Dazu gehört, dass zum Beispiel keine statistischen Daten über Kinder mit besonderen Begabungen erhoben wurden und dass mit dem entwickelten Konzept des Enrichment-Programms flächendeckend Kooperationsverbünde im Land geschaffen wurden, in denen Kinder mit besonderen Begabungen unkonventionelle Lernwege gehen können, um Neugierde und Begeisterung für die Welt zu entdecken. Es wurden in Schleswig-Holstein also ganz bewusst keine Eliteklassen und keine Eliteschulen geschaffen, um sogenannte hochbegabte Kinder gesondert
zu beschulen. Aus Sicht des SSW ist das gut so. Kinder mit besonderen Begabungen müssen gefördert werden, aber bitte inklusiv und ohne klassistische Vorgehensweise.
Dass sich CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, schrittweise „Hochbegabtenklassen“ und Kompetenzzentren zur Hochbegabtenförderung einzurichten, ist meiner Meinung nach leider ein weiteres Beispiel dafür, dass die Landesregierung in Sachen Schulpolitik in einer anderen Welt lebt.
Wir haben in Schleswig-Holstein gerade erst versucht, das überholte dreigliedrige Schulsystem zu reformieren. Vor diesem Hintergrund ist der Ansatz, den integrativen Unterricht durch die Institutionalisierung vermeintlicher Eliten zu ersetzen, eher eine Rolle rückwärts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Bei der Diskussion um die Förderung von Kindern mit besonderen Begabungen gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen von geeigneten pädagogischen Zielsetzungen.
Nicht ohne Grund beklagen Lehrer, dass man sich für fundierte Diagnosen und didaktische Methoden nicht ausreichend ausgebildet fühlt. Die individuelle Förderung von hochbegabten Kindern und Jugendlichen muss aber nach Meinung des SSW unter dem Gesichtspunkt der Inklusion verstanden werden. Es macht also Sinn, ein Grundwissen darüber in der Lehrerausbildung zu vermitteln. Gelingt es, professionelle Begabtenförderung in den normalen Schulalltag zu integrieren, wäre dies auch ein Gewinn für alle, leben wir doch in einer Gesellschaft, die immer mehr in Gruppen- und Einzelinteressen auseinanderdriftet.
Was wir aber nicht akzeptieren werden, ist eine Politik der Umverteilung in der Bildungspolitik, die letztlich darauf hinausläuft, dass Kinder mit unterschiedlicher Begabung gegeneinander ausgespielt werden. Dass mittlerweile eine ganze Reihe von Schulen daran interessiert sind, für Kinder mit besonderer Begabung zuständig zu sein, das zeigt doch erst einmal, dass es viel sexier ist, ein Begabten-Kompetenzzentrum einzurichten, als für diejenigen zuständig zu sein, die soziale und andere Pro
Ich sage dies ein bisschen provokativ, weil wir im Koalitionsvertrag von CDU und FDP und im Arbeitsprogramm der Landesregierung gelesen haben, dass man die Benachteiligung des Gymnasiums beseitigen will. Die Kollegin Anke Erdmann hat dazu eine sehr interessante Kleine Anfrage gestellt. Wenn es heißt, dass die doch sehr begrenzten Ressourcen jetzt erst einmal in Richtung Gymnasien fließen sollen und dann weiter in Richtung Kompetenzzentren für Kinder mit besonderer Begabung, dann werden wir ein echtes Problem bekommen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag in der Drucksache 17/373 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es wurde kein zusätzlicher Antrag gestellt. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Auf unserer Besuchertribüne begrüße ich mit Ihnen allen gemeinsam Polizeibeamtinnen und -beamte der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung aus Eutin. - Seien Sie uns herzlich willkommen, und erleben Sie einen hoffentlich anregenden Nachmittag bei uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Ich möchte einige Angaben zur geänderten Tagesordnung machen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich auf folgendes Verfahren verständigt:
Nach den gesetzten Tagesordnungspunkten 12 und 48 werden die Tagesordnungspunkte 21 und 32, die heute Vormittag zur Beratung vorgesehen waren, eingefügt. Danach wird Tagesordnungspunkt 18 ohne Aussprache aufgerufen. Tagesordnungspunkt 59 wird auf die Plenartagung im Mai verschoben. Nach Tagesordnungspunkt 18 geht es mit Tagesordnungspunkt 43 weiter. Morgen werden der Tagesordnungspunkt 35 sowie in verbundener Debatte die Tagesordnungspunkte 38 und 56 aufgerufen, und zwar nach dem gesetzten Tagesordnungspunkt 13. Tagesordnungspunkt 11 wird ohne Aussprache aufgerufen.
Morgen haben wir folgenden Ablauf - ich sage das, damit sich jeder schon darauf einstellen kann -: Nach Tagesordnungspunkt 13 werden die Tagesordnungspunkt 35, 38 und 56, 7 sowie 34 aufgerufen. Die Tagesordnungspunkte 20 und 33 werden im Mai behandelt. Dann folgen die Tagesordnungspunkte 55 und 60. Tagesordnungspunkt 63 wird ebenfalls im Mai beraten.
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Innenund Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Herr Berichterstatter, wir danken Ihnen für diesen kurzen, präzisen Bericht. Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Mark-Oliver Potzahr das Wort. Ich ergänze: Das ist die erste Rede unseres Kollegen Herrn Potzahr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich den Initiatoren der Volksinitiative gratulieren und danken. Sie haben mehr als 30.000 Unterschriften für Kinderrechte gesammelt - für etwas zu mobilisieren ist bekanntlich meist schwieriger als gegen etwas - und damit einen wichtigen Anstoß zur politischen Diskussion um Rechte für Kinder und Jugendliche gegeben.
Für uns als CDU-Fraktion ist mit der heutigen Landtagsberatung die Debatte eröffnet, nicht abgeschlossen. Wir sind offen für eine Diskussion, wie und wo Kinderrechte in Schleswig-Holstein zukünftig verankert beziehungsweise gestärkt werden können. Inhaltlich kann niemand ernsthaft bestreiten, dass kinder- und jugendgerechte Lebensverhältnisse, dass der Schutz vor Ausbeutung und Gefahren und das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche wichtige Ziele unseres Gemeinwesens sind,
Auch heute sind dies bereits wichtige Punkte der Arbeit dieser und vorheriger Landesregierungen, der Kreise, Städte und Gemeinden. Wir befinden uns in Schleswig-Holstein also nicht im kinderpolitischen Niemandsland und können auch feststellen, dass es in den letzten Jahren große Fortschritte gegeben hat. Ich nenne hier nur den Ausbau von Kindertagesstätten und Kindertagespflege, das Kinderschutzgesetz des Landes und die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe.