- Ja, ich glaube auch, das haben Sie zu befürchten. Die jährlichen Einsparungen nach dem Konzept aus Ihrer eigenen Gruppe betragen - es interessieren eigentlich nur die jährlichen Einsparungen, wenn man mit dem Konsolidierungsprozess zu Ende ist ab 2019 rund 4,7 Millionen € pro Jahr.
Also, 4,7 Millionen € sind die Einsparung. Verzicht auf Einnahmen aus der Auftragsvermessung 2,7 Millionen €. Nun könnte man glauben, dass alle Einsparungen daher kommen, dass man das gesamte Personal aus der Auftragsvermessung einspart. Das suggeriert übrigens auch das Papier. Dem ist aber mitnichten so. Wenn man in das Papier reinguckt, stellt man fest: Da sind Stelleneinsparungen drin, die mit der Auftragsvermessung gar nichts zu tun haben. In der Druckerei ab 2015 Landesvermessungsamt fallen sieben Stellen weg. Die Zusammenlegung einzelner Stellen von acht auf fünf, da fallen drei höhere Stellen für die Leitung weg, bei der Personalvertretung, bei dem Schwerbehindertenbeauftragten und so weiter. Das wird alles detailliert aufgezeigt. In der Auftragsvermessung sind nur 95 Vollzeitäquivalente. Gesamtkonzept 126.
Im Liegenschaftskataster fallen die ganzen anderen Sachen weg, die ich genannt habe. Es bleibt eine Differenz von 44 Stellen. Davon entfällt - wenn man sich ein bisschen auskennt - ungefähr ein Drittel auf den gehobenen Dienst. Das heißt, die Personaleinsparung bei der Auftragsvermessung umfasst maximal 2 Millionen €, ich lasse mich auch auf 2,2 Millionen € hochhandeln. Sie verzichten aber auf 2,7 Millionen € Einnahmen. Das macht eine Verschlechterung von 500.000 € bis 700.000 € aus. Das sollte Sie interessieren.
Das kann auch nicht verwundern, wenn man sich einmal die Zahlen aus der Kosten- und Leistungsrechnung in der Auftragsvermessung besorgt. Ich weiß, die lagen einmal bei 95 % im Jahr 2003. Darauf wird auch immer gern Bezug genommen. In den letzten vier Jahren lagen die regelmäßig über 100 %. Das bedeutet -
- Ich komme zum Schluss. - Das bedeutet, wenn man über 100 % Kostendeckung bei der Kostenund Leistungsrechnung hat und 115 % in einem Jahr, wenn ich 100 € reingebe und 115 € netto herausbekomme, wenn ich das abgebe, betreibe ich vielleicht eine Subventionierung der öffentlich Bestellten, aber bestimmt keine Haushaltskonsolidierung.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Oppositionsführer, Herrn Abgeordneten Dr. Stegner, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Sache müsste eigentlich gar nicht geredet werden. Kollegin Herdejürgen hat hervorragend dargelegt, was zur Sache zu sagen ist. Dem wäre eigentlich kein Satz hinzuzufügen.
Allerdings hat mich der Beitrag der Kollegin Loedige dazu veranlasst, noch einmal nach vorn zu kommen. Es ist Ihr Fraktionsvorsitzender, der diesem Parlament immer wieder etwas erzählt über Selbstbewusstsein des Parlaments und darüber, was wir alles tun sollten. Ich frage die Reihen der Regie
rungsfraktionen ernsthaft, ob das Parlamentsverständnis, das Sie hier dargeboten haben, eines demokratischen Parlaments würdig ist.
Sie haben die Stirn, sich hier hinzustellen und im ersten Satz zu sagen, es gebe einen Unterschied zwischen Regierung und Parlament. Ich darf Ihnen aus der Begründung des heute beschlossenen Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes den ersten Satz von den zwei Sätzen vorlesen:
„Mit den vorgesehenen Änderungen des Abgeordnetengesetzes werden Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein umgesetzt.“
Das schreiben Sie in die offizielle Begründung eines Gesetzentwurfs, der hier beschlossen wird, hinein, und Sie stellen sich hier hin und sagen, es gebe einen Unterschied zwischen Regierung und Parlament! Das ist eine unglaubliche Verhöhnung des demokratischen Prozesses im Parlament.
Wir mögen in der Sache hart streiten, aber ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob wir auf diese Art und Weise miteinander umgehen sollten. Heute permanent von Gemeinsamkeit zu reden, die man wiederhaben wolle bei denen, die das Parlament betreffen, und sich hinzusetzen, als gehörten Sie dem Parlament gar nicht an und als ob sie huldvoll das eine oder andere vielleicht ihren Kollegen hier gewähren können, ist eine Form von Parlamentarismus, die auf energischen Widerstand der Kolleginnen und Kollegen nicht nur unser Fraktion treffen wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Dolgner, die Reorganisation der Vermessungs- und Katasterverwaltung beruht auf dem Ergebnis einer Projektarbeitsgruppe, die mein Amtsvorgänger
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung wird auf der Grundlage des Antrags der Fraktionen von CDU und FDP, wenn er denn beschlossen ist, dem Begehren des Landtags nachkommen.
(Vereinzelter Beifall bei CDU und FDP - Ul- rich Schippels [DIE LINKE]: Sind wir im Kaiserreich? - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wa- ren die Zahlen denn falsch?)
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich lasse deshalb zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion des SSW, Drucksache 17/733, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 17/733 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/724, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 17/724 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/702, in der soeben geänderten Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 17/702 mit den Stimmen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und den Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der Fraktion der SPD in der durch den Antrag Drucksache 17/724 geänderten Fassung angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das Signal richtig verstanden habe, kommen wir jetzt zum Ende der heutigen Sitzung. Es ist doch gut, wenn man Zeichensprache verstehen kann.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 19 nach dem Dringlichkeitsantrag, der morgen als Tagesordnungspunkt 42 A aufgerufen wird, einzureihen und zu behandeln.
Wir beenden unsere heutige Sitzung und setzen morgen die Tagung um 10 Uhr fort. Ich wünsche Ihnen allen einen erholsamen Abend.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst