- Sie machen einen richtigen Wettbewerb darum, das Niveau auf den niedrigsten Punkt zu bringen. Sie schaffen das fast immer.
Zu den Kommunalwahlen, liebe Anke Spoorendonk. Ich wäre der Allerletzte, der irgendein Thema aus Angst vor Kommunalwahlen nicht behandelt. Diese Frage wird nicht mit Blick auf Kommunalwahlen betrachtet, sondern ausschließlich unter polizeifachlichen Gesichtspunkten. Das ist der einzige Gesichtspunkt, der, bezogen auf die Frage, was man mit bestimmten Stationen macht, angemessen ist.
Sie sagen, die Transparenz sei nicht da. Das ist doch das, was die Polizei zunächst tun soll, nämlich dass sie zunächst einmal für sich klärt und in der Polizeiführung bewertet. Dann ist das Innenminis
terium gefragt. Wenn es Änderungsbedarf gibt, wird das dann politisch gesagt und gegenüber diesem Parlament verantwortet. Das gehört sich so. Nähme man zu jedem Gerücht Stellung, könnte man den ganzen Tag nichts anderes tun.
Sie wissen, was ich von der Nummer mit den 5.000 Stellen halte. Sie wissen, was ich insbesondere auf die Polizei bezogen davon halte. Ich kann Ihnen nur sagen: im Polizeibereich nicht. Dafür stehe ich als Innenminister. Die Haltung einer Fraktion, die ich sehr gut kenne und der ich angehöre, kenne ich dazu auch. Insofern muss mir niemand Dinge unterstellen. In der Polizei muss niemand Angst haben es sei denn, irgendwann tritt einmal der Fall ein, dass der Kollege Kubicki Verantwortung übernimmt. Aber der Fall ist so unwahrscheinlich, dass sie auch keine wirkliche Angst haben müssen. Insofern ist eigentlich alles bestens geregelt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/1664 erledigt ist. Habe ich Anträge gehört? - Dann ist dieser Tagesordnungspunkt mit dieser Debatte erledigt.
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, noch den Tagesordnungspunkt 30 aufzurufen. Ein Blick auf die Uhr zeigt mir, dass wir eigentlich keine halbe Stunde mehr dafür haben. Ich bitte, sich dem anzupassen. Wir haben auswärtige Besucher. Das müssen wir beachten. Es gibt aber auch für einige im Haus einen Termin um 18 Uhr. Auch das müssen wir beachten. - Es wäre schön, wenn auch der Herr Abgeordnete Kubicki einmal ruhig wäre.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich nach dem Zeitpunkt der Antragsstellung für die Fraktion BÜND
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kaufmännische Vorstandsposition ist in einer gesetzwidrigen Form ausgeschrieben worden, nämlich als Teil eines zweiköpfigen Leitungsgremiums. Mit gutem Grund sieht aber das Hochschulund Universitätsklinikgesetz einen dreiköpfigen Vorstand vor. Wie in der Mehrzahl der deutschen Unikliniken, wie in den Krankenhäusern mit modernster medizinischer Versorgung verankert das schleswig-holsteinische Universitätsklinikgesetz die Position für Pflege und Patientenservice im Vorstand mit Sitz und Stimme. Das ist keine Marotte. Reibungslose und hochwertige Versorgungsabläufe, Qualitätssicherung, Aus- und Fortbildung aller nicht ärztlichen Berufe, das entscheidet über die Existenz und den Erfolg des Klinikums.
Ein hundertjähriger typisch deutscher Irrtum war es, Führungsverantwortung für Pflege und Patientenservice sowie für das gesamte damit zusammenhängende Organisations- und Personalmanagement könnten Ärzte und Kaufleute so nebenbei mit erledigen. Dies hat genau zu den Problemen geführt, vor denen heute fast alle Unikliniken in Deutschland stehen. Im Gegensatz zu den australischen und amerikanischen Topklinken haben die deutschen Kliniken, insbesondere die Universitätskliniken, um Jahrzehnte zu spät die Komplexität guter pflegerischer Leistungen für den Erfolg ärztlicher Behandlung erkannt und meist erst in den 90er-Jahren organisatorische Konsequenzen für effiziente Entscheidungsprozesse gezogen.
Das Vorstandsmitglied Pflege und Patientenservice verantwortet das Prozessmanagement, ist die entscheidende Stellschraube im Wertschöpfungsprozess und koordiniert die Nahtstellen der Patientenversorgung. Es lotst die Patienten durch verschiedene Behandlungsetappen und kümmert sich um Vorund Nachsorge. Ohne Vorstandsmitglied für Pflege und Patientenservice fehlt jedem Sanierungskonzept die Machbarkeitskomponente und eine verantwortliche Person für die Umsetzung.
Der Antrag der Koalition heilt den Gesetzesbruch der Vorstandausschreibung nicht. Denn längst sind schon Folgen eingetreten. Die veränderte Hauptsatzung sieht vor, dass auch die Pflegeführungskräfteebene unterhalb des Vorstandes, die in den medizinischen Leistungszentren den Einsatz
von 150 bis zu 400 Pflegekräften bisher auf gleicher Augenhöhe mit Leitendem Arzt und Kaufmann verantwortet, diesen nunmehr nachgeordnet ist. Die Klinikorganisation des UK S-H wird so wieder weit ins letzte Jahrhundert zurückkatapultiert.
Gleichzeitig hat Minister Austermann schon am 13. November vor 600 Leuten auf der Personalversammlung in Kiel angekündigt, dass das Markterkundungsverfahren für den tertiären und den sekundären Bereich des Uniklinikums abgeschlossen sei und im ersten Quartal über das Gesamtpaket der Verkäufe entschieden werde. So viel zu den Lippenbekenntnissen der letzten Landtagsdebatte zum UK S-H!
Was ist der tertiäre Sektor? - Konkret alles, was nicht unmittelbare ärztliche Behandlung und Pflege ist. Das heißt Informationstechnologie, Facility Management, Einkauf, Logistik, Entsorgung, Telefonzentrale, Pförtnerei, Sterilgutversorgung, Hauswirtschaft, Verpflegung, Küche, zentrale und dezentrale Verwaltung. Doch nicht nur das. Auch strategische Bereiche des sekundären Sektors, die Labore, die direkt nach den Operationen einsetzende Physiotherapie, die gesamte nicht ärztliche Aus- und Fortbildung sind in Ausgründungs- und Verkaufsüberlegungen einbezogen.
Wer auf diesen scheibchenweisen Verkauf setzt wie dies zumindest ein Teil der Koalition tut -, hofft, Ärzteschaft und einen Teil der Pflegefachleute im Boot der öffentlich-rechtlichen Anstalt UK S-H zu halten, indem verschiedene Reeder an Bord geholt werden, um die Drecksarbeit der Mannschaftsausmusterung zu übernehmen. Vorsicht, diese Strategie ist eine Einladung an Piraten. Der Wissenschaftsminister hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die Klinik gleich im Ganzen verkaufen will, und er hat einen Sanierer gerufen, der im Handstreich mit einer ganzen Truppe das Kommando übernahm. Das war Anlass für die letzte Debatte hier im Hause.
Der Beschäftigungspakt von 2004, mit dem alle Beschäftigten auf drei Jahre Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie den üblichen Tariflohn verzichtet haben, um das UK S-H zu retten, läuft in diesem Jahr aus. Es sind noch keine neuen Tarifverträge geschlossen. Insbesondere die immer größere Zahl befristet Beschäftigter verliert nach dem 30. Juni nächsten Jahres arbeitsrechtliche Sicherheiten.
Was bieten nun Vorstand und Sanierer? - Damit komme ich zu meinen letzten Sätzen. Sie bieten Mehrarbeit und Lohnsenkungen bis zu 30 % in den
unteren Lohnbereichen, aber ausdrücklich keine Arbeitsplatzsicherheit. Ärzte und Pflegefachkräfte suchen in einer solchen aktuellen Lage zutiefst verstört häufig schon das Weite. Der von der Koalition vorgelegte Antrag verstärkt den verantwortungslosen Kurs des Wissenschaftsministers. Deswegen fordern wir die Rücknahme der Vorstandsausschreibung, die Ausschreibung der Vorstandsposition für Pflege und Patientenservice, die Rücknahme der Hauptsatzungsänderung und die Vorlage eines Sanierungskonzeptes, das endlich die Strukturen, für die ein Krankenhaus da ist, in den Mittelpunkt stellt: die Gesundung von Menschen.
Ich danke der Frau Abgeordneten Angelika Birk. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Niclas Herbst.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es wirklich kurz machen, weil wir uns auch nicht ständig vorsätzlich missverstehen müssen und uns an der Stelle nicht verkämpfen sollten. Ich habe gesehen, dass der Minister mit dem Kopf geschüttelt hat, als Sie ihn zitiert haben. Wir müssen wirklich nicht an der falschen Stelle kämpfen. Es gibt viele Dinge, über die man sich unterhalten muss, über die man sich in diesem Zusammenhang auch unterhalten darf, aber bitte nicht auf Nebenkriegsschauplätze konzentrieren.
Heute haben Sie von den Grünen vor der Mittagspause, als es um den Jugendstrafvollzug ging, die SPD-Fraktion heftig dafür kritisiert, dass sie sich vorfestgelegt hätte. Nun vermeidet das die Regierung, übrigens mit Zustimmung meiner Fraktion, und das wird nun auch wieder kritisiert. Das kann doch auch nicht richtig sein. Ich meine, es muss auch einmal klar gesagt werden, dass es absolut in Ordnung ist, sich im Rahmen dieser Strukturdebatte Gedanken darüber zu machen, wie ein zukünftiger Vorstand in dieser neuen Struktur aussehen soll. Es gibt gute Gründe für einen zweiköpfigen, für einen dreiköpfigen, für einen vierköpfigen Vorstand. Man muss sich darüber unterhalten, wie das Personal vertreten wird, ob man das konzentriert oder wie das aussehen soll. Das sind alles Dinge, die diskutiert werden müssen. Nur wir als Landtag sind zuständig. Wir sind als Landtag die einzigen, die das Gesetz ändern können. Wenn Sie heute sagen, man darf sich nicht vorfestlegen, dann sage
Ich will auch sagen, dass ich schon ein bisschen den Eindruck gehabt habe, dass Sie auch Ängste schüren wollen. Ich muss ganz klar sagen: Wenn Sie alle möglichen Veränderungen, die diskutiert werden, von vornherein negativ begleiten, dann ist das nicht der richtige Weg.
Der Minister hat übrigens, wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, in der vorletzten Sitzung genau diesen Weg so angekündigt. Wir haben das auch im Ausschuss beraten. Da gab es wenig Protest. Nun macht er das so. Na gut, Sie können jetzt sagen: Die Anzeige gefällt Ihnen nicht. Sie ist sicherlich auch missverständlich. Deswegen haben wir, um gar keine Unruhe aufkommen zu lassen, diesen Antrag nachgeschoben.
Die FDP wird wahrscheinlich sagen: Muss man eigentlich einen Antrag vorlegen, in dem die Landesregierung darin unterstützt wird, ein Konzept vorzulegen? Muss man eigentlich etwas zur Kenntnis nehmen, was schon in der Zeitung stand? Muss man eigentlich Bewerber auf die Gesetzeslage hinweisen? Eigentlich nicht. Aber wir machen das gemeinsam als Koalition natürlich gern, um jede Unklarheit zu vermeiden. Wir sollten uns aber nicht an der falschen Stelle verkämpfen. Es gibt genug, was wir diskutieren können, aber bitte nicht auf Nebenkriegsschauplätzen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Niclas Herbst. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Jürgen Weber.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit unserer letzten Debatte zum Thema UK S-H gibt es eigentlich nur zwei Dinge, die neu sind. Deswegen will ich nur ganz kurz etwas zu diesen Bereichen sagen. Das eine, was neu ist, ist die Ausschreibung der Position des kaufmännischen Direktors. Sie ist vielleicht ein bisschen unglücklich in der Formulierung ausgefallen. Deswegen heilen wir das heute durch eine Klarstellung durch einen Landtagsbeschluss. Das ist das eine.
Tarifverhandlungen begonnen. Eines will ich Ihnen deutlich sagen: Ich werde hier doch nichts zu Tarifverhandlungen sagen. Es ist der Job der Tarifparteien, Tarifverhandlungen zu führen.
Ich glaube, das kann nur nach hinten losgehen, wenn wir hier prognostizieren, was bei Tarifverhandlungen herauskommt. Dazu werde ich also kein Wort sagen.