klipp und klar, dass gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Landes nicht alles in einer Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Aber wir werden alles in Angriff nehmen.
Wir wollen den Grundstein dafür legen, dass unser Land in den kommenden Jahrzehnten im Wettbewerb der Länder und Regionen einen Spitzenplatz einnehmen kann. Wir denken - darauf hat der Herr Ministerpräsident zutreffend hingewiesen - nicht in Legislaturperioden, sondern in Projekten. Das wichtigste Projekt für uns ist die Gestaltung einer sicheren Zukunft für die Menschen unseres Landes. Genau daran wird diese Koalition unter tatkräftiger Unterstützung der regierungstragenden Fraktionen jeden Tag hart arbeiten.
Der Kompass der neuen schwarz-gelben Koalition zeigt einen eindeutigen Weg: ohne Wachstum keine Investitionen, ohne Wachstum keine Arbeitsplätze, ohne Wachstum keine Hilfe für die Schwachen und ohne Wachstum keine Bildungsinvestitionen. Wir müssen in Schleswig-Holstein jetzt alles tun, um Wachstum zu schaffen. Das sage ich auch in Richtung der politischen Kräfte, die Wachstum früher für eine Ausgeburt des Teufels gehalten haben. Wir müssen diejenigen stärken, die Wachstum schaffen, die Arbeitsplätze schaffen und die Steuern zahlen; wir dürfen sie nicht behindern. SchleswigHolstein braucht Wachstum, damit in Zukunft investiert und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann.
Wir müssen alles tun, um Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen. Denn das stärkt die Einnahmeseite der Haushalte von Städten und Gemeinden. Stimmen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, folgen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung automatisch. Das füllt die kommunalen Kassen, aber auch den Landeshaushalt, und genau darauf muss es uns ankommen.
Nur durch wirtschaftliches Wachstum werden wir die Finanzen des Landes konsolidieren. Damit künftige Generationen wieder eigene politische Handlungsspielräume haben und wir heute die staatlichen Aufgaben in den Kernbereichen Bildung, Soziales, innere Sicherheit und Infrastruktur ordentlich erfüllen können, führt kein Weg an einer konsequenten Haushaltskonsolidierungspolitik vorbei. Sie, Herr Dr. Stegner und die SPD, aber auch Sie, Herr Habeck und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die anderen politischen Kräfte
- Das machen wir, Herr Habeck. Keine Sorge! Herr Habeck, es ist wirklich naiv zu glauben - aber ich sehe Ihnen als Schriftsteller das nach -, dass man in vierzehn Tagen oder drei Wochen das auf den Weg bringen kann, was andere Regierungen in fünf Jahren versaut haben.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU - Zuruf des Abgeordneten Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Herr Habeck, wenn es so einfach wäre, dass wir alle Entscheidungen in den ersten 14 Tagen treffen könnten, könnten Sie jetzt nach Hause gehen.
Für uns steht fest, dass wir einen Gleichklang aus Einnahmeerhöhungen durch Wirtschaftswachstum und Ausgabensenkung durch strukturelle Sparmaßnahmen brauchen. Wir müssen die Ausgaben den Einnahmen anpassen. Das kann nur durch Einzelmaßnahmen, durch eine Reduzierung von Subventionen und durch eine Auslagerung von Aufgaben gelingen. Es muss die Maxime gelten: Die begrenzten Haushaltsmittel müssen da ankommen, wo sie für die Erbringung der Kernaufgaben benötigt werden, sowie da, wo mit ihnen Wirtschaftswachstum generiert wird, welches wiederum zu höheren Haushaltseinnahmen führt.
Wir haben als Haushaltsgesetzgeber einen schwierigen Weg vor uns. Im Grunde müssen wir jede politische Handlung an den finanziellen Möglichkeiten des Landes ausrichten. CDU und FDP haben sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Anfang des Jahres werden die Regierungsfraktionen eine entsprechende Gesetzesvorlage in den Landtag einbringen, sodass eine solche Gesetzesänderung bis Mitte 2010 vollzogen werden kann. Damit kommt die Koalition nicht zuletzt der Forderung des Landtags der 16. Wahlperiode nach, eine entsprechende Schuldenbegrenzung in der Verfassung zu verankern. Uns liegt ja schon ein Vorschlag aus der letzten Legislaturperiode vor, und wir laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die anderen ein, an der zielgerichteten Diskussion darüber teilzunehmen.
Die einfache und eindeutige Konsequenz dieser uns selbst auferlegten Regelung ist, dass wir dauerhaft nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen können.
Deshalb muss sich die Entwicklung der Ausgaben an der Entwicklung der Einnahmen orientieren. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2020 werden wir nur mit eiserner Disziplin und vor allem im Konsens mit allen gesellschaftlichen Gruppen erreichen. Nicht zuletzt auch der öffentliche Dienst wird seinen Beitrag dazu leisten, indem Stellen abgebaut werden.
- Dass Sie „Sparen! Sparen! Sparen!“ rufen, wundert mich nicht, denn Sie wollen immer nur bei anderen sparen. Sie geben gern das Geld fremder Leute aus.
- Sie werden aber sicherlich auch einiges im Hinblick darauf lernen, was die Debattenkultur in diesem Hause angeht.
- Ich sage ja nur, Sie werden lernen müssen. Die Entwicklung einer dahintrudelnden SPD hat Sie ins Parlament gespült, und wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die SPD noch einmal zur Besinnung kommt und wieder zu einer starken politischen Kraft wird. Dann verschwinden Sie von selbst wieder.
Allerdings wird der Stellenabbau im öffentlichen Dienst - das ist einer der Punkte, der für die FDP in den Koalitionsverhandlungen wichtig war - nicht nach der Rasenmähermethode geschehen, bei der pauschal eine bestimmte Anzahl von Stellen bei bestehenden Aufgaben gestrichen wird. Vielmehr wird zunächst definiert, welche Aufgaben weiterhin erfüllt werden sollen. Denn nur so kann eine Personalreduzierung sinnvoll erfolgen. Im Klartext bedeutet das: Das Personal folgt der Aufgabe.
Grundlagen dieses Konsolidierungspfades wird die mit dem Koalitionsvertrag beschlossene Haushaltsstrukturkommission erarbeiten. Unter der Federführung des Finanzministeriums sowie unter Beteiligung der regierungstragenden Fraktionen und der Beratung des Landesrechnungshofs, um dessen Hilfe ich noch einmal nachdrücklich bitte, Herr Präsident, wird diese Kommission den Prozess zum Aufgabenabbau, zur Aufgabenauslagerung und zur Konsolidierung der Ressorthaushalte forcieren, um das Ziel des strukturell ausgeglichenen Haus
- Herr Kollege Baasch, ich habe mich nicht entschuldigt, und ich muss mich auch nicht entschuldigen.
- Das Problem auch in der Wahrnehmung Ihres Vorsitzenden ist, dass zeitliche Koinzidenz mit inhaltlicher Koinzidenz verwechselt wird. Wenn man zwei Dinge nacheinander formuliert, heißt das nicht, dass Sie zusammengehören. Aber vielleicht werden auch Sie das noch einmal begreifen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein Wort zum Wachstumsbeschleunigungsprogramm der Bundesregierung sagen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine große Steuerreform brauchen, wie CDU und FDP sie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene beschlossen haben. Außerdem teile ich die Aussage des Präsidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn - nachzulesen in der „Welt am Sonntag“ vom 15. November 2009 -, dass eine breite Steuerreform besser wirken würde als einzelne Wohltaten wie die Erhöhung des Kindergelds.
Ich sage ausdrücklich für die FDP, aber auch für die Koalition: Wir unterstützen alle Maßnahmen, die Wirtschaftswachstum auslösen. Die Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsgewerbe isoliert schafft das nicht.
Allerdings kann es nicht sein - auch diesbezüglich besteht völlige Übereinstimmung -, dass dies alles zulasten der Länder geht. Es ist nicht tragbar, dass die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden. Ich sage ganz bewusst, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht einfach alles mitmachen wird, was im Bund beschlossen wird. Schleswig-Holstein muss seinen Konsolidierungspfad auch einhalten können. Es macht keinen Sinn, uns dafür 80 Millionen € zu geben, wenn man uns sogleich wieder 70 Millionen € wegnimmt.
Herr Kollege Dr. Stegner, Sie werden lernen - das werden wir Ihnen bis zum 18. Dezember dieses Jahres noch zeigen -, dass man sich mit einer Koali
Der schleswig-holsteinische Landeshaushalt ist nicht zuletzt durch die Finanzhilfen für die HSH Nordbank derart gebeutelt, dass kaum noch eigene Handlungsoptionen bestehen. Sowohl der Vorstand der Bank, insbesondere aber der Aufsichtsrat haben die HSH durch eine unzureichende Risikobewertung der Bankaktivitäten und eine fehlende Kontrolle in eine tiefe Krise gestürzt und dem Land damit einen erheblichen Schaden zugefügt. Milliarden wurden in riskante Geschäfte - vermehrt im Ausland - investiert, ohne eine ausreichende Risikoeinschätzung, wie wir aus zahlreichen Gutachten, die uns mittlerweile zugeleitet worden sind, wissen. Bis zum heutigen Tag haben die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger 7,5 Milliarden € zur Stützung der Bank bereitgestellt - mit ungewissem Ausgang. Denn unter Berücksichtigung des schwer kalkulierbaren wirtschaftlichen Umfeldes bestehen nach wie vor Bedenken an der nachhaltigen Risikotragfähigkeit des neuen Geschäftsmodells.
Das Land machte als Anteilseigner einen entscheidenden Fehler. Insbesondere SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sträubten sich in der Vergangenheit gegen den von der FDP-Fraktion immer wieder geforderten Verkauf der Landesanteile an der HSH Nordbank. Wären die Landesanteile verkauft worden, wäre den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holstein das jetzige Debakel erspart geblieben, und es wäre sogar ein Milliardenerlös in den Landeshaushalt geflossen.
Deshalb freue ich mich, dass CDU und FDP gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir uns schnellstmöglich von den Anteilen an der HSH trennen. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist in diesem Punkt sehr eindeutig. Das, was wir hierzu vereinbart haben, ist genau das richtige Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Die Vertuschung und Verschleierung der Verantwortung, die in der Vergangenheit üblich waren, wird es nicht mehr geben. Wir haben uns dazu verpflichtet, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Fehlverhaltens von Vorstand und Aufsichtsrat fortgesetzt wird. Wir haben uns außerdem darauf verständigt, dass die ministerielle Zuständigkeit für die Kontrolle der HSH Nordbank im Wirtschaftsministerium konzentriert wird. Außerdem wird ein Lenkungsausschuss gebildet, an dem sowohl das Wirtschafts- als auch das Finanz- und
Doch damit nicht genug. CDU und FDP werden dafür sorgen, dass umfassende Konsequenzen aus dem Debakel der HSH Nordbank gezogen werden. Dabei müssen die folgenden Prämissen gelten:
Zweitens. Das vom Land in die HSH eingebrachte Eigenkapital muss in den Landeshaushalt zurückgeführt werden.