Habe ich gehört, dass von diesen herausragenden Mitarbeitern des täglichen Lebens jemand der Strafverfolgung ausgesetzt wurde? Das ist Geld, das Steuerzahler in Schleswig-Holstein und bundesweit aufbringen müssen.
Wären das alles Mitarbeiter von Aktiengesellschaften, hätten sie bereits Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue an der Backe. Aber das scheint keinen weiter zu interessieren. Im Gegenteil, da steigen wir noch richtig ein, weil es um den Finanzplatz Deutschland geht. Da schützen wir übrigens auch herausragende Sozialdemokraten, die sich offensichtlich als unfähig erwiesen haben - beispielsweise in der KfW - und keiner thematisiert das weiter, sondern das wird schlicht und ergreifend übergangen.
- Anke, ich bin gern bereit, das wirklich einmal sach- und fachkundig im Ausschuss zu debattieren. Das kann man in der Aktuellen Stunde nicht machen. Aber einige Sachen muss man einfach richtigstellen, weil sie falsch sind.
Erstens. Wenn Steuerberater, Rechtsanwälte, Bankmitarbeiter oder wer auch immer zur Steuerhinterziehung anleiten, ist es entweder Anstiftung zu einer Straftat, die verfolgt wird, oder Beihilfe zu einer Straftat, die verfolgt wird, und sie hat für die beteiligten Berufsgruppen nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch berufsrechtliche Konsequenzen: Die Leute verlieren ihren Zettel. Ich kenne ernsthaft keinen - ob Steuerberater oder An
walt -, der jemals einem Mandanten geraten hätte, sich an einer Steuerhinterziehung zu beteiligen oder eine Steuerhinterziehung vorzunehmen. Im Gegenteil: Die Leute wissen ganz genau, dass es um ihre eigene persönliche Existenz geht und es ist im Zweifel bei der Aufklärung nichts schlimmer als der eigene Mandant, weil der sich nämlich, wenn er von der Steuerfahndung geschnappt wird, anschließend darauf zurückzieht und sagt: Das war mein Anwalt, das war mein Steuerberater, das war der Bankmitarbeiter, das war der aus der Stiftung.
Zweitens. Herr Kollege Hentschel, dieses Beispiel USA hört sich sehr gut an. Ich will keine Tipps geben. Aber am besten können Sie Steuern in Miami mit einer Delaware-Gesellschaft hinterziehen, und zwar deshalb, weil die Amerikaner keine Auskünfte erteilen.
- Das habe ich mir sagen lassen, dass die Amerikaner keine Auskünfte erteilen und dass man aus den USA entsprechende Mitteilungen nicht bekommt. Die Amerikaner sind nämlich sehr eindimensional, die wollen gern alles wissen, aber nicht alles preisgeben, weil sie natürlich selbst die Geschäfte machen. Insofern denke ich, dass das USA-Modell nur partiell geeignet ist, uns zu überzeugen.
Drittens. Die straflose Selbstanzeige abzuschaffen, wäre das dümmste, was wir tun können, und zwar deshalb, weil der Fiskus ein Interesse daran hat, das hinterzogene Geld zurückzuerhalten und möglicherweise das Vermögen zu repatriieren. Wenn Sie die straflose Selbstanzeige abschaffen, die sich bewährt hat, dann zwingen Sie die Leute dazu, bis zur letzten Konsequenz straffällig zu bleiben, weil die Offenbarung sie einer Verfolgung aussetzen würde, die wir gerade vermeiden wollen, weil wir an die Steuerquellen und an die Besteuerung heran wollen. Deshalb lassen Sie uns sehr intensiv darüber nachdenken, ob man nicht diese Form der straflosen Selbstanzeige - wenn man tatsächlich selbst etwas bewegen will - für einen Übergangszeitraum etwas ausweitet. Ich rede nicht von Amnestie. Sie müssen wissen, dass sie dann auch bei einer straflosen Selbstanzeige über die Hinterziehungszinsen und die Säumniszuschläge über einen Zehnjahreszeitraum fast ihr gesamtes Vermögen aufbrauchen, das sie irgendwohin verlagert haben. Den Weg, dass die Menschen, kurz bevor sie sterben, noch einmal steuerehrlich werden können, weil sie ihren Kindern das nicht zumuten wollen, muss es weiter geben. Ich habe das bei den Debatten über Steueramnestie selbst erlebt. Es gibt Leute, die sagen, wir haben da etwas liegen und wenn wir das jetzt nicht
offen deklarieren, haben die Kinder, wenn sie anschließend erfahren, dass da etwas liegt, das Problem, dass sie entweder alles verlieren, was sie da haben oder selbst straffällig werden. Das ist ein Riesenproblem für die ältere Generation.
(Zuruf des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Dem gehen Straftaten voraus! Vergessen Sie das nicht!)
- Noch einmal, Herr Stegner: Sie können sagen, wir machen da so weiter, Sie können Vorurteile weiter bedienen und können darauf abstempeln. Trotzdem ist es ein Riesenproblem für eine Menge von Persönlichkeiten. Sie reden doch selbst davon, dass es keine Einzelfälle sind, sondern dass es ein gesellschaftliches Problem ist. Wenn es ein gesellschaftliches Problem ist, brauchen wir eine vernünftige Lösung und nicht die dauernde Wiederholung von Vorurteilen. Aber lassen Sie uns das bitte im Ausschuss beraten.
Im Rahmen der vereinbarten Redezeit für die Fraktionen erteile ich als letztem Redner Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Selbstanzeigen: Herr Kubicki, es ist schon erstaunlich, wenn Sie die Position vertreten, dass man die Selbstanzeige nicht abschaffen darf, wenn sich jemand strafbar macht und sogar mit Gefängnis bedroht ist, weil man dann Probleme bekommen könnte. Wo leben wir denn eigentlich? Ich kann das überhaupt nicht verstehen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Können Sie mir sagen, warum Sie Kronzeugenregelungen im BtM eingeführt haben?)
Ich bin mir nicht sicher, aber ich kann mir vorstellen, dass die Möglichkeit der Selbstanzeige dazu führt, dass viele Leute glauben, sie können das ohne Weiteres weiter so machen, sie können immer noch rechtzeitig, wenn es ernst wird, eine Selbstanzeige erstatten und dann herauskommen. Das führt dazu, dass das Ganze bagatellisiert und nicht wirk
Jetzt noch einmal zu der Frage, was tatsächlich nützt! Es ist berechtigt darauf hingewiesen worden, dass es bei internationalen Steuervergehen nur begrenzt ausreicht, wenn wir in Deutschland mehr Steuerfahnder einsetzen und das Strafrecht verschärfen. Es geht vielmehr darum, dass es internationale Steueroasen gibt, in denen Geld untergebracht wird, über das keine Information vorliegt. Deswegen ist aus meiner Sicht - ich habe das vorhin gesagt und bedauere, dass es in der Debatte eine so geringe Rolle spielt - der zentrale Punkt ein System internationaler Kontrollmitteilungen. Das ist der zentrale Punkt der gesamten Debatte. Die USA haben das Problem unter Clinton tatsächlich angepackt. Damals hatte Stiglitz, der berühmte Nobelpreisträger, als Berater Clintons die entsprechenden Entwürfe gemacht und die USA haben sogar gegenüber der Schweiz und übrigens auch gegenüber Liechtenstein durchgesetzt, dass es Kontrollmitteilungen gibt.
In der EU gibt es auch Kontrollmitteilungen. Das hat übrigens Rot-Grün gemacht. 2004 wurden die gegenseitigen Kontrollmitteilungen in der EU eingeführt. Nur Österreich, Luxemburg und Belgien machen es nicht, die erheben stattdessen eine Quellensteuer. Das ist ein Fehler, aber immerhin sind in der EU die Kontrollmitteilungen eingeführt worden. International sind sie 2005 eingeführt worden, aber international hat die EU keinen Druck gemacht. Die EU sollte das Gleiche machen wie die USA, nämlich alle Banken der Welt verpflichten, über europäische Bürger Kontrollmitteilungen zu liefern. Die EU sollte - so wie es Clinton gemacht hat - Geschäftsbanken und Firmen untersagen, überhaupt noch mit Geldinstituten oder Finanzinstituten Geschäftsbeziehungen zu haben, die sich weigern, Kontrollmitteilungen zu liefern. So haben die USA es durchgesetzt. Wenn die EU das Gleiche tun würde, könnte ich mir gut vorstellen, dass das Erfolg hat und dass es gelingt, tatsächlich die Steuerschlupflöcher zu schließen. Es ist absurd, dass die USA von uns verlangen, dass wir Kontrollmitteilungen liefern - alle europäischen Banken -, selber aber keine an Europa liefern. Das zu fordern, wäre völlig berechtigt, aber Europa hat das nicht gefordert.
Ich befürchte tatsächlich, dass es noch eine große schweigende Allianz in unserem Land gibt, die davor zurückschreckt, das Ganze zu hart anzugehen.
Ich befürchte, dass noch nicht genug passiert ist, als dass die Debatte dazu führt, dass sich etwas ändert.
Als in der vorletzten Woche die Debatte losging, habe ich gesagt, dass ich es toll finde, dass so etwas passiert. Ich fand es toll, dass es so eine Debatte gibt und ich fand es toll, dass sich alle Parteien darüber aufgeregt haben. Vielleicht hätte etwas passieren können. Nach der Debatte heute muss ich sagen, dass ich zutiefst enttäuscht bin. Ich hatte geglaubt, dass alle an das anknüpfen, was vor zwei Wochen gesagt wurde, und Vorschläge machen, was man jetzt ändern kann. Die Art und Weise, wie hier gemauert wird, ist wirklich enttäuschend. Ich hatte das vielleicht bei der FDP aufgrund ihrer politischen Couleur erwartet. Ich hatte es vielleicht noch bei der Union erwartet. Aber dass sich auch bei der SPD in dieser Weise bei dieser Debatte so zurückgehalten wird, finde ich enttäuschend. Ich glaube, wir brauchen die Diskussion, die wir zurzeit führen, und ich glaube, wir müssen diese Diskussion auch weiter führen und zu einem Punkt bringen, dass tatsächlich Konsequenzen gezogen werden.
Für die Landesregierung hat der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herr Dietrich Austermann, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf heute für den Kollegen Wiegard zu der Debatte Stellung nehmen und ich tue das gern, weil es vielleicht etwas unbefangener die Möglichkeit gibt, deutlich zu machen, dass die Behauptung, die hier aufgestellt worden ist, dass in Schleswig-Holstein aus Wettbewerbsgründen an der einen oder anderen Stelle über manches hinweggesehen werden muss, mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden muss.
Unsere Steuerbeamten handeln nach Recht und Gesetz und sie handeln so, wie das vorgeschrieben ist. Jedermann wird gleichbehandelt und das wird sich auch nicht ändern.
Ich möchte zum Zweiten feststellen, dass wir heute durchaus sagen können, dass unsere Steuerbehörden ausreichend mit Personal ausgestattet sind. Und derjenige, der sich eifrig dazu meldet, das wäre zu wenig, dem kann man wohl sagen, dass es nie
so viele Fahndungsbeamte gab wie im Jahr 2006. dass wir zwar weniger haben als zu manchen Zeiten, als es einen besonderen Vorfall gab - Frau Schlosser-Keichel hat darauf hingewiesen -, aber dass es heute immerhin zwölf Fahndungsbeamte mehr sind als im Jahr 2004.
Ich möchte eine zweite allgemeine Vorbemerkung machen. Die Debatte hat begonnen und wir haben alle gedacht, es geht um die Besetzung der Stellen für Steuerbeamte. Natürlich hat sie einen anderen Hintergrund. Die Debatte hat mit der unterschiedlichen Vermögensverteilung und den sich daraus ergebenden Konsequenzen begonnen.
Seit wenigen Tagen gibt es eine wissenschaftliche Untersuchung, die deutlich macht, welcher Anteil der Bevölkerung welchen Steueranteil trägt. Es gibt einen Hinweis darauf, dass wir bei Steuern und Abgaben tatsächlich eher eine Verteilung von oben nach unten als von unten nach oben haben. 10 % der höchsten Einkommensbezieher zahlen etwa 40 % der Steuern. Das setzt sich weiter fort. Das ist kein Widerspruch zu der Aussage, das die Steuerbelastung insgesamt zu hoch ist.
Genau Sie habe ich gemeint, Frau Anke Spoorendonk. Mit dem, was Sie zu Beginn gesagt haben, fahren sie denjenigen, die mit populistischen Erklärungen vom ganz linken Rand versuchen in die Parlamente zu drängen, die Wähler in Scharen zu. Es wird nämlich der Eindruck vermittelt, wir hätten ein ungerechte Gesellschaftsordnung und es gäbe Zaubertricks, um die Situation, ohne dass man sagt, wer was bezahlt, schlagartig zugunsten einer ganz bestimmen Schicht zu verändern. Diese Situation ist so nicht gegeben. Wir leben in einem Staat mit sozialer Markwirtschaft, in dem wir ein vernünftiges Steuersystem haben und in dem das hohe Einkommen stärker belastet wir als das niedrigere Einkommen. Man sollte keine populistischen Reden führen. Das schadet uns allen. Das schadet auch allen, die hier im Parlament sitzen.
Ich will zur aktuellen Situation Stellung nehmen. Ich habe darauf hingewiesen: Der Personalbestand ist ausreichend. Eine Zeitlang waren es wegen besonderer Vorkommnisse mehr. Wir müssen zum Thema Liechtenstein sagen, dass die Erkenntnisse auch mit mehr Fahndern nicht aufgeflogen wären. Es war ein Zufall, der den Behörden die Erkenntnisse in die Hände gespielt hat.
Ich muss auch bestätigen, dass die Arbeitsverdichtung der Mitarbeiter durch komplizierte Gesetze und neue Arbeitschwerpunkte hoch ist. Zu den Arbeitsschwerpunkten zähle ich das Thema Umsatzsteuerbetrug. Das ist eine gewaltige Belastung Scheinfirmen, Vorsteuer kassieren und Ähnliches. Dazu rechne ich auch das Thema Schwarzarbeit. Schwarzgeld und Schwarzarbeit sind für mich gleichmäßig sozialschädliches Verhalten. Hier haben wir eine enorme Belastung der Mitarbeiter der Behörden. Ich nehme das Thema IT-Fahndung, die ausgeweitet worden ist.
Was hat das Finanzministerium gemacht? - Es hat die Personalausstattung gehalten. Der Umsatzsteuerbetrug ist zum Schwerpunktthema geworden. Die Steuerfahndungs- und die Sonderfahndungsprüfer sind sehr aktiv. Im Finanzamt Kiel-Süd wurde ein Clearingstelle für die privat getarnten gewerblichen Ebay-Verkäufe eingerichtet. Das ist ja ein neues Delikt. Die IT-Fahnder sind ständig auf Fortbildung. Bei der rasanten Entwicklung, die die Informationstechnologie macht, wird deutlich, was damit erreicht werden muss. Wir sind bemüht, die Ausbildung und die technische Ausstattung auf der Höhe der Zeit zu halten. Das Ministerium arbeitet an einer besseren Vernetzung der verschiedenen Ermittlungsbehörden.
Der Eindruck ist falsch, es gebe nur die Steuerfahnder. Es gibt die Betriebsprüfer, es gibt das Landeskriminalamt, es gibt die Wirtschaftsstaatsanwälte, es gibt eine große Zahl von Stellen, die noch stärker miteinander vernetzt werden müssen.
Herr Abgeordneter Neugebauer, sie sagen, es gebe 1.600 Fälle. Dazu muss ich sagen: Wir haben den höchsten Stand an Planstellen in der Steuerverwaltung seit 1997. Natürlich gibt es immer wieder Fälle, die in das nächste Jahr übertragen werden. Das ist gerade im Steuerbereich so, weil die Materie so kompliziert ist. Es gibt auch eine große Zahl von Menschen, die den Rechtweg beschreiten. Hier hat man sicherlich keinen besonderen Anlass, Beschwerde vielleicht über eine säumige Verwaltung oder eine zu große Belastung der betroffenen Menschen zu führen.
Künftig bemüht sich das Finanzministerium, Minister Rainer Wiegard, darum, mit den norddeutschen Kollegen zu einer stärkeren Zusammenarbeit zu kommen, zu einer Optimierung im weiteren Bereich. Die Finanzministerkollegen sollen sich um Steuerbetrugsbekämpfung auch über Landesgrenzen hinweg zentral bemühen, eine Stabsstelle für Steueraufsicht soll eingerichtet werden, fachliche und technische Kompetenz sollen zusammengefasst
Lassen Sie mich jetzt etwas zur konkreten Situation über die Liechtenstein-Fälle sagen. Sie haben heute in der Zeitung die Daten lesen können. Bundesweit 150 Durchsuchungen, 91 Geständnisse und 27,8 Millionen € Abschlagszahlungen, das ist weit weniger, als am Anfang, als von der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit die Rede war, anzunehmen war. Auf Schleswig-Holstein bezogen haben wir per Stand gestern 14 Selbstanzeigen, neun Durchsuchungen mit der Beteiligung der Steuerfahndung aus Schleswig-Holstein in Amtshilfe und einige weitere Durchsuchungen ohne schleswigholsteinische Behörden.