Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein ist Mittelstandspolitik. Der Mittelstand in Schleswig-Holstein ist zu einem ganz zentralen Teil das Handwerk. Es gilt, die Vielfalt, Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen und freien Berufe in Schleswig-Holstein zu erhalten und zu stärken. Dazu gehört auch, dass wir für den Mittelstand verlässliche und günstige Rahmenbedingungen erhalten und schaffen. Mit der geplanten und demnächst erfolgenden Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes sollen neue Akzente zur Unterstützung des Mittelstandes gesetzt werden.
Dies ist ein Punkt, um die Entfaltungsmöglichkeiten des Mittelstandes zu stärken. Es ist selbstverständlich, dass die Landesregierung alles tun wird, damit die Erfolgsbedingungen für das Handwerk in Schleswig-Holstein weiter topp bleiben.
Ich danke der Landesregierung für den Bericht. Der Herr Minister hat die vereinbarte Redezeit etwa um 1 Minute 50 Sekunden überschritten. Diese Zeit steht nun allen Fraktionen zur Verfügung.
Ich begrüße auf der Zuschauertribüne den Geschäftsführer des Verbandes Handwerk SchleswigHolstein, Herrn Brockmann. - Herr Brockmann, herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu diesem Thema!
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion das Wort dem Herrn Abgeordneten Johannes Callsen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke zunächst unserem Wirtschaftsminister Jost de Jager für seinen Bericht, der aus meiner Sicht überzeugend dargestellt hat, dass die rund 25.000 Handwerksbetriebe in unserem Land eine wichtige Säule unserer mittelständischen Wirtschaft sind.
Und es sind in erster Linie diese kleinen Betriebe, die dazu beigetragen haben, dass Schleswig-Holstein so glimpflich durch die Wirtschaftskrise gekommen ist. Es sind diese Betriebe, die dazu beigetragen haben, dass Schleswig-Holstein bei der Wirtschaftsentwicklung 2009 an zweiter Stelle im Ländervergleich steht. Und es sind diese Betriebe, die 120.000 Arbeitnehmer beschäftigen und ein Drittel bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen ausmachen.
Daher ist unser nachdrückliches Ziel, auch in der Zukunft für gute Rahmenbedingungen für das Handwerk im Lande zu sorgen und diesen wichtigen Wirtschaftszweig weiter zu stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP im vergangenen Herbst haben wir die Erarbeitung einer Offensive für Wachstum und Beschäftigung in Mittelstand und Handwerk beschlossen. Seitdem habe ich häufiger die Frage gehört, warum, da das Handwerk doch auch zum Mittelstand gehört, es hier speziell erwähnt werden sollte. Und ich sage: Natürlich ist das Handwerk eine Kernbranche des Mittelstandes. Aber wer sich mit den Zahlen beschäftigt, der wird sehen: Der Mittelstandsbegriff umfasst Unternehmen bis 500 Mitarbeiter, was eine für Handwerksbetriebe eher untypische Zahl ist.
Aus diesem Fakt und der zuvor beschriebenen wirtschaftlichen Bedeutung des Handwerks leiten sich ganz besondere Aufgabenstellungen für das Handwerk ab. Mit der Bezeichnung „Offensive für Mittelstand und Handwerk“ haben wir diesem Umstand optisch, aber auch inhaltlich Rechnung getragen. Umso mehr freue ich mich, dass Minister de Jager deutlich gemacht hat, dass die Landesregierung hier demnächst Akzente setzen wird, unter anderem durch ein neues Mittelstandsförderungsge
Die Rahmenbedingungen für die Handwerksbetriebe werden entscheidend verbessert. Damit tragen wir zur Entfaltung von wirtschaftlichem Potential bei. Das wird schon jetzt am erleichterten Zugang zu öffentlichen Krediten, Bürgschaften und Beteiligungen deutlich. Gemeinsam mit den Förderinstituten des Landes hat der Minister mit der erwähnten Finanzierungsinitiative kurzfristig Entscheidungswege deutlich verkürzt und damit zur Reduzierung der Bürokratiekosten für das Handwerk beigetragen. Ebenso ist die Steigerung der Förderaktivitäten der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft zu begrüßen. Das Programm ,,Kapital für Handwerk“ hat sich bewährt und ist gerade in der Krise Gold wert.
Aus meiner Sicht - darüber haben wir schon einmal debattiert - sollte auch die Bundesregelung ,,Kleinbeihilfen“ fortgesetzt werden. Sie ist sinnvoll und verschafft der Bürgschaftsbank hier im Lande zusätzliche Handlungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen.
Und weil eine Debatte zu diesem Thema damals leider nicht vorgesehen war, möchte ich Folgendes ansprechen: Auch die Regelungen zum digitalen Tachographen sind zu ändern. Denn gerade die restriktiven Bestimmungen belasten das Handwerk über Gebühr. Es ist schlicht und ergreifend nicht zu rechtfertigen, dass Handwerksbetriebe in ihre Fahrzeuge digitale Tachographen einbauen müssen, wenn sie mehr als 50 km - das gehört durchaus für viele Handwerksbetriebe zum Auftragsradius - vom Sitz des Unternehmens entfernt eingesetzt werden. Das ist realitätsfremd und mittelstandsfeindlich! Daher freue ich mich, dass SPD und SSW unserem Antrag im Wirtschaftsausschuss mit zugestimmt und damit ein deutliches Signal gesetzt haben, dass dieser Unsinn beendet werden muss.
Ein zentraler Punkt, um die Leistungsfähigkeit des Handwerks weiter zu stärken und mehr Freiraum für die Betriebe zu schaffen, ist der Landesentwicklungsplan. Es kann nicht sein, dass dieser die Entwicklung des Handwerks schwächt. Die vom damaligen SPD-Innenminister ursprünglich geplante Beschränkung der Erweiterungsmöglichkeiten für Handwerksbetriebe auf den örtlichen Bedarf war und ist realitätsfern. Das ist Wettbewerbsverhinderung und stoppt die wirtschaftliche Entwicklung abseits der großen Zentren. Handwerksbetriebe, die
zum Teil über Generationen an einem Ort ansässig sind, dort erfolgreich wirtschaften, müssen auch die Chance haben, sich an ihrem Standort weiterentwickeln zu können, ohne dass sie in das nächste Gewerbegebiet gezwungen werden.
Daher ist die Fortschreibung des LEP ein wichtiges Signal an das Handwerk und für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Land. Er ist auch ein Signal für zusätzliche Aufträge an das Handwerk, weil wir den Wohnungsbau und die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude erleichtern wollen. Und wenn es um die Gewinnung von Aufträgen geht, dann ist auch für Handwerksbetriebe das schnelle Internet unerlässlich. Deshalb werden wir den Ausbau der Breitbandversorgung, wie ihn die CDU-Fraktion 2005 hier im Landtag angestoßen hat, konsequent fortsetzen. Kurzum: Wir wollen restriktive Vorgaben abschaffen und mehr Freiheit zulassen. Das Handwerk soll sich frei entfalten, und das Handwerk soll weiter wachsen.
Gerade vor diesem Hintergrund kommt die Imagekampagne des Handwerks, die zum Jahresbeginn gestartet wurde, zum richtigen Zeitpunkt. Sie macht deutlich, wie wichtig die Wirtschaftsmacht von nebenan und wie sehr sie im allgemeinen Leben der Menschen verankert ist. Mit unserer aktiven Politik für das Handwerk machen wir Politik für jede Schleswig-Holsteinerin und jeden Schleswig-Holsteiner. Wir alle brauchen das Handwerk. Das sollten wir nicht vergessen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für die SPD-Fraktion bedanke ich mich ganz herzlich für Ihren Bericht, Herr Wirtschaftsminister. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie hatten in den vergangenen Landtagstagungen und auch in den Jahren Ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung ausreichend Gelegenheit, die Standortbedingungen für das Handwerk in Schleswig-Holstein zu verbessern. Die Frage, wie das passieren soll, wurde in Ihrem Redebeitrag, Herr Kollege Callsen, nicht beantwortet. Wir als SPD-Fraktion wären schon froh, wenn Sie die Be
dingungen des Handwerks wenigstens nicht verschlechtern würden. Unter diesem Aspekt sind wir sehr gespannt auf die Initiative der Landesregierung, die Anfang Juli vorgestellt werden soll.
Themen gibt es genug: Wettbewerbs- und Marktchancen, Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen, die Schwarzarbeit, die Ausbildung und Fortbildung - das ist bereits genannt worden -, aber natürlich auch Transparenz und Zielgenauigkeit bei den Förderinstrumenten. Mein Appell an Sie: Machen Sie mit uns Tariftreue zum Mittel gegen Wettbewerbsverzerrungen, und Sie verbessern die Standortbedingungen des Handwerks!
Denn nur, wenn Unternehmen faire Ausgangsbedingungen haben, kann ein wirklicher Wettbewerb über Qualität anstelle von sachfremden Einflüssen wie Dumpinglöhnen oder schlechten Arbeitsbedingungen stattfinden. Lassen Sie, wie nicht nur von uns, sondern auch vom Handwerk Schleswig-Holstein gefordert, die Finger vom Sparkassengesetz, und Sie verbessern die Standortbedingungen des Handwerks!
Denn unsere Sparkassen sind stark, die meisten von ihnen unabhängig, und sie bleiben wichtige Kreditgeber unserer Handwerksbetriebe. Darüber hinaus haben unsere Sparkassen beste Orts- und Branchenkenntnisse.
Die erforderliche Sensibilität und Entscheidungskraft verlangte Ulrich Mietschke, der Präsident des Handwerks Schleswig-Holstein anlässlich eines Parlamentarischen Abends Ende Februar zu Recht von den Banken. Ich füge hinzu: Die erforderliche Sensibilität und Entscheidungskraft stünde auch der Koalition gut an.
Schließen Sie sich uns an bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit, zum Beispiel mit Best-PracticeKonzepten! Dafür haben wir in Schleswig-Holstein gute Fortbilder, zum Beispiel die Ermittlungsgruppe Ostholstein/Plön, die vor zwei Jahren um die Stadt Neumünster erweitert wurde. Sie leistet eine effektive Bekämpfung der Schwarzarbeit und ist ein gutes Beispiel dafür, was mit Kooperation möglich ist.
Zum Thema Aus- und Fortbildung hat der Minister einiges gesagt und auch auf den Fachkräftebedarf ab 2020 hingewiesen. In diesem Zusammenhang mein Appell: Lassen Ihre Ideologien los und orientieren Sie sich an den realen Problemen bei der Ausbildung! Es gibt nicht den typischen idealen Auszubildenden, an den sich die Realität anzupassen hat. Stattdessen brauchen viele Jugendliche individuellere Ansprache und so manches Mal auch Unterstützung - Ansprache, wie sie mit dem starren Festklammern an althergebrachten Schulformen wie frühzeitiger Separierung in den bekannten Schularten nicht geleistet werden kann.
Stehen Sie mit uns für eine optimale individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen! Streiten Sie mit uns gemeinsam für die Gemeinschaftsschule! So helfen Sie mit, die Ausbildungsfähigkeit und die Ausbildungsreife junger Menschen zu verbessern.
Ein Sprichwort sagt: Pflichten machen Menschen tendenziell gleich, Verantwortung macht sie zu Individuen. Und genau diese Verantwortung ist es, die das Handwerk in Schleswig-Holstein prägt. Handwerkbetriebe mit oft nur wenigen Beschäftigten, flexibel und verantwortungsbewusst, stark mit dem eigenen Betrieb identifiziert und mit persönlicher Bindung. Unsere schleswig-holsteinischen Unternehmen konnten so weit besser durch die Krise geführt werden, als dies in großen Unternehmen gelang. Stabilität steht für gute Kenntnisse des regionalen Marktes und ein enges Vertrauensverhältnis zum eigenen Kundenstamm. Es wird immer wieder betont - ich will es auch tun: Die Wirtschaftsmacht von nebenan war nicht umsonst die Überschrift der Imagekampagne.
Meine Damen und Herren, das Handwerk in Schleswig-Holstein ist gut aufgestellt. Wir sollten darauf schauen und darauf hören, was das Handwerk selbst will. Aus meiner Sicht gehören dazu die Rahmenbedingungen, die zu schaffen in der Hand der Politik, also von uns, liegt: gute Arbeit, gute Löhne, fairer Wettbewerb. Marktradikale Ideologie haben hier nichts verloren. Wir sollten uns ganz eng mit dem Handwerk austauschen. Dazu nehmen wir