Nehmen Sie das Wort Klimaschutz nicht mehr in den Mund, schweigen Sie, wenn es um Versorgungssicherheit geht. Verantwortung für unsere Zukunft sieht anders aus. Für die Energiezukunft sehe ich schwarz oder besser gesagt schwarz-gelb im Moment noch, aber die Umfrageergebnisse gehen ja deutlich in eine andere Richtung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen sprechen sich in ihrem Antrag gegen die Kürzung der Einspeisungsvergütung für Solarstrom aus. Die Landesregierung möge etwaige Bestrebungen auf Bundesebene torpedieren.
Ich kann hier kaum verhehlen, dass ich über diesen Antrag sehr enttäuscht bin. Der Antrag wirft mehr Schatten als Licht. Wir sind an einem Punkt in der Energiepolitik angekommen, wo das Gegeneinanderausspielen endlich ein Ende haben muss. Die Grünen schaffen es wieder einmal nicht, sich konstruktiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Der letzte Satz der Antragsbegründung beweist dies eindrucksvoll: Die böse CDU will Kernenergie, die guten Grünen wollen Deutschland mit Solarstrom glücklich machen.
So kommen wir nicht weiter. Die sogenannte solare Strahlungsenergie ist ein wichtiger Bestandteil des bundesweiten Energiemixes. Niemand will daran etwas ändern. Ihr Ausbau hat dazu beigetragen, dass Deutschland zu einem Technologieführer in diesem Bereich aufgestiegen ist. Es ist allerdings anzumerken, dass die Produktion der Solarzellen mittlerweile zumeist in Fernost erfolgt. Dennoch sind bundesweit viele Unternehmen mit rund 60.000 Arbeitsplätzen entstanden. Viele Anlagen werden zudem exportiert und stärken damit die heimische Wirtschaft.
Dennoch - auch das sollten wir bei der Gesamtbetrachtung der Energiepolitik beachten - gibt es auch eine nicht so schöne Seite der Solarmedaille. Diese Energieform ist nicht die günstigste. Für eine typische Dachinstallation wird seit Jahresbeginn eine Einspeisungsvergütung von rund 39 ct je Kilowattstunde gezahlt. Bei 20 Jahren garantierter Vergütung entspricht dies für 1.000 MW installierter Leistung einer Gesamtbelastung in Höhe von knapp 7 Milliarden €. Das ist viel Geld, insbesondere wenn man sich das für 2009 geplante Installationsvolumen ansieht. Es betrug in der Planung immerhin 1.500 MW. Die Realität hat diese Zahlen jedoch bereits obsolet werden lassen. Statt der auch von der Solarbranche prognostizierten 1.500 MW wurden im vergangenen Jahr 3.000 MW verbaut.
Zurzeit fließen für alle Anlagen jeden Monat 250 Millionen € an die Solarinvestoren. Bei den bestehenden Rahmenbedingungen werden wir den
Strompreis weiterhin unnötig verteuern. Unsere Familien werden belastet, und der Standort Deutschland wird in seiner Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. Die Konsequenz ist, dass wichtige Industriezweige - hier ist insbesondere die energieintensive Industrie zu nennen - aus Deutschland flüchten.
Ich lasse im Moment keine Frage zu. - Wir brauchen intelligente Lösungen und Regelungen, losgelöst von jeder Lobbyarbeit. Außerdem empfehle ich den Grünen als selbst ernannter Verbraucherschutzpartei, zu diesem Punkt das Gespräch mit den Verbraucherzentralen zu suchen. Dann werden Sie einige interessante Erkenntnisse gewinnen. Ich bin allerdings überzeugt, Sie verfügen über diese Erkenntnis schon lange. Sie wissen alle, dass es jetzt zwingend notwendig ist, die Einspeisungsvergütung durch eine Einmalkürzung weiter abzusenken.
Sie sprachen von möglichen Akzeptanzproblemen. Ich verweise hier auf den Kreis Dithmarschen. Ich kann nur sagen: Dithmarschen unter Glas. Vielleicht sollten Sie sich einmal kundig machen, wie sich dort der Kreistag und auch der Landrat positionieren. Eine Gefährdung der Akzeptanz in der Bevölkerung für regenerative Energien wird uns bei der Bewältigung der Probleme nicht helfen. Auch die Solarbranche ist nicht realitätsfremd und weiß um die Situation. Die Branche und auch die Investoren sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Die Politik sollte dies ebenfalls sein.
Dass man sich auf eine jährliche Zielmarke für Neuinstallationen auf dem Niveau des Jahres 2009 geeinigt hat, sollte eigentlich alle Kritiker, die den Solarstandort Deutschland gefährdet sehen, verstummen lassen. In welcher Branche gibt es schon eine solche Zusicherung, dass das Marktvolumen dauerhaft erhalten bleibt? Eine Gefahr für deutsche Arbeitsplätze kann ich angesichts dieser Basis jedenfalls nicht erkennen, eine Planungsunsicherheit für Investoren ebenfalls nicht. Insbesondere für die Finanzierungsgrundlage ist der Weg klar und berechenbar.
Viel wichtiger ist aus meiner Sicht, dass man bei der Wahl des Stichtages 1. Juli im Interesse des produzierenden und installierenden Gewerbes einen vernünftigen Kompromiss gefunden hat. Eine Ab
deckung des Eigenbedarfs, sprich: des Eigenverbrauchs mit einer höheren Bonusvergütung, ist ebenfalls ein richtiges Signal. Wir dürfen weiterhin nicht außer Acht lassen, dass die Privilegierung der landwirtschaftlichen Bauten im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches in Gefahr gerät, wenn die Rahmenbedingungen nicht der Realität angepasst werden.
Die CDU wird den Antrag der Grünen ablehnen. Wir werden, wie nicht anders zu erwarten, unserem Antrag Drucksache 17/313 zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will mit dem Bundesumweltminister an der Spitze für Hausbesitzer, die aus Photovoltaik-Anlagen Strom ins Netz einspeisen, künftig die Vergütung reduzieren. Nach den Pressemeldungen von gestern wird das Bundeskabinett dies in der nächsten Woche mit der geplanten Wirkung ab 1. Juli 2010 beschließen. Diese Spontanabbremsung für das Wachstum der Solarbranche dürfen wir nicht hinnehmen. Auf dem Wege über den vorliegenden Antrag der Grünen muss Schleswig-Holstein ein Wirksamwerden dieser Kürzung verhindern. Wir sehen in ihr eine gefährliche und eine sowohl ökologische wie auch wirtschaftliche Geisterfahrt sowie wiederum einen Beleg für die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb.
Ein wesentlicher Bestandteil für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind verlässliche Rahmenbedingungen für die Investoren, die Branche und die Anlagenbetreiber. Wer jetzt im Hauruckverfahren eine übertriebene Sonderkürzung durchsetzen will, verunsichert die Branche und rüttelt unnötig an der Fördersystematik. All das nützt am Ende nur den Herstellern, die im Ausland produzieren, und der Atomlobby, deren Konkurrenz geschwächt wird.
Erstens. Der technologische Fortschritt in unserem Land wird gezielt behindert. Unsere innovativen Unternehmen erleiden einen Rückschlag. Gerade Innovationen und innovative Unternehmen sind aber die Zukunft unseres Landes.
Zweitens. Die Anzahl von Umrüstungen in den Wohn- und Geschäftshäusern wird zurückgehen. Dies hat negative Auswirkungen auf die Beschäftigung in den circa 50.000 vorhandenen Jobs in der Solarbranche. Insbesondere das Handwerk leidet darunter. Gerade das Handwerk war in der Vergangenheit bei der Ausbildung unserer Jugend die treibende Kraft. Nun wird auch hier ein Rückschlag zu erwarten sein.
Drittens. Wir machen uns von den Ölförderländern weiter abhängig und lassen es zu, dass unseren Bürgerinnen und Bürgern die Heizkosten weiter davonlaufen. Dies schmälert die Haushaltskassen der Bürger und verschlechtert unsere Handelsbilanz.
Viertens. Durch die Kürzung der Förderung werden weniger Photovoltaik-Anlagen errichtet. Dadurch wird auch weniger Ökostrom produziert. Die Bundesrepublik wird dann ihre Klimaschutzziele erst später erfüllen, da die entstehende Lücke durch den Einsatz von Öl, Gas, Kohle oder der Atomkraftwerke gefüllt werden wird.
Fünftens. Weil durch Kürzung der Förderung die Stromeinspeisung über Photovoltaik-Anlagen reduziert wird, hat die Atomlobby wieder einmal gesiegt. Die Spätfolgekosten zahlen die Bürger. Geschätzte 2,5 Milliarden € an Kosten für die Räumung von Asse sind wohl noch nicht genug? Da passt es doch ganz gut ins Bild, dass Schwarz-Gelb die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern will.
Wir als SPD sperren uns nicht generell gegen eine Diskussion über eine angemessene Anpassung der Vergütungssätze für Solarstrom auch nach unten. Eine solche Anpassung wird aber, wie Herr Matthiessen schon gesagt hat, generell sowieso schon alle vier Jahre vorgenommen. Der von der Bundesregierung geplante Schnellschuss kommt zum falschen Zeitpunkt. Die Solarbranche braucht verlässliche Vergütungssätze, um sich auf den anstehenden Wettbewerb aller Energien vorzubereiten.
Gestatten Sie mir noch einen kurzen Satz zum Änderungsantrag von CDU und FDP. Herr Magnussen, Sie haben davon gesprochen, dass der Antrag der Grünen Sie enttäuscht hat. Ich muss sagen, Ihr Antrag ist noch viel enttäuschender.
„Durch den anvisierten Stichtag wird sowohl Investoren als auch Handwerksbetrieben ausreichend Planungssicherheit zugestanden.“
- Genau diese Planungssicherheit haben wir. Wer gestern bei der Veranstaltung des Handwerks war, hat es mitbekommen: Erste Aufträge wurden storniert. Es wird davon gesprochen, dass jetzt Arbeitsplätze abgebaut werden.
Wenn Sie dann weiter sagen: „Weitere Gefahren für deutsche Arbeitsplätze sind nicht vorhanden“, dann waren Sie gestern entweder nicht auf dieser Veranstaltung, oder Sie haben nicht zugehört. Gerade das Handwerk in diesem Bereich lehnt den Antrag, den Sie stellen, ab.
Herr Kollege Schulze, ich glaube, Sie wissen, dass ich selber einen Handwerksbetrieb habe und mich auch im Bereich der Solarenergie ein bisschen betätige. Das Handwerk ist generell kein Handwerk, das in Schleswig-Holstein jammert. Die Planungsunsicherheit war, glaube ich, mehr darin begründet, dass der 1. April 2010 als Stichtag angesetzt war und wir eine Verschiebung auf den 1. Juli 2020 vorgenommen haben.
Jens-Christian Magnussen [CDU] Können Sie bitte erläutern, auf welchen Punkt sich das Handwerk bezogen hat? Auf den Stichtag 1. Juli oder 1. April? Das würde mich interessieren.
Das mache ich liebend gern, weil ich gestern aufmerksam zugehört habe. Das Handwerk hat sich auf den 1. Juli 2010 bezogen. Es hat zwar gesagt, dass der 1. April 2010 katastrophal gewesen wäre, allerdings lehnt es auch den 1. Juli ab, weil trotz der Verschiebung auf den 1. Juli 2010 bereits Aufträge storniert wurden und Aufträge nicht mehr ausgeführt werden können. Ich gebe Ihnen in dem Punkt recht, das Handwerk jammert nicht, es packt an. Aber wenn das Handwerk anpacken will, dann muss man es auch anpacken lassen.