Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Dinge im Leben, die fallen einem schwerer als andere, Dinge, die getan werden müssen, weil es die Vernunft gebietet. Für mich gehört der neue Pflichtstundenerlass für Lehrerinnen und Lehrer eindeutig dazu.
Aber die Anhebung ist maßvoll - sie orientiert sich am Bundesdurchschnitt -, und daran möchte ich doch erinnern. Sie ist insofern auch nachvollziehbar vor dem Hintergrund, dass andere Bundesländer, die übrigens auch Geberländer für Schleswig-Holstein sind, bereits einen höheren Lehrerstundensatz eingeführt haben.
Die Schuldenbremse und die Steuerprognose zwingen uns zum Handeln - jetzt. Tun wir es nicht, versinkt unser Land in seinen Schulden.
Meine Damen und Herren, die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Ich denke, das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.
Dass wir die Lehrerinnen und Lehrer wieder einmal mehr belasten müssen, ist deshalb bitter. Aber auch sie müssen einen zumutbaren Beitrag leisten, um die schwierige Finanzsituation unseres Landes zu bewältigen.
Die Politik der vergangenen Jahre hat überall in unserem Land Spuren hinterlassen, besonders aber in der Bildungslandschaft.
Unter einem 21 Jahre lang geführten SPD-Bildungsministerium haben sich die Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte an den Schulen stetig verschlechtert: Die Regelbeförderung wurde gestrichen, die Ermäßigungsstunden wurden gestrichen, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld wurde gestrichen, der Klassenteiler wurde heraufgesetzt - um nur einige Punkte zu nennen.
Aber es gibt im Gegenzug auch Bereiche, in denen wir die Lehrkräfte entlasten werden. Zum Ausgleich wird die „Altersermäßigung“ ausgebaut, das heißt, die älteren Lehrkräfte werden dadurch stärker entlastet. Künftig werden nämlich den Lehrkräften bis zu drei Wochenstunden - gestaffelt nach Vollendung des 58., des 60. und des 63. Lebensjahres - erlassen. Das ist mehr als in anderen Bundesländern.
Nach dem Wegfall von EVIT und der Freistellung von Lernplänen sind bereits Entlastungen für alle Lehrkräfte erfolgt. Weitere Arbeitserleichterungen werden durch vereinfachte Vorgaben für Prüfungen und durch Bürokratieabbau folgen.
Der alte Pflichtstundenerlass würde 300 zusätzliche Planstellen erfordern, die aufgrund der dramatischen Haushaltssituation nicht realisiert werden können.
Der vorliegende Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen ist einfach nur populistisch. Sie alle haben doch gestern - ausgenommen die Fraktion DIE LINKE - für eine Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung gestimmt. Daher stößt Ihr Antrag bei uns auf absolutes Unverständnis.
Er ist bezüglich der Haushaltslage absolut kontraproduktiv. Wir lehnen den vorliegenden Änderungsantrag ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Conrad, das tat mir jetzt einmal so etwas von gut zu hören, dass nicht wir die Populistischen waren; ich danke Ihnen.
Der Pflichtstundenerlass vom 20. Februar 2010 hatte wirklich eine ungewöhnlich kurze Lebensdauer. Nur einen Tag nach seiner Veröffentlichung im Nachrichtenblatt widerrufen zu werden, das war
- Danke. - Für mich war dieser extrem kurzlebige Erlass ein weiteres Puzzleteilchen in dem großen Chaosbild des klugschen Bildungsministeriums. Abgesehen von seiner Kurzlebigkeit und einiger Ungereimtheiten enthielt er wenigstens eine richtige Erkenntnis, nämlich Lehrerinnen und Lehrer, die an einer gleichen Schulart unterrichten, sollten unabhängig von ihrer Ausbildung die gleiche Anzahl von Pflichtstunden haben. Denn vorher hatten wir die Situation, dass Lehrerinnen und Lehrer an Gemeinschaftsschulen die gleiche Arbeit leisteten und je nach ihrer Ausbildung unterschiedlich viele Pflichtstunden unterrichten mussten. Das widerspricht jeglichem Grundsatz der Gleichbehandlung.
Von daher ist die Forderung ganz klar, dass eine neue Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte her musste. Wir halten von der Idee des Arbeitszeitmodells ähnlich dem Hamburger Modell nicht so viel, denn dieses Modell ist weder besonders hilfreich noch praktikabel, und es sorgt dafür, dass sogar innerhalb des Kollegiums einer Schule Ungleichheit herrscht. DIE LINKE stellt sich daher hinter die Forderung der GEW, die für Lehrerinnen und Lehrer an allen Schularten an allen Schulstufen 24 Pflichtstunden fordert.
Daher ist die Bestätigung des Erlasses vom 30. März 2010 auch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn selbst die ursprünglich vorgesehenen 26 Pflichtstunden für Lehrerinnen und Lehrer an den Gemeinschafts- und Regionalschulen sind zu viel.
Dass Grundschullehrerinnen und -lehrer ganz von der Pflichtstundenermäßigung abgekoppelt worden sind, ist völlig unverständlich. Sehr geehrter Herr Minister Klug, ich wünschte mir, Sie könnten sich im kommenden September einmal eine Woche Zeit nehmen und an einer durchschnittlichen Grundschule - es muss vielleicht nicht gerade Gaarden oder Mettenhof sein - einmal fünf Tage jeden Tag vier Stunden eigenverantwortlich in einer ersten Klasse unterrichten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie dann nie wieder auf die Idee kämen, dass Grundschullehrerinnen und -lehrer einen erheblich einfacheren Ar
Abgesehen von der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung besteht auch ein weiteres wichtiges Argument für einen Pflichtstundenerlass mit deutlich reduzierter Stundenzahl. Schleswig-Holstein steht im Wettbewerb vor allen mit seinen direkten Nachbarländern Hamburg und Niedersachsen, die Lehrerinnen und Lehrern niedrigere Pflichtstundenzahlen und eine deutlich bessere Besoldung anbieten.
Auch in Bezug auf unsere Nachwuchslehrkräfte sind wir in einer echten Konkurrenzsituation. Schon jetzt wandern zu viele in Schleswig-Holstein ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer nach Hamburg oder Niedersachsen ab und werden uns in Zukunft fehlen. Das wird noch dadurch verschlimmert, dass deutlich weniger junge Menschen ein Lehrerstudium abschließen, als wir in Zukunft an Lehrkräften an unseren Schulen benötigen werden.
In dieser Situation macht es keinen Sinn, die Arbeitsbedingungen für Schleswig-Holsteins Lehrkräfte weiter zu verschlechtern.
Ganz im Gegenteil muss die Landesregierung alles unternehmen, um die Attraktivität des Lehrerberufs in Schleswig-Holstein zu steigern. Bei alledem sollte die Debatte über die Quantität nicht die qualitativen Notwendigkeiten in den Hintergrund drängen. Lehrerinnen und Lehrer an allen Schulen brauchen mehr Zeit für ihre Schülerinnen und Schüler. Deshalb brauchen wir kleinere Klassen und eine deutlich bessere personelle und materielle Ausstattung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die damalige Große Koalition hatte den Lehrerinnen und Lehrern an den Regional- und Gemeinschaftsschulen noch versprochen, dass sie aufgrund der besonderen Belastungen der Schulzusammenführung und des binnendifferenzierten Unterrichts zukünftig eine Stunde weniger unterrichten müssen. Dieses Versprechen hat Bildungsminister
Dr. Klug nun am 30. März 2010 mit dem Einkassieren des neuen Pflichtstundenerlasses gebrochen und deutlich gemacht, womit wir es in der Schulpolitik neuerdings zu tun haben. Wir haben einen Bildungsminister, der nicht für die Bildung kämpft, der den Schulen statt Ruhe Chaos bringt und der seine Arbeit von einer koalitionsinternen Arbeitsgruppe bestimmen lässt, die den pseudo-offiziellen Titel ,,Haushaltsstrukturkommission“ trägt.
Für den SSW sage ich ganz klar: So nicht! Aus unserer Sicht war es ein großer Fehler, den angekündigten Pflichtstundenerlass wieder einzukassieren. Nach den Umwälzungen in der Schullandschaft in den vergangenen Jahren ist es wirklich das falsche Signal, die Lehrerinnen und Lehrer als Belohnung für ihre Mehrarbeit auch noch mit zusätzlichen Stunden zu belasten. Zukünftig sollen nämlich die Lehrerinnen und Lehrer an den Regional- und Gemeinschaftsschulen einheitlich 27 Stunden pro Woche unterrichten, an den Gymnasien und den berufsbildenden Schulen 25,5 Stunden.
Es geht bei dem Einkassieren des Pflichtstundenerlasses aber nicht nur darum, dass Lehrerinnen und Lehrer eine Stunde mehr unterrichten sollen. Es geht vielmehr darum, dass der Bildungsminister die desolate Finanzlage des Landes auf die Lehrer abwälzt, um so sein umstrittenes Y-Abitur-Modell mit 450 Stellen finanzieren zu können.