Deswegen kann es nicht angehen, dass wir hier per Pult oder mündlichen Vortrag sagen, wir nehmen 5 % oder 10 % oder 15 %. So können wir Gesetze das sind ja Gesetze und keine Resolutionen - nicht beschließen.
Das Zweite ist: Frau Kollegin Heinold, Sie sprechen immer vom Sankt Nimmerleinstag. Das ist nicht richtig. Wir haben uns im Innen- und Rechtsausschuss mit aller Zustimmung übrigens bemüht, einen sachgerechten Weg ungeachtet unterschiedlicher Meinungen zu finden, und haben gesagt: Alles das, was das Parlament betrifft, aber auch alles das, was die Regierung betrifft, ist vom Ältestenrat und Innen- und Rechtsausschuss so vorzuschlagen, dass bis zum Herbst Entscheidungen getroffen werden können. Nun müssen Sie einfach konzedieren, dass wir eine parlamentarische Sommerpause haben; das ist einfach so. Insofern ist hier nicht der Sankt Nimmerleinstag entschieden worden, sondern zwei Schienen mit einem festen Datum.
Ich finde, wenn man dies anlegt und Sie auch gemeinsam gesagt haben, lassen Sie uns hier zumindest versuchen, bestimmte Dinge gemeinsam zu machen, dann sollte man dem ernsthaft Rechnung tragen. Deswegen wäre es schlecht, wenn als Botschaft herüberkäme, es seien keine Zeitdaten ge
Wir haben vonseiten der Koalitionsfraktionen damit klare Signale gesetzt. Es ist unser Wunsch, dass wir im gemeinsamen Willen darüber diskutieren. Ich wäre dankbar, wenn Sie unter diesem Maßstab noch einmal über Ihr Abstimmungsverhalten nachdenken würden. Ich kann symbolische politische Debatten, auch harte, gut verstehen; alles okay. Aber Gesetze auch zu diesem Thema müssen dem ordnungsgemäßen Weg obliegen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Zunächst einmal finde ich es in der Debatte, in der wir im Augenblick sind, richtig, wenn das Parlament sagt: Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und wollen auch Kürzungen bei uns beschließen. Das geschieht heute. Es wäre noch ein Stück glaubwürdiger, wenn man dafür das gemeinsame Verfahren gesucht hätte, von dem Herr Kalinka eben gesprochen hat. Das haben Sie selbst verlassen. Deswegen ernten Sie ja einen Teil der Kritik, weil es eben schwierig ist zu sagen, lassen Sie uns gemeinsam darüber reden, wenn man aus Gründen, die allein parteipolitischer Natur sind, dieses gemeinsame Verfahren verlassen hat.
Zweitens. Was immer wir hier als Beitrag der Politik beschließen, dient nicht dazu und kann nicht dazu dienen, es glaubwürdiger zu machen, dass man Eltern und anderen das Gegenteil zumutet, was man ihnen vorher versprochen hat. Egal, welchen Beitrag wir leisten, es wird dadurch nicht richtig.
Drittens. Ich bin sehr dafür, dass wir Gesetzesvorhaben sorgfältig beraten sollten. Ich würde mir übrigens wünschen, dass Sie das hier beim Kita-Gesetz genauso formuliert hätten und nicht heute bei diesem Gesetz, weil auch das die Glaubwürdigkeit nicht erhöht.
Dann sage ich noch einmal: Sie haben ja vorhin darüber gespottet, dass die SPD eine Resolution vorlegt. Ich will Ihnen mal sagen: Dem Teil, den wir in der Resolution haben, dem dann ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren folgen könnte, können Sie doch zustimmen. Sonst erwecken Sie doch den Eindruck, Sie wollten das gar nicht. Das ist nämlich der Punkt, über den wir hier reden, dass es an Glaubwürdigkeit mangelt.
Ein Letztes: Ich finde es sehr in Ordnung, dass die Landesregierung nicht zum Abgeordnetengesetz spricht. Ich würde es noch besser finden, wenn Sie das dann auch nicht in Ihre Pressemitteilung hineinschreiben würde, in die Überschrift. Aber zu den Punkten, bei denen wir uns mit der Landesregierung in unserem Resolutionsantrag befassen, hätte ich schon erwartet, dass sich die Regierung dazu hier im Parlament äußert. Das gehört eigentlich zum Respekt im Umgang mit dem Parlament. Nichts anderes bringt unsere Resolution zum Ausdruck.
Was hier allerdings übrig bleibt, ist - deswegen fürchte ich, es gibt hier in dieser Debatte nur Verlierer bei denen, die zugehört haben -, dass es so wirkt, als werde über Prozentpunkte gefeilscht und gestritten, obwohl es eigentlich um etwas ganz anderes geht, nämlich das Symbol, dass die Politik bereit ist, wenn den Menschen etwas zugemutet wird, das auch zu tun, und zwar sowohl bei denen, die regieren, als auch bei denen, die die Regierung kontrollieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zunächst zu Punkt a) Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 17/709. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt, und zwar nummernweise.
Wer der Nummer 1 des Änderungsantrags in Drucksache 17/709 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dagegen ist, den bitte
ich ebenfalls um das Handzeichen. - Wer enthält sich? - Damit ist Nummer 1 des Antrags in Drucksache 17/709 gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion des SSW abgelehnt worden.
Ich komme zur Abstimmung über Nummer 2. Wer Nummer 2 des Änderungsantrags in Drucksache 17/709 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist Nummer 2 des Antrags in Drucksache 17/709 gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und SPD bei Enthaltung der Fraktion des SSW abgelehnt worden.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über Nummer 3. Wer Nummer 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dagegen ist, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. - Wer enthält sich? - Damit ist Nummer 3 des Antrags in Drucksache 17/709 gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion des SSW abgelehnt worden.
Nummer 4 ist erledigt. Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 5 in der geänderten Fassung. Damit die geänderte Fassung allen klar ist, lese ich sie noch einmal vor:
„Haben Abgeordnete neben ihrer Entschädigung nach § 6 Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis, werden die Entschädigungen nach § 6 um 90 v. H. gekürzt und der Aufwendungsersatz nach Abschnitt III Titel 2 nicht gewährt.“
Wer dieser Nummer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dagegen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich? - Damit ist Nummer 5 gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion des SSW abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/608, sowie den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/621.
me des Gesetzentwurfs Drucksache 17/608 in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/608 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, SSW und der Mehrheit der Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und von zwei Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Fassung der Drucksache 17/695 (neu) angenommen worden.
Ich komme zu b) Landesministergesetz. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 17/652 dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Zu c) Regierung an Sparplänen beteiligen - Antrag des SSW. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 17/653 dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Zu d) Resolution zur Umsetzung der Einsparbeschlüsse der Landesregierung - Antrag der SPD. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 17/705 dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen.
- Abstimmung in der Sache ist beantragt. Es ist gleichzeitig Ausschussüberweisung beantragt worden. Wir stimmen zunächst über die Ausschussüberweisung ab, da dies der weitergehende Antrag ist. So sieht es die Geschäftsordnung vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen von CDU, FDP und SSW gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN angenommen worden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Marret Bohn von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt hinausgehen, zügig hinauszugehen und ihre Gespräche dort zu führen, damit wir die notwendige Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema haben.
Frauen fliegen ins Weltall, aber Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft müssen wir mit der Lupe suchen. Passt das noch in die heutige Zeit? Nein, das passt nicht in die heutige Zeit. Für uns Grüne steht fest, dass wir das ändern wollen.