Die Abgeordnete Ursula Sassen hat heute Geburtstag. Ich beglückwünsche Sie herzlich und wünsche Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahr, Gesundheit, Freude und viel Glück.
Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit großer Einmütigkeit hat der Landtag vor einem Monat die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. Kein anderes Bundesland ist bisher so weit gegangen wie SchleswigHolstein. Das war eine Sternstunde des Parlaments, die meinen höchsten Respekt hat und Anerkennung verdient. Auch für den Bund gilt eine Schuldenbremse. Der Bund darf ab 2016 nur noch sehr wenig Schulden machen. Das bedeutet, dass der Bundeshaushalt bis dahin um fast 80 Milliarden € gesenkt werden muss. Die Schuldenbremse zwingt die Politik, Entscheidungen zu treffen. Wir, die ein Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern haben, werden diese Verantwortung zu tragen haben.
Raus aus den Schulden, klingt wie eine schlichte Parole, doch es gibt dazu keine Alternative, und jeder weiß das. Vor uns liegt ein Zehnjahresmarathon der Konsolidierung. Die Schuldenbremse ist eine zwingende, nämlich die verfassungsrechtliche Vorgabe für alle Politikerinnen und Politiker, alles dafür zu tun, dass unser Haushalt spätestens 2020 ohne neue Schulden aufgestellt werden kann.
Meine Damen und Herren, wie sinnvoll es gewesen wäre, schon vor Jahrzehnten wirksame Schuldenbremsen zu vereinbaren, zeigt ein Blick auf die internationale Lage. Das globale Wirtschafts- und Finanzsystem ist durch die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit in seinen Grundfesten erschüttert. Was früher noch undenkbar war, ist heute möglich; der Bankrott eines Staates. In den vergangenen Wochen und Monaten sind von Deutschland, der Europäischen Union, dem IWF und der internationalen Staatengemeinschaft bis dato unvorstellbare Milliardensummen bewegt worden. Wir erinnern uns: Es ging um die Stützung der Banken, um die Stabilisierung der Konjunktur und um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Es ging -
Sie verlassen bitte sofort den Schleswig-Holsteinischen Landtag! Das Transparent verschwindet und die beiden Demonstranten bitte auch!
Auch für Sie gilt die Verfassung und somit auch die Schuldenbremse. Deshalb sollten Sie sich darüber einmal Gedanken machen.
Es ging um die Stabilisierung der Konjunktur und um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Es ging um Solidarität mit Griechenland, und es ging um die Sicherung des Euro. Niemand hier weiß, ob wir mit diesen Milliardenpaketen schon das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind zutiefst verunsichert. Nicht erst seit der Krise in Griechenland fragen sie sich, wer das am Ende bezahlen soll. Sie fragen sich, was das für die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes und für ihr Erspartes bedeutet. Sie sorgen sich um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel. Den Bürgern ist längst klar: Der Staat lebt seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse. Er hat ausgegeben, was er gar nicht hatte. Die Bürger fordern: Damit muss im Interesse künftiger Generationen Schluss sein.
1950 startete ein Baby mit einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung von 138 € ins Leben. Heute beträgt diese Hypothek 20.000 €, und sie steigt exponenzial an. Das ist unhaltbar.
Meine Damen und Herren, die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, der Kampf um die Stabilität des Euro und gegen die Schuldenmacherei der europäischen Staaten einschließlich Deutschlands und einschließlich Schleswig-Holsteins ist nicht Fiktion, sondern bittere Realität, und der Umgang mit eben dieser Realität wird die Politik der
nächsten Jahre bestimmen. Früher bedeutete Priorität, dass ein Bereich mehr Geld bekam, und zwar mehr als er ohnehin schon hatte. Heute bedeutet Priorität, dass er beim Kürzen und oder beim Kappen von Steigerungen weniger stark betroffen ist. Die Zeiten, in denen die Politikerinnen und Politiker in der angenehmen Lage waren, Zuwächse und Wohltaten verteilen zu können, sind vorbei. Wir stehen vor einer historischen Herausforderung. Es geht um die Zukunft unseres Landes, unserer Heimat. Griechenland stand vor zehn Jahren ungefähr dort, wo Schleswig-Holstein heute steht.
- Hoffentlich ist das im Protokoll aufgenommen, damit die Leute wissen, wie qualitativ hochwertig die Zwischenrufe von den Linken sind.
Wenn wir nichts unternehmen, wissen wir, wohin das führt: Unsere Schulden und die Zinsbelastungen werden sich bis 2020 verdoppeln, Gestaltungsspielraum für eine eigenständige Politik wird es dann nicht mehr geben.
In den nächsten Jahren werden wir uns deshalb auf das Machbare beschränken müssen. Der Rückbau öffentlicher Leistungen wird auf allen Ebenen erfolgen. Das gilt für die Europäische Union, den Bund, für Schleswig-Holstein und auch für die Kommunen. Die ersten Demonstrationen gegen die Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission hat es bereits gegeben, heute wird wieder demonstriert, und weitere Demonstrationen werden folgen.
Aber mein Anliegen, meine Aufgabe ist die Zukunft des Landes, und die gilt es dauerhaft zu sichern. Für mich ist das eine historische und eine moralische Verpflichtung, meine Damen und Herren.
Welch besseren Beitrag für die Zukunft unseres Landes, für die Zukunft der hier lebenden Menschen und der hier aufwachsenden Kinder können
Seit Jahrzehnten haben die Regierungen SchleswigHolsteins in zunehmendem Maße Politik auf Pump betrieben, und damit macht die christlich-liberale Regierung jetzt Schluss.
Wenn das bei anderen anders gesehen wird, sollten sie es zu Hause auch so machen. Dann würden sie merken, was bei ihnen zu Hause passiert.
Meine Damen und Herren, ich würde mich sehr freuen, wenn sich alle Mitglieder des Landtags diesem Grundsatz ehrbarer Kaufleute anschließen würden.
Meine Damen und Herren, die Schulden des Landes betragen fast 25 Milliarden €. Das strukturelle Defizit des Landeshaushalts beträgt rund 1,25 Milliarden €. Für das Jahr 2010 wird für die Zinsen bereits mehr als 1 Milliarde € anfallen. Das sind 130.000 € jede Stunde. Für Pensionsleistungen und Beihilfen müssen rund eine weitere Milliarde € aufgewendet werden. Das allein entspricht 100.000 VW Golf oder rund 10.000 Einfamilienhäusern. Wie viele Menschen könnten wir hiermit glücklich machen, und das Jahr für Jahr!
Das Land verfügt derzeit über Einnahmen von rund 6 Milliarden €. Rund ein Drittel dieses Aufkommens ist durch Zinsen und Pensionen gebunden. Das heißt, mit jedem dritten eingenommenen Euro zahlen wir für die Lasten der Vergangenheit. Jeder dritte Euro fehlt uns damit jetzt schon für wichtige Zukunftsaufgaben. Er fehlt uns für Forschung und Entwicklung, für bessere Bildung und