Hier stellt sich die erste Frage: ob es überhaupt Aufgabe öffentlicher Banken ist oder sein sollte, in Finanzmarktpapiere zu investieren. Herr Finanzminister, Mitglied des Aufsichtsrats der HSH Nordbank, Sie reden davon, dass die HSH Nordbank mit 10 Milliarden € Geschäftskunden im norddeutschen Raum finanziert. Aber 30 Milliarden € wurden in Finanzmarktpapiere investiert, von denen die meisten gar nicht wussten, um welche Konstrukte es sich handelte.
Es ist geradezu erstaunlich, wie dilettantisch und unzureichend die Bankenaufsicht in Deutschland agierte. IKB, KfW und Hypo Real Estate sind dafür beredtes Zeugnis. Hier ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Dieses Versagen der Bankenaufsicht, gepaart mit einer offensichtlichen Gier nach Rendite, führte in der Folgezeit zu Fast-Insolvenzen, zu Rettungsaktionen für einzelne Kreditinstitute und zu einem umfassenden Finanzmarktstabilisierungsgesetz des Bundes. In nicht einmal vier Wochen verabschiedete eine breite Mehrheit von Bundestag und Bundesrat einen Rettungsschirm in einem Umfang von 500 Milliarden €.
Was uns die Finanzmarktkrise lehrt: Kein Markt funktioniert ohne klare Regeln, die von allen eingehalten werden.
Deshalb - damit Herr Ypsilanti des Nordens, Herr Stegner, nicht wieder mit seinem neoliberalen Erklärungsmuster aufläuft - tritt die FDP seit Jahrzehnten für die Transparenz der Finanzmärkte ein. Nachzulesen ist das für jeden zum Beispiel im Bundestagswahlprogramm meiner Partei 1990. Dort heißt es: „Die Macht der Banken und Versicherungen begrenzen“. 2002 hat die FDP-Bundestagsfraktion gefordert, die Bankenaufsicht in Deutschland unter der einheitlichen Kontrolle der Bundesbank zu bündeln und so Interessenskollisionen zu verhin
dern. Leider haben die Bundesfinanzminister Waigel, Lafontaine, Eichel und Steinbrück bis heute nicht entsprechend reagiert. Wenn man sich vor Augen führt, was diese mangelhafte Kontrolle beispielsweise der Berichterstattung der Bundesbank beim Bundesfinanzministerium - ausgelöst hat - bereits im März ist das Bundesfinanzministerium über die Schieflage bei der Hypo Real Estate informiert worden -, dann fragt man sich, wie staatliche Aufsicht eigentlich funktionieren soll, wenn Referatsleiter solche Berichte schlicht und einfach abheften.
Natürlich muss auch die Frage gestellt werden, ob die Banker und ihre Aufsichtsräte die Produkte verstanden haben, mit denen sie handeln. Natürlich muss die Frage gestellt werden, ob es vernünftig war, die risikobehafteten Kreditengagements in ausländische Zweckgesellschaften auszulagern und bilanzfrisierend das Eigenkapital zu entlasten. Natürlich muss die Frage gestellt werden, ob die Banker richtig gehandelt haben, als sie ihr langfristiges Kreditgeschäft kurzfristig refinanziert haben. Aber warum hat die Finanzaufsicht das alles nicht infrage gestellt? Warum haben die staatlichen Kontrollinstanzen so gnadenlos versagt? Welche Konsequenzen werden aus diesen Missständen gezogen?
Hier besteht nach meiner Auffassung dringender Handlungsbedarf. Denn das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Finanzmarktstabilisierungsgesetz trägt diesem Mangel nicht genügend Rechnung. Was es stattdessen tut - das muss das vordringliche Ziel sein -, ist, Vertrauen zu schaffen, Vertrauen in den Finanzmarkt, ohne den die Wirtschaft nicht funktioniert, ohne den die Unternehmen keine Arbeitsplätze schaffen können, ohne den die Arbeitnehmer am Ende des Monats ihre Löhne nicht erhalten würden. Die Aufrechterhaltung des Interbankenhandels durch die Bereitstellung neuer Liquidität ist tatsächlich das Gebot der Stunde.
Aber es ist fraglich, ob die Liquiditätsspritze für den Bankensektor ausreichen wird, um die Realwirtschaft zu stützen. Denn der durch die Finanzmarktkrise ausgelöste Schaden wird in ganz erheblicher Weise stark belastend auf die Wirtschaft wirken. Deutschland ist dabei mit seiner hohen Exportquote besonders hart getroffen. Von daher war es richtig und konsequent, dass die Bundesregierung ein Konjunkturpaket aufgelegt hat, Frau Heinold. Man kann sich über Einzelheiten streiten. Aber dass es aufgelegt wurde, ist richtig. Man kann sich darüber streiten, ob die Mitfinanzierung eines neuen
Kfz Sinn macht. Dazu sage ich Ihnen: Auch der Arbeitnehmer, der am Band von Audi steht, möchte am Ende des Monats seinen Lohn erhalten. Wenn kein Auto mehr abgesetzt wird, haben wir eine dramatische Krise. Denn jeder sechste Arbeitsplatz in Deutschland hängt von der Automobilindustrie ab.
Die Landesregierung sollte sich überlegen, ob es in der jetzigen Situation nicht geboten wäre, auch für Schleswig-Holstein ein Programm aufzulegen, um die Wirtschaft zu stärken und das Wachstum nicht ganz zum Erliegen kommen zu lassen. Wenn ich heute Morgen den Wirtschaftsminister im Radio richtig verstanden habe, dann sieht er ein Durchgreifen der Finanzmarktkrise auf den Mittelstand in Schleswig-Holstein.
Lassen Sie mich zunächst auf die direkten Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf das Land kommen, also die Auswirkungen auf die HSH Nordbank und damit unmittelbar auf den Landeshaushalt. Die Auswirkungen der Krise auf den Finanzmärkten trifft die HSH Nordbank offenbar besonders hart. Ob es nun daran liegt, dass die HSH besonders stark in krisenbehaftete Finanzprodukte investiert hat, ob der Vorstand nicht in der Lage war, die sich abzeichnenden Entwicklungen einzuschätzen, oder ob der Aufsichtsrat bei der Kontrolle schlicht versagt hat, wird noch zu klären sein. Wir haben eine Reihe von Gesprächen geführt. Frau Heinold, Sie waren dabei. Der die Situation offensichtlich besser einschätzende Präsident des Rechnungshofs war auch dabei.
Bereits im August habe ich darauf hingewiesen ich kam von einer Bankentagung in der Schweiz -, dass im Oktober die nächste Runde der Gefährdung des Bankensektors eingeleitet würde. Dem ist mit einem Lächeln begegnet worden. Herr Finanzminister, es gab, was Lehman Brothers anging, bereits Mitte 2007 - nachzulesen im „Börsenbrief“ - eine Mitteilung darüber, dass es ratsam sei, mit dieser Bank keine Geschäfte mehr zu machen. Das heißt, man hätte sich darauf vorbereiten können. Dass es nicht wie Manna vom Himmel gefallen ist, kann nur Sie überrascht haben, andere Beteiligte jedenfalls nicht.
Ausweislich der Äußerungen aus der Bank in den vergangenen Tagen weiß weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat, wie hoch die eingegangenen Risiken tatsächlich sind. Offenbar weiß keiner in der Bank so recht, was dort gerade passiert. Wie sonst ist es zu erklären, dass noch am 8. September bei
der Vorstellung der Halbjahresbilanz der Vorstandsvorsitzende erklärt, das Jahr 2008 werde mit einem Überschuss von gut 400 Millionen € abschließen? Wie sonst ist es zu erklären, Herr Finanzminister Wiegard - Wortprotokolle sind etwas Gemeines, aber sie sind vorhanden -, dass Sie selber am 10. September hier im Plenum erklärt haben, dass Sie 2008 400 Millionen € Gewinn erwarteten, 2009 885 Millionen € und 2010 sogar 1 Milliarde € und dass keine Erkenntnisse darüber vorlägen, dass das infrage gestellt würde?
Es ist beachtlich, dass man innerhalb von acht Wochen, innerhalb von zwei Monaten, aus 1 Milliarde € Gewinn 1 Milliarde € Verlust macht. Wie sonst ist es zu erklären, Herr Finanzminister, dass Sie am 25. September erklärt haben, dass Sie dem Vorstandsvorsitzenden das vollste Vertrauen aussprechen, und erklärten, dass die Bank unter Führung von Herrn Berger die Krise sehr professionell manage und der Vorstand hervorragende Arbeit leiste?
Ich war genötigt, die falsche öffentliche Erklärung des Vorsitzenden des Finanzausschusses zu korrigieren, wonach alle Mitglieder des Hohen Hauses im Finanzausschuss nach der Berichterstattung durch den Vorstandschef und Sie voller Begeisterung der Auffassung waren, dass die Krise hervorragend gemanagt würde und dass volles Vertrauen bestehe.
Wie sonst ist es zu erklären, Herr Minister, dass die HSH am 25. Oktober mitteilt, man prüfe, den Rettungsschirm der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen, und am 29. Oktober, vier Tage später, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ das Finanzministerium des Landes erklärt, die HSH stecke nicht in der Krise; die Geschäftsaussichten seien sogar exzellent? Wie sonst ist es zu erklären, dass am 3. November die HSH mitteilt, durch die Kapitalerhöhung im Sommer sei man für alle Eventualitäten komfortabel ausgestattet, und am 6. November ein Bürgschaftsrahmen von 30 Milliarden € beantragt wird und Herr Berger im Finanzausschuss erklärt, bei der derzeitigen Kernkapitalquote von 7,1 % brauche die Bank neues Eigenkapital von 1 Milliarde bis 2 Milliarden €, und zwar ziemlich zügig?
Es gibt für dieses Verhalten, das von Krisenmanagement Lichtjahre entfernt ist, zwei mögliche Erklärungen. Entweder ist der Vorstand tatsächlich nicht in der Lage, eine Bank zu führen - was eine Katastrophe wäre -, oder aber das Kontrollorgan Aufsichtsrat war nicht in der Lage, ausreichend zu kontrollieren, sei es absichtlich oder aufgrund fehlender Information. Beides wäre eine Katastrophe.
Leider hinterlässt der Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Berger mehr Fragen als Antworten. Denn wenn ein Vorstand am Donnerstag letzter Woche im Finanzausschuss unseres Landtags zur Lage der Bank erklärt, die Grundstruktur sei tragfähig und im Kerngeschäft erwarte er im Jahre 2009 Erträge von 2 Milliarden €, und am Montag darauf zurücktritt, hinterlässt das keine wirklich gute Hoffnung für die Bilanz des Jahres 2008.
Was also haben wir noch zu erwarten? - In diesem Zusammenhang wende ich mich persönlich an Sie, Herr Finanzminister Wiegard und Herr Innenminister Hay, die die Interessen des Anteilseigners Land Schleswig-Holstein - nicht der SPD, nicht der CDU, nicht der Regierung, des Landes Schleswig-Holstein - im Aufsichtsaufrat der HSH Nordbank wahrnehmen. War und ist Ihnen eigentlich die gesetzliche Verpflichtung bewusst, die Sie nach dem Aktiengesetz haben? § 111 Abs. 1 Aktiengesetz formuliert: „Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen.“ Ich empfehle Ihnen hierzu dringlich die Kommentierung des Aktiengesetzes und der einschlägigen Rechtsprechung; denn Überwachung der Geschäftsführung heißt Kontrolle der vom Vorstand entfalteten Tätigkeit insbesondere darauf, dass die Geschäftsführung des Vorstandes rechtmäßig, ordnungsmäßig und zweckmäßig im Sinne von wirtschaftlich ist. Sie werden uns schon erklären müssen, wie Sie Ihrer Kontrollpflicht - das Gesetz spricht nicht von Vertrauen; es ist kein Vertrauensmännergremium, sondern ein Kontrollgremium - nachgekommen sind.
Wenn der Aufsichtsratvorsitzende Peiner in der „Welt“ von gestern erklärt: „Auf Empfehlung der EU-Kommission wollen wir sicherstellen, dass die Bilanz intakt ist“, frage ich mich, warum es überhaupt eines Hinweises der EU-Kommission bedarf. Wenn wir in der „Süddeutschen Zeitung“ vom selben Tag lesen, dass einige Mitglieder des Kieler Kabinetts dem Vorstandsvorsitzenden nicht zutrauten, die Bank aus der Krise zu führen, weil ein schlüssiges Konzept des Vorstands nicht erkennbar sei, die tatsächlichen Risiken nicht abschätzbar seien, dann fragen wir uns, seit wann dies absehbar war.
Es soll einen Brief des Wirtschaftsministers in dieser Frage geben. Wir hätten gern schon Aufschluss über die Auffassung von Herrn Marnette, der offensichtlich der Einzige im Kabinett zu sein scheint, der Bilanzen lesen kann.
Herr Minister Wiegard, als Sie an diesem Montag um 15 Uhr in einer Telefonkonferenz die finanzpolitischen Sprecher über den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden unterrichtet haben, haben Sie auf Nachfrage der Kollegin Heinold und von mir, ob denn seit Donnerstag, dem Tag unserer legendären Finanzausschusssitzung, etwas Gravierendes passiert sei, was diesen Schritt rechtfertige, mit Nein geantwortet und haben aus der Presseerklärung der HSH Nordbank vorgelesen, Herr Berger übernehme die Verantwortung dafür, dass der Vorstand Intensität und Dauer der Krise sowie die dadurch zutage getretenen Risiken für die Ertragslage der Bank in diesem Ausmaß nicht vorhergesehen habe. Sie selbst haben immer wieder und auch heute erklärt, Dauer und Intensität der Finanzmarktkrise seien für niemanden vorhersehbar gewesen. Wie kann man Verantwortung für etwas Unvorhersehbares übernehmen?
Wir lesen heute in den Tageszeitungen, dass Sie der CDU-Landtagsfraktion, nicht dem Parlament als Ganzes, mitgeteilt hätten, nach der Finanzausschusssitzung vom letzten Donnerstag seien Risikogeschäfte der Bank im Jahre 2008 bekannt geworden, von denen der Aufsichtsrat zuvor keine Kenntnis hatte. Das haben Sie heute hier wiederholt. Wenn das so ist, Kollege Wadephul, ist dies ein Grund für eine fristlose Kündigung des Vorstandsvorsitzenden
und die Prüfung dieses Sachverhaltes Aufgabe des Staatsanwaltes. Ich bin seit mehreren Jahrzehnten Strafverteidiger, der in diesem Bereich Spezialist ist, und ich sage Ihnen: Wenn das so ist, ist das eine strafrechtliche Untreue, und die wird entsprechend zu verfolgen sein.
Zudem - das werden wir hier im Parlament einbringen - ist eine Sonderprüfung zu veranlassen, ob der Vorstand die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters beachtet hat und gegebenenfalls gemäß § 93 Abs. 1 Aktiengesetz in Regress zu nehmen ist. Auch hier sage ich Ihnen: Das Unterlassen eines solchen Regresses ist wiederum eine Untreue.
Auf welcher Grundlage haben Sie eigentlich noch am letzten Donnerstag dem Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank testiert, die Bank durch die Krise hervorragend zu führen - „hervorragend“ ist Ihr Wort -, wenn Sie heute konstatieren, dass Sie immer noch nicht wissen, in welcher Größenordnung das Jahresergebnis 2008 und damit auch der Steuerzahler in Schleswig-Holstein belastet wird? Es ist müßig, darauf hinzuweisen, dass bei jedem anderen Unternehmen sofort jeder weitere Bankkredit, jede weitere Förderung gestoppt würden, würde das Unternehmen die Frage „Wo stehen Sie“ nicht zeitnah beantworten können. Die HSH Nordbank ist offensichtlich ein Sanierungsfall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Bank tatsächlich 2 Milliarden € neues Kapital braucht, dann kann dies auf zwei Wegen erfolgen. Herr Finanzminister, Sie wissen, dass ich Ihrer Überlegung sehr nahestehe, das durch eigene Maßnahmen zu generieren. Das setzt aber voraus, dass wir uns mit der Geschäftsausrichtung der HSH Nordbank noch etwas intensiver beschäftigen. Ich komme auf den anderen Punkt gleich zurück.
Da ich davon ausgehe, dass Sie die Geschäftsberichte der Bank auch lesen, und da ich weiß, dass Sie Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein sind, mögen Sie bitte dem Hohen Haus und mir erklären, was wir davon zu halten haben, dass die Bank, die mit Steuergeldern finanziert wird, in ihrem Geschäftsbericht Folgendes ausweist: „Um unseren Erfolg im gehobenen Marktsegment weiter zu steigern, bieten wir zusätzlich attraktive Leistungen an.“ Halbjahresbericht 30. Juni 2008! „Im zweiten Halbjahr 2008 bieten wir den Kunden verstärkt Möglichkeiten an, individuell auf die Abgeltungssteuer zu reagieren, die Anfang 2009 eingeführt wird.“ Habe ich das so zu verstehen, dass eine mit öffentlichen Mitteln finanzierte Bank einer Steuer, der Sie zugestimmt haben, mit Finanzprodukten begegnen will, um vermögenden Kunden diese Steuer zu ersparen? Ist das das, was wir von einer Bank, die wir mitfinanzieren, zu erwarten haben? Ist das das Vorbild, das wir zu erwarten haben? Darauf erwarte ich von Ihnen eine Antwort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Bank tatsächlich 2 Milliarden € neues Kapital braucht, dann kann dies auf zwei Wegen erfolgen: Erstens durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz des Bundes. Der Bund erwirbt für 2 Milliarden € Anteile an der Bank. Im Jahr 2012 verkauft der Bund die Anteile an der Bank wieder, sehr wahrscheinlich zu einem deutlich gestiegenen Wert. Will das
Land Schleswig-Holstein dann seinen Anteil von 29,1 % wiedererlangen, müssten wir diese Anteile dem Bund wieder abkaufen, was uns dann deutlich mehr als die 700 Millionen € kosten würde, die wir aufzubringen hätten, wenn wir uns unserem Anteil entsprechend an der Kapitalerhöhung von 2 Milliarden € beteiligen würden. Es sei denn, wir wollten unseren Anteil nicht halten. Aber, Herr Finanzminister - das wissen Sie -, dann ist auch das bisherige Eigenkapital des Landes, das der Bank zugeführt wurde, im wirtschaftlichen Ergebnis weg.
Der zweite Weg ist: Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein - sowohl Flowers als auch die Sparkassen werden es nicht können - stellen selbst das frische Kapital zur Verfügung. Wir müssten uns das Geld leihen, einen marktüblichen Zins zahlen, und wir könnten nach überstandener Krise die Anteile möglicherweise mit Gewinn wieder verkaufen. Allerdings - das ist der entscheidende Punkt -: Die FDP-Fraktion wird keinen einzigen weiteren Cent in die HSH Nordbank pumpen, wenn weiterhin diese extreme Unklarheit über die Lage der Bank herrscht.
Herr Minister, ich erinnere noch einmal daran, dass ich Sie schon im Finanzausschuss gefragt habe das werden Sie uns noch beantworten müssen -, ob Sie es für richtig halten, was die Ausweisung der Vermögenslage der Bank angeht, dass Forderungen von Zweckgesellschaften zum nominalen Wert von 4,2 Milliarden € in die Bilanz aktiviert übertragen werden, obwohl diese Forderungen den Wert zum Tag der Übertragung tatsächlich gar nicht mehr haben. Wir sind nicht bereit, das Geld der schleswig-holsteinischen Steuerzahler für die Bank als Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, wenn einen Tag später der Vorstand erklärt: Wir brauchen jetzt doch 4 Milliarden oder 5 Milliarden oder 6 Milliarden, weil bisher keiner in der Bank in der Lage war, die Risiken zu definieren. Wir erwarten von dieser Landesregierung, insbesondere vom Finanzminister, endlich eine klare Aussage, welche Risiken bestehen und wie die Landesregierung gedenkt, diesen zu begegnen.
Die Krise der HSH Nordbank ist jedoch bei Weitem nicht die einzige negative Auswirkung auf den Landeshaushalt; denn die Finanzmarktkrise wird immer mehr zu einer Wirtschaftskrise. Die Politik der rot-grünen und rot-schwarzen Landesregierungen der vergangenen Jahre hat dafür gesorgt, dass selbst in konjunkturell guten Zeiten kein ausreichender Puffer für die Bewältigung der Krise geschaffen wurde. Das ist kein Angriff gegen Sie; Sie haben Dinge übernommen, von denen auch ich sa
gen würde: Die Bewältigung wäre auch für mich oder für andere Beteiligte schwer geworden. Aber gleichwohl, die Situation des Landes ist so, wie sie ist.
Mit 1,4 % Wirtschaftswachstum war SchleswigHolstein im Jahr 2007 trauriges Schlusslicht aller Bundesländer. Für 2008 sieht es nicht besser aus. Auch die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober 2008 sahen nicht gut aus. Mit einer Arbeitslosenquote von 7,1 % liegt Schleswig-Holstein derzeit auf Platz 7 der Bundesländer. Im Mai war es noch Platz 5. Und beim Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich liegt Schleswig-Holstein mittlerweile auch auf dem letzten Platz aller Bundesländer.