Herr Kubicki fragt hier, wie lange die Bank braucht, um festzustellen, welchen Wert Papiere, die 2002, 2003 oder 2005 gekauft worden sind, Ende des ersten Quartals 2009 haben werden. Das fragt in diesen Krisenzeiten einer, der ansonsten dem Markt das Wort redet, dass man dem kaum noch folgen kann. Mein lieber Charly!
Das Kreditinvestmentportfolio zum Zeitpunkt der Fusion der Bank betrug 27 Milliarden €. Das bezieht sich also auf die Vorgängerinstitute. Sie fragen immer, wer Einfluss hätte nehmen können, wer Hilfen oder Hinweise hätte geben können, wer etwas hätte sagen können. Eben haben Sie aus dem Bericht der Bundesbank zitiert. Seit Mitte der 90erJahre gehören Sie dem Beirat der Landesbank Kiel und danach der HSH Nordbank an, wenn ich das richtig gelesen habe. Sie sitzen dort als Sachverständiger, weil Sie Qualitäten haben, die der Kollege Stegner ausgeführt hat. Sie sitzen dort, um die Bank zu beraten. Ich frage Sie: Haben Sie einmal gefragt: Warum macht diese Bank überhaupt Kapitalmarktgeschäfte? Haben Sie in der ganzen Zeit eigentlich nicht bemerkt, dass die Bank einen eigenen Vorstand für Kapitalmarktgeschäfte hat?
Haben Sie das einmal hinterfragt, Herr Kubicki? Ich will Ihnen das nicht in die Schuhe schieben. Da bin ich ganz anders als Sie. Sie haben meiner Rede nicht zugehört, sondern Sie haben hibbelig auf Ihrem Stuhl gesessen, um Ihre Attacken loszuwerden, die ich in Teilen unanständig fand, um das deutlich zu sagen.
- Wir müssen schon darüber reden, zu welchem Zeitpunkt man solche Debatten führt, wie wir sie heute führen. Sie wissen ganz genau, in welchem zeitlichen Rahmen sich derzeit die Prüfungen abspielen. Sie wissen genau, in welchem Rahmen wir von dem SoFFin vor wenigen Wochen Auflagen bekommen haben, die zu erfüllen sind, die wir vorher jedoch nicht gekannt haben.
- Darüber sind Sie informiert worden. Wir haben Ihnen deutlich gemacht: Wenn der Vorstand den Gremien der Bank seine Vorschläge zur Restrukturierung und zu allem, was dazugehört, vorgelegt hat, dann ist es selbstverständlich, dass wir die Gremien beteiligen, weil das gar nicht anders gehen wird. Ich werde gleich noch auf einige Details eingehen.
Sie haben gesagt: Nun haben die Ministerpräsidenten schon dreimal zusammengesessen, und es gibt immer noch keine Einigung über eine neue Strukturierung der Landesbanken. Mein lieber Wolfgang Kubicki, wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich hier einige Details über die Notwendigkeiten der Prüfung für regionale oder für funktionale Strukturen und für Holdingmodelle dargestellt habe. Es ist nicht wie beim Monopoly: Ziehe die rote Karte und kaufe die NordLB. Man muss sich schon überlegen, welche Auswirkungen das möglicherweise haben könnte. Darüber muss man ein wenig intensiver diskutieren und auch die Alternativen kennen.
Herr Minister, ich habe referiert, was andere Ministerpräsidenten zu ihren strukturellen Vorstellungen öffentlich erklärt haben, und habe aus Pressemitteilungen festgestellt, dass unser Ministerpräsident an solchen Gesprächen teilnimmt. Was ich vom Ministerpräsidenten und Ihnen wissen wollte, ist, mit welchen strukturellen Überlegungen Sie in die Diskussion gehen.
Hätten Sie zugehört, Herr Kubicki, und nicht herumgehibbelt, wüssten Sie das. Sie können es im Protokoll nachlesen. Wenn Sie darüber hinaus Informationsbedarf haben, weil man in zehn Minuten auch nicht alles sagen kann, stehe ich dafür gern bereit.
Ich sage es an diesem Beispiel: Man muss sich schon sehr intensive Gedanken darüber machen ich werte das weder positiv noch negativ
man muss schon mit großer Sorgfalt darüber diskutieren, ob es Sinn macht, zwei Banken zu fusionieren, die im Prinzip ein sehr ähnliches Geschäftsmodell haben, die sich in ihren Geschäftsfeldern derart überlappen, dass sie eigentlich nur von Kostensynergien leben können, und die gleichzeitig versuchen Sie einmal, einen Augenblick zuzuhören; ich wäre Ihnen wirklich dankbar; sonst sagen Sie hinterher wieder, Sie hätten es nicht gewusst durch die Überlappung des Geschäftsmodells Klumpenrisiken auf eine solche Weise bündeln, dass sie möglicherweise nicht beherrschbar sind. Das würde bei Shipping und bei Immobilien zutreffen. Deshalb glaube ich, dass man etwas mehr Schmalz darauf verwenden muss, diese Diskussion zu führen, diese Untersuchungen durchzuführen: Welche Wertigkeit hat dann ein Anteil SchleswigHolsteins eigentlich noch? Wie werthaltig in einer solchen Konstruktion der Vermögenswert?
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Fragestellungen erläutert man keine Konzepte! Das tut man, indem man Konzepte vorlegt! - Beifall bei BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden hier nicht über Halbwahrheiten berichten, sondern mit sorgfältigen Analysen über die Chancen, über die Risiken miteinander beraten und anschließend über alternative Konzepte entscheiden.
Dazu gehört natürlich auch die Frage: In welcher Größenordnung wird in einem neuen, konzentrierten Geschäftsmodell der Standort Kiel, der Standort Schleswig-Holstein eine Rolle spielen? Ich höre
hier immer: Konzentration auf die Region. Der Kollege Sauter hat gesagt, welche Auswirkungen das möglicherweise auf die Sparkassen hat. Ich bin auch sehr überrascht, dass hier gleich irgendwelche Auswirkungen auf die Personallage dargestellt werden. Verbindet man beides miteinander, finde ich es schon sehr spannend zu sagen: „Konzentration auf die Region“, und das dann mit 4.500 Beschäftigten machen zu wollen. Meine Damen und Herren, ich bitte um Nachsicht. So ganz einfach, wie Sie sich das hier vorstellen, wird das nicht funktionieren.
Dazu gehört auch die Frage, die im Übrigen ein Teil der Auflagen des SoFFin zur Gewährung der Garantie ist, dass wir ein Konzept vorlegen, wie wir mit dem umgehen, was man heute Altlasten nennt ich bin noch gar nicht sicher, ob es immer vollständig Altlasten sind -, wie man mit dem umgeht, was künftig nicht mehr strategische Geschäftsfelder sein sollen, wie sie denn innerhalb oder außerhalb der Kernbank behandelt werden sollen, und wie man mit den Geschäftsfelder umgeht, die man in jedem Fall abbauen möchte, was wir im September schon dargestellt haben. Da muss dem Vorstand schon ein bisschen Zeit gegeben werden, sich dies sehr konkret anzusehen und die Auswirkungen, die sich daraus ergeben, nämlich die Auswirkungen auf Standorte, die Auswirkungen auf Personal, die Auswirkungen auf Sachkosten, zu entwickeln und vorzulegen. Wenn Sie so ein Konzept vom Anteilseigner verlangen - Herr Kubicki, mit Verlaub -, darüber brauchen wir eigentlich nicht weiter zu diskutieren.
Das Gleiche gilt auch für die Frage: Wie kann in einer klar abgestuften Reihenfolge die Eigenkapitalquote von 8 % erreicht werden, die verlangt ist? Verlangt wird dazu, dass zunächst einmal die Volumina der Auslagerung bewertet werden, weil sich daraus ergibt: Wie verhält sich das Eigentümerkapital im Verhältnis zum Gesamtkapital?
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wenn Sie nichts Wichtiges sagen, muss ich das ja machen!)
- Ja, genau. Deshalb bin ich sehr interessiert daran, dass wir diesen Dialog ein bisschen fortsetzen. Der mit Abstand größte Teil der Abschreibungen und Wertberichtigungen erfolgt bisher auf Geschäfte, die bis 2005 erfolgten.
Ich habe bisher keine Anhaltspunkte - vielleicht werden die Prüfungen etwas ergeben; ich kann das nicht sagen -, aber wenn Sie das bewerten - Sie bewerten das ja; offensichtlich wissen Sie das alles -, dann frage ich schon, warum Sie denn, weil Sie damals der Regierung und dem Beirat angehörten -
- Der Regierungsfraktion; heute gehören Sie auch nicht der Regierungsfraktion an und stellen solche Fragen trotzdem. Diese Fragen hätten Sie, weil Sie das alles schon wussten, schon einmal stellen können. Dem Beirat gehörten Sie an.
Ich wundere mich. Sie haben eben einen Forderungskatalog aufgestellt. Ich frage mich: Warum haben Sie diesen Forderungskatalog, wenn Sie das denn alles gewusst haben, nicht schon vor drei, vier, fünf Jahren aufgestellt? - Weil Sie es nicht gewusst haben. Das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf. Ich mache Ihnen nur zum Vorwurf, dass Sie es anderen zum Vorwurf machen.
(Anhaltender Beifall bei CDU und SPD - Zu- ruf der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/2340 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Ein Antrag liegt nicht vor. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne den Männerstammtisch aus Appen.
Er hat in der Adventszeit eine rühmliche Ausnahme gemacht und lässt sich von seinen Damen in den Landtag begleiten. - Seien Sie uns herzlich hier willkommen!
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 aus der Sammeldrucksache auf; die Parlamentarischen Geschäftsführer haben das so vereinbart: