erfolgen. Den Aussagen, die Herr Bernstein hier zum Haushalt gemacht hat, kann ich mich nur anschließen. Dabei hat die Umsetzung von NATURA 2000 - ich sehe hier den ehemaligen Umweltminister an - wie auch unter der früheren Landesregierung absolute Priorität.
- Das ist richtig, aber die Priorität, und es ging um die Prioritätenfestsetzung, ist die: Wir haben noch weniger Geld als in der letzten Wahlperiode. Das muss hier ganz deutlich gemacht werden.
Einen generellen Ausschluss anderer Gebiete kann es natürlich aus naturschutzfachlicher Sicht nicht geben. Dies verdeutlicht auch die Dimension. Zurzeit laufen fast 1.200 Verträge mit einer Fläche von fast 11.000 ha.
Bei der Weiterentwicklung des Vertragsnaturschutzes auf der Grundlage des neuen Kulturlandschaftsprogramms müssen wir sorgfältig die Ziele des Naturschutzes mit den Entwicklungsperspektiven für die Landwirtschaft abwägen. Angesichts der ab 2007 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel müssen finanziell dauerhafte Lösungen entwickelt werden.
Leider ist der vorliegende Antrag auch in Nummer 2 in dieser Frage nicht zielführend und deshalb lehnen wir auch diesen Antrag insgesamt ab.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zunächst einmal möchte ich positiv feststellen, dass sich die Grünen offensichtlich in einem Sinneswandel befinden. So klar wie mit diesem Antrag haben die Grünen ihre grundsätzliche Zustimmung zum Vertragsnaturschutz bisher nicht geäußert. Deshalb mussten wir bei den Grünen bisher immer davon ausgehen, dass sie beim Naturschutz grundsätzlich das schärfste Schwert, nämlich das Ordnungsrecht, gezogen haben. Die jetzt aufgehobene Knickverordnung hat das eindrucksvoll belegt. Dieser positive Sinneswandel unserer grünen Kolleginnen und Kollegen reicht für uns aber nicht aus, den hier vorliegenden Antrag komplett mittragen zu können.
Ohne Vorbehalte können wir dem zweiten Punkt Ihres Antrages zustimmen. Die FDP hat sich grundsätzlich für den Vorrang des Vertragsnaturschutzes vor anderen Maßnahmen des Naturschutzes ausgesprochen. So haben wir das auch in unserem Gesetzentwurf zum Landesnaturschutz kodifiziert. Wenn dieser Vorgang gelten soll, kann der Vertragsnaturschutz selbstverständlich nicht auf die Gebietskulisse der NATURA-2000-Flächen beschränkt sein. Ebenso selbstverständlich ist dann aber natürlich auch, dass die fachlichen Voraussetzungen für eine UnterSchutz-Stellung gegeben sein müssen. Nebenbei, auch die Union hat durch ihren Gesetzentwurf zum Landesnaturschutzgesetz in der letzten Legislaturperiode eindeutig belegt und bezeugt,
dass sie den Vertragsnaturschutz favorisiert. Insofern haben wir jetzt vielleicht auch eine einheitliche Meinung und Auffassung in diesem Haus zu diesem Punkt.
Der erste Punkt des vorliegenden Antrages bezieht sich nicht auf den Umsetzungsaspekt des Vertragsnaturschutzes. Die Grünen fordern die Landesregierung auf, den Änderungsantrag für die Vertragsnaturschutzmuster extensive Weidewirtschaft Eiderstedt, Trauerseeschwalben, gemeinschaftlicher Wiesenschutz, Weidelandschaften, Randstreifen an Kleingewässern, Rastplätze für wandernde Vogelarten, erneut zu stellen und damit den Notifizierungsprozess für die genannten Muster wieder aufzunehmen. Nach unseren Informationen haben zahlreiche Eiderstedter Landwirte ein großes Interesse an einem Vertragsnaturschutz für die extensive Weidewirtschaft auf Eiderstedt bekundet, meines Wissens 50 bis 60. Diese könnten auch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten für das nächste Jahr, also 2006, abgeschlossen werden, ohne dass hierfür eine bestimmte Gebietskulisse vorgegeben ist. Die Notifizierung dieses Vertragsmusters ist ebenfalls beantragt, wird aber wohl erst für 2007 erfolgen können. Momentan besteht aus unserer Sicht nicht die Notwendigkeit eines solchen Landtagsbeschlusses für Punkt 1, wie ihn die Grünen hier beantragen.
Wie wir weiter erfahren haben, sollen die Vertragsmuster Trauerseeschwalben und extensive Weidewirtschaft Eiderstedt in das so genannte Kulturlandschaftsprogramm integriert werden. Dabei ist die Frage interessant, ob die Kommission den bisher
vereinbarten Zahlungen in dieser Höhe ihre Zustimmung geben wird. Wir haben erhebliche Zweifel. Aber hier gilt es zunächst abzuwarten, wie sich die Kommission entscheiden wird.
Meine Damen und Herren, schließlich hat Staatssekretär Rabius im Agrar- und Umweltausschuss erklärt, dass die EU-Kommission vor Inkrafttreten der neuen Verordnung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes, kurz ELER-Verordnung, keine Notifizierung vornehmen wird. Wir machen jetzt einmal etwas völlig Ungewöhnliches: Wir vertrauen dem Staatssekretär. Es macht keinen Sinn, die von den Grünen im Einzelnen vorgetragenen Vertragsmuster jetzt voranzutreiben, wenn sie ohnehin erst im Rahmen der ELERVerordnung 2007 aufgenommen und notifiziert werden. Da ist heute nicht der richtige Zeitpunkt gegeben, dem ersten Punkt des Grünen-Antrags zuzustimmen.
Ich danke dem Kollegen Hildebrand und erteile das Wort für die Abgeordneten des SSW dem Kollegen Lars Harms.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Einführung des Vertragsnaturschutzes wurde ein Weg eingeschlagen, um insbesondere den Landwirten mehr Möglichkeiten an die Hand zu geben, um bestimmte Lebensräume auf ihrem Land zu erhalten oder zu schaffen und um deren Einkommen zu sichern. Angesichts der vielen unterschiedlichen Anforderungen an den Naturschutz auf der einen Seite und der Landwirtschaft auf der anderen Seite wundert es nicht, dass dieser partnerschaftliche Weg über die Jahre viele unterschiedliche Förderprogramme hervorgebracht hat. Diesen Weg hat auch der SSW immer befürwortet.
Gerade in der jüngsten Zeit, als es um die Ausweisung von Flächen für NATURA 2000 ging, hat der Vertragsnaturschutz einen neuen wertvollen Charakter bekommen. Der SSW hat in dieser Diskussion und im Zusammenhang mit NATURA 2000 darauf hingewiesen und gedrängt, dass der Vertragsnaturschutz das Instrument ist, das für diese Flächen Anwendung finden muss. Insbesondere in der Diskussion um die Ausweisung von NATURA 2000 auf der Halbinsel Eiderstedt hätten die unterschiedlichen Programme existenzielle Härten abfangen können.
Doch anstatt die im Antrag aufgelisteten sechs Umweltmaßnahmen von der EU-Kommission notifizieren zu lassen, hat die neue Landesregierung diese Programme, die sich schon auf dem europäischen Prüfstand befanden, mit der Begründung zurückgezogen, dass die EU derzeit keine längerfristige Notifizierung über 2006 hinaus durchführt, da ab 2007 mit der ELER-Verordnung eine neue Förderkulisse entsteht, in die diese Maßnahmen aufgenommen werden. Das mag so durchaus richtig sein. Solange sich die EU hierzu aber nicht abschließend geäußert hat, sollte die Landesregierung beharrlich an dem Programm festhalten und den Notifizierungsprozess wieder aufnehmen.
Daher unterstützen wir diesen Punkt des grünen Antrags, zumal wir sicher sein können, dass die neue EU-Förderung einen noch größeren Wert auf Naturschutz legen wird und diese Programme dann mit Sicherheit auch EU-fähig wären. Dies tun wir aber auch, um nicht Gefahr zu laufen, dass eine Förderung bis 2007 ausschließlich aus Landesmitteln erfolgen muss; denn schließlich haben derzeit bereits rund 60 Landwirte mit über 4.000 ha Grünland eine Vertragsnaturschutzmaßnahme angemeldet. Ich hoffe doch inständig, dass man diesen Landwirten helfen und sie unterstützen will. Diese Landwirte müssen Planungssicherheit haben. Sie haben sich darauf verlassen, dass ihnen mit der Maßnahme „Extensive Weidewirtschaft Eiderstedt“ ein fünfjähriges Programm an die Seite gestellt wird. Mit diesem haben sie kalkuliert. Hier steht die Landesregierung in der Verantwortung gegenüber den Landwirten auf Eiderstedt. Ich kann Ihnen sagen: Die Damen und Herren auf Eiderstedt sind ziemlich sauer über das, was derzeit passiert.
Wie muss ich mir die Situation auf Eiderstedt jetzt also vorstellen? Die Landesregierung weigert sich, eine Aussage darüber zu treffen, wann sie die entsprechende Rücknahme einzelner Naturagebiete umsetzen wird. De facto steht die Ausweisung von NATURA 2000 immer noch im Raum und sie wird auch kommen; das weiß jeder. Darüber hinaus hat die Landesregierung den Notifizierungsprozess für die Vertragsnaturschutzmuster im vorauseilenden Gehorsam gestoppt. Das heißt, dass der Region Geld entzogen wird.
Ich halte es also für redlich und angemessen, dass die Landesregierung den Menschen auf Eiderstedt endlich sagt, wie sie sich zu den Gebietsmeldungen auf Eiderstedt verhalten will und dass Sie den Landwirten dort bezüglich des Vertragsnaturschutzes geeignete
Möglichkeiten auf ihren Flächen anbietet, damit finanzielle Nachteile, die mit Sicherheit kommen, ausgeglichen werden. Die Botschaft, die jetzt kommt, lautet: Es gibt kein Geld.
Den zweiten Punkt des vorliegenden Antrages sehen wir etwas zweifelnd. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir Vertragsnaturschutz auf allen geeigneten landwirtschaftlichen Flächen durchführen könnten. Wir sollten aber so ehrlich sein und uns eingestehen, dass die derzeitige finanzielle Lage eine solche groß angelegte Förderung unmöglich macht. Daher sollten wir weiterhin alles dafür tun, dass wir zumindest auf den geeigneten NATURA-2000Flächen den Vertragsnaturschutz mit der Landwirtschaft zulassen und somit ein konkretes Handeln auf diesen Flächen ermöglichen. Das würde die Akzeptanz von NATURA 2000 erhöhen und dazu führen, dass wirklich konkrete Maßnahmen in den NATURA-2000-Gebieten erfolgen. Die Mittel müssen hier zielgerichtet eingesetzt werden und Härten für die Landwirtschaft müssen abgefedert werden. Hierfür müssen wir den Vertragsnaturschutz nutzen.
Deshalb muss der Notifizierungsprozess der im Antrag genannten Programme wieder aufgenommen werden. Wir werden dem Antrag der Grünen also mit Freude zustimmen.
Ich danke dem Abgeordneten Lars Harms und erteile für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Christan von Boetticher das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen über die Wünsch-dir-was-Anträge der grünen Fraktion erstaunt, die ohne Kenntnisnahme von europäischen Rahmenbedingungen und des finanziellen Handlungsspielraums gestellt wurden. Dabei verwundert insbesondere, dass Herr Müller seit neuestem den seriösen Haushälter mimt und den Finanzminister zu immer mehr Sparsamkeit mahnt, während Herr Hentschel ständig neue Ideen entwickelt, wie man mehr Geld ausgeben kann. Herr Müller, vielleicht sollten Sie erst einmal Herrn Hentschel und dann den Finanzminister kontrollieren.
Jahren der Debatte - Sie wissen, dass sie unter Ihrem Vorgänger noch ganz anders als heute aussah - mittlerweile ein breiter Konsens über freiwillige Vereinbarungen und den Vertragsnaturschutz besteht. Wir sind deshalb durchaus begeistert und ich finde es gut, dass wir diese neue Ausrichtung im Koalitionsvertrag heute auch von einer breiten Unterstützung in diesem Hause getragen wissen.
Heute geht es also um die konkrete Ausgestaltung. Dabei sind zwei Gesichtspunkte wichtig, nämlich erstens die europäischen Rahmenbedingungen, die ich relativ gut kenne, und zweitens unsere eigenen haushaltspolitischen Spielräume. Das bedeutet natürlich, dass wir beachten müssen, dass die Finanzverpflichtung durch den Vertragsnaturschutz aufgrund der fünfjährigen Vertragslaufzeit deutlich über die der alten Förderperiode der Europäischen Union hinausreicht. Wir alle wissen auch, was uns aus der Europäischen Union droht, nämlich erhebliche Reduzierungen der Mittel, die wir von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt bekommen.
Wir können uns heute also nicht verbindlich für die nächsten fünf Jahre äußern. Wir werden die Debatte darüber hier noch bei anderen Punkten führen. Wir müssen uns also darauf konzentrieren, das Geld in der Tat durch Kofinanzierung zu erhalten. Wir müssen sehen, dass unsere Vertragsmuster auch in Zukunft mit den neuen europäischen Verordnungen - in dem Fall mit den Spielregeln der ELER-Verordnung - kompatibel sind. Darum ist die EU-Kommission aus guten Gründen wenig geneigt, jetzt noch größere Änderungen am Programm „Zukunft auf dem Lande“ - „ZAL“ - vorzunehmen; denn das läuft, wie ich eben sagte, Ende 2006 aus.
Das haben wir auch bei den Änderungsanträgen des Jahres 2005 zum „ZAL“-Programm zu spüren bekommen. Die von der EU-Kommission im so genannten Konsultationsverfahren gestellten Fragen sind inzwischen beantwortet beziehungsweise werden schrittweise gemeinsam mit der Kommission bearbeitet. Um es noch einmal klar zu sagen: Wir haben hier nicht gestoppt, sondern wir haben im Dialog mit der Kommission geklärt, was jetzt noch geht und was wir erst ab 2007 im Rahmen unseres Kulturlandschaftsprogramms auf den Weg bringen können. Darum bin ich an Ihren Kontakten in Brüssel sehr interessiert. Ich habe immer das Gefühl, das meine gar nicht schlecht sind und dass ich dort durchaus eine ganze Menge an Ansprechpartnern habe. Vielleicht haben Sie andere Informationen. Dann müssten Sie einmal sagen, woher Sie sie haben, Herr Hentschel.
Sie haben schon die Prioritäten gesetzt. Also tun Sie nicht so, als ob die Tatsache, dass wir den NATURA2000-Gebieten Vorrang einräumen, etwas Neues ist. Hinzu kommen im Übrigen auch bei uns die Flächen aus der FFH-Richtlinie. Auch wir wollen den Schutz der Anhang-II-Arten - unter anderem Laubfrosch, grüne Mosaikjungfer - unterstützen. Das alles fällt auch bei uns darunter. Darüber hinaus wird der Vertragsnaturschutz auch für landwirtschaftlich geprägte, gesetzlich geschützte Biotope, Sumpfdotterblumenwiesen und andere Wiesen angeboten. Also tun Sie nicht so, als ob das an dieser Stelle etwas ganz anderes sei.
Wir setzen auf die Eigeninitiative vor Ort und auf einen bedarfsorientierten Naturschutz. Das ist Ihnen vielleicht neu, aber ich denke, das ist der richtige Weg.
Zu Eiderstedt. Herr Hentschel, dass Sie nach dem Chaos, das Sie auf Eiderstedt hinterlassen haben, das Wort Eiderstedt noch in den Mund nehmen, ist wirklich bemerkenswert.
Der Abstimmungsprozess, den es jetzt gibt, und der natürlich langfristig ist, weil wir die Flächenbrände, die Sie geschaffen haben, wieder löschen müssen, ist langwierig. Wir sind dort aber in einem guten Dialog. Darum haben wir trotz dieses schwierigen europäischen Prozesses die auslaufenden Verträge als vertrauensbildende Maßnahme um ein Jahr verlängert. Auf der Halbinsel Eiderstedt wird auch das Demonstrations- und Versuchsprojekt „Extensive Weidewirtschaft Eiderstedt“ für das Jahr 2006 trotz der schwierigen europäischen Lage einjährig angeboten. Darum habe ich eigentlich erwartet, dass Sie uns deswegen loben und nicht kritisieren. Alles Weitere werden wir im Rahmen des neuen Kulturlandschaftsprogramms besprechen und finanzieren.
Ich glaube, dass wir mit diesem Kulturlandschaftsprogramm langfristig insgesamt auf einem sehr guten Weg sind. Darum noch einmal: Die Landesregierung setzt konsequent auf Vertragsnaturschutz und zentrale Anliegen der Erhaltung des gemeinschaftlichen Kulturerbes. Wir werden die NATURA-2000Gebiete in ihrer Bedeutung nach vorn bringen. Alle Ende 2005 auslaufenden Verträge werden wir verlängern. Der Vertragsnaturschutz wird überarbeitet und in das Kulturlandschaftsprogramm für den Förderzeitraum 2007 bis 2013 einbezogen.
Ich glaube, damit sind wir alle auf einem guten Weg. Darum bitte ich ganz herzlich, diesen Antrag abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Karl-Martin Hentschel das Wort.