Ich will es gern noch einmal ausführen. Eine notwendige Voraussetzung für einen bundesweiten Vergleich der Schularten untereinander ist, dass es die betreffende Schulform in vergleichbarem Umfang und in vergleichbarer Struktur in allen Bundesländern gibt. Das ist, wie ich eben dargestellt habe, nicht der Fall, und zwar seit langem schon nicht mehr. Deshalb hat man sich seinerzeit dafür entschieden, ausschließlich die Gymnasien, die es in allen Bundesländern in derselben Struktur und auch mit denselben einheitlichen Prüfungsanforderungen, etwa im Abitur, in Zukunft natürlich auch mit denselben Standards, gibt, zu vergleichen. Das ist unzweifelhaft nur für das Gymnasium gegeben. Wenn jetzt ein Schulvergleich aller Schularten über die Ländergrenzen hinweg gefordert wird, dann gibt es dafür bisher keine Vergleichsbasis. Ob Herr Prenzel meint, die herstellen zu können, indem er die Werte adjustiert oder eine neue Vergleichsbasis schafft, das muss er uns erklären. Bisher waren sich jedenfalls alle Bundesländer darin einig, dass es diese Vergleichsbasis so nicht gibt.
drin sind über die einzelnen Schulformen und auch über die Gründe der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Schulformen in unterschiedlichen Bundesländern, und zwar über alle Schularten. Wenn Sie das jetzt sagen, dann verstehe ich die Diskussion nicht mehr. Ist es so, dass diese detaillierten Auswertungen über alle Schularten auch über PISA 2003 erstellt werden, oder ist das so, wie das aus der öffentlichen Diskussion zu entnehmen ist, dass es keine Auswertungen über die einzelnen Schularten geben wird? Da muss doch ein Unterschied bestehen, sonst verstehe ich die ganze Debatte nicht.
Das ist offenbar auch das Problem bei dem Vorschlag von Herrn Professor Prenzel, den ich hier erläutert habe, sozusagen die Leistung jeder Schulart in jedem Bundesland auf der internationalen Skala mit dem Durchschnitt aller 15-Jährigen abzubilden. Das hat es bisher nicht gegeben. Dieser Vorschlag, den Herr Prenzel an die KMK herangetragen hat, ist veröffentlicht worden. Es ist zugleich gefragt worden bei Herrn Meyer-Hesemann, bei Herrn Erhard und anderen: Halten Sie das für richtig und sinnvoll, wollen Sie das als KMK mitmachen? Da ist schlicht geantwortet worden, das habe es bisher nicht gegeben. Das, was Sie eben dargestellt haben, hat es gegeben und das wird es auch in Zukunft geben. Niemand beabsichtigt da eine Veränderung, niemand will von der bisherigen Veröffentlichungslinie irgendeinen Abstrich machen.
Ich erteile zu einer weiteren Zusatzfrage erneut dem Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel das Wort.
Wenn es so ist, dass es bisher schon detaillierte Auswertungen über Schularten gegeben hat, und wenn jetzt eine zusätzliche Auswertung von einem der Autoren dieser ganzen Untersuchungen für sinnvoll gehalten wird, von Herrn Prenzel, gibt es dann irgendwelche Gründe aus Sicht der Landesregierung, diese zusätzliche Auswertung nicht vorzunehmen?
Es gibt bisher keine für uns und auch für andere schlüssige Begründung, warum diese internationale Skala, dieser internationale Maßstab plötzlich angelegt werden soll. Das werden wir aber Herrn Profes
sor Prenzel fragen, das wird er uns darlegen. Wenn es uns gemeinschaftlich sinnvoll erscheint, werden wir möglicherweise in der KMK zu einem anderen Ergebnis kommen. Noch einmal, das entscheidet nicht ein Bundesland allein, sondern das entscheiden wir gemeinsam, denn die KMK ist Auftraggeber und Vertragsnehmer.
Hat sich die Landesregierung schon eine Meinung gebildet, wenn eine solche Abstimmung oder Meinungsbildung im Rahmen der KMK stattfindet, wie sich die Landesregierung dann in dieser Frage positionieren will, und kann die zuständige Ministerin vielleicht sagen, wie sie sich persönlich dazu stellen will?
Die Meinungsbildung erfolgt folgendermaßen: In der Amtchefskommission - das hatte ich vorhin dargestellt - zur Qualitätssicherung, die die KMK unter Vorsitz von Herrn Meyer-Hesemann und Herrn Erhard aus Bayern eingerichtet hat, wird diese Frage zusammen mit Herrn Prenzel diskutiert werden, der dort seine Gründe darlegen wird. Wenn es dort bereits Einigkeit gibt, bedarf es keiner Diskussion in der Landesregierung. Im Übrigen ist das in der Regel keine Frage, die Kabinettsrang hat. Darüber stimmt man sich untereinander mit den Beteiligten ab, wenn es um eine grundsätzliche Frage geht. Wenn sich die Amtchefskommission einig ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass die KMK nicht entsprechend entscheiden wird. Sie wissen aber, dass die KMKBeschlüsse einstimmig fallen müssen.
Es war noch gefragt worden, wie ich persönlich dazu stehe. Ich glaube, das habe ich dargelegt. Im Übrigen kenne ich die wissenschaftlichen Gründe von Herrn Prenzel nicht. Ich bin immer bereit, mich von Wissenschaftlern, wenn sie gute Gründe haben, überzeugen zu lassen.
Zu seiner ersten Zusatzfrage erteile ich dem Oppositionsführer, Herrn Abgeordneten Dr. Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Präsident, bei allem Respekt: Die Promotion ehrenhalber ist mir bisher noch nicht verliehen worden.
Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass Ihnen die Begründung der neuen Art der ergänzenden PISAStudie in der Veröffentlichung durch Professor Prenzel nicht bekannt ist. Meine Frage lautet: Haben die Landesregierung und vielleicht auch Sie einmal mit Herrn Professor Prenzel, der seinen Studien ja in Kiel nachgeht, gesprochen und sich von ihm seine Vorstellungen erläutern lassen und, wenn nein, warum nicht?
Ich halte es nicht für ausreichend, wenn Herr Professor Prenzel mir beziehungsweise Herrn MeyerHesemann die Gründe erläutert, sondern es geht darum, dass alle Beteiligten diese Gründe kennen.
Herr Professor Prenzel hat Herrn Meyer-Hesemann nur das mitgeteilt - mir hat er dies schriftlich mitgeteilt -, was ich eben vorgetragen habe, nämlich, dass er es aus wissenschaftlichen Gründen für wichtig und richtig hält, eine solche Skala zu erstellen und damit den Ländervergleich zu ermöglichen. Die wissenschaftlichen Gründe im Einzelnen hat er nicht erläutert.
Frau Ministerin, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie es für untunlich halten, Herrn Professor Prenzel nach der wissenschaftlichen Begründung seiner Ansicht zu fragen?
Entschuldigung, ich bin nicht die Vorsitzende und auch nicht die Präsidentin der KMK. Das werde ich im nächsten Jahr sein. Ich bin auch nicht die einzige Ansprechpartnerin in dieser Frage.
In dieser Frage ist der Vorsitzende der Amtchefskommission der Ansprechpartner. Er hat mit Herrn Professor Prenzel gesprochen. Gründe im Einzelnen,
die irgendwie überzeugend dargelegt werden konnten, sind bisher weder zu Papier gebracht noch mündlich im Einzelnen erläutert worden. Diese Gespräche hat es natürlich gegeben.
Weitere Wortmeldungen liegen offensichtlich nicht vor. Damit ist die Fragestunde beendet. - Ich danke der Frau Ministerin.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, will ich auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Theodor-Heuss-Realschule Preetz und der Bertolt-Brecht-Realschule Büdelsdorf mit ihren Lehrern herzlich begrüßen. Sie sind dieser Debatte bisher sicherlich mit Spannung gefolgt. - Herzlich willkommen im Landtag!
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki für die antragstellende Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben 2.500 Beamtinnen und Beamte aus Polizei und Lehrerschaft in der Kieler Innenstadt gegen die neue Landesregierung demonstriert. Das war die Ouvertüre, die sich nach unserer Einschätzung fortsetzen wird.
Insbesondere die Polizisten haben sich gegen weitere Kürzungen, wie zum Beispiel die angekündigte Beteiligung an der Heilfürsorge gewandt. Die jetzigen Demonstranten haben jedoch nicht nur aus aktuellem Anlass demonstriert, sie haben vielmehr ihrer Wut und Enttäuschung über die neue große Koalition Ausdruck verliehen. Insbesondere die Union hat bisher keines ihrer Wahlversprechen im personellen Bereich der Landespolizei eingehalten.
Die CDU-geführte Landesregierung hat sogar Rückschritte für die Beamtinnen und Beamten gegenüber dem heutigen Status quo zu verantworten. Jetzt ist im personellen Bereich der Polizei genau das eingetreten, wovor wir vor der Landtagswahl immer gewarnt ha
ben. Wir haben davor gewarnt, dass diejenigen, die immer neue Eingriffskompetenzen zugunsten der Polizei fordern, dies auf Kosten der Möglichkeiten im personellen Bereich tun werden. Die gestrigen Demonstranten haben dies verstanden. Sie haben verstanden, dass man sich für anlassunabhängige Personenkontrollen, für Videoüberwachung und für KFZScreening keine Geschenke für die Kinder kaufen kann.
Wir - das sage ich noch einmal ganz ausdrücklich - stehen zu unseren Forderungen von vor der Wahl. Wir stehen für die Mitarbeiter der Polizei ein, die ihre Hoffnung in eine CDU-geführte Landesregierung gesetzt haben und diese bisher nicht erfüllt sehen. Daher fordern wir heute das ein, was wir zusammen mit der Union vor der Wahl für eine moderne Polizei als notwendig erachtet haben und was ich persönlich in vielen Veranstaltungen gemeinsam mit dem heutigen Staatssekretär Klaus Schlie und auch mit dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen vertreten habe.
Erstens. Es soll eine Personalbedarfsanalyse und ein hierauf basierendes Personalverteilungskonzept enthalten. Gemeinsam mit der Union haben wir in der letzten Legislaturperiode dafür gestritten, dass endlich eine Personalbedarfsanalyse erstellt wird, um festzustellen, wie viele Polizeibeamte im Land benötigt werden. „Erst wenn diese Zahl feststeht, können wir sehen, wie diese Beamten verteilt werden sollen“. - Herr Staatssekretär Schlie, das sind Ihre Worte aus der letzten Legislaturperiode.
Zweitens. Wir fordern von der Landesregierung ein Konzept mit Maßnahmen zur Schaffung einer einheitlichen Führungsstruktur bei der Verkehrspolizei. Wir haben vor der Wahl gemeinsam mit der Union dafür gekämpft, dass die einheitliche Führungsstruktur bei der Verkehrspolizei gewahrt bleiben muss, um so die Fachlichkeit bei entsprechenden Schadenslagen auf den Autobahnen zu wahren. FDP und Union hielten die getroffene Entscheidung im Rahmen der Reformkommission III für falsch. Wir - sowohl Klaus Schlie als auch Peter Harry Carstensen und ich - haben dies auf vielen Veranstaltungen der GdP vertreten.
Drittens. Wir fordern von der Landesregierung ein verbindliches Konzept zur Weiterentwicklung und kompletten Einführung der zweigeteilten Laufbahn. Diese Forderung entspricht zwar nicht unserer eigenen Vorstellung aus dem Wahlkampf - wir hatten hierfür einen Zehnjahresplan vorgesehen -, wir bauen der Union aber eine Brücke, indem wir nun von der
Viertens. Wir fordern von der Landesregierung ein Konzept für Maßnahmen gegen den mittlerweile unerträglichen Beförderungsstau bei der Polizei und ein Personalentwicklungskonzept, welches die Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten in der Polizei verbindlich regelt.
Immer noch warten Hunderte von Beamten auf die ihnen zustehende Beförderung. Die Union hatte in ihrem Wahlprogramm die Vorlage der entsprechenden Konzepte versprochen. Die Polizeibeamten warten darauf. Wir fordern hier und heute nicht mehr als das ein, was die Union als Grundlage für ihren Wahlerfolg versprochen hatte. Viele Polizeibeamtinnen und -beamte haben die Union gerade wegen dieses Versprechens gewählt.
Gleiches gilt für den mittelfristigen Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft. Insgesamt machen wir es der Unionsfraktion leicht, unserem Antrag zuzustimmen. Wir haben teilweise Passagen aus dem CDU-Wahlprogramm wörtlich übernommen.