Wahl der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Sitzungspräsidiums
In der 17. Wahlperiode werden wir erstmals vier Vizepräsidentinnen des Schleswig-Holsteinischen Landtages wählen. Zur Wahl der Vizepräsidentinnen liegen die Vorschläge der Fraktionen vor. Die Fraktionen von CDU und FDP schlagen für die Wahl zur Vizepräsidentin die Frau Abgeordnete Herlich Marie Todsen-Reese vor, die Fraktion der SPD die Frau Abgeordnete Dr. Gitta Trauernicht, die Fraktion der FDP die Frau Abgeordnete Anita Klahn und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Frau Abgeordnete Marlies Fritzen.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Vorschläge gehört. Gibt es weitere Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen vor, auf eine geheime Wahl zu verzichten und über alle Vorschläge gemeinsam abzustimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse über die vier Wahlvorschläge gemeinsam abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, dass die vier eben genannten Kolleginnen mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu Landtagsvizepräsidentinnen gewählt worden sind.
Ich rufe jetzt die Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer sowie deren Stellvertretungen auf, Wahlvorschlag der Fraktion von CDU und FDP, Drucksache 17/4, und Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/5. Die Fraktionen von CDU und FDP schlagen die Frau Abgeordnete Petra und als Vertreter Herrn Abgeordneten Markus Matthießen vor. Die Fraktion der SPD schlägt den Abgeordneten Hans Müller und als Vertreterin die Frau Abgeordnete Marion Sellier vor. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, die beiden Wahlen gemeinsam vorzunehmen und offen abzustimmen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse über beide Wahlvorschläge gemeinsam abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen! - Herzlichen Glückwunsch! Auf gute Zusammenarbeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 6 auf:
Der Abgeordnete Peter Harry Carstensen wird zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt.“
Nach Artikel 26 Abs. 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein wird die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident ohne Aussprache gewählt. Nach Artikel 26 Abs. 3 und 4 ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags, das heißt die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder - das sind 48 Abgeordnete - auf sich vereinigt. Erhält der Kandidat im ersten Wahlgang diese Mehrheit nicht, so findet ein neuer Wahlgang statt. Auch in diesem zweiten Wahlgang ist zum Ministerpräsidenten gewählt, wer die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder auf sich vereinigt. Auch da sind es wieder 48. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.
Unsere Geschäftsordnung sieht eine geheime Wahl vor. Die Schriftführer werden die Namen der Abgeordneten aufrufen. Der Stimmzettel, der Ihnen wiederum vor den Wahlkabinen ausgehändigt wird, enthält den Namen des Kandidaten Peter Harry Carstensen sowie Markierungsfelder mit Ja, Nein und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel mit dem Bleistift, den Sie in der Wahlkabine finden, auszufüllen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass jetzt jedes Mitglied des Hauses aufgerufen worden ist. - Das ist der Fall. Ich stelle fest, dass alle Stimmzettel abgegeben worden sind. - Ich höre keinen Widerspruch. Der Wahlakt ist damit beendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten bekannt: Abgegebene Stimmen 95, davon gültige Stimmen 95. Mit Ja haben 50 Abgeordnete gestimmt.
Ich würde das Ergebnis jetzt gern zu Ende bekannt geben: Neinstimmen 45, Enthaltungen keine. Damit stelle ich fest: Der Abgeordnete Peter Harry Carstensen ist im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt worden.