Ich erteile zunächst dem Herrn Abgeordneten Wolfgang Baasch das Wort für die erste Frage im Rahmen der Fragestunde.
Frau Präsidentin! Ich will eine kurze Vorbemerkung vor meine Frage setzen. Wir hatten gestern eine große und hervorragende Demonstration hier vor dem Landeshaus.
Herr Abgeordneter Baasch, ich muss Sie leider unterbrechen. In der Fragestunde sind Fragen zugelassen, aber keine solchen Vorbemerkungen. Ich bitte Sie, sich daran zu halten und Ihre Frage zu formulieren.
Das ist schade, weil ich mich an Herrn de Jager wenden und ihm sagen wollte, dass ich es schön finde
Herr Minister, treffen die Aussagen in Presseberichten zu, dass in einem internen Papier des Wissenschaftsministeriums die Erwartung geäußert wird, dass die Universität Lübeck ohne die Medizinerausbildung nicht überlebensfähig ist? Der zweite Teil meiner Frage, die ich eingereicht habe, hat sich durch Zeitungsberichte erledigt.
Ich erteile das Wort für die Landesregierung dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Jost de Jager.
Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. Herr Abgeordneter, zunächst einmal eine Antwort auf die Frage, die keine Frage war. Vielen Dank für die Vorbemerkung, auch wenn sie hier nicht zugelassen war.
Es muss keiner sentimental werden, ich auch nicht. Deshalb beantworte ich die Frage damit, dass ich sage: Nein, die Erwartung ist nicht geäußert worden.
Weitere Wortmeldungen zu der Frage liegen nicht vor. Ich rufe jetzt die Frage des Abgeordneten Martin Habersaat auf.
de Frage für sich im Block beantwortet wird. Es gibt die Möglichkeit von Zusatzfragen. Ich bitte, diese jeweils zeitnah anzumelden. Jetzt hat der Herr Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.
Ich hätte gern zunächst das Wort zu einer Zusatzfrage zu der Frage des Kollegen Baasch, wenn das möglich wäre.
Dann lasse ich das jetzt ausnahmsweise noch einmal zu. Ich wiederhole: Ich bitte, dann die Zusatzfragen immer zügig anzumelden. Wir gehen sonst zum nächsten Fragenkomplex über. Ausnahmsweise, Herr Abgeordneter Habersaat, die Zusatzfrage.
Herr Minister, treffen denn Presseberichte zu, dass es Papiere aus dem Wirtschaftsministerium gibt, in denen als Szenario eine Schließung der Universität Lübeck für den Fall des Wegfalls der Medizinerausbildung steht?
Als Szenario steht es dort ebenfalls nicht, aber weil die Zusatzfragen, die ich fest erwarte, immer so zeitverzögert kommen, mache ich den zweiten Teil, den ich für eine dritte Zusatzfrage erwartet habe, gleich mit.
Es ist so gewesen, dass wir Sparvorschläge benennen sollten, und bei diesen Sparvorschlägen sollte dokumentiert werden, welche möglichen negativen Auswirkungen es geben kann, sprich Risiken. Die haben wir genannt. Es war ein Worst-Case-Szenario, das sich übrigens, damit sich dort weitere Zusatzfragen erübrigen, bei genauer Lektüre auf den vier Seiten, die sich auf der Internetseite des AStA der Universität Lübeck wiederfinden, auf die Alternative Einstellung der Hochschulmedizin in Lübeck bezog.
Wie Sie übrigens dem veröffentlichten Beschluss der Haushaltsstrukturkommission entnehmen können, ist die Einstellung der Hochschulmedizin in Lübeck nicht Gegenstand der Beschlussfassung der Haushaltsstrukturkommission gewesen. Insofern ist
Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Dr. Habeck, das Wort.
Herr Minister de Jager, ich lese den Satz - mit Verlaub - einmal vor: „Die Universität Lübeck ist nach Schließung des Fachbereichs Medizin in Lübeck nicht überlebensfähig …“. Stimmen Sie mir zu, dass das nicht potenziell, sondern als Aussagesatz formuliert ist?
