desstraße 207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden vierspurig ausgebaut werden. Der Bund wird dafür 90 Millionen € zahlen, das Land wird einen Teil mitbezahlen. Zum Zweiten soll die Bahnstrecke von Bad Schwartau bis Puttgarden zweigleisig ausgebaut werden. Auch hier ist eine Landesbeteiligung angedacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bislang fehlt jedoch jegliches Konzept, auf welche Weise die Hinterlandanbindung realisiert werden soll. Auch fehlt jedes Konzept, wie und aus welchen Mitteln die Hinterlandanbindung finanziert werden soll.
Ungeklärt ist, ob das Geld aus dem Bundesverkehrswegeplan genommen werden soll oder ob andere Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein zurückgestellt werden müssen.
- So sind wir von der FDP, Kollege Matthiessen, wir haben in der Regel gute Erkenntnisse. - Unklar ist, wie viel überhaupt an Bundesmitteln bereitstehen und wie viel Landesmittel nötig sind.
Stattdessen wurden an der Westküste Ängste damit geschürt, dass der Ausbau der Bundesstraße 5 von Husum zur dänischen Grenze nicht mehr oder erst deutlich zeitverzögert realisiert werden kann, da die Finanzmittel für die Fehmarnbelt-Querung benötigt werden. Im Hamburger Umland wird spekuliert, dass die Elbquerung gefährdet sei, da die Finanzmittel für die Fehmarnbelt-Querung benötigt werden. Vereinzelt wird sogar behauptet, sämtliche Straßenbaumaßnahmen werden nun auf der Bedarfsskala eine Stufe runtergesetzt, da die Finanzmittel für die Fehmarnbelt-Querung benötigt werden. - Herr Minister, Sie haben heute eine wunderbare Chance, all diese Befürchtungen auszuräumen, und genau das erwarte ich von Ihnen heute.
Ein weiterer Aspekt macht deutlich, warum ein solches Konzept erforderlich ist. Zehn Jahre für Planung, Bürgerbeteiligung und Bau ist - das zeigen die vergangenen Schienen- und Straßenprojekte in Schleswig-Holstein - keine wirklich lange Zeit.
Für uns als FDP-Fraktion steht fest, dass das zu entwickelnde Konzept mehr beinhalten muss als den vierspurigen Ausbau der B 207 und den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Bad Schwartau-Puttgarden. Durch diese Maßnahmen ist das Hinterland noch lange nicht an die Fehmarnbelt-Brücke angebunden.
Was nützt eine vierspurige Beltquerung, wenn die Autos dann im Stau vor der zweispurigen Fehmarnsund-Brücke stehen?
Es ist doch völlig absurd anzunehmen, dass das prognostizierte Verkehrsaufkommen über die derzeitige Brücke abgewickelt werden kann. Was nützt eine zweigleisige Querung des Fehmarnbelt, wenn die Fehmarnsund-Brücke weiterhin nur eingleisig zu befahren ist? Verstopfte Schienen und eine dadurch entstehende mangelhafte Taktung der Züge kann nicht wirklich sinnvoll sein.
Was nützen die Investitionen in den Schienenverkehr, wenn sich das neue Passagier- und Güteraufkommen nicht im neuen landesweiten Nahverkehrsplan wiederfinden? Was nützen die Investitionen, wenn nicht gleichzeitig die Anbindung der Westküste und der Region Kiel an die FehmarnbeltBrücke in einem Gesamtzusammenhang entwickelt werden?
All diese Fragen dürfen nicht erst 2018 beantwortet werden. Wir brauchen eine zügige, mit dem Bund abgestimmte Planung im Rahmen eines Projektund Finanzierungsplanes. Spätestens bei Baubeginn muss Klarheit in den von mir aufgezählten Punkten herrschen.
Aus Sicht der FDP-Fraktion muss das Projekt- und Finanzierungskonzept die Beseitigung des Nadelöhrs Fehmarnsund genauso beinhalten wie die Einbeziehung des nord- und nordwestlichen Landesteils an die feste Querung. Herr Minister, ein solches Projekt- und Finanzierungskonzept erwarten wir von Ihnen. Sie können heute die Chance nutzen - entgegen der verschwindend kleinen Minderheit in diesem Landtag darauf hinzuweisen -, wie unheimlich wichtig dieses Projekt für den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Land ist. Das wird aber nur dann etwas, wenn eine vernünftige, durchfinanzierte Hinterlandanbindung garantiert ist.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Garg und erteile für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten HansJörn Arp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zehn Minuten Redezeit hat der Antragsteller für diesen Tagesordnungspunkt beantragt, zehn Minuten für ein zentrales Thema, zu dem es im Moment aber nichts Neues gibt. Aber ich bin mir sicher, dass es mir gelingen wird, diese zehn Minuten zu überbrücken, weil es ja auch eine lange Brücke ist.
Apropos Brücke, das ist ein gutes Stichwort. Der 3. September - Kollege Heiner Garg, da sind wir uns einig - war ein guter Tag für Schleswig-Holstein, für Europa, für uns alle. Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages durch Minister Tiefensee, seine dänische Kollegin Christensen und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wurde ein wichtiger Schritt zur Realisierung der Fehmarnbelt-Querung unternommen. Skandinavien und Kontinentaleuropa wurden auf kürzestem Weg miteinander verbunden, und mittendrin im Zentrum der Achse liegt Schleswig-Holstein.
Die bisher einseitige Ausrichtung auf die BoomRegion Hamburg wird nach Norden zur ebenfalls boomenden Øresund-Region erweitert. Durch das künftige Zusammenspiel von A 20 und Fehmarnbelt-Querung gewinnt der Standort Schleswig-Holstein erheblich an Bedeutung.
Innerhalb von drei Stunden ist man dann aus Schleswig-Holstein in der Øresund-Region, in Polen, in Nordrhein-Westfalen oder in den Niederlanden. Das ist ein Wahnsinnsvorteil für den Standort Schleswig-Holstein, und es ist daher unser elementares Interesse, dies zügig zu realisieren.
Die erforderlichen Hinterlandanbindungen sind uns bekannt. Sie sind im Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark fixiert worden. Auf deutscher Seite muss die B 207 von Heiligenhafen bis Puttgarden bis spätestens 2018 ausgebaut werden. Die Kosten von rund 93 Millionen € sind vom Bund aufzubringen.
Der Ausbau der Eisenbahnstrecke Puttgarden-Lübeck soll spätestens mit der Eröffnung der Fehmarnbelt-Querung abgeschlossen sein. Dies betrifft insbesondere die notwendige Elektrifizierung der Stecke. Der ebenfalls notwendige zweigleisige Ausbau der Strecke soll dagegen spätestens sieben Jahre nach der Eröffnung betriebsbereit sein. Hier müssen wir beachten, dass in Teilbereichen alternative Trassenführungen noch nicht vorhanden sind. Die Kosten für diese notwendigen Maßnahmen betragen nach den ersten Schätzungen rund 750 Millionen € und sind vom Bund, von der EU und der DB Netz AG aufzubringen.
Allein diese beiden Posten machen deutlich, dass der Bund erhebliche Anstrengungen unternehmen muss. Sie werden meines Erachtens nicht aus dem normalen Verkehrshaushalt zu bezahlen sein.
Es handelt sich bei diesen Maßnahmen vielmehr um Infrastrukturmaßnahmen, die mit dem Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ zu vergleichen sind, allerdings nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Der Bund muss ein Sonderfinanzierungsprogramm auflegen. Bei der Hinterlandanbindung handelt es sich um eine zusätzliche Maßnahme von nationaler und internationaler Bedeutung.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch zugesagt, Herr Kol- lege, spielte das jemals eine Rolle?)
- Kollege Matthiessen, Sie haben doch von Verkehr und insbesondere von Straßenverkehr überhaupt keine Ahnung. Hören Sie doch einfach einmal zu, dann lernen Sie heute noch dazu!
Herr Kollege, um nicht immer so unflätig dazwischenzureden, möchte ich konkret die Frage stellen, ob Finanzierungen des Bundes und die Bundesbeteiligung in dieser Umfänglichkeit, wie Sie es gerade in Ihrer Rede dargestellt haben, im Vorfeld eine Rolle gespielt haben. Gibt es Zusagen dazu, oder gibt es irgendwelche Gespräche über zukünftige Zusagen? Ich jedenfalls habe davon bisher nichts gehört und frage deswegen erstaunt nach.
- Kann ich jetzt antworten, oder wollen Sie, Herr Garg? Zu der Frage der Finanzierung der Bahn gibt es eine Zusage des Bundes, und Sie wissen genauso wie wir, dass es einen Haushaltsplan gibt, der bis 2013 gilt und nicht weiter in der mittelfristigen Finanzplanung. Der Bund steht zur Realisierung des Ausbaus der Bahn zusammen mit der Bahn AG. Da gibt es überhaupt keine Fragen.
Meine Damen und Herren, wir haben eben über die Kosten geredet, aber das reicht nicht. Die Hinterlandanbindung muss in angemessenem Umfang vorangetrieben werden, und das kann das Land nicht allein tragen, darüber sind wir uns einig.