relle Defizit in exorbitanter Höhe mit der Verwaltungsreform ausgleichen sollen. Wer hat das denn behauptet? - Niemand!
Was wir aber gesagt haben, ist, dass wir dringend innerhalb der Verwaltung sparen müssen, um in Bildung zu investieren. Wenn wir dies nicht machen, passiert genau das, was CDU und SPD gemacht haben: Dann muss man, wenn man mehr in Bildung investiert, mehr Schulden machen. Und das darf nicht der Weg für die Zukunft sein.
Ich möchte noch einmal der CDU - weil es immer wieder abgestritten wird - ans Herz legen, sich den Umdruck zum Personalabbau anzuschauen. Das ist ein Umdruck, dem Rechnungshof und Landesregierung zugestimmt haben. Die Stellen für die Lehrer und Lehrerinnen sowie Stellen, die nur verlagert werden, wurden herausgerechnet. Und diese Bilanz zeigt: Unter Rot-Grün haben wir jährlich 200 Stellen im Durchschnitt abgebaut.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Ingrid Franzen [SPD] und Günter Neugebauer [SPD])
Diesen Maßstab, den wir vorgegeben haben, erwarten wir auch von der Großen Koalition. Nicht mehr und nicht weniger. Solange Sie dies nicht schaffen, versagen Sie bei der Verwaltungsreform und beim Personalabbau total und vermasseln die Chancen für die Zukunft unserer Kinder.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir treten jetzt in die Abstimmung zum Haushaltsstrukturgesetz 2009/2010 ein, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/2150, Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 16/2323.
Ich werde zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2370, zur Abstimmung aufrufen, da dieser
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2370, zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2369 (neu) , der Fraktion der FDP, Drucksache 16/2371, der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/2372 sowie der Fraktion von CDU und SPD, Drucksache 16/2374, vor.
Änderungsanträge zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 01 einstimmig angenommen.
Änderungsanträge zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 02 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist dieser Einzelplan einstimmig angenommen worden.
Ich rufe dazu die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus, Drucksache 16/2369 (neu), auf. Zunächst führen wir die Einzelabstimmung über Titel 0306-684 08, Zuwendung an den Landesverband der Musikschulen in Schleswig-Holstein e.V., durch. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Einzelabstimmung über Titel 0306-893 05, Investitionsförderung soziokultureller Zentren. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nummern 1 bis 4 sowie 6, 7 und 9 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf, Drucksache 16/2371. Ich lasse über die Nummern 1 bis 10, Kapitel 0301 bis Kapitel 0304, Seiten 15 und 16, sowie die Nummern 2 bis 10, Kapitel 0305 bis Kapitel 0309, Seiten 17 und 18 des Änderungsantrags, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 03 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit ist der Einzelplan 03 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Einzelplan 04 - Innenministerium. Zunächst rufe ich auf die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2369 (neu):
Zunächst Einzelabstimmung über Titel 0407-684 05, Integrationsmaßnahmen für junge Migrantinnen und Migranten. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Es folgt nun die Einzelabstimmung über die Titel 0416-331 11, Finanzhilfen des Bundes für das Städtebauförderungsprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz, Titel 0416-883 11, Zuschüsse aus Finanzhilfen des Bundes im Städtebauförderungsprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz, Titel 0416-883 12, Zuschüsse des Landes im Städtebauförderungsprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit den Stim
men der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die weiteren Änderungsanträge, Nummern 10 bis 17 sowie 19 bis 23 und 27, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich rufe dann auf die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 11 bis 40 der Drucksache 16/2371. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit ist der Einzelplan 04 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angenommen.
Dazu rufe ich auf die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2369 (neu). Zunächst Einzelabstimmung über Titel 0501-422 01, Staatssekretärstelle Entbürokratisierung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse über die weiteren Änderungsanträge, Nummern 29 bis 32, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich rufe auf die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Drucksache 16/2371, und lasse abstimmen über die Änderungsanträge Nummern 41 und 42. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 05 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe zunächst auf die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zunächst Einzelabstimmung über Titel 0614-894 03, Kostenbeitrag des Landes zum Ausbau der B207 für die feste Fehmarnbelt-Querung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Einzelabstimmung über Titel 0620-685 23, Zuschuss Universität Flensburg. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Jetzt folgt Einzelabstimmung über den neu einzurichtenden Titel „Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen im Klimaschutz“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die weiteren Änderungsanträge, Nummern 33 bis 40 sowie 43 bis 49, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Zunächst Einzelabstimmung über Titel 0601-893 01(neu), Investitions- und Wachstumspakt. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich lasse über die weiteren Änderungsanträge, Nummern 43 und 44, 46 bis 64 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse dann über den Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW zu Titel 0620-685 23, Zuschuss an die Universität Flensburg, Drucksache 16/2372, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Abgeordneten des SSW sowie der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt.