„Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder für Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern.“
„Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen in Zusammenhang mit den Hinterlandanbindungen."
Sollte die Kritik des Bundesrechnungshofs standhalten und sollte es absehbar sein, dass sich die Kosten für die Hinterlandanbindung nahezu verdoppeln, so ist dies als deutliche Veränderung zu werten. Damit könnte Deutschland neue Verhandlungen anstreben. Wenn dies die Hintertür ist, um gemeinsam mit dem dänischen Partner das Projekt zu begraben, dann wäre das der einzig richtige Weg.
Die Entscheidung für das Projekt ist aber erst einmal gefallen, und einseitige Ausstiegsszenarien oder Verzögerungen darf es nicht geben. So kann man nämlich nicht mit einem Vertragspartner, mit dem man einen Staatsvertrag geschlossen hat, umgehen.
Dies ist unsere Kritik am Antrag der Grünen. Deshalb werden wir ihm auch nicht zustimmen. Ich habe angesichts der finanziellen Ungewissheit und der ökologischen und wirtschaftlichen Schäden, die die Fehmarnbelt-Querung bei uns verursachen wird, durchaus Verständnis dafür, dass man alle Wege nutzen will, um das Projekt zu stoppen. Aber auch in diesem Fall bleibt es dabei: Ein Moratorium kann nur angestrebt werden, wenn beide gleichberechtigt darüber entscheiden und wenn beide willens sind, das zu machen. Ein einseitiges Moratorium kann es nicht geben.
Meine Damen und Herren! Bevor ich der Regierung das Wort erteile, möchte ich mit Ihnen gemeinsam auf der Tribüne Mitglieder des CDUOrtsverbands Weddelbrook aus dem Kreis Segeberg sowie Mitglieder der Kameradschaft Ehemaliger des Deutschen Bundeswehrverbandes aus Rendsburg begrüßen. - Herzlich willkommen im Landeshaus in Kiel!
Für die Regierung bitte ich nun Herrn Minister Jost de Jager an das Rednerpult. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, vielen Dank! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen kommt ein bisschen unglaubwürdig daher. Wenn Sie tatsächlich in Sorge wären über die Finanzierung, dann wäre das Moratorium haargenau das falsche Mittel. Wenn Sie tatsächlich Sorgen um die Finanzierung der Fehmarnbelt-Querung hätten, dann wäre Aktivität das richtige Mittel, um sicherzustellen, dass das Ganze in Fahrt kommt.
Insofern ist das vielleicht eine neue Variante der Antragstellung, um das ständige Einerlei der Ablehnungen zu durchbrechen. Es wäre wahrscheinlich aber ehrlicher gewesen, wenn Sie gleich gesagt hätten, Sie wollen die Fehmarnbelt-Querung nicht.
Meine Damen und Herren, diese angebliche Sorge um die Finanzierung teile ich nicht. Die Bundesregierung steht fest zu dem Projekt der festen Fehmarnbelt-Querung und zu den Verpflichtungen
aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark. Zu Recht hat der scheidende dänische Verkehrsminister dies gerade noch einmal angemahnt. Ebenso hat Verkehrsminister Ramsauer uns anlässlich des Besuchs in Schleswig-Holstein, den er kürzlich gemacht hat, auch persönlich versichert, dass die Bundesregierung tatsächlich zu dieser Verpflichtung steht.
Die Pressemeldung, die Sie über eine angebliche Rückstufung der Schienen-Hinterlandanbindung zitiert haben, entsprechen hinsichtlich ihrer Priorität nicht den Tatsachen. Sie war übrigens auch nie auf einer Streichliste. Es ist lediglich so, dass die Finanzierung gegenwärtig noch nicht hinterlegt ist, was sie auch gar nicht zu sein braucht, denn die bauliche Umsetzung der Fehmarnbelt-QuerungSchienen-Hinterlandanbindung ist für den Zeitraum 2016 bis 2018 vorgesehen.
Dann muss die Finanzierung stehen und nicht im Februar 2010. Insofern sind alle Sorgen, die Sie an die Wand malen, völlig dahergeholt und haben mit dem wahren Stand der Finanzierung überhaupt nichts zu tun.
Ich habe zu dem, was Sie gesagt haben, eine Zwischenfrage. Die DB Netz sagt: Ausbau nur, wenn Geld fließt. Wer soll denn bauen, wenn nicht DB Netz?
- Es ist natürlich richtig, dass nur gebaut werden kann, wenn es Geld dafür gibt. Dass das Geld dafür im Februar 2010 planerisch nicht eingestellt ist, besagt aber nicht, dass die Finanzierung nicht kommt, sondern besagt, dass die planerische Einstellung der Finanzierung erst dann erfolgen muss, wenn die Maßnahme tatsächlich bevorsteht, und das wird ab dem Jahr 2016 der Fall sein. Insofern gibt es überhaupt keinen Anlass zur Sorge, und deshalb ist der Antrag eben auch hergeholt.
ist übrigens auch diejenige, die die Straßen- und Schienenhinterlandanbindung finanzieren muss. Das Land hat maximal einen Finanzierungsanteil von 60 Millionen € zu tragen, der im Übrigen gedeckelt ist, sodass das Land bei einer möglichen Kostensteigerung, die in der Tat nicht ganz ausgeschlossen ist, nicht berührt sein wird.
Der Ausbau der Schienenhinterlandanbindung wird vom Land in Auftragsverwaltung für den Bund wahrgenommen. Der Bauentwurf liegt im Übrigen vor. Die aktuellen Kosten liegen mit 90,15 Millionen sogar knapp unter den bisher kalkulierten 93 Millionen € und befinden sich im Rahmen der Veranschlagung.
Für den Ausbau der Schienenhinterlandanbindung ist die DB Netz AG zuständig. Das Bundesverkehrsministerium hat mit der DB Netz AG eine Planungsvereinbarung über 14 Millionen € geschlossen. So weit sind die Dinge schon vorangekommen. Die Bahn hat am 19. November 2009 die im Rahmen ihrer Vorplanungen untersuchten drei Varianten im Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Neben dem Ausbau der Bestandstrasse werden auf Bitte des Landes auch alternativ Trassenverläufe mit Ortsumfahrungen untersucht. Die Kosten dafür belaufen sich, je nach Trassenvariante, auf 907 Millionen € beziehungsweise 1,14 Milliarden €.
Selbst wenn es zu diesen Kostensteigerungen käme, wären sie nicht so gravierend, dass der Bund sie als Anlass nehmen könnte, um aus dem Projekt auszusteigen. Auch insoweit gibt es überhaupt keine Veranlassung, an eine mangelnde Vertragstreue zu denken.
Meine Damen und Herren, Sie fordern ein Moratorium. Ich möchte Ihnen kurz darstellen, dass die Landesregierung anders verfährt. Wir gehen eher von einem Anti-Moratorium aus und sorgen dafür, dass sich die Dinge beschleunigen. Aus diesem Grund hat es eine Diskussion mit den Verantwortlichen in der Region über die regional verträglichste Lösung dieser Trassenführung gegeben. Dabei ist auch ein klares Verfahren vereinbart worden. Eine Betroffenheitsanalyse ist in Arbeit, und wir haben uns darauf verständigt, dass ein Raumordnungsverfahren eingeleitet werden soll. Dieses Raumordnungsverfahren ist übrigens die Voraussetzung dafür, dass es überhaupt zu einem alternativen Trassenverlauf kommen kann. Insofern gehen die Dinge dort voran.
Sie nehmen übrigens überhaupt eine Dynamik an. Sie haben sicherlich zur Kenntnis genommen, dass die Projektgesellschaft mit den Vorbereitungen für
die Ausweisung von Bauhäfen begonnen hat. Damit kommt das Projekt aus dem virtuellen Stadium in das tatsächliche Stadium. Wir in Schleswig-Holstein wollen mit mindestens einem dieser Bauhäfen dabei sein. Ein Moratorium wäre haargenau das falsche Signal, zumal die Städte Lübeck und Kiel, die sich darum bemühen, tatsächlich schon Vorbereitungen treffen.
Was nun den Vorschlag der SPD, jetzt noch einen neuen Ausschuss zu gründen beziehungsweise ein Aktionsprogramm vorzulegen, anbelangt: Der Ministerpräsident lädt ja sehr regelmäßig die Verantwortlichen aus der Region zu Gesprächen darüber ein, wie man eine Wertschöpfung in der Region generieren kann. Das Letzte, was wir dafür brauchen, sind weitere Aktionsprogramme. Vielmehr brauchen wir dafür eine Aktion aus der Region selbst, mit der man die Dinge so in die Hand nimmt, dass es dort zu einer Wertschöpfung kommt.
Die Dinge sind auf dem Weg. Das Moratorium ist ein Versuch, der im Übrigen viel zu spät kommt und jeglicher Grundlage entbehrt. Insofern gehe ich im wahrsten Sinne des Wortes davon aus, dass die Fehmarnbelt-Querung auf der Schiene ist.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, komme ich nun zur Abstimmung. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/306, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung des SSW abgelehnt.
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/256, abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU, FDP und SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN abgelehnt.
Mit Nummer 1 des Antrags wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen. Somit erteile ich für die Landesregierung dem Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Herrn Dr. Heiner Garg, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst möchte ich darum bitten, dass wir alle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen. Anlässlich der Aktuellen Stunde heute Morgen hat es mich schon gewundert, dass es Parlamentarier gibt, die Karlsruhe - ich will einmal sagen - überinterpretieren, so, als ob Karlsruhe sich zum Übergesetzgebungsorgan aufgeschwungen hätte. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht nämlich nicht getan. Es hat dem Bundesgesetzgeber nichts aufgegeben. Karlsruhe hat moniert, dass die damalige rot-grüne Bundestagsmehrheit bei der Bemessung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder einen nicht nachvollziehbaren und daher letztlich willkürlichen Bemessungsmaßstab zugrunde gelegt hat. Gerade bei den Kindern - das haben wir heute Morgen ausgiebig diskutiert - ist die Faustregel, die dabei angelegt wurde - kleiner Mensch, kleiner Bedarf -, völlig absurd. Das zeigt, dass dieses Bemessungsverfahren weder nachvollziehbar noch transparent noch in der Sache angemessen war.
Ich will ganz klar sagen: Karlsruhe hat dem Gesetzgeber weder aufgegeben, in Zukunft höhere Regelsätze festzulegen noch diese Sätze zu kürzen. Ich will aber auch sagen, dass diese Diskussion um das Bundesverfassungsgerichtsurteil auch Anlass für eine Überprüfung sämtlicher familienbezogener Transferleistungen bietet. Der Satz, dass kindbezogene Transfers beim Kind ankommen sollen, dass also das, was für Kinder gedacht ist, auch bei den Kindern landen soll, müsste doch trivial sein. Warum das als pauschale Misstrauensbekundung gegen Eltern verstanden werden soll, ist mir beim besten Willen nicht klar.
Gerade jene, die in den letzten Jahren das Thema Ausbau von Betreuungs- und auch Bildungskapazitäten ausdrücklich argumentativ gegen eine Erhöhung des Kindergeldes gestellt haben, sollten sich schon nach ihrer Glaubwürdigkeit fragen, wenn daraus jetzt ein Skandal gestrickt wird. Niemand in diesem Parlament wird doch ernsthaft die Augen davor verschließen, dass es natürlich auch Fälle gibt, in denen Leistungen, die für Kinder gedacht waren, nicht bei den Kindern ankommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das müssen wir ändern. In Zukunft müssen Leistungen, die für Kinder gedacht sind, auch immer bei Kindern ankommen.