Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der Tribüne begrüßen wir ganz herzlich Mitglieder der Senioren-Union aus Malente. - Meine Damen und Herren, seien Sie uns ganz herzlich willkommen!
Antrag der Abgeordneten des SSW sowie der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/1873 (neu)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich mich bei allen Fraktionen hier im Haus und bei allen Beteiligten dafür bedanken, dass es heute diesen gemeinsamen Antrag gibt. Herzlichen Dank auch der Staatskanzlei für die gute Unterstützung und für Formulierungshilfen. Es ist ja wirklich ein sehr schwieriges Thema.
Als die dänische Minderheit im Herbst 2006 aus den Medien erfuhr, dass die dänischen Fernsehprogramme DR1 und TV2 nach dem 15. Oktober des Jahres aus dem Kabelnetz in Schleswig-Holstein entfernt werden sollten, war dies für uns wirklich ein Stich ins Herz. Der SSW ergriff seinerzeit die Initiative, das Problem auf die politische Plattform zu heben. Es wurde hierzu im Landtag ein interfraktioneller Antrag eingereicht, der dann auch fraktionsübergreifend beschlossen wurde. Ich weiß, dass diese Unterstützung in den weiteren Verhandlungen sehr hilfreich war; auch dafür herzlichen Dank. Wie wir wissen, hatte diese Initiative Erfolg, ein Erfolg, der insbesondere für die dänische Minderheit von großer Bedeutung ist. Die Verbreitung des dänischen Fernsehens im Landesteil Schleswig ist die kulturelle und sprachliche Verbindung nach Dänemark. Daher ist der freie Zugang zu dänischen Rundfunkmedien unverzichtbar für den dänischen Bevölkerungsteil im Landesteil Schleswig.
Durch die wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Weiterentwicklung im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hat der freie Zu
gang zum dänischen Fernsehen, aber auch für die Mehrheitsbevölkerung in der Region an Attraktivität gewonnen. Denn er trägt dazu bei, die Sprachkenntnisse zu verbessern und die dänische Kultur den Menschen südlich der Grenze näher zu bringen. Nur so lässt sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unserer Meinung nach wirklich voranbringen.
In der Debatte hatten wir auf ein Problem hingewiesen, das uns einholen könnte, wenn künftig von der analogen terrestrischen Ausstrahlung umgestellt wird auf die digitale Verbreitungstechnik. Die Verbreitung der analogen Übertragung hat bekanntlich den Vorteil, dass es einen natürlichen „spill-over“ der Programme gibt. Dadurch ist es bis jetzt ja auch möglich, die dänischen Programme über die Landesgrenze hinaus empfangen zu können. Mit der Umstellung auf DVB-T und der Abschaltung der analogen Sender wird das dänische Fernsehen nur noch im grenznahen Bereich per Antenne zu empfangen sein. Eine Abdeckung des dänischen Fernsehens im gesamten Landesteil Schleswig wird es dann nicht mehr geben. Auf dieses Problem weist auch die von der ULR bei der Universität Flensburg in Auftrag gegebenen Studie von 2006 hin.
Auch die deutsche Minderheit in Dänemark befürchtet, dass sie durch die Entwicklung im Medienbereich in Zukunft Probleme bekommen könnte, auch wenn die Lage vorerst etwas anders liegt. Denn der freie Zugang zum deutschen Fernsehen ist dort immer noch über Satellitenempfang möglich. Über einen freien Zugang zu dänischen Sendern via Satellit verfügt die dänische Minderheit leider nicht; Sie wissen, es ist verschlüsselt. Es ist dem SSW aber wichtig, dass wir diese Medienproblematik in einem grenzüberschreitenden Kontext betrachten, wobei ich in Klammern hinzufügen möchte, dass es kein Zufall ist, dass sich auch die FUEV, die NGO der nationalen Minderheiten in Europa, in diesem Jahr mit der Thematik „Minderheiten und Medien“ befasst. Denn letztlich haben wir es auch mit einem Problem der anderen europäischen Grenzländer zu tun.
Die Einspeisung ins Kabelnetz steht aus unserer Sicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem eben genannten Problem. Bisher wird im Kabelnetz verbreitet, was ortsüblich über Antenne zu empfangen ist. Durch eine geografisch begrenzte Ausstrahlung des digitalen dänischen Fernsehens könnte somit auch die Einspeisung ins Kabelnetz in Gefahr geraten und den Totalausfall der dänischen Sender in weiten Bereichen des Landesteils Schleswig mit sich führen.
Die Studie der Uni Flensburg macht vor dem Hintergrund der Kabelkrise deutlich, dass der Dialog mit allen Parteien im Folketing gesucht werden muss, um eine langfristige Lösung herbeizuführen. Und wir entnehmen nicht nur der Studie, sondern auch persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten des dänischen Folketing das Wohlwollen auf dänischer Seite gegenüber der dänischen Minderheit und auch gegenüber der deutschen Minderheit, um das noch einmal hervorzuheben. Man ist sich dort der Problemlage bewusst, aber es mangelt an konkreten Strategien. Darum jetzt der Vorschlag, das über eine deutsch-dänische Medienkommission herbeizuführen.
Bevor aber eine solche Medienkommission eingerichtet werden kann, bedarf es im Vorfeld entsprechender Gespräche zwischen den verantwortlichen Regierungen, die die Zielbestimmung definieren und eine gemeinsame Vorgehensweise festlegen. Die Rolle Kopenhagens ist aus Sicht des SSW klar. Neben dem Land Schleswig-Holstein, das ja verantwortlich ist für die Medienpolitik des Landes, sehen wir auch Berlin als dritten politischen Partner für eine gemeinsame Medienkommission.
Wir wünschen uns sehr, dass sich auch die Bundesregierung beteiligt, denn das wäre auch eine Weiterentwicklung der Bonn-Kopenhagener Erklärungen aus dem Jahr 1955.
Nochmals herzlichen Dank für die Unterstützung, herzlichen Dank auch noch einmal für das, was wir jetzt schon von der Landesregierung gehört haben. Wir wissen, dass es schwierig ist und dass es sehr vieler Gespräche bedarf. Aber es ist ein Einstieg, ein erster Schritt. Dafür bitte ich weiterhin um Unterstützung.
Für die Fraktion der CDU erteile ich das Wort dem Herrn Fraktionsvorsitzenden, dem Abgeordneten Dr. Johann Wadephul.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin im Nebenamt medienpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Insofern, Herr Kollege Matthiessen, müssen Sie jetzt mit mir vorlieb nehmen.
- Wir haben noch eine Binnenstruktur, Herr Kollege Kubicki. Das braucht man bei Ihnen nicht zu machen. Das liegt an der Größe der Fraktion.
Wir haben bereits am 12. Oktober 2006 in diesem Landtag über die Probleme der Empfangbarkeit des dänischen Fernsehens im Grenzland Deutschland-Dänemark miteinander diskutiert; darauf ist hingewiesen worden. Wir haben uns auch damals schon mit einem interfraktionellen Antrag für den Verbleib des öffentlich-rechtlichen dänischen Fernsehens im deutschen Bereich eingesetzt und umgekehrt natürlich auch des deutschen Fernsehens im Königreich Dänemark. Hintergrund der Debatte war die Auseinandersetzung zwischen den dänischen Fernsehsendern und dem deutschen Kabelnetzbetreiber über die Gebühren für die Verbreitung und für Urheberrechte.
Bei dem nun vorliegenden interfraktionellen Antrag, der, Frau Kollegin Spoorendonk, auf Ihre Initiative zurückgeht, für die wir uns auch ausdrücklich bedanken, geht es ebenfalls um die Probleme der Empfangbarkeit des dänischen und deutschen Rundfunks im Grenzland von Dänemark und Schleswig-Holstein; denn - darauf ist hingewiesen worden - ab 2009 werden die dänischen Fernsehsender im Zuge der Umstellung auf Digitaltechnik den analogen Betrieb einstellen. Die dänischen Programme werden dann nur noch digital zu empfangen sein.
Die CDU-Landtagsfraktion hat großes Verständnis für das Anliegen des SSW und der dänischen Minderheit, auch zukünftig dänische Radio- und Fernsehprogramme empfangen zu können. Gerade das Fernsehen ermöglicht die Teilhabe an Kultur, Sprache und Gesellschaft für die dänische, aber auch für die deutsche Minderheit auf der jeweils anderen Seite der Grenze - und dies auf einfachem und effektivem Wege.
Auch für den deutsch-dänischen Arbeitsmarkt bedeutet das Medienangebot eine wichtige Bereicherung, gerade für das damit verbundene notwendige Erlernen der jeweils anderen Sprache.
Die von der damaligen Medienanstalt SchleswigHolstein in Auftrag gegebene - schon genannte Studie der Universität Flensburg hat uns wertvolle Hinweise zu den Problemen beim Empfang dänischer Hörfunk- und Fernsehprogramme gegeben,
insbesondere was die Berücksichtigung der bestehenden Übertragungstechniken angeht. In dieser Studie wird auch deutlich, dass es zum Kabelfernsehen wenig Alternativen gibt. Auch das Satellitenfernsehen stellt keine richtige Alternative dar.
Ich darf darauf hinweisen, dass durch das Kabelfernsehen derzeit in Schleswig-Holstein etwa 300.000 Haushalte mit dänischem Fernsehen versorgt werden. Wenn wir über einen gemeinsamen europäischen Kulturraum und einen gemeinsamen Kulturraum von Deutschen und Dänen sprechen, dann muss man sagen, dass das dänische Fernsehen zur schleswig-holsteinischen Kultur schlicht und ergreifend dazugehört.
Deswegen bin ich dem SSW dankbar, dass er diese Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat, um das Verfahren in Bewegung zu halten. Wir unterstützen das Anliegen und setzen uns dafür ein, dass die Landesregierung mit der dänischen Regierung Gespräche über die Probleme der Empfangbarkeit des dänischen und deutschen Rundfunks führt. Dazu kann, muss aber nicht notwendigerweise, eine gemeinsame Medienkommission ein richtiger Weg in die Zukunft sein. Das wird zu besprechen sein.
Es ist ein gutes Zeichen, dass der Landtag parteiübergreifend mit allen Fraktionen dieses Vorhaben unterstützt. Dies unterstreicht den hohen Stellenwert, den die Minderheitenpolitik für SchleswigHolstein seit vielen Jahren hat, auch vor dem Hintergrund der Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 und - insbesondere wenn es um Kultur geht der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen, zu der wir uns alle vielfach bekannt haben und zu der wir stehen. Insofern hoffen wir, dass wir im Landtag einen wichtigen Anstoß geben, dass wir das Ziel erreichen, das Sie, Frau Kollegin Spoorendonk, angesprochen haben. Wir wollen, dass das dänische Fernsehen hier weiter empfangbar bleibt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema - das ist schon gesagt worden - ist nicht neu. Bereits im Oktober 2006 hat sich der Landtag sich mit der Problematik beschäftigt, dass durch veränderte Übertragungstechniken, aber auch in Folge der Uneinigkeit über finanzielle Fragen die Empfangbarkeit der dänischen und deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehkanäle im Süden Dänemarks und im Landesteil Schleswig gefährdet ist. Ein Blick ins Protokoll zeigt, dass alle Erkenntnisse im Oktober 2006 bereits vorlagen. Am Problem hat sich bis heute nichts oder zumindest nicht viel geändert. Wir haben also kein Erkenntnisdefizit, sondern wir haben ein Handlungsdefizit.
Fest steht: Die befürchtete Situation, dass im deutsch-dänischen Grenzgebiet die jeweils auf der anderen Seite der Grenze gesendeten Fernsehprogramme nicht mehr empfangen werden können, steht unmittelbar bevor. Im Jahr 2009 werden die analogen terrestrischen Übertragungswege abgeschaltet und damit sind in Dänemark deutsche Sender, in Deutschland dänische Sender nur noch mit hohem technischem beziehungsweise finanziellem Aufwand zu empfangen.
Es liegt in der Natur der neuen Technik - wenn eine Technik eine Natur hat -, dass nach der Umstellung auf digitale terrestrische Versorgung - kurz DVB-T - eine Einstrahlung nach Dänemark beziehungsweise Deutschland nur noch sehr begrenzt erfolgen wird.
Grundsätzlich gibt es für beide Richtungen drei theoretische Möglichkeiten: Die genannte digitale terrestrische Versorgung mit DVB-T, die nicht mehr überall funktionieren wird, die Versorgung über Satelliten und der Empfang über das Kabel.
Die Betreiber des Kabelfernsehens sind nicht verpflichtet, dänische Programme in Deutschland zu verbreiten. Umgekehrt werden in Dänemark Sendungen über Satellit nur verschlüsselt angeboten, das heißt nur mit einem hohen finanziellen Aufwand zu empfangen sein. Wie sich die dänischen Kabelbetreiber entscheiden werden, ist ungewiss. Es muss unser Ziel sein, dass auf beiden Seiten sowohl dänische als auch deutsche Sender empfangen werden können. Es wäre ein Tiefschlag gegen alle Bemühungen, zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark gut nachbarschaftliche Beziehungen herzustellen, und ein Hohn auf die sonst überall so hoch angesehene Minderheitenpolitik im deutschdänischen Grenzland, wenn ausgerechnet im Bereich der Grundversorgung mit öffentlich-rechtli
Auf der nächsten Sitzung des Kontaktausschusses, dem Mitglieder des dänischen Folketing und der Regierung sowie Vertreter der deutschen Minderheit angehören, wird auch über die Mediensituation im Grenzland verhandelt werden.
Grundsätzlich ist das Kennenlernen der Kultur - das hat die Kollegin Spoorendonk eben schon ausgeführt - und damit auch der Sprache des Nachbarlandes über den Rundfunk ein Geschenk der technischen Entwicklung für die Bürger auf beiden Seiten der Grenze. Dadurch werden nicht nur Vorurteile abgebaut, sondern für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt Chancen geschaffen, die in unserem Fall besonders Arbeit suchenden Menschen aus der deutschen Grenzregion die Möglichkeit eröffnen, Sprache und Mentalität eines möglichen zukünftigen Arbeitgebers und der Kolleginnen und Kollegen kennenzulernen. Schließlich dient der Rundfunk auch dem besseren Verständnis der Minderheiten für die Mehrheitsbevölkerung und gehört damit auch dem friedlichen Mit- und Nebeneinander verschiedener Kulturen an.