Ja, da stimme ich Ihnen zu. Aber der Satz bedeutet: Ist nach Schließung des Fachbereichs Medizin in Lübeck nicht überlebensfähig als Nummer 3 zu der Stellungnahme der Alternative Einstellung der Hochschulmedizin in Lübeck.
Ich habe in einem Schreiben - das Ihnen sicherlich vorliegt, weil ich davon ausgehe, dass Sie gut informiert sind - an die Präsidien und an die medizinischen Dekane der Universität Lübeck und der Christian-Albrechts-Universität die Zahlen erläutert und dabei deutlich gemacht, dass die Einsparsumme von 24 Millionen € beziehungsweise 26 Millionen € dadurch erreicht wird, dass es natürlich auch in Lübeck weiterhin noch Hochschulmedizin geben wird. Insofern ist die Alternative in dem inzwischen nicht mehr aktuellen Papier, das auf der Internetseite der Universität Lübeck steht, nämlich Einstellung der kompletten Hochschulmedizin in Lübeck, nicht die Alternative, die die Haushaltsstrukturkommission gewählt hat.
Herr Minister, das Auslaufen der Medizinerausbildung hat aber sehr wohl Auswirkungen auf die anderen Studiengänge einer Universität. Was plant die Landesregierung, um diese Studiengänge entsprechend zu stärken?
Die Landesregierung hat die Absicht, die Studiengänge dadurch zu stärken, indem weitere Fraunhofer-Ansiedlungen dort unterstützt werden. Sie wissen, dass der Vorstand der Fraunhofer-Gesellschaft am Montag noch einmal bekräftigt hat, die Einrichtungen, die es gegenwärtig in Lübeck gibt, zu einem Institut zu machen. Das geht durch vertragliche Beziehungen damit einher, dass vier Professuren jeweils mit 3,5 wissenschaftlichen Stellen ausgestattet werden. Das ist eine Stärkung des Profils Medizintechnik und Biotechnologie, die es dort gibt. Sie wissen, dass es dort eine weitere Arbeitsgruppe um Professor Fischer gibt, die ebenfalls, wenn sie soweit ist, aufgewertet werden kann und aufgewertet werden soll. Auch das wäre eine Stärkung des medizintechnischen Profils.
Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, Herrn Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Minister, da wir es ja mit Medizinerausbildung zu tun haben, würden Sie meine Auffassung teilen, dass die Beschreibung eines Risikos bei einer Operation nicht unmittelbar dazu führt, dass man das Risiko des Patienten in Kauf nimmt?
Da stimme ich Ihnen zu, vor allem dann, wenn der Operateur wie die Haushaltsstrukturkommission nach Darlegung der Risiken den Operationsverlauf ändert.
Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Dr. Habeck, das Wort.
Herr Minister, stimmen Sie mir in der gleichen Logik des FDP-Vorsitzenden Herrn Kubicki zu, dass es, wenn an einem Zaun steht, „bei Berührung Lebensgefahr“, lebensgefährlich ist, den Zaun zu berühren und es keine Risikobeschreibung, sondern eine Gefahr darstellt?
Das wäre nur dann richtig, wenn es ein richtiger Vergleich wäre. Aber nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, weil das Risiko, das wir beschrieben haben, ja nicht der finale Schock durch Elektrizität ist, sondern das Risiko ist etwas, das man in der Tat in Betracht ziehen muss. Deshalb hat die Haushaltsstrukturkommission in ihrer Beschlussfassung - wie ich bereits dargelegt habe - darauf reagiert und die in Rede stehende Alternative nicht gewählt. Darüber hinaus ist es so, dass die Haushaltsansätze einen Verbleib von Medizin auch am Standort Lübeck vorsehen.
Ich habe eine Projektgruppe eingerichtet, an der beide Medizinischen Fakultäten beteiligt sind, die jetzt klären soll, wie in einem Verzahnungsprozess zwischen der Fakultät Kiel und der Fakultät Lübeck erreicht werden kann, dass bestimmte Teile der Medizin dauerhaft in Lübeck erhalten bleiben und vor allem, wie es uns gelingt, die Exzellenz, die es in Lübeck gibt, weiterhin im Lande zu halten.