ich entschuldige mich, aber in dem Punkt habe ich sozusagen das Gleiche in meinem Text stehen - hat eine hohe Bedeutung für die Standorte Kiel und Lübeck, aber auch eine hohe Bedeutung für Schleswig-Holstein insgesamt.
(Beifall bei CDU und FDP - Birgit Herdejür- gen [SPD]: Da hättet ihr bei Stegner auch klatschen können!)
Deswegen halte ich es für richtig, dass wir uns über das zweitgrößte Uni-Klinikum in Deutschland hier unterhalten können und insbesondere darüber, wie wir die Leistungsfähigkeit des Uni-Klinikums in den nächsten Jahren weiter steigern können. Allein im Jahr 2009 wurden dort 355.000 Patienten stationär und ambulant behandelt. Dies konnte erreicht werden, weil über 1.000 Patienten zusätzlich und auch schwere Erkrankungen mehr behandelt werden konnten als im vorangegangenen Jahr.
Dennoch sage ich: Auch das UK S-H muss sich angesichts der prekären Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein einer kritischen Prüfung unterziehen. Darum kümmert sich der Vorstand, darum kümmert sich auch der Aufsichtsrat - schon aus eigenem Antrieb.
Ich glaube, dass auch die Grünen hierbei akzeptieren müssen, dass wir uns auch um solche Punkte kümmern müssen. Man kann nicht immer nur allgemein sagen: „Wir müssen sparen, wir müssen die Schuldenbremse einhalten“, und dann, wenn es konkret wird, wenn man einmal Strukturen überprüft, gleich reflexartig Anträge stellen und sagen: „In diesen Bereichen darf auf keinen Fall etwas verändert werden“.
- Ihr Konzept, das Sie hier vorgelegt haben, ist seit gestern Geschichte, weil Sie gemeinsam die Schuldenbremse in der Landesverfassung beschlossen haben. Das, was dort vorgelegt worden ist, reicht bei Weitem nicht aus, um diese Schuldenbegrenzung in den nächsten Jahren einzuhalten. Das wissen Sie auch sehr gut.
Wir müssen für optimale Strukturen sorgen. Ich sage ganz bewusst, das sind wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig. Wir sind es ihnen auch schuldig, dass wir heute sachlich miteinander diskutieren und keine Show-Debatte über angebliche Sachen führen, die in der nächsten Woche alle so vorgestellt werden. Ich bin immer sehr erstaunt, was Herr Stegner alles aus der Haushaltsstrukturkommission weiß. Bei uns in die CDU-Fraktion ist weniger kommuniziert worden.
Ich sage ganz bewusst, auch an dem heutigen Tage angesichts der Demonstrationen, die draußen stattgefunden haben, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den vergangenen Jahren durch ihren Einsatz und auch durch ihren Verzicht dazu beigetragen haben, dass das UK S-H gute Ergebnisse erreicht hat.
Im Übrigen freue ich mich darüber, welche Begeisterungsstürme dieses fusionierte UK S-H unter seiner jetzigen Struktur im gesamten Haus plötzlich erreicht. Ich hätte mir gewünscht, dass die Begeisterung in den letzten Jahren, als wir diesen Prozess eingerichtet haben, hier im Haus schon geteilt worden wäre.
Das Ergebnis in den Jahren bis 2009 kann sich sehen lassen, und auch im aktuellen Jahr können wir positiv in die Zukunft blicken. Die Vorgaben der Landesregierung in Bezug auf die Sanierung sind vom UK S-H in jedem Jahr fast punktgenau eingehalten worden, um das auch noch einmal deutlich zu sagen.
Das Defizit beträgt 4 Millionen € im Jahr 2009. Das können Sie auch in allen Berichten lesen. Das wurde auch erreicht durch Teilprivatisierungen, die stattgefunden haben. Das wissen Sie. Auch
Beim Wäschereiauftrag sage ich ganz deutlich: Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass ein schleswig-holsteinisches Unternehmen an diesen Auftrag kommt.
Aber, Herr Dr. Stegner, wir können doch nicht deshalb Gesetze, auch Vorgaben, die man hat, aushebeln und sagen: Weil uns das Ergebnis nicht passt, arbeiten wir an Gesetzen vorbei. Das funktioniert schlicht und ergreifend nicht, ganz egal, was Sie dazu sagen.
Das UK S-H hat sich um zusätzliche Patienten bemüht, und es ist ihm auch gelungen, diese Leistung durch Kostenträger finanzieren zu lassen. Angesichts der schwierigen Lage auf dem Gesundheitsmarkt ist das wirklich eine besondere Leistung, die dort gelungen ist. Ich habe mich offen gestanden auch ein wenig über den Berichtsantrag der Grünen gewundert. Das hat der Minister vorhin auch gesagt. Warum kann eigentlich nicht, wenn die Ergebnisse eingehalten werden, auch eine Oppositionsfraktion sagen: Mensch, toll, ihr habt die Ergebnisse eingehalten, und vielleicht berichtet ihr einmal darüber, wie ihr es geschafft habt, in dem Bereich zu solchen Erlössteigerungen zu kommen. Denn das haben Sie ja völlig ausgeblendet.
Es waren Erlöse in Höhe von 670 Millionen € geplant, jetzt haben wir 714 Millionen € erreicht. Man kann sich doch der Logik nicht verschließen: Wenn es gelingt, mehr Aufträge heranzuziehen und mehr medizinische Leistungen anzubieten, führt das notwendigerweise zu höheren Kosten und mehr Personalbedarf. Das muss Ihnen doch völlig klar sein, das kann Sie doch nicht überraschen. Das ist auch, finde ich, vom Ministerium gut begründet worden.
Ich sage aber auch, dass in dem Bericht einige Punkte enthalten sind, die uns haben aufhorchen lassen. Ich finde, wenn man für Beratungsleistungen - das ist auch gesagt worden - 3 Millionen € ansetzt und 7,9 Millionen € dabei herauskommen, dann guckt man genau hin. Das finde ich auch völlig in Ordnung. Deswegen hat das Ministerium auch angeboten, im Ausschuss noch einmal etwas detaillierter dazu Auskunft zu geben.
Aber dass, wenn wir das UK S-H von uns aus auffordern, das Defizit auf null herunterzufahren, ein Vorstand sagt: „Wir brauchen Beratungsleistungen, um das zu erreichen, wir brauchen Beratung, um die Strukturen zu optimieren“, das finde ich in Ordnung. Man hat doch dafür auch einen Aufsichtsrat, um zu kontrollieren, ob das alle seine Richtigkeit hat.
Die guten Zahlen dürfen unseren Blick auf den Investitionsbedarf des Uni-Klinikums nicht vernebeln. Der bauliche Masterplan sieht mindestens Investitionen von 700 Millionen € in den kommenden Jahren vor. Ich glaube, wir alle wissen, dass selbst in Haushaltsjahren, in denen wir eine vernünftige Einnahmensituation haben, das eine Belastungsgrenze ist, an die wir mit dem Landeshaushalt kommen. Wenn wir auch in den Universitäten in der nächsten Zeit investieren wollen, wo auch viel ansteht, dann muss man sich natürlich fragen, ob sich das Land Schleswig-Holstein das wirklich allein leisten kann. Wir müssen in dieser Situation auch andere Dinge entscheiden. Da gibt es ja auch andere Pläne.
Sie reden hier immer nur über Privatisierung, was eine der Möglichkeiten ist. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, gerade was die Krankenhausversorgung angeht, zum Beispiel die Möglichkeit, dass das UK S-H, das wirtschaftlich in den vergangenen Jahren gestärkt worden ist, nicht auch aus eigener Kraft einige Investitionen selbst tätigen kann, sodass wir als Land da gar nicht mehr mit einsteigen müssen.
Auch diese Möglichkeit gibt es in diesem Bereich. Das ist wirklich die entscheidende Frage. Der Minister hat es die 10.000-Dollar-Frage genannt. Ich würde es die 10.000-€-Frage nennen - so viel Vertrauen habe ich in unsere Währung. Wir müssen das hier in der nächsten Zeit beantworten können. Der gut arbeitende Vorstand gibt uns Anlass dazu, mit großem Vertrauen die Arbeit zu begleiten. Wir sollten das Wort „Privatisierung“ hier im Haus nicht immer als Teufelszeug bezeichnen.
- Ich nehme genau das Beispiel der Uni-Kliniken in Gießen und Marburg. Wer sich das mit unvoreingenommenem Blick anguckt - auch die Veräußerung -, kann nicht umhinkommen, dort in vielen Bereichen von einer Erfolgsgeschichte zu reden.
Ich sage ganz bewusst, dass mich das bei Herrn Stegner nicht wundert, der zu jedem Thema sowieso mit den gleichen Sätzen redet. Aber dass auch die Grünen hier zu der Auffassung kommen, Herr Tietze, und hier einfach so in den Raum stellen, was da alles Fürchterliches passiert ist, wundert mich. Gucken Sie sich doch einmal die Zahlen in dem Bereich an! Hier wurde von Arbeitsverdichtung im Pflegebereich gesprochen. Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass dort seit der Fusion 100 Vollzeitmitarbeiter im Pflegebereich mehr arbeiten als vorher und zusätzlich auch noch einmal 100 Mitarbeiter im Ärztebereich?
Ich sage Ihnen: Trotzdem ist es gelungen, dass dieses Uni-Klinikum im letzten Jahr einen Gewinn ausgewiesen hat. Das zeigt doch, dass auch Private in der Lage sind, ein solches Klinikum erfolgreich zu führen.
Gucken Sie sich auch in Schleswig-Holstein nach dieser Verteufelung um! Viele Kreiskrankenhäuser haben private Träger. Die Sana arbeitet hier erfolgreich, auch das Westküstenklinikum, wo Asklepios aktiv ist.
- Dann gehen Sie doch einmal zu Sana hin, und gucken Sie sich das an! Es wird erfolgreich gearbeitet. Das sagen auch Ihre Kollegen. Die SPD bei uns im Kreistag unterstützt das, die Grünen übrigens auch.
Aber Sie sehen, dass wir in einigen Punkten unterschiedlicher Auffassung sind. Dafür ist es hier auch ein Parlament. Dennoch halte ich die Verquickung dieser Diskussion um das UK S-H mit der Diskussion um den Standort Lübeck nicht für zielführend. Aber wir können diese Debatte gern im Ausschuss weiterführen. Deshalb stimmen wir dem Antrag auf Überweisung auch zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die widersprüchlichen Meldungen über das Jahresergebnis 2009 des UK S-H warfen Fragen auf, und ich danke dem Minister für seinen Bericht und die schriftliche Zusage, bei weitergehenden Fragen in den Ausschüssen zur Verfügung zu stehen.
Die hohen Mehrkosten, die das UK S-H im letzten Jahr zu verzeichnen hatte und die als erste Meldung in den Medien genannt wurden, ergeben sich nach dem Bericht größtenteils aus den Personalkosten. So finden sich im Bericht als Einmalausgaben die Rückstellung über den gesamten Zeitraum von Altersteilzeit und Sozialversicherungsbeiträgen und Personalleistungssteigerungen im stationären und im Verwaltungsbereich. Dies sind Mehrausgaben, die zum einen keinen Wiederholungseffekt haben und zum anderen durch die Steigerung der stationären und ambulanten Erlöse zu erklären sind. Dies kann ein Hinweis darauf sein, dass sich diese sogenannte Kostenexplosion in diesem Jahr nicht wiederholen wird.
Demgegenüber stehen die hohen zusätzlichen Erlöse aus der vermehrten stationären und ambulanten Behandlung von Schwerkranken im UK S-H, ein Aspekt, der in der Breite der guten Arbeit und den Behandlungsmöglichkeiten zuzuschreiben ist.
Die Forschung und die gute Arbeit in den einzelnen Häusern des UK S-H steigert die Reputation des Landes Schleswig-Holstein in der Bundesrepublik, und beides ist für unser Land von immenser Bedeutung, da dies ein Rohstoff ist, den unser Bundesland zu bieten hat. Vor wenigen Monaten haben wir alle mit Freude gehört, dass mit Professor Dr. Jan Born ein schleswig-holsteinischer Mediziner mit dem Leibniz-Preis ausgezeichnet worden ist. Die Forschung und Lehre bleibt auch weiterhin ein wichtiger und bedeutender Faktor im Land, auf den in Schleswig-Holstein nicht zu verzichten ist.