Hätten Sie damit ausschließlich Verbindlichkeiten getilgt, stünden heute folglich 1,7 Milliarden € weniger in den Büchern. Und Sie hätten bei einem angenommenen durchschnittlichen Zinssatz von 4 % seither fast 210 Millionen € Zinsen gespart. Ziehen Sie die stille Einlage ab, bleiben immer noch rund 145 Millionen € übrig, Geld, das Sie an anderer Stelle zur Verfügung gehabt hätten. Das sind deutlich mehr als die 81 Millionen € Dividende, die Sie seit 2005 eingenommen haben.
Jetzt soll weiteres Geld der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger in die HSH Nordbank fließen, denen Sie an anderer Stelle immer wieder erklären, zur Haushaltssanierung müssten alle einen individuellen Sparbeitrag leisten.
Der Sparkassen- und Giroverband, der mit Sicherheit auch ein Interesse hat, Geld zu verdienen und dem es im Vergleich zum Land Schleswig-Holstein finanziell noch richtig gut geht, ist hinsichtlich einer Beteiligung an der geplanten Kapitalerhöhung äußerst skeptisch, wie Sie selbst wissen. Er ist ja auch schon ansonsten gebeutelt genug. Im Gegenteil, der Sparkassen- und Giroverband möchte seinen Anteil an der HSH Nordbank lieber heute als morgen veräußern. Ein potenzieller Käufer hat auch schon angeklopft: Christopher Flowers hat ziemlich unverblümt erklärt - auch öffentlich -, er könne sich gut vorstellen, seinen Anteil von derzeit 27 % massiv aufzustocken. Die Frage steht im Raum, warum wir nicht bereit sind, ihm zu den noch günstigen Konditionen des Jahres 2005 Teile unseres Anteils zu übertragen oder bei der Kapitalerhöhung eine Anteilsveränderung zu seinen Gunsten zuzulassen, sodass wir keine weiteren Mittel hinzufügen müssen.
Genau das ist das Problem: Die Anteile haben genau den Wert ihrer Realisierung, nicht den Buchwert. Deshalb muss - dies erwarten wir - jedenfalls im Landtag, von mir aus auch im Beteiligungsausschuss, von mir aus untereinander, einmal festgelegt werden, zu welchen Konditionen wir wann bereit sind, aus der Veranstaltung auszusteigen, ohne dass wir es im Einzelnen öffentlich machen müssen. Sonst realisieren wir den Wert, von dem wir jetzt sagen, wir stocken ihn immer wieder auf - zugunsten des Landeshaushaltes nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ludwig Erhard schrieb in seinem 1957 erschienenen Buch „Wohlstand für alle“ auf Seite 141:
„Es ist … nicht die Aufgabe des Staates, unmittelbar in die Wirtschaft einzugreifen... Auch passt es nicht in das Bild einer auf unternehmerische Freizügigkeit beruhenden Wirtschaft, wenn sich der Staat selbst als Unternehmer betätigt.“
Wenn er es dennoch tut, dann muss er auch dafür geradestehen, wenn es schiefgeht. Die Regierung muss sich vor ihren Bürgern und vor ihren Steuerzahlern für ihr Handeln rechtfertigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrter Herr Minister, lieber Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen voraus, dass es schwer wird, den Bürgern dieses Landes zu erklären, warum auf der einen Seite den Polizeibeamten, den Lehrern und den Krankenschwestern das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen und auf der anderen Seite ein dreistelliger Millionenbetrag in die HSH Nordbank gepumpt wird, weil auf den Weltfinanzmärkten Monopoly gespielt wurde.
Ich frage Sie, da Sie im Aufsichtsrat sitzen: Haben Sie denn genehmigt, dass sich die HSH Nordbank an Subprime-Krediten auf dem US-Markt beteiligt? Oder ist das einfach ohne Wissen der Aufsichtsratsmitglieder geschehen?
Es wird schwer, den Steuerzahlern dieses Landes zu erklären, warum sie einerseits von ihrem hart verdienten Geld immer weniger in der Tasche haben und andererseits das Geld von ihnen in eine Bank gepumpt wird, die damit Schiffsbeteiligungen in Korea oder Wohnparks in Florida finanziert. Es wird schwer, Herr Minister, den Eltern in diesem Land zu erklären, warum auf der einen Seite kein Geld für die Sanierung der Schulen, nicht genügend Geld für Schulbücher und nicht genügend Geld für Lehrer zur Verfügung steht und warum auf der anderen Seite diese Landesregierung Haushaltsmittel in eine Privatbank pumpt, die sich mit 30 Millionen € an der Finanzierung von drei Luxuszügen der „Tangula Luxury Trains“ in China beteiligt.
Und es wird schwer, den kommenden Generationen zu erklären, warum sie auf der einen Seite mit einem täglich steigenden Schuldenberg leben müssen und auf der anderen Seite diese Landesregierung gleichzeitig Haushaltsmittel in eine Privatbank
Sie müssen das nicht nur erklären, sondern Sie müssen sich zudem die Zustimmung des Landtages dafür holen. Denn wie auch immer die Kapitalerhöhung der HSH vollzogen wird, hat es Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Und der Haushalt und die Beratung über Einnahmen und Ausgaben eines Landes sind originäre Aufgaben des Haushaltsgesetzgebers, also des Parlaments.
Die FDP-Fraktion erwartet höchstmögliche Transparenz. Die FDP-Fraktion erwartet klare Aussagen. Das muss nicht hier passieren, sondern kann unter Ausschluss der Öffentlichkeit im zuständigen Gremium erfolgen. Und die FDP-Fraktion erwartet von der Landesregierung vor allem, dass sie sich vor einer wie auch immer gearteten Eigenkapitalerhöhung der HSH Nordbank - direkt aus dem Landeshaushalt oder indirekt über eine unmittelbare oder mittelbare landeseigene Beteiligungsgesellschaft die Zustimmung des Plenums des Landtags einholt. Wir sind bereit - das habe ich Ihnen und Herrn Berger gesagt -, die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Bank abzusichern, aber nur dann, wenn klar ist, dass und unter welchen Bedingungen sich unsere Wege trennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tribüne begrüßen wir sehr herzlich Mitglieder des Hausund Grundeigentümervereins Bargteheide sowie Besucher aus der Gemeinde Schuby. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion dem Herrn Finanzminister für seinen umfassenden und detaillierten Bericht zur finanziellen Lage der HSH Nordbank danken. Er hat die Einschätzungen der Landesregierung, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Börsengang dieses Unternehmens möglich sein könnte, auf der Grundlage des heutigen Kenntnisstandes zutreffend dargelegt. Und vor allem hat er überzeugend und transparent dargelegt, in welcher Weise bis dahin das Kapital der Bank erhöht werden wird, um Wachstum im operativen
Der Herr Minister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die HSH Nordbank in ihrem operativen Bankengeschäft außerordentlich gut aufgestellt ist; der Oppositionsführer hat das zumindest in einem Nebensatz erwähnt: Sowohl als globaler Finanzierer in attraktiven Nischen wie Schiffbau, Flugzeugbau und Logistik wie auch als Kreditgeber für unsere regionale Wirtschaft ist die HSH Nordbank tätig. Und ich füge hinzu - obwohl dies kein ausschließlicher dafür Grund ist, sich an einer Bank zu beteiligen -: Sie hat eine große Bedeutung als regionaler Arbeitgeber und Steuerzahler. Auch dies darf man nicht vergessen.
Dies, meine Damen und Herren, darf man insbesondere deshalb nicht vergessen, weil es eine Bank ist, die sicherlich sehr viele Kunden hat, die auf Anhieb gar nicht wissen, wo die Stadt Kiel liegt.
- Gut, wenn man dann hinzufügt, dass diese Stadt 90 km nördlich von Lübeck liegt, dann ist wieder alles klar, lieber Kollege Neugebauer.
Um in diesen Geschäftsfeldern weiter wachsen und marktgängige Kreditkonditionen anbieten zu können, stand lange vor der aktuellen Finanzmarktkrise fest, dass die HSH Nordbank ihr Eigenkapital erhöhen muss. Ziel war und ist es, unsere Bank zumindest in die Nähe der Eigenkapitalausstattung ihrer unmittelbaren Mitbewerber zu bringen,
Die Erhöhung dieses Wachstumskapitals sollte über den für dieses Jahr geplanten Börsengang erfolgen. Aber jeder weiß: Wer etwas zu verkaufen hat - und sei es noch so gut - und einen annehmbaren Preis erzielen will, muss auch entsprechende Käufer finden. Die Käufer von Bankenaktien sind zurzeit verunsichert, weil die Finanzmärkte nach wie vor hoch nervös bis hysterisch reagieren.
Deshalb wäre es aus Sicht der Anteilseigner - also auch aus Sicht unseres Landes - nicht klug, zum jet
zigen Zeitpunkt den Gang an die Börse zu vollziehen. Darüber herrscht - glaube ich - weitgehend Einigkeit.
Dann dürfte allerdings auch weitgehende Einigkeit darüber bestehen, dass die notwendige Erhöhung des Wachstumskapitals in anderer Weise als über einen Börsengang zu erfolgen hat. Und „in anderer Weise“ kann nur heißen, dass der Anteilseigner selber Geldleistungen zu erbringen hat.
Jetzt ist die Stunde zu erkennen, dass jeder der Gesellschafter der HSH Nordbank mehr als nur Anteilseigner ist. Obwohl unser Land selber keine Bankgeschäfte tätigt, ist es doch durch die Höhe seiner Beteiligungen an der HSH Nordbank Unternehmer - so wie alle übrigen Anteilseigner auch.
Ein Unternehmer kann nur erfolgreich sein, wenn er auch wie ein Unternehmer handelt. Das heißt, gerade in unruhigen Zeiten Zuversicht und Gelassenheit zu zeigen und Unternehmensziele zu kommunizieren, die Stärken seines Unternehmens zu erkennen und in diese auch zu investieren. Die Stärken sind das operative Geschäft und die Kapitalerhöhung soll für die Ausweitung im operativen Geschäft erfolgen. Das ist hier das Thema.
Wer bei schönem Wetter Unternehmer geworden ist, um bei schlechtem Wetter dieses öffentlich zu beklagen und anzukündigen, diesen Zustand so schnell wie möglich beenden zu wollen, schadet nicht nur dem Unternehmen HSH Nordbank, für das er Mitverantwortung trägt. Er schadet vielmehr auch sich selber, weil er den Wert seiner eigenen Unternehmensbeteiligung infrage stellt und gefährdet.
Deshalb dürfen die vom Antragsteller aufgeworfenen Fragen auch nicht dahin gehend fehlinterpretiert werden, als gäbe es grundlegend andere Antworten als die, die der Finanzminister heute vorgetragen hat. Empfehlungen, schon heute über Ausstiegsszenarien des Landes aus der HSH Nordbank zu beraten, sind irreführend und in der Sache falsch, lieber Wolfgang Kubicki. Der jetzige Zeitpunkt wäre der falscheste, den man wählen könnte.
Ob die Finanzkrise bereits bewältigt ist, lässt sich heute nicht abschließend sagen. Da kann es sicherlich noch kleinere oder mittlere Nachbeben geben. Die Märkte sind nach wie vor hoch nervös. Es gibt zurzeit keine absolute Gewissheit. Wenn man ein
Genauso wenig lässt sich heute auch sagen, wie viele der Wertberichtigungen, die bekanntermaßen ja reine Buchverluste darstellen, am Ende auch tatsächlich zu realisierten Verlusten führen werden. Lieber Herr Kubicki, ich betone es noch einmal: Wertberichtigungen sind Werteinschätzungsberichtigungen.