Die Grünen schlagen vor, dass die Landesregierung einen Hochschulentwicklungsplan für die nächsten fünf Jahre vorlegt. Nun spricht in der Tat einiges dafür, eine übergeordnete Planung für die Hochschulen des Landes zu erarbeiten und in einem Konzept darzulegen, wie sich unsere Universitäten und Fachhochschulen aus gesellschaftspolitischer Sicht weiterentwickeln sollen.
Wir wollen nicht - das sage ich ganz deutlich -, dass in die Hochschulen hineinregiert wird. Diese Zeit ist vorbei. Es geht um den übergeordneten Rahmen. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass Hochschulautonomie nicht bedeutet, dass sich die
Einer der entscheidenden Eckpunkte ist die Forderung, dass die akkreditierten Studiengänge finanziell so ausgestaltet werden müssen, dass ein angemessenes Angebot an Lehrveranstaltungen vorhanden und die Betreuung der Studierenden sichergestellt ist. Wir wissen ja, dass dies heute leider nicht der Fall ist, was insbesondere für die Universitäten und Fachhochschulen in Flensburg und auch Lübeck gilt, die immer noch stark unterfinanziert sind. Angesichts der äußerst angespannten finanziellen Lage des Landes ist dies eine schwierige Diskussion, aber der SSW wird weiter darauf drängen, dass die finanziellen Mittel für die Hochschulen des Landes gerechter als jetzt verteilt werden.
Die Forderung, die Zulassungsbeschränkung der Studiengänge durch eine Abschaffung der Kapazitätsverordnung zu verbessern, ist natürlich bei den Studierenden und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschulen sehr populär. Aber auch dies hat finanzielle Folgen; das muss man klar und deutlich sagen. Dennoch ist der SSW der Meinung, dass sich das Ministerium damit auseinandersetzen muss, dass gerade die humanistischen Fächer zum Beispiel an der Universität Flensburg durch die Kapazitätsverordnung des Landes einen niedrigeren Curriculum-Normwert und damit eine schlechtere Lehrer-Studierenden-Quote haben als andere Fachrichtungen hier im Land.
Auch die Forderung, das nachträgliche Genehmigungsverfahren für bereits genehmigte Bachelorund Master-Studiengänge nach Abschluss der Akkreditierung abzuschaffen, können wir voll und ganz unterstützen. Wir hatten gerade an der Universität Flensburg ein Problem mit dem Master-Studiengang „Gesundheitsförderung und Prävention“. Dieser neue Studiengang wurde schon im Juni 2007 offiziell akkreditiert und die Universität hatte signalisiert, dass entsprechende Stellen zur Verfügung gestellt werden. Trotzdem musste man auf die nachträgliche Genehmigung warten. Mittlerweile liegt sie vor. Das ist schön. Aber ich denke, es wäre schon eine Vereinfachung, könnte man dieses nachträgliche Genehmigungsverfahren ganz streichen. Dazu hat es ja auch bei der Verabschiedung des Hochschulgesetzes eine Diskussion gegeben.
Auch die Vorschläge zur Verbesserung der Gleichstellung und die Umsetzung der Vorschläge des Wissenschaftsrates vom 13. Juli 2007 kann der
SSW unterstützen. Es ist wichtig, dass die Chancen von Frauen auf Stellen in Wissenschaft und Forschung durch ein Bonus- und Anreizsystem verbessert werden. Aus der heutigen Debatte über Frauenpolitik ging ja hervor, dass es immer noch viel zu wenig Frauen im Hochschul- und Wissenschaftsbereich gibt.
Nicht mit allen Vorschlägen der Grünen sind wir einverstanden. Beispielweise stehen wir dem Vorschlag zur Lehrerbildung recht skeptisch gegenüber. Aber wir sind, wie gesagt, der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Eckpunkte eine vernünftige Diskussionsgrundlage bilden. Insoweit würde ich es begrüßen, könnten wir im Ausschuss eine Anhörung zu diesem Thema durchführen.
Für die Landesregierung hat der Herr Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Dietrich Austermann, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Debatte, weil sie deutlich macht, an welcher Stelle möglicherweise bereits Weichenstellungen erfolgt sind oder Weichenstellungen erfolgen müssten.
Bei dem ursprünglichen Antrag der Grünen habe ich ein wenig den Eindruck, er hat noch nicht verinnerlicht, dass wir durch das neue Hochschulgesetz, durch die Beschlüsse, die inzwischen getroffen wurden, eine andere Situation als vor drei oder vier Jahren haben.
Auch wird nicht zur Kenntnis genommen, dass sich in der Tat einiges geändert hat, dass Vorschläge der Erichsen-Kommission inzwischen umgesetzt worden sind. Das Thema der Bauingenieure in Eckernförde/Lübeck ist abgearbeitet, das Thema Maschinenbau in Heide/Flensburg ist abgearbeitet. Die Umstellung auf den Bachelor-Studiengang ist weitgehend erfolgt. Im Masterbereich steht es uns aus Zeitgründen noch bevor. Der Innovationsfonds ist inzwischen eingerichtet und wird auch durch eine Stiftung sorgfältig betreut. Eine ganze Reihe von Dingen hat sich also inzwischen geändert.
Ich möchte eine weitere Anmerkung machen. Hierzu können wir noch einmal die erste Debatte des heutigen Tages aufnehmen. Wenn man sich zum Beispiel den Anteil der weiblichen Studenten ansieht, so stellt man fest, er betrug im Jahr 1994/95
38 %, im Jahre 2000 43 % und im Jahr 2007 46,5 %. Bei den Studienanfängern sind es inzwischen 50 %. Aus der Zahl der weiblichen Studenten wird sich die Zahl der Führungskräfte entwickeln, sodass wir in absehbarer Zeit entsprechende Angebote haben werden.
Wir sorgen dafür, dass Frauen bei der Besetzung von Professorenstellen stärker berücksichtigt werden; aber wenn es keine gibt, können wir sie auch nicht einstellen. Die Mittel und Wege, die Regularien, die hierfür vorgesehen sind, wurden allerdings deutlich verbessert.
Die Debatte macht deutlich, dass es eine Gratwanderung ist, auf der einen Seite den Hochschulen Autonomie zuzubilligen, auf der anderen Seite aber gleichzeitig den Versuch zu unternehmen, hier und da in die Hochschulen hineinzuregieren. Das Ministerium, Staatssekretär de Jager, hat viele Gespräche und Verhandlungen zu den Zielvereinbarungen geführt, die jetzt getroffen werden. Wir gehen davon aus, dass wir der Hochschule weitgehende Autonomie geben sollten. Deswegen können wir nicht nachträglich über langfristige Hochschulpläne, über Dinge, die es früher gegeben hat, diskutieren. Vielmehr sind wir dafür, eine Zielvereinbarung für den Fünfjahreszeitraum bis 2013 abzuschließen, der weitgehend Offenheit lässt und auch die Möglichkeit gibt, dass sich die Hochschulen rechtzeitig auf die rasanten Veränderungen einstellen. Dabei verfolgen wir vier strategische Leitziele.
Erstens. Wir entwickeln den Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein zu einer national bedeutenden und international wettbewerbsfähigen Region. Das heißt: Keine Konkurrenz zwischen den Hochschulstandorten in Schleswig-Holstein, sondern Profilschärfung. Jeder macht seinen Teil, aber es machen nicht alle oder viele das Gleiche.
Zweitens. Wir wirken darauf hin, dass die Hochschulen ihre Eigensteuerung verbessern, dass sie ihrer Ergebnisverantwortung nachkommen. Das wird kontrolliert und hat auch entsprechende Konsequenzen. Dabei wird natürlich auch das Thema der Frauenförderung eine Rolle spielen. Neben vielen anderen Kriterien wird es darum gehen, wie diese beachtet wird.
Drittens. Wir verpflichten die Hochschulen, Lehre und Studium stärker an den gesellschaftlichen Belangen zu orientieren. Das heißt für mich auch, dass wir sagen: Wir passen die Zahl der Studenten in bestimmten Bereichen an den Bedarf an, der in absehbarer Zeit im Arbeitsleben zu erwarten ist. Es ist nicht sinnvoll, massenhaft Studenten in Berufen
auszubilden, die nachher auf dem Markt nicht gefragt sind. Auch dies fällt für mich unter das Thema der Beachtung gesellschaftlicher Belange, das Frau Spoorendonk angesprochen hat.
Viertens. Wir geben Anreize und ebnen Wege, den Wissenschaftsund Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu intensivieren und zu erleichtern. Dies befindet sich auf gutem Weg. Der betreffende Gesetzentwurf soll noch im Sommer vorgelegt werden.
Während des gesamten Novembers und Dezembers letzten Jahres haben wir die erste Verhandlungsrunde mit den Hochschulen geführt, dabei die Vorstellungen der Landesregierung erläutert und die Hochschulen darum gebeten, eigene Vorstellungen zu entwickeln. Die zweite Verhandlungsrunde hat im Februar dieses Jahres mit der Universität Flensburg stattgefunden. Wir wollen im vierten Quartal im Landtag die Eckwerte der vorgesehenen Vereinbarung vorlegen.
Ich habe nichts gegen eine Anhörung, nichts dagegen, dass dieses Thema vertieft wird; das darf aber nach meiner Einschätzung nicht dazu führen, dass wir wieder im Detail konkrete Regelungen vornehmen wollen.
Auf der Grundlage der Punkte, die ich genannt habe, wollen wir eine Verständigung mit den Hochschulen erzielen, gewissermaßen einen Hochschulvertrag als hochschulübergreifende Zielvereinbarung festlegen sowie einzelne Zielvereinbarungen schließen.
Ich höre den Ruf nach einem Hochschulplan. Wie gesagt, unsere Meinung lautet: Wir haben im Hochschulgesetz darauf verzichtet. Über Zielvereinbarungen wollen wir substanziell beschreiben, welche Ergebnisse angestrebt werden. Den Weg wollen wir weiterhin offen lassen. Wir wollen von jeder Hochschule wissen, welches Profil sie herausbilden will. So wird von den Universitäten und Fachhochschulen gefordert, dass sie eindeutig Schwerpunkte benennen. Es muss klar werden, wo zukünftig zum Beispiel Gesundheitsmanagement oder Windenergie angeboten wird, nicht an zwei Stellen gleichzeitig, sondern an einer.
Wir analysieren die Ergebnisse der Ausstattungskosten, des Leistungsvergleichs der norddeutschen Hochschulen durch die Hochschul-Informations-System GmbH. Wir vergleichen unsere Hochschulen im Anreizbudget mit dem Mittelwert der Bundesstatistik bei vier Parametern in der vergleichbaren Hochschulart. Das sind die Absolventen je Professor oder Professorin, das sind die Dritt
mitteleinnahmen je Professor oder Professorin, das sind die Promotionen je Professor oder Professorin beziehungsweise bei den Fachhochschulen sind es die Quoten der Studierenden in der Regelstudienzeit und das ist der Anteil der Professorinnen an der Gesamtzahl der Professuren.
Wir erwarten also eine aktive Tätigkeit der Hochschulen in diesem Bereich. Wir ermitteln Bereiche, in denen Doppelaktivitäten abgebaut werden, denn wir wollen verhindern, dass es eine Unterauslastung an zwei Stellen gibt, wenn wir an einer Stelle einen besseren Erfolg erreichen. Wir treiben die Eingliederung der Exzellenz in den regulären Hochschulbetrieb voran, fördern die interdisziplinäre Vernetzung von Hochschulund Forschungseinrichtungen.
Das alles dient dem Ziel, in den Verhandlungen die richtigen Fragen zu stellen. Wenn wir durch die Beratung im Ausschuss dabei ein Stück vorankämen, um passende Zielsetzungen zu ermitteln, würde ich das sehr begrüßen. Zwei Grundsätze gelten hierbei: Stärken stärken - Potenziale heben und: Wissenschaftspolitik geht vor Standortpolitik. Ich weiß, dass es manchmal schwer ist, dies anschließend konkret durchzusetzen. Aber wenn alle das Beste wollen, werden wir bald noch bessere Ergebnisse in unserer Hochschulpolitik haben.
Auch für das Protokoll will ich festhalten, dass der neue Antrag, über den wir heute abstimmen sollen, nämlich der Antrag in Drucksache 16/1895 (neu), nicht dem Antrag entspricht, der dem Ältestenrat vorgelegen hat. Schon dort ist bemängelt worden, dass wir Berichtsanträge und Sachanträge nicht verquicken sollten. Nunmehr ist Buchstabe A dahin gehend geändert worden, dass in der 34. Tagung schriftlich berichtet werden soll. Das war in dem uns vorliegenden Antrag nicht terminiert. Unter Buchstabe B ist, anders als im Ursprungsantrag, gesagt worden, dass der Hochschulentwicklungsplan in der 34. Tagung im Juli 2008 vorzulegen ist.
Basis des Ursprungsantrags war die Vereinbarung, dass die Grünen die Möglichkeit haben sollten, zu ihrem Antrag zehn Minuten zu reden, weil es sich um Sachanträge handelt. Insoweit gibt es jetzt durchaus Verschiebungen.
Ich schlage deshalb vor, dass wir über die Buchstaben A, B und C des Antrags 16/1895 (neu) einzeln abstimmen.
(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Herr Präsident, können wir nicht alles in den Bildungsaus- schuss überweisen?)
Ich rufe nunmehr den Antrag in Drucksache 16/ 1895 (neu) auf. Unter Buchstabe A wird dort beantragt, dass in der 34. Tagung schriftlich berichtet werden soll, wie die Ziele der Erichsen-Kommission umgesetzt wurden. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist Buchstabe A der Drucksache 16/1895 (neu) bei Enthaltung des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug angenommen.
Die Landesregierung wird unter Buchstabe B aufgefordert, zur 34. Tagung einen Hochschulentwicklungsplan vorzulegen.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wir beantragen zu den Buchstaben B und C Ausschussüberweisung!)
- Wer den Antrag unter Buchstabe B in den Ausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nun zu dem Antrag unter Buchstabe C in der Drucksache 16/1895 (neu). Es ist ebenfalls Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist es einstimmig so beschlossen. Es ist somit beschlossen worden, so zu verfahren, wie unter Buchstabe A in Drucksache 16/1895 (neu) beantragt worden ist, und die Anträge unter den Buchstaben B und C an die Ausschüsse zu überweisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen nunmehr die heutige Sitzung fort. Ich darf darauf hinweisen, dass wir morgen nur eine Mittagspause von einer Stunde haben werden. Deswegen stelle ich jetzt Einvernehmen darüber her, dass es morgen Mittag oben im Casino kein Essen gibt, sondern nur hier unten in der Cafeteria ein zusätzliches Angebot.