Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages Drucksache 16/1562. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt worden.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialausschuss hat den Bericht in zwei Sitzungen, zuletzt in seiner Sitzung am 17. Januar 2008, beraten und empfiehlt dem Landtag im Einvernehmen mit den beteiligten Ausschüssen - das waren der Bildungsausschuss und der Innen- und Rechtsausschuss -, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme des Berichts der Landesregierung, Drucksache 16/1517. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/357 - Teil A
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Frau Siegrid Tenor-Alschausky.
ten Bericht in drei Sitzungen beraten. Seine letzte Beratung war ebenfalls am 17. Januar 2008. Er empfiehlt dem Landtag einvernehmlich, den Bericht für erledigt zu erklären.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, den Antrag Drucksache 16/357 - Teil A - mit Zustimmung des Antragstellers für erledigt zu erklären. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Wir haben das Ende der 29. Tagung erreicht. Ich darf noch bekanntgeben: Die nächste Tagung, die 30., des Schleswig-Holsteinischen Landtages beginnt am 27. Februar 2008 um 10 Uhr. Ich wünsche allen einen angenehmen Abend.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst