Wir sind heute einfach zu früh im Zeitplan. Das ist - wie bei der Bundesbahn - eher ungewöhnlich. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Angesichts einer Deckungslücke von 1,7 Milliarden € im Haushalt 2005 stellt sich uns allen die Frage, ob es Alternativen zu der von der Landesregierung vorgelegten und letztlich von der Mehrheit des Finanzausschusses zur Beschlussfassung empfohlenen Finanzierung des Landeshaushaltes gibt. Selbst der Landesrechnungshof konstatiert, dass der Spielraum dafür, im laufenden Jahr nennenswerte Einsparungen zu erzielen, gering ist. Haushaltssperre und Einsparungen können aufgrund längerfristiger Bindungen nur sehr begrenzt zur Konsolidierung beitragen. Auch wenn das große Ziel der Haushaltskonsolidierung angesichts der vorgelegten Zahlen eine dramatische Brisanz und Aktualität erhält, steht dem die Frage gegenüber, inwieweit das Parlament seinem politischen Gestaltungswillen gerecht werden kann.
Mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages haben sich SPD und CDU eindeutige Vorgaben gesetzt, was Einsparungen und Einnahmeverbesserungen betrifft. Gleichzeitig - auch das ist die klare Linie des Nachtragshaushaltes - haben wir Ziele beschrieben, für die es sich lohnt, zusätzliche Mittel einzusetzen. Es gilt natürlich, bei jeder Maßnahme zu entscheiden, ob sie für die Entwicklung des Landes so vielversprechend ist, dass die Aufnahme von Krediten zu ihrer Finanzierung gerechtfertigt ist. Es geht dabei um Investitionen im Straßenbau, im Schulbau, zur Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur bis hin zur Technologieförderung. Es geht somit um Maßnahmen, die dazu beitragen, die heimische Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Finanzausschuss hat dem Landtag eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die trotz der schwierigen Haushaltslage eine Reihe von Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes vorsieht. Schleswig-Holsteins Bürgerinnen und Bürger wollen eine Perspektive. Sie wollen Transparenz und sie haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Regierung nicht nur den Mangel verwaltet, sondern die Voraussetzungen dafür schafft, dass Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht. Allgemeine Unzufriedenheit wollen und können wir uns nicht leisten.
Wir werden die Mittel aber auch nicht nach dem Gießkannenprinzip über das Land verteilen in der Hoffnung, dass dies irgendwo wirken wird. Jede Region in Schleswig-Holstein hat ihre eigenen Schwerpunkte und wirtschaftlichen Stärken, die weiter gefördert werden sollen: die Medizintechnik in Lübeck, die maritime Wirtschaft mit ihrem Schwerpunkt in Kiel, Windenergie im Norden, Mikrosystemtechnik in Itzehoe, Tourismus in Ostholstein und an der Westküste, mobile Kommunikation in Flensburg und Chemie an der Elbmündung. Das sind Pfunde, mit denen wir wuchern können und müssen. Unsere wirtschaftspolitische Strategie der Schwerpunktsetzung und der gezielten Unterstützung, die wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben, werden wir weiterentwickeln und fortsetzen, natürlich immer unter Berücksichtigung von Zwischenergebnissen und nach der Auswertung von Effizienz.
Auch kommunale Investitionen müssen natürlich machbar sein. Für uns ist völlig klar: Der kommunale Finanzausgleich ist möglicherweise in seiner Struktur zu reformieren. Grundsätzlich sind aber gerade die Kommunen in die Lage zu versetzen, Investitionen vor Ort zu tätigen. In diesem Zusammenhang spielen auch die vorgesehenen Initiativen auf Bun
Außerhalb des herkömmlichen Investitionsbegriffes halten wir zusätzliche Ausgaben in einem Bereich für unumgänglich und mit Blick auf die Zukunft auch für rentabel. Ich meine das große Feld der Bildungspolitik. Der Effekt investiver Maßnahmen ist nach der gängigen Definition allgemein ersichtlich. Am Ende haben wir ein Gebäude, ein Fahrzeug, eine Straße, die einen bestimmten Wert darstellen. Investitionen in den Rohstoff, über den wir in der Bundesrepublik verfügen, nämlich in Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten unserer Menschen, sind ungleich schwerer zu bewerten. Gerade deshalb gilt es weniger, die Finanzierungsvorbehalte als vielmehr die Chancen zu bewerten, die sich aus unseren Investitionen in unsere Kinder - ich nenne es jetzt einmal so - ergeben.
Mit dieser Schwerpunktsetzung gehen wir deutlich andere Wege als andere Länder. Wir sind der Auffassung, dass diese Mittel im Sinne nachhaltiger Wirkung gut eingesetzt sind. Der Ausbau der Kinderbetreuung erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und wirkt damit auch auf die Bereitschaft junger Familien, Kinder zu bekommen. Wir sichern damit aber auch die Grundlagen dafür, dass unsere Kinder einen guten Start in ihre Bildungskarriere und letztlich in Ausbildung und Beruf erhalten, was langfristig dann auch wieder positive Auswirkungen auf die Einnahmeseite unserer Haushalte haben wird.
Allerdings gilt im Bildungsbereich wie auch bei anderen Schwerpunktsetzungen von uns, dass die Höhe eines Haushaltsansatzes immer an der Effektivität einer Maßnahme zu messen ist. Strukturen müssen überprüft und in Abständen immer wieder angepasst werden, was nicht immer zur Freude der Betroffenen geschieht. Die Tatsache, dass alle Fraktionen dieses Parlaments Strukturveränderungen fordern, stimmt mich hoffnungsfroh. Ich bin allerdings nicht wirklich überzeugt, dass die notwendigen Veränderungen, die für Einzelne immer auch Einschnitte bedeuten, dann tatsächlich vom gesamten Parlament vertreten und öffentlich vermittelt werden. Sparbekundungen nach innen und Klientelpolitik nach außen passen erfahrungsgemäß nicht sehr gut zusammen.
Wenn dann noch regionale Betroffenheit dazukommt - das sage ich durchaus auch selbstkritisch in die eigene Fraktion hinein -, fallen Veränderungen sehr leicht weniger drastisch, aber auch weniger effektiv aus als geplant.
- Wir diskutieren anschließend noch einmal darüber, Günter, wie es mit deiner regionalen Betroffenheit aussieht. - Wir haben bereits Strukturveränderungen vorgenommen. Ein Beispiel ist die Kooperation mit Hamburg in vielen Bereichen, durch die erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden.
Bei der Reform der Polizeiorganisation, die gerade umgesetzt wird, wird die Stabsorganisation verkleinert; die mittlere Führungsebene wurde abgeschafft. Damit werden wir künftig mehr Polizistinnen und Polizisten im Einsatz haben; sie stehen den Bürgerinnen und Bürgern somit direkt zur Verfügung. Weitergehende Reformen sind in Arbeit.
Die Verwaltungsstrukturreform wird dazu beitragen, dass wir mit schlankeren, effizienteren Strukturen den Service für Bürgerinnen und Bürger verbessern.
Ein weiteres ständiges bedeutendes Ziel ist der Abbau von Bürokratie. Bürokratieabbau ist in all den Bereichen gut, wo sich eine Vielzahl von Vorschriften entwickelt hat, die inzwischen überholt sind und zu der Lebenswirklichkeit von Bürgerinnen und Bürgern keinen Bezug mehr haben. Bürokratieabbau darf allerdings auch nicht dazu führen, dass die gewollten Schutzfunktionen - Gleichbehandlung und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern - unterlaufen werden.
Unsere Verantwortung bezüglich der demographischen Entwicklung und damit auch bezüglich der Einnahmeseite unserer Haushalte habe ich bereits angesprochen. Insgesamt gilt es natürlich, gerade an dieser Stellschraube zu drehen.
Die Koalitionspartner sind sich einig, gemeinsame Initiativen im Bundesrat zu ergreifen, und zwar mit dem Ziel, ein vereinfachtes und gerechtes Steuersystem zu entwickeln, das Bund, Ländern und Kommunen verlässliche Finanzierungsquellen gewährleistet. Das Konnexitätsprinzip auf Bundesebene ist aus unserer Sicht unumgänglich. Der Zwang, sich über finanzielle Folgen neuer Maßnahmen auseinander zu setzen, wirkt auch im Sinne einer Politik aus einem Guss auf Bundes- und Landesebene. Zuständigkeitsgerangel zwischen den verschiedenen Ebenen der politischen Entscheidungsträger kann von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nachvollzogen werden, denen es auf das ankommt, was am Ende als Ergebnis aller Bemühungen für sie zu verzeichnen ist.
Der Nachtragshaushalt ist die erste haushaltstechnische Gelegenheit, Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umzusetzen. Gleichzeitig ist der Nachtragshaushalt ein Mittel, um die Einnahme- und Ausgabeerwartungen zu korrigieren. Bei den Beratungen unserer Fraktionen haben wir uns im Spannungsfeld struktureller Anpassungen und der beschleunigten Behandlung der Vorlagen gesehen. Die landesgesetzlichen Regelungen sehen die Notwendigkeit eines beschleunigten Verfahrens im Zusammenhang mit den Nachtragsberatungen ausdrücklich vor. Der Landesrechnungshof hatte angeregt, den vorliegenden Nachtragshaushalt in zwei Lesungen im Parlament zu behandeln. Wir sind dieser Anregung unter Verweis auf die landesrechtlichen Regelungen - ich weise hier auf die im Finanzausschuss geführten Diskussionen hin - nicht gefolgt.
Ich muss mich über den Antrag der Grünen schon ein wenig wundern. Wie der Antrag selbst ja richtig formuliert, liegt das Schreiben des Landesrechnungshofs seit Mitte August vor. In der Finanzausschusssitzung am 25. August wurde der entsprechende Umdruck aufgerufen. Es gab also gut zwei Wochen Zeit, sich in den Fraktionen mit diesem Thema zu beschäftigen. Ein Antrag der Grünen lag bis zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Es hätte im Finanzausschuss ja durchaus Gelegenheit gegeben.
- Darüber können wir uns gerne noch einmal auseinander setzen. Es lagen auch keine Anträge vor, die angesichts der Deckungslücke Alternativen zur Kreditfinanzierung vorsehen. Insofern kann ich diesen Antrag nur als Luftnummer bezeichnen. Wir folgen dem natürlich nicht.
Für uns heißt das aber auch, dass grundsätzliche inhaltliche Strukturveränderungen, die den Haushalt betreffen, in den Beratungen zum Haushalt 2006 diskutiert werden müssen. Insbesondere in Umwelt, Natur und Landwirtschaft finden sich viele Kürzungsvorschläge, die zulasten von Natur und Umwelt gehen. Hier ist in jedem Fall noch Diskussionsbedarf. Ich sehe da meinen Kollegen Konrad Nabel an, der das sicherlich federführend übernehmen wird.
Wir verstehen den Nachtrag in der vom Ausschuss vorgelegten Fassung also nicht als Vorfestlegung für den Haushalt 2006. Wir werden die Diskussion vielmehr mit der Landesregierung führen und dann zugunsten einer zukunftsgerichteten und umfassenden Politik für die ländlichen Räume in Schleswig
Sparen, investieren, reformieren; dieser Dreiklang aus unserem Koalitionsvertrag wird im Nachtragshaushalt 2005 erstmals umgesetzt. Wir werden dies in den Beratungen zum Haushaltsplan 2006 fortsetzen.
Ich danke der Frau Abgeordneten Herdejürgen, auch dafür, dass sie eingesprungen ist. Auf der Tribüne darf ich den ehemaligen Abgeordneten Claußen von der CDU begrüßen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mensch kann sich von allem trennen, nur nicht von der Hoffnung. Die vorherige Landesregierung hat sich von der Hoffnung getrennt, mit einem verfassungsmäßigen Doppelhaushalt 2004/2005 über die Runden zu kommen, sozusagen eine Punktlandung hinzulegen. Diese Trennung muss irgendwann im letzten Jahr der Legislaturperiode erfolgt sein, möglicherweise in einem Mai oder November, wenn turnusmäßig die aktuellen Steuerschätzungen veröffentlicht werden, vielleicht auch irgendwann zwischendurch, als eine der zahlreichen Wachstumsprognosen der Bundesregierung nach unten zu korrigieren war.
Die damalige Opposition ahnte es früh, die damalige Landesregierung wusste es sicherlich noch früher: Das haushaltspolitische Ende der Kletterstange war erreicht, längst nicht nur hier in Schleswig-Holstein, aber hier in Schleswig-Holstein in besonders dramatischer Weise.
Konnte die Neuverschuldung 2004 noch vor allem durch einmalige Veräußerungserlöse von Landesvermögen und rückläufige Inanspruchnahme der veranschlagten Fördermittel für Investitionen auf knapp 800 Millionen € begrenzt werden, führte die Kumulation von strukturellen Defiziten einerseits und konjunkturbedingten Haushaltsbelastungen andererseits im Nachtrag 2005 mit rund 1,7 Milliarden € zu einem bisher kaum vorstellbaren neuen Höchststand.
Die Erarbeitung des Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 ist ein wichtiges Element finanzpolitischer Standortbestimmung, den die neue Landesregierung unmittelbar nach dem Regierungs
wechsel vorgenommen hat. Mit diesem Nachtragshaushalt wurden die entscheidenden Weichen für das Haushaltsjahr 2006 gestellt. Er bildet für alle am Haushaltsvollzug Beteiligten eine verlässliche Grundlage. Darüber hinaus ist er Basis für den Gesundungsprozess der Landesfinanzen, der nun eingeleitet wird. Denn nur mit einer verlässlichen Ausgangsbasis ist es möglich, das große politische Ziel zu erreichen, die Neuverschuldung bis zum Ende des Jahrzehnts zu halbieren.
Schon im Nachtragshaushalt wird die strategische Neuausrichtung des Landes herbeigeführt: Mit dem Schleswig-Holstein-Fonds werden circa 35 Millionen € in diesem Jahr investiert werden, und zwar in Wachstum und Beschäftigung. Wir alle wissen, dass ohne nachhaltiges und angemessenes Wirtschaftswachstum der notwendige Defizitabbau auch hier im Lande nicht möglich sein wird. Deshalb kommt diesem Fonds und den Investitionsimpulsen, die er auslösen wird, eine herausragende Bedeutung zu.
Umso bedauerlicher ist es, dass die Grünen auch heute noch nicht bereit sind zu erkennen, wie wichtig Investitionen gerade in die Infrastruktur sind, anderenfalls hätten sie während der Beratung des Nachtragshaushaltsentwurfes wohl kaum verlangt, die so dringend notwendigen Infrastrukturinvestitionen um 5,4 Millionen € zu kürzen. Herr Müller, wer Ideologie vor Erkenntnis setzt, ist nicht regierungsfähig.
Verehrte Frau Kollegin Lütkes, deshalb ist es gut, dass Sie hier in Schleswig-Holstein auf den Bänken der Opposition Platz genommen haben, und es ist noch besser, dass Ihre Kollegen in Berlin das Gleiche auch bald tun werden.
Bei der Haushaltsaufstellung hat die Landesregierung größten Wert darauf gelegt, die Ausgabenansätze realistisch zu bemessen und Globalbuchungen so weit wie irgend möglich abzubauen. So bleiben von den ursprünglich für 2005 geplanten globalen Minderausgaben in Höhe von über 190 Millionen € gerade 18 Millionen € übrig. Bei diesen können wir uns sogar sicher sein, dass sie auch tatsächlich erwirtschaftet werden.
Diese realistische Bemessung von Einnahmen- und Ausgabenansätzen führt jedoch zu einer Neuverschuldung, die mit rund 1,7 Milliarden € eine geradezu historische Dimension erreicht hat. Damit übersteigt die Neuverschuldung die verfassungsrechtliche Grenze der eigenfinanzierten Investitionen um sage und schreibe 1,15 Milliarden €. So mussten im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2005 allein die geplan
ten Steuereinnahmen um rund 634 Millionen € nach unten korrigiert werden. Hinzu kommen Mehrausgaben für Hartz IV in Höhe von rund 226 Millionen € und nicht realisierte globale Mehreinnahmen und Minderausgaben in Höhe von insgesamt rund 168 Millionen € - um nur die wesentlichen Positionen zu nennen. Auch muss das Land für 2004 eine Rückzahlung in den Länderfinanzausgleich in Höhe von rund 58 Millionen € leisten.
Das ist besonders beunruhigend, wenn ausgerechnet Schleswig-Holstein Rückzahlungen in den Länderfinanzausgleich zu leisten hat, zeigt es doch, dass nicht nur wir hier im Norden in die Knie gehen, sondern auch alle anderen Bundesländer unter sinkenden Steuereinnahmen leiden. Dieses Leiden muss ein Ende haben. Ich bin auch der Meinung, dass das Leiden der derzeitigen Bundesregierung ein Ende haben muss.