erhinterziehungsmodelle anbietet. Er sagte mir - einige waren ja dabei -: Die Landesbank muss sich benehmen wie alle anderen Banken auch, wenn sie im Geschäft bleiben will. - Dies zum Thema der Glaubwürdigkeit entsprechender Erklärungen.
- Da müssen wir nicht vorsichtig sein, weil wir alle zugestimmt haben, Herr Kollege Neugebauer. Ich will noch einmal ausdrücklich sagen, dass wir alle zugestimmt haben, dass das damals von der Staatsanwaltschaft Kiel besonders bedachte Vorstandsmitglied im Amt bleiben konnte, nachdem das Verfahren gegen ihn nach § 153 a StPO gegen Zahlung einer nicht unerheblichen Geldbuße eingestellt worden ist.
- Kollege Neugebauer, das ist kein starkes Stück. Das ist die Wahrheit. Dass Sie sie manchmal nicht ertragen, leuchtet mir ein. Erklären Sie mir doch einmal, warum unsere Bank und warum andere Banken momentan damit werben, dass man mit einem Luxemburg-Fonds der Abgeltungssteuer entgehen kann. - Ich bin übrigens angeschrieben worden. - Das mit uns verbundene Nachbarland Luxemburg bietet ausdrücklich ein Finanzprodukt an, mit dem die Abgeltungssteuer, die erhoben werden soll, vermieden werden kann, nicht gezahlt werden muss, und wir sagen dazu kein Wort.
Ich habe mir das bei „stern.de“ einmal angeschaut. Ich empfehle überhaupt alle Internetseiten und Zeitungen, in denen man über angebliche Steuersünder-Fälle berichtet. Unter den wunderbaren Artikeln, in denen steht, was für eine Sauerei das ist, folgen die Anlageprodukte: 12 % per anno steuerfrei, Schiffsbeteiligungen, 10 % Rendite. „Sichern Sie sich Ihre Rendite steuerfrei mit britischen Lebensversicherungen“ und so weiter.
- Was heißt „und“? Was ist das denn für eine Beckmesserei? Auf der einen Seite organisieren und finanzieren wir einen Beratungspool von mehreren Hunderttausend Personen, die sich ausschließlich damit beschäftigen, zur Steuervermeidung aufzurufen, und gleichzeitig kommen wir beckmesserisch mit Riesenforderungen und mit einer Gesellschaftskrise, wenn es Steuerhinterziehungsfälle gibt - wie gesagt, kriminelle Taten, die bei über 50.000 € pro
Jahr mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht sind -, und blasen uns auf, als sei das der Untergang der freien Marktwirtschaft.
- Ich will es Ihnen sagen, Kollege Neugebauer. Meine Antwort darauf ist, dass man einmal etwas Vernünftiges machen sollte. Zum Beispiel haben wir bei der Frage der Brücke zur Steuerehrlichkeit, der Steueramnestie, auch hier im Hause darüber diskutiert - ich hatte das damals gesagt -, warum die angeblichen oder tatsächlichen Steuerhinterzieher das Kapital nicht zurückbringen. Dies ist der Fall, weil damals versäumt worden ist, die Abgeltungssteuer einzuführen. Das war nicht möglich - das wissen Sie genau -, weil die Sozialdemokraten die Gerechtigkeitsdebatte nicht führen wollten oder konnten, nämlich die Diskussion darüber, warum auf Kapitalerträge ein geringerer Steuersatz gezahlt werden soll als auf Lohn und sonstige Einkommen. Aber jedem vernünftigen Ökonomen war doch klar, dass nur wenige Steuerhinterzieher die Brücke zur Steuerehrlichkeit wahrnehmen werden - das ist in allen Anhörungen gesagt worden -, weil nicht klar war, was mit den Steuererträgen geschieht, die sie nach ihrer Steuerehrlichkeit bei uns wieder angelegt haben und anlegen.
Ich will noch etwas zu Liechtenstein sagen. Man kann über Liechtenstein herfallen, wie man es will; aber Liechtensteiner Stiftungen bestehen seit über 100 Jahren. Sie sind nicht zum Zwecke der Steuerhinterziehung deutscher Staatsbürger geschaffen worden. Wir müssen und sollen Steuerhinterziehung in Deutschland verfolgen. Aber einem anderen souveränen Staat zu erklären, er müsse unsere Steuergesetzgebung und unsere Formen der Steuerfahndung übernehmen, halte ich schon für ein starkes Stück.
Dass es auf europäischer Ebene entsprechende Regelungen geben muss, ist klar. Es gibt auch entsprechende Vereinbarungen und entsprechende Verhandlungen. Herr Kollege Sauter, Liechtenstein war übrigens eines der ersten Länder in Europa, das die Geldwäscherichtlinie der EU umgesetzt hat. Wir müssen insofern miteinander auch ehrlich bleiben.
Ich sage es noch einmal: Kehren wir erst einmal vor unserer eigenen Haustür, machen wir erst einmal unsere eigenen Hausaufgaben, bevor wir auf andere zeigen und über andere schimpfen. Steuerhinterziehung - das ist in der Tat so - ist eine kriminelle Tat und muss entsprechend verfolgt werden. Die Debat
te, die wir gegenwärtig mit Prangerwirkungen gegenüber anderen führen, ist in dieser Frage aber wenig hilfreich bei der Problemlösung. Ich meine, sie schreckt mehr ab, als sie nützt. Wir sollten uns vernünftigere Wege überlegen als diese Form des öffentlichen Prangers.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Herr Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen erstaunt über die Debatte, die wir hier führen. Vor der Hamburg-Wahl haben alle wilde Töne gespuckt und gesagt, dass sich etwas ändern müsse. Ich beziehe mich nur einmal auf den Vorsitzenden der Partei von Herrn Kubicki, Herrn Koppelin. Ich zitiere ihn: Ich lasse mir von diesen Wirtschaftsbossen, die Milliarden verbrannt haben, künftig keine Ratschläge mehr geben. - Nach der Hamburg-Wahl sind heute aber alle ganz moderat und sagen: Wir müssen nichts ändern. Selbst die SPD sagt, man müsse nichts ändern.
Handelt es sich hier nur um 1.000 Fälle, wie gesagt worden ist? Es sind 1.000 Fälle bei einer Bank in Liechtenstein. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass über 300 Milliarden € ins Ausland gebracht worden sind. Es handelt sich also nicht um wenige Fälle.
Die Mindereinnahmen aufgrund der Umgehung von Steuertatbeständen einschließlich Umsatzsteuerbetrug werden vom Bundesfinanzministerium - nicht von mir - auf 30 Milliarden € geschätzt. Das sind um es einmal auf Schleswig-Holstein herunterzubrechen - 900 Millionen € für Schleswig-Holstein. Das ist mehr als unser gesamtes Minus, das in unserem Landeshaushalt anfällt. Es geht hier nicht um Peanuts.
wird seit Jahren diskutiert. Über sie wird seit Jahren in Deutschland, EU-weit und international diskutiert. Es wurde hier auf das Internet hingewiesen. Im Internet wird offen - sogar mit einer deutschen Adresse, mit einer Adresse in Bonn - von Firmen geworben, wie man Steuern hinterziehen kann, wie man Geld im Ausland unterbringen kann und so weiter.
Liechtenstein ist übrigens längst out. Im Internet werden mittlerweile die Marshallinseln, Costa Rica, die britischen Virgin Islands und neuerdings insbesondere die Seychellen angepriesen.
Ich denke, wenn man etwas tun will, muss man damit zu Hause anfangen. Dann setzt man natürlich am besten bei der einfachen Steuergesetzgebung an. Ich dachte, die Große Koalition wäre vor ein paar Jahren einmal damit angetreten, dass im Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit endlich eine einfache Steuergesetzgebung beschlossen wird. Drei Jahre sind vergangen und nichts, aber auch gar nichts ist passiert.
Die SPD stellt sich hier heute hin und sagt, man müsse nichts ändern. Ich finde das wirklich beschämend.
Wir brauchen des Weiteren eine Bundessteuerverwaltung. Auch darüber wird seit Langem diskutiert. Wir sollten nun endlich Nägel mit Köpfen machen. Wir haben ja nicht nur mit Liechtenstein einen Dumpingwettbewerb. Wir haben mittlerweile auch einen Dumpingwettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern. Man darf die Firmen nicht zu hart anfassen. Das würde ja sonst vielleicht dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein schaden.
Wir brauchen bei Steuerdelikten eine gegenseitige Amtshilfe in der gesamten EU. Diese ist auch auf Initiative der letzten Regierung in der EU immerhin weitgehend durchgesetzt worden, aber es gibt Herr Kubicki hat darauf hingewiesen - immer noch Lücken. Belgien, Österreich und Luxemburg liefern innerhalb der EU immer noch keine Kontrollmitteilungen. Alle anderen Staaten haben sich dazu verpflichtet.
Wir müssen darüber hinaus aber auch das tun, was die USA bereits unter Clinton getan haben. Die USRegierung fordert weltweit von allen Banken Kon
trollmitteilungen. Der Schweizer Bundesrat hat im Jahre 2000 nach langem Zögern beschlossen, dass die Schweiz, der Tresor der Welt, das Bankgeheimnis für US-Bürger partiell aufhebt. Seitdem müssen alle Schweizer Banken an die US-Behörden Kontrollmitteilungen liefern. Warum kann das die EU nicht durchsetzen? Warum tun wir das nicht?
Wir müssen die Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit binden. In anderen Ländern ist die Steuerpflicht selbstverständlich mit der Staatsangehörigkeit verbunden. Der deutsche Staatsbürger hat in dieser Hinsicht noch ein Privileg. Viele Menschen in der Welt hätten dieses Privileg auch gern. Selbstverständlich müsste aber auch für deutsche Staatsbürger gelten, dass sie auch dann, wenn sie ihren Wohnsitz im Ausland haben, an deutsche Steuergesetze gebunden sind. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit.
Liebe Frau Schlosser-Keichel, es muss auch im Strafgesetzbuch etwas geändert werden. Wir sind nicht dafür, die Höchststrafe zu ändern. Wir sind aber dafür, die Mindeststrafe auf ein Jahr anzuheben
CDU und SPD sollten im Bundestag ihre Zweidrittelmehrheit endlich dazu nutzen, eine einfache und transparente Steuergesetzgebung herzustellen.
- Wir haben damals erste Schritte getan. Wir haben damals das Thema zumindest angepackt. Es war aber nicht möglich, das angestrebte Ziel zu erreichen.