und sagen, man müsse nur wollen, dann gehe alles - Entschuldigung! So sieht es in diesem Land nicht aus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Wir alle wissen, dass die demografische Entwicklung es erforderlich macht, die Erwerbstätigenquote von Frauen erheblich zu steigern, wenn wir in Deutschland und Europa wettbewerbsfähig bleiben wollen.
Drittens. Unternehmen, die einen höheren Anteil von Frauen in Spitzenpositionen haben, erzielen quantitativ bessere Ergebnisse im Sinne von Eigenkapitalrendite und Wachstum.
Ich habe soeben Claudia Funke, Direktorin von McKinsey, zitiert, aus der Festschrift zum Symposium 20 Jahre Frauenministerium in SchleswigHolstein vom Januar 2009.
Ich stimme diesen Thesen zu. Sie haben nichts an Aktualität verloren, im Gegenteil: Vor dem Hintergrund der Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Gleichstellung von Frauen und Männern heute dringlicher denn je. Bereits heute zeichnet sich ab, dass unser Arbeitsmarkt mittelfristig noch viel mehr und vor allem gut ausgebildete Kräfte benötigt. Das erfordert eine intelligente und verantwortungsbewusste Gleichstellungspolitik, die weit mehr ist als die Förderung einer Zielgruppe. Denn Gleichstellung ist kein Kostenfaktor, sondern ein Lösungsansatz zur Überwindung der Krise. Die Frage ist nur: Wie sieht diese Politik aus?
eine sanktionsfähige Quotierungsregelung mit der Zielsetzung, Aufsichtsräte und Vorstandspositionen deutscher Aktiengesellschaften, insbesondere börsennotierter Unternehmen, bis zum Jahr 2015 mit 50 % Frauen zu besetzen. Selbst auf der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister im Juli in Dresden war eine Quote in dieser Höhe und in diesem engen Zeitrahmen nie Gegenstand der Befassung, ganz zu schweigen von der Frage, warum sich die Quote nur auf Aktiengesellschaften und warum auch nur vornehmlich auf börsennotierte Unternehmen erstrecken soll.
Ich dagegen, meine Damen und Herren, bin davon überzeugt, dass der Ansatz einer Quote zu kurz greift. Für wesentlich erfolgversprechender erachte ich es, nach den Vorbildern in der Wirtschaft zu suchen, die es anderen Unternehmen vormachen, wie positiv es sich auswirken kann, wenn sie Frauen in Führungspositionen einsetzen. Die Statistiken sprechen bereits heute für sich. Der Staat sollte sich dagegen auf seine Aufgaben beschränken, nämlich für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen.
Sehr geehrter Herr Minister Schmalfuß, teilen Sie die Einschätzung der Experten, dass das Modell in Norwegen erfolgreich ist?
- Ich glaube, das wird abzuwarten sein. Ich habe ja gesagt, dass ich diesen Weg, jedenfalls derzeit, nicht präferiere.
Qualifizierte Ausbildung für alle, keine geschlechterspezifischen Beschäftigungshemmnisse, gute Kinderbetreuung und gerechte Vergütung von Männern und Frauen.
Möglicherweise lassen sich auch weitere Anreize schaffen, indem wir flexible Arbeitsmodelle für Frauen und Männer unterstützen.
Mich haben in diesem Zusammenhang die Ausführungen in der McKinsey-Studie beeindruckt, wonach sich zwar nachgewiesenermaßen Teilzeitarbeit negativ auf das Erreichen von Führungspositionen auswirken kann. Gleichwohl wird Teilzeitarbeit nur dann zum Karrierekiller, wenn nur Frauen sie in Anspruch nehmen. Ich bin davon überzeugt, dass hier ein ganz wichtiger Ansatzpunkt liegt. Genauso wenig, wie Frauen und Minijobs Synonyme sein dürfen, dürfen Frauen und Teilzeit ein Begriffspaar sein. Im öffentlichen Dienst - ich habe Ihnen das neulich in dem Gleichstellungsbericht vorgetragen - sind wir da teilweise schon einen Schritt weitergekommen. Gleichwohl werden wir auch hier das Augenmerk darauf richten müssen, inwieweit auch die Landesverwaltung immer noch vom Leitbild kontinuierlicher Vollzeitbeschäftigung geprägt wird.
Eine weitere Aufgabe muss eine gerechte beziehungsweise diskriminierungsfreie Vergütung von Frauen und Männern sein. Auch im öffentlichen Dienst haben wir da noch einiges zu tun. Wir haben immer noch die Situation, dass Frauen durchschnittlich 7 % weniger verdienen als Männer, in leitender Stellung sogar über 9 % weniger.
Meine Damen und Herren, diesen Weg sollten wir zunächst weiter beschreiten. Wir brauchen Verbesserungen zugunsten der weiblichen Erwerbstätigkeit, wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. Verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtung, wie sie der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorsieht, eignen sich dabei als wichtige Hilfestellung und sollten auch mit Nachdruck verfolgt werden.
Ich würde gern noch das aufnehmen, was Sie gesagt haben, Frau Hinrichsen. In der Justiz stellen wir zurzeit nicht nur mehr Frauen als Männer ein, sondern wir haben auch in den Führungspositionen in diesem Land ganze Arbeit geleistet. Sie kennen die Einzelheiten.
Ich komme zum Schluss: Damit ist, glaube ich, klar geworden, dass ich, jedenfalls derzeit, eine sanktionsfähige Quotierung für nicht geboten halte.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 17/690 (neu) federführend dem Innen- und Rechtsaus
schuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Bevor ich die Sitzung für eine Mittagspause bis 15 Uhr unterbreche, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer vereinbart haben, morgen keine Mittagspause stattfinden zu lassen. Über weitere Änderungen des Ablaufs der Landtagssitzung werde ich Sie um 15 Uhr unterrichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die Beratung der Landtagssitzung fort. Ich teile zunächst mit, dass von der Landesregierung Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, Minister Dr. Heiner Garg und Minister Emil Schmalfuß beurlaubt sind. Ebenfalls beurlaubt für heute Nachmittag ist Herr Kubicki.
- Na so etwas. Sie haben sich abgemeldet und sind trotzdem da. Das ist ein schöner Überraschungseffekt. Wir freuen uns.
Begrüßen Sie mit mir zunächst Besucher. Auf der Zuschauertribüne sitzen von der Volkshochschule Tornesch Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Pinneberg sowie Mitglieder des WattolümpiadeVereins. - Wir heißen Sie herzlich willkommen!
Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben Änderungen für den weiteren Ablauf vereinbart. Ich empfehle Aufmerksamkeit, weil es erhebliche Veränderungen gibt: Die Tagesordnungspunkte 16, 18 und 52 werden abgesetzt. Der Tagesordnungspunkt 38 wurde von den Antragstellern zurückgezogen. Der Tagesordnungspunkt 4 wird gesondert und ohne Aussprache vor der Abstimmung über die Sammeldrucksache aufgerufen.
Entwurf eines Gesetzes für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein (BiblG) und zur Änderung des Landespressegesetzes
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Anke Spoorendonk von der Fraktion des SSW das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bibliotheken sind nicht nur Orte, an denen Bücher ausgeliehen werden. Bibliotheken sind auch Bildungseinrichtungen, in denen gelernt wird. Sie sind ein Fundament für Aus-, Fort- und Weiterbildung und somit ein wichtiger Bestandteil des lebenslangen Lernens. Bibliotheken sind Wissensspeicher, die die Gesellschaft bereichern, weil der freie und demokratische Zugang zu Wissen und Informationen ein Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Miteinanders ist.
Je mehr Informationen uns das Internet liefert, desto wichtiger wird die Rolle der Bibliotheken sein. Sie sind die einzige Institution, die ohne kommerzielle Interessen den immer stärker werdenden Bedarf nach kompetenter Beratung, nach Informationszugängen und Informationsvermittlung erfüllen kann. Sie stehen für die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft, weil sie allen Bürgerinnen und Bürgern - ob alt oder jung, Hochschulabsolvent oder Hartz-IV-Empfänger - diese globalen Datenströme zugänglich machen. Dass sich der SSW dabei von seinem skandinavisch geprägten Bildungsbegriff leiten lässt, dürfte kein Geheimnis sein.
In Schleswig-Holstein ist die Förderung von Bibliotheken durch das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände in Artikel 9 Abs. 3 der Landesverfassung festgeschrieben. Entgegen der wachsenden Bedeutung der Bibliotheken ist aber seit Jahren eine Verarmung der bibliothekarischen Landschaft zu beobachten. Deutschlandweit hat diese Entwicklung dazu geführt, dass sich in den letzten Jahren einiges in Sachen Absicherung von Bibliotheken getan hat. Die Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ hat den Ländern 2007 empfohlen, Aufgaben und Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken in Bibliotheksgesetzen zu regeln. Öffentliche Bibliotheken sollen keine freiwilligen Aufgaben sein, sondern eine Pflichtaufgabe werden.
Auch die Landesregierung hat die Bedeutung von öffentlichen Bibliotheken erkannt und in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD zur kulturellen Entwicklung in Schleswig-Holstein 2008 geschrieben: