Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt leider einen Anlass dafür, dass wir das Thema Universitätsklinikum zum wiederholten Mal in den Landtag tragen müssen. Wir haben leider Anlass zu der Sorge, dass sich der Sanierer und offensichtlich auch der Minister nicht an das bisher vereinbarte Verfahren halten. Im letzten Sommer wurde von der Landesregierung versprochen, dass der Sanierer, Herr Schleifer, bis zum nächsten Sommer ein Sanierungskonzept vorlegen wird. Danach sollte über die Zukunft des UK S-H entschieden werden.
Mit unserem heutigen Antrag erinnern wir an diese Vereinbarung. Wir fordern die Landesregierung auf, sich daran zu halten. Wir möchten, dass ein Gesamtkonzept vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, wie die Qualität der Patientenversorgung, die Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern und dem ambulanten Sektor, denn auch dieser Bereich ist eine Frage der Wirtschaftlichkeit und eine Frage der Politik, die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre sowie die Trennung der Finanzströme zwischen dem Hochschuletat und der Krankenversorgung sichergestellt sind. Wir wollen also, dass dieses Konzept eine Aussage über die Steuerung des Klinikums insgesamt und insbesondere über die Wirtschaftlichkeit aus der Sicht des Landes Schleswig-Holstein macht. Wir wollen auch, dass der generelle Einstellungsstopp, der sich als nicht zielführende Bewirtschaftungsmaßnahme erwiesen hat, durch etwas Besseres ersetzt wird.
Wir brauchen nämlich ein Konzept, das nicht auf Kosten der Qualität der Patientenversorgung und auch nicht nach ökonomischen Gesichtspunkten zulasten des Landes geht. Durch die Beauftragung der Unternehmensberatung KPMG mit einem Sondierungsverfahren zu der Frage, welche Klinikteile jetzt schon privatisiert werden können, hat Minister Austermann das vereinbarte Verfahren konterkariert. Damit beginnt die Rosinenpickerei privater
Firmen. Siemens, die Rhön-Klinik und viele andere wollen auf diese Weise einen Fuß in die Tür bekommen. Einzelne private Firmen suchen sich für sie betriebswirtschaftlich lukrative Aufgaben der Klinik heraus. Das ist in anderen Verfahren dieser Art erwiesen. Das ist nicht etwas, was ich hier erfinde. Erfahrene Unternehmensberater sagen, dass dies üblicherweise so geschieht.
Wir wollen dieses Verfahren stoppen, denn wir wissen, dass es schon in vollem Gange ist. Der vom 8. Februar datierte, aber erst heute dem Plenum vorgelegte Antrag der Koalitionsfraktionen, der gerade noch eine kleine Nachbesserung erfahren hat, sieht hingegen vor, dass in Teilbereichen der Klinik jetzt schon Angebote privater Partner geprüft und genutzt werden. Im Grunde genommen ist dies eine Bestätigung des Kurses von Herrn Schleifer, wenn auch vielleicht in abgemilderter Form, denn Sie machen ausdrücklich zur Bedingung, dass die Krankenversorgung nicht einbezogen wird. Trotzdem ist das der Anfang der Filetierung. Ich sage es einmal in der Sprache derjenigen, die vor Ort sind. Die Uniklinik wird den Wölfen häppchenweise zum Fraß vorgeworfen.
- Sie finden das vielleicht etwas zu blumig gesprochen, aber die Wölfe sind diejenigen, die nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten gucken, wo sie eine schnelle Mark machen können.
Ich möchte dies an einem Beispiel verdeutlichen. Mir ist aus verschiedenen Ebenen zugetragen worden, dass beispielsweise in der Strahlentherapie in Lübeck Leute mit bakteriell und radioaktiv verseuchten Kitteln viel zu lange Dienst machen, weil die Wäscherei nicht gut funktioniert. Aus Gründen des Strahlenschutzes und aus bakteriologischen Gründen müsste man im Grunde sagen, dass dies nicht mehr gehe.
Das ist der Fall, wenn man nicht mehr danach guckt, was wichtig ist, sondern nur noch nach der schnellen Mark. Wir haben in beiden Kliniken ein großes Problem mit Viren. Ich nenne die berühmten Durchfallerkrankungen, die auch die Bewohner von Altenheimen betreffen. All diese Dinge hängen mit Hygiene und Sorgfalt sowie mit guter Arbeit zusammen. Dass es hier Schwierigkeiten gibt, machen viele Berichte der Betroffenen deutlich. Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass sich die Ärzteschaft in nie gekannter Einigkeit mit
einem Brief an den Herrn Ministerpräsidenten gewandt hat, der - soweit ich weiß - nicht beantwortet wurde. So etwas passiert auch nicht alle Tage.
Im Klinikum ist seit 20 Jahren nicht mehr gestreikt worden. Jetzt haben wir in mehrer Folge Warnstreiks gehabt. Auch das ist ein Zeichen.
Sie sagen: Der Versorgungsbereich der Kranken ist ausgeschlossen. Das müssen Sie erst einmal beweisen. Es ist schon jetzt so, dass das Rote Kreuz eine Art Leiharbeiterservice stellt. 800 Pflegekräfte sind schon jetzt mit einem Gestellungsvertrag unter Preis angestellt und arbeiten. Das soll ausgeweitet werden. Zum Tarif des öffentlichen Dienstes sollen praktisch keine neuen Leute mehr eingestellt werden, sondern es soll der Tarifvertrag genommen werden, den das Rote Kreuz abschließt, um die Möglichkeiten einer ordnungsgemäßen Pflege zu unterbinden. Schon jetzt ist es so, dass Auszubildende die Verantwortung für ganze Stationen haben. Ich denke, das spricht für sich.
Ich hätte hier noch vieles an Einzelheiten anzuführen. Vielleicht besteht die Möglichkeit, sich ein zweites Mal zu melden. Meine Zeit läuft ab.
Ich kann an Sie nur appellieren: Nehmen Sie unseren Rat an. Kehren Sie zu dem geordneten Verfahren zurück. Lassen Sie nicht zu, dass andere über das UK S-H entscheiden. Eine Beteiligung, ein Fuß in der Tür an dieser Stelle ist immer ein erster Schritt mit sehr ernsthaften Folgen.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Über das Ziel, das jährliche Defizit des Schleswig-Holsteinischen Universitätsklinikums in Höhe von aktuell 17 Millionen € bis 2010 auf null zurückzuführen und über die hierfür notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit herrscht in der Koalition und in den die Koalition tragenden Fraktionen Einigkeit. Dies ergibt sich aus dem Ihnen vorliegenden gemeinsamen Antrag von SPD und CDU. Der Rahmen, innerhalb dessen Maßnahmen zu ergreifen sind, ist im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Landesregierung hat ihrerseits im vergangenen Sommer die Sanierungsziele beschlossen und hinsichtlich der Maßnahmen konkretisiert, dass im Bereich der Krankenversorgung keine Privatisierungsmaßnahmen erfolgen. Daraus schlussfolgernd sind Ausgründungen im nachgeordneten Bereich möglich, soweit sich die Sanierungsziele damit erreichen lassen.
In diesem Rahmen der politischen Durchsetzbarkeit bewegt sich auch das Gutachten der Unternehmensberatung KPMG. In der Presse ist einmal kritisiert worden, dass sich dieses Gutachten im Rahmen der politischen Möglichkeiten bewegt hat. Ich finde es immer gut, wenn sich Gutachten daran orientieren, was tatsächlich umsetzbar und durchsetzbar ist. Sonst wandern Gutachten immer in verstaubte Regale und werden nicht umgesetzt.
Der sekundäre Geschäftsbereich - alle diagnostikrelevanten Bereiche wie Labore - eignet sich nicht für Ausgründungen, da es zu wenig Marktteilnehmer sind. Zu wenig Marktteilnehmer heißt auch zu wenig Wettbewerb.
Der tertiäre Geschäftsbereich - die sogenannten Arbeiterbereiche, Beschaffung, Logistik, Hauswirtschaft und so weiter - ist geeignet, um über Ausgründungen private Partner bei mehrheitlicher Beteiligung des Landes einzubinden. Auch das sei hier noch einmal deutlich gesagt: bei mehrheitlicher Beteiligung des Landes!
Das sind dann auch die Wölfe, denen alles zum Fraß vorgeworfen wird, Frau Kollegin. Das ist diese „Klassenkampf-70er-Jahre-Nostalgienummer“. Die sollten wir uns am Freitagnachmittag gegenseitig ersparen.
Die hieraus erwarteten Effizienzgewinne in Höhe von bis zu 15 Millionen € lassen keine andere Alternative zu. Daran kann es keine Zweifel geben.
Gemeinsam mit dem Abbau von Doppelstrukturen im Bereich der Verwaltung werden wir mit schlanken Strukturen im Bereich der Ausgründung eine realistische Chance haben, tatsächlich im Jahr 2010 beim UK S-H ein ausgeglichenes Ergebnis zu sehen. Das ist Ziel dieses schwierigen Prozesses, den wir jetzt erleben. Das zeigt auch, wie wichtig es ist, dass wir diese schwierigen Prozesse gemeinsam zu Ergebnissen und zu Verträgen bringen. Wenn wir dieses Ziel erreichen, würden sich weitere
Den Abbau der in der Vergangenheit aufgelaufenen Verluste sollte man durch Veränderungen auf der Einnahmeseite vornehmen. Die Einführung eines bundeseinheitlichen Basisfallwertes bleibt nach meiner Auffassung die einzige Möglichkeit, die eklatanten Gerechtigkeitslücken des bestehenden Systems zu schließen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Helmut Schmidt ist der Satz überliefert: Wenn es dich langweilt, 50-mal dasselbe zu sagen, dann werde nie und nimmer Politiker. - Da wir alle Politiker geworden sind, werden Sie mir sicherlich nachsehen, dass ich hier im Parlament auf einen wiederholen Antrag auch wiederholte Ausführungen mache.
Erstens erinnere ich erneut daran, dass wir verabredet haben, bis spätestens im Sommer ein Gesamtkonzept für die Zukunft des UK S-H vorzulegen. Insofern läuft der Konzeptantrag der Grünen der Beschlussfassung der Regierungskoalition hinterher.
Zweitens erinnere ich daran, dass eine Privatisierung der Krankenversorgung des UK S-H mit uns nicht zu machen ist. Das ist auch keine neue Erkenntnis.
Drittens wiederhole ich, dass Modelle privat-öffentlicher Kooperation oder die Minderheitsbeteiligungen Privater in Gesellschaften, soweit es nicht die Krankenversorgung betrifft, im Einzelfall geprüft werden sollen und damit auch möglich sind. An dieser Stelle füge ich in Klammern hinzu, dass die Ergebnisse der Markterkundung, die uns im Ausschuss präsentiert worden sind, für mich noch keine befriedigende Basis für solche Schritte darstellen.
Viertens bleibt es dabei, dass das Universitätsklinikum in den nächsten Jahren die Defizite regelmäßig verringern muss, um möglichst bis 2010 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erreichen.
Fünftens ist es dringend erforderlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikum eine klare, vertrauensbildende Perspektive bekommen. Deswegen hoffe ich sehr, dass wir bald zu einem Tarifabschluss kommen, auch deswegen, damit bisher noch tariflose Zustände im Klinikum endlich in einen Tarif überführt werden können. Dazu zählt auch, dass nicht auf Dauer akzeptiert werden kann das will ich gern unterstreichen -, dass wir Mitarbeiter im Klinikum haben, die aufgrund ihres Gehalts, ihrer Gehaltshöhe, noch Zusatzleistungen nach Hartz IV erhalten. Das ist meines Erachtens auf Dauer kein erträglicher Zustand.
Sechstens will ich zusätzlich zur bisherigen Diskussion einfügen, dass es auch im Bereich der Pflege Baustellen gibt, wo für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verträgliche Lösungen gefunden werden müssen. Die bisherige Form der Gestellungsverträge mit dem Deutschen Roten Kreuz muss man sich sicherlich kritisch ansehen. Allerdings will ich sagen: Diese Verträge gibt es schon seit vielen Jahren. Das ist überhaupt kein aktuelles Problem, sondern eines, das man allerdings strukturell angehen muss, wenn wir gleiche und vernünftige Arbeitsbedingungen auch für das Pflegepersonal haben wollen.
Siebtens darf ich darauf hinweisen, dass die Beschäftigten des UK S-H keineswegs eine Bringschuld haben. Sie haben bereits ein hohes Maß an Belastungen auf sich genommen, um den wirtschaftlichen Erfolg des UK S-H zu ermöglichen. Ich erinnere an den Beschäftigungspakt,
der bereits erhebliche Vorleistungen des Personals beinhaltet. Ich gehe davon aus, dass die kurzfristig wirtschaftlich notwendige Wiederbesetzungssperre nach Abschluss der Tarifverhandlungen schnell wieder in einen vernünftigen Normalbereich zurückgeführt wird.