Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir, die Fraktion der CDU, begrüßen die landesweiten Aktionen und Aktivitäten zum diesjährigen Equal Pay Day. Jedoch sind wir der Auffassung, dass es nicht noch mehr gesetzliche Regelungen braucht, um das Ziel, die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern, zu erreichen.
Am 26. März 2010 findet in Deutschland zum dritten Mal der Tag der gleichen Bezahlung- denn es gibt auch ein deutsches Wort dafür - statt. Dieser Tag, der seinen Ursprung in den USA hat - deswegen auch „Equal Pay“ - ist mittlerweise ein internationaler Aktionstag, der verdeutlichen soll, dass es auch im Jahr 2010 leider immer noch an der Tagesordnung ist, dass Frauen bei gleicher Ausbildung weniger Bezahlung als Männer für die gleiche Arbeit erhalten.
Der 26. März symbolisiert die Zeitspanne, die eine Frau über den Jahreswechsel hinaus arbeiten muss, um das Vorjahresgehalt ihres männlichen Kollegen zu erreichen; auch dies wissen nicht alle Männer. Studien belegen, dass Deutschland in einem europaweiten Vergleich der Lohnunterschiede auf den hinteren Plätzen liegt, um es genau zu sagen da sind wir ehrlich -: auf dem siebtletzten Platz, und das ist schlecht.
Auch wenn es im öffentlichen Dienst keine oder nur geringe Unterschiede gibt, existieren in der Privatwirtschaft Verdienstunterschiede bei Frauen und Männern von rund 23 %, konstant, und das schon seit einigen Jahren. Der Aktionstag Equal Pay Day markiert den Entgeltunterschied zwischen den Geschlechtern als Zeitraum. Die bundesweite Initiative, die wir unterstützen, verfolgt nicht nur am Aktionstag selbst, sondern das ganze Jahr über das Ziel der Lohngerechtigkeit.
Im konstruktiven Dialog heißt es, die Antworten zu finden auf die Frage: Was sind die Ursachen für die Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern? Antworten dazu gibt es viele: bestehende Rollenbilder und damit verbunden die Aufgabenverteilung innerhalb der Familie; das Berufswahlverhalten von Frauen und Männern - Frauen arbeiten häufiger in Branchen, in denen das Entgeltniveau geringer ist -; Frauen sind seltener in gut bezahlten Führungspositionen vertreten und verfügen über weniger Berufsjahre, was sich deutlich negativ auf die Gehaltsentwicklung auswirkt; zusätzlich erschweren fehlende Rahmenbedingungen die Entgeltgleichheit.
Was können wir nun konkret dagegen tun? - Wir wollen den Arbeitgebern helfen, das Problem zu erkennen und sie dafür zu sensibilisieren und zu mobilisieren.
Wir müssen junge Frauen und Mädchen über die unterschiedlichen beruflichen Karrieren und Verdienstmöglichkeiten informieren und aufklären. Da
bietet sich der Girls’ Day ganz gut als Mittel zum Zweck an. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Karriere chancengerechter zu gestalten.
Dazu brauchen wir mehr Bewusstsein und Verständnis in den einzelnen Unternehmen und Betrieben. Ein gutes Werkzeug dafür bietet das eigens entwickelte Programm zur Analyse der Einkommensstruktur der Geschlechter, Logib-D. Logib-D steht für „Lohngleichheit im Betrieb in Deutschland“. Unternehmen können damit schnell und anonym die Entgeltgleichheit analysieren lassen. Dieses kostenlose und von der Bundesregierung geförderte Programm ermöglicht es, die durchschnittlichen Unterschiede der Monatsgehälter weiblicher und männlicher Beschäftigter in Betrieben auch für unterschiedliche Standards zu ermitteln. Dieses Programm wurde in der Schweiz entwickelt und läuft dort seit 2006 sehr erfolgreich. Im Auftrag des Familienministeriums fand eigens eine Anpassung an deutsche Gegebenheiten statt, verbunden mit dem Appell der Bundesregierung zur „Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft“ zur Umsetzung der Zielgröße „Entgeltgleichheit“.
Zur Verringerung der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern fordern wir die Unternehmen im Land auf, freiwillig und kritisch die Entgeltstruktur in ihren Betrieben zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, um damit den Frauen die faire Chance zu ermöglichen, für die gleiche Arbeit auch das gleiche Geld zu erhalten.
Das Logib-D-Programm hilft den Unternehmen, strukturelle Schwachstellen etwa bei der Bewertung von Arbeitsplätzen oder bei Beförderungsverfahren aufzudecken. Seit dem letzten Herbst steht den Unternehmen zusätzlich zur professionellen Auswertung der Ergebnisse ein Beratungszentrum zur Verfügung. Die bisher circa 200 Betriebe, die freiwillig teilnehmen, wissen genau, dass sie angesichts des nahenden Facharbeitermangels dringend auf gut ausgebildete Mitarbeiterinnen angewiesen sind.
Weitere staatliche Vorgaben und Zwänge lehnen wir ab, weil sie meistens sowieso nur zu Umgehungsstrategien verführen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre schön gewesen, hätten wir uns am 31. Dezember 2009 hier anlässlich des Equal Pay Days versammelt, um feststellen zu können, dass Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern nicht mehr existieren.
Wir haben aber zur Kenntnis zu nehmen, dass der Equal Pay Day erst am 26. März 2010 erreicht ist. Frauen müssen also zusätzlich bis zu diesem Datum erwerbstätig sein, um das gleiche Arbeitseinkommen zu erreichen, das Männer schon am Ende des letzten Jahres erreicht hatten. Der Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen beträgt derzeit 23,2 %. Deutschland nimmt damit innerhalb der Europäischen Union einen der hinteren Plätze ein, was die Entgeltgleichheit angeht.
In der vergangenen Plenartagung haben wir über den Erfolg des Gleichstellungsgesetzes für den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein diskutiert. Mithilfe dieses Gesetzes und der damit einhergehenden Veränderung bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen, der Förderung von Frauen haben wir im Öffentlichen Dienst die Gleichstellung in vielen Bereichen erreicht.
Die freiwillige Verpflichtung, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, ist, wie die oben zitierten Zahlen zeigen, nicht von Erfolg gekrönt. Das ist ein zahnloser Tiger. Im Gegenteil: In Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten vergrößert sich der Lohnabstand von Männern und Frauen. Frauen haben 2008 im Durchschnitt 633 € monatlich weniger verdient als Männer. 2006 und 2007 war dieser Abstand schon einmal geringer. Er betrug 616 € beziehungsweise 621 €, und auch das ist immer noch bedeutend zu viel. Aber der Trend geht wieder in die falsche Richtung. Da helfen auch Beschlüsse wie bei der Telekom nichts, eines einzelnen Unternehmens, das sich dieser Problematik zumindest im Ansatz annimmt.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist und bleibt die eigenständige Existenzsicherung ein zentraler Schlüssel zur Gleichstellung.
Die niedrigeren monatlichen Nettoeinnahmen von Frauen haben Folgen, Folgen für die Unabhängigkeit von Frauen, für ihre Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung und ihre spätere Absicherung im Alter.
Die derzeitigen politischen Mehrheiten auf Bundesebene lassen leider nicht erwarten, dass es rasch zu einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft kommen wird. Wir brauchen aber eine geschlechtergerechte Verteilung der Arbeitszeit statt steigender Teilzeit- und Unterbeschäftigung von Frauen. In den Statistiken muss die Erwerbstätigenquote nach Vollzeitäquivalent ausgewiesen werden, damit die Umverteilung, die in Form steigender Teilzeitarbeit innerhalb der Frauenbeschäftigung stattfindet, sichtbar wird.
In den geschäftspolitischen Zielen der Bundesagentur für Arbeit müssen gleichstellungspolitische Ziele verankert werden, und es muss ein entsprechendes Controlling durchgeführt werden. Nicht zuletzt haben auch die Tarifvertragsparteien Verantwortung für die Ausgestaltung entsprechender Verträge.
Gleichstellung von Männern und Frauen erfordert aber auch gesamtgesellschaftliche Rahmenbedingungen: Mädchen wählen leider nach wie vor Berufe, in denen Karrierechancen und die damit verbundene höhere Entlohnung eher eingeschränkt sind. Hier gilt es, aufzuklären und andere Entscheidungen zu unterstützen, durch Schule, Familie, aber auch durch die Berufsberatung. Wir brauchen landesweit ein umfassendes Angebot an qualifizierter Kinderbetreuung, mehr Ganztagsschulen, familiengerechte Arbeitszeiten und die gleichberechtigte Berücksichtigung der Kompetenz von Frauen bei Beförderungen in Leitungspositionen.
Wir müssen das Steuerrecht so umgestalten, dass es für Frauen keine Hürde darstellt, erwerbstätig zu sein, und dass es ihrer beruflichen Emanzipation nicht im Wege steht, wie das beim Ehegattensplitting in seiner jetzigen Ausgestaltung jedoch der Fall ist.
Der jährliche Equal Pay Day bietet auch die Möglichkeit, die finanzielle Wertigkeit verschiedener Tätigkeiten zu hinterfragen. Ist es gerechtfertigt,
dass jemand, der Autos repariert, besser entlohnt wird als diejenigen, die Kinder fördern und betreuen oder in der Altenpflege tätig sind? Das ist das Problem mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Sie fordern gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit. Das kann eingeklagt werden. Das Problem ist, dass wir keine gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit haben.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden alles unternehmen, um das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz effektiv umzusetzen.
Wir werden dem Antrag der LINKEN zustimmen, auch wenn wir nicht mit jedem Wort - oder: mit seinem Duktus, wie es neudeutsch heißt - hundertprozentig einverstanden sind. Aber die Richtung stimmt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Auch in diesem Jahr heißt es zum wiederholten Male, dass der Entgeltunterschied bei gleicher Arbeit zwischen Frauen und Männern in Deutschland, was den durchschnittlichen Bruttostundenverdienst angeht, 23 % beträgt. Eine erfreuliche Meldung ist es nicht, wenn man sagt, dass der Unterschied in den vergangenen Jahren nicht gewachsen ist; denn das zeigt nur, dass die Entwicklung in Deutschland stagniert. Der Equal Pay Day wirft jedes Jahr wieder die Frage nach den Ursachen auf und fordert uns auf, Antworten zu finden.
Für uns als FDP-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass in einer modernen Gesellschaft Frau und Mann ein gleichberechtigtes Leben führen und somit eine unterschiedliche Entgeltregelung bei gleicher Arbeit von Frau und Mann entschieden abzulehnen ist.
Berufswahlverhalten von Männern und Frauen oder das Verhalten von Frauen, nicht schon bei der Einstellung offensiv in Gehaltsverhandlungen zu gehen, so können diese Faktoren zu einem unterschiedlichen Entgelt bei gleicher Qualifikation und gleicher Arbeit führen